Hinweise des Tages

On 6. 5 2025

/ via nachdenkseiten /

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Die AfD im Fokus des Verfassungsschutzes. Ein verfassungswidriger Vorgang.
Völlig überraschend kam den Koalitionspartnern aus CDU/CSU und SPD der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn, Mitglied des CDU-Präsidiums, in die Quere. Obwohl ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der AfD gilt, hat er am 11. April in einem Interview mit der Bild-Zeitung gefordert, mit der AfD im Parlament so umzugehen, „wie mit jeder anderen Oppositionspartei“. Es könnte ein – inzwischen wohl vergeblicher – Test gewesen sein, die „Brandmauer“ gegen die AfD aufzugeben. Wie immer man zur AfD steht: Spahns Vorschlag war vernünftig und entspricht Recht und Gesetz. Zum einen ist die AfD die zweitgrößte Partei im Deutschen Bundestag. Sie wurde von 20,6 Prozent der Wahlberechtigten gewählt, ist also eine Volkspartei, und das lässt sich nicht wegdebattieren. Zum anderen ist sie eine zugelassene Partei, die wie jede andere Partei agieren darf, solange sie nicht verboten wird.
Quelle: Wolfgang Bittner auf apolut

dazu auch: Rot-Rot-Grün in Bremen will AfD-Verbotsverfahren anschieben
Bremen soll sich auf Grundlage der Einstufung der AfD als »gesichert rechtsextremistisch« durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Bundesebene für die zügige Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD einsetzen. Einen entsprechenden Antrag will die rot-rot-grüne Koalition der Hansestadt in die Bremische Bürgerschaft einbringen.
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung Christian Reimann: Der Bremer Senat sieht offensichtlich keine größeren bzw. wichtigeren Probleme als ein Verbot der AfD anzustrengen – und das lediglich auf der Grundlage einer veröffentlichten, recht kurzen Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dessen angeblich umfangreiches Gutachten nicht veröffentlicht werden soll. Nach Ursachen für den Erfolg der AfD wird nicht gefragt. Auch die eigene Politik wird nicht hinterfragt. Bitte lesen Sie dazu auch AfD-Verbotsdebatte: Man muss die Ursachen und nicht die Symptome bekämpfen.
Bundeskanzler in spe: Friedrich und sein Naziopa
Als die taz vor Jahren zur Vergangenheit seines Großvaters recherchierte, verklagte Friedrich Merz die Zeitung. Wie sieht er seinen Naziopa heute? […]
Im Wahlkampf kam Merz’ Umgang mit seinem Naziopa kaum vor. In einem Podcast von Table Media wurde die „Causa Paul Sauvigny“ kurz erwähnt. Weggefährten aus Brilon wurden gefragt, doch keiner wollte sich so richtig äußern. Einmal sprach Merz über seinen Großvater – und zwar Mitte Januar im Interviewpodcast der Zeit.
Merz: „[…] Na ja, und diesen Großvater habe ich ja auch noch kennengelernt – der ist 1967 im Alter von 92 Jahren gestorben, da war ich 13 –, der aber schon seit 1917 Bürgermeister war, […] als Zentrumspolitiker. Und dann eben auch in diese Abgründe des Nationalsozialismus hineingeraten ist und 1937 dann aufgehört hat. Ja, aber das hat auch unsere Familie immer wieder begleitet.“
Ein Blatt Papier mit Aufschrift
Man ist halt irgendwie „hineingeraten“, in „Abgründe“. Vokabeln mit einem geschichtspolitischen Sound der Entlastung. So richtig wird nicht klar, ob Friedrich Merz doch schon vor 2004 wusste, dass sein Großvater NSDAP- und SA-Mitglied war.
Quelle: taz
Die Rüstungsregierung im Amt
Die neue Bundesregierung soll so rasch wie möglich neue Rüstungsvorhaben beschließen und dabei insbesondere High-Tech-Projekte berücksichtigen. Darauf dringen Bundeswehr und Teile der Rüstungsbranche, insbesondere junge Startups mit militärischem Schwerpunkt. So fordert die Bundeswehr die Beschaffung einer kompletten Satellitenkonstellation, die hunderte einzelne Satelliten umfassen und bis zu zehn Milliarden Euro kosten könne. Zudem hat die Truppe die Beschaffung von Kampfdrohnen eingeleitet, darunter Kamikazedrohnen, die mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) gesteuert werden; feindliche Störsender sollen ihnen nichts mehr anhaben können. Eines der Startups, das auf einen Bundeswehr-Auftrag hoffen kann, will zudem einen „Drohnenwall“ an der NATO-Ostgrenze errichten. Einer der Gründer des Unternehmens arbeitete zuvor bei McKinsey und war in dessen Auftrag im Bundesverteidigungsministerium unter der heutigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tätig. Mit den McKinsey-Aktivitäten in dem Ministerium war ein Untersuchungsausschuss des Bundestags befasst. Deutsche Rüstungs-Startups arbeiten inzwischen sogar daran, Insekten zur Kriegsführung zu nutzen – etwa Kakerlaken.
Quelle: German Foreign Policy
Über “Marsianer”, Kindergärten und das Gedenken an den 9. Mai 1945: Nato, Russland und Ukraine – keine gemeinsame Geschichte?
Der ukrainische Künstler Pawlo Wyschebaba ging 2022 als Freiwilliger an die Front im Donbass. Er wurde zum Kriegsheld. Seine Erlebnisse beschrieb er in einem Buch, das auch die Erzählung „Die Marsianer“ enthält. Die Geschichte beruht auf realen Ereignissen.
Sie ist sehr berührend.
Wegen der russischen Invasion sind ukrainische Soldaten im Donbass. Die Färbung der Landschaft erinnert sie an den Mars. Sie suchen Zuflucht in der Nacht, einige in einer verlassenen Poliklinik, sein Trupp in einem verlassenen Kindergarten. Sie sahen keine andere Möglichkeit. An der Tür dieses Gebäudes fanden sie einen Zettel mit der Bitte, nicht die Tür einzutreten. Es gebe einen Schlüssel. Auch Wasser sei versteckt.
Konfrontiert mit der unbeschwerten Welt eines Kindergartens, sind die Kämpfer behutsam. Dennoch, ein Fenster ging zu Bruch. Hätten sie beim Verlassen des Gebäudes am Morgen einen Zettel schreiben können, hätten sie geschrieben, dass die „Marsianer“ zu Gast waren. Aber leider hatten sie weder die Muße noch das Werkzeug gehabt, das Fenster wieder zu reparieren.
So porträtierte Wyschebaba den Gegensatz zwischen jenen, die aufgrund der russischen Invasion nunmehr dem Kriegsgott Mars dienen und einer kindlichen, heilen Welt.
Die Geschichte von Wyschebaba ist in der Ukraine berühmt.
Sie stellt viele Fragen.
Quelle: Petra Erler
Der Umgang mit russischer Präsenz bei Gedenkveranstaltungen: Das Auswärtige Amt hat den 8. Mai politisiert
Unsere Autorin kritisiert das Auswärtige Amt. Die deutsche Erinnerungspolitik ist in eine gefährliche Schieflage geraten. Ein Gastbeitrag. […]
Auch das Auswärtige Amt muss sich den Vorwurf gefallen lassen, das gemeinsame Erinnern an den Zweiten Weltkrieg politisch zu vereinnahmen – zum Schaden eines friedlichen Dialogs. Denn ein Ausschluss von Vertretern eines Landes, das völkerrechtswidrig Kriege führt, ist keineswegs gängige Praxis. Während des Irakkriegs gab es keine vergleichbaren Boykottaufrufe gegen die USA. Auch die geplante Einladung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt, zeigt, dass Kriegsverbrechen offenbar keineswegs den Ausschluss von diplomatischen wie zivilen Veranstaltungen bedingen. Gerade erst wurden neue Städtepartnerschaften wie jene zwischen Halle und Haifa oder Berlin und Tel Aviv geschlossen.
Quelle: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)
Korruptionsskandal in der Ukraine: Ex-Vertrauter von Selenskyj verhaftet
Das Antikorruptionsgericht der Ukraine hat Untersuchungshaft gegen den ehemaligen stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung, Andrij Smyrnow, angeordnet.
Das Oberste Antikorruptionsgericht der Ukraine hat am Montag Untersuchungshaft gegen den ehemaligen stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung, Andrij Smyrnow, angeordnet. Dies sei Teil einer laufenden Untersuchung wegen mutmaßlicher Korruption in großem Maßstab, berichtet die ukrainische Zeitung The Kyiv Independent.
Das Gericht habe dem Antrag der Staatsanwaltschaft teilweise stattgegeben und die Kaution auf 18 Millionen Rubel (rund 430.000 US-Dollar) festgesetzt. Die Staatsanwaltschaft hatte versucht, Smyrnow mit einer höheren Kaution von mehr als 20 Millionen Rubel (ca. 477.000 US-Dollar) in Haft zu halten.
Quelle: Berliner Zeitung
Machtkampf in Bukarest: Rumäniens EU-freundlicher Regierungschef Ciolacu kündigt Rücktritt an
Die Wiederholung der Präsidentschaftswahl in Rumänien erhält weltweite Aufmerksamkeit. Nun kündigt der sozialdemokratische Regierungschef nach schlechten Wahlergebnissen seinen Rücktritt an.
Rumäniens Ministerpräsident Marcel Ciolacu hat seinen Rücktritt angekündigt und auch den Auszug seiner Partei aus der pro-westlichen Regierungskoalition. Die Minister würden im Amt bleiben, bis nach der Stichwahl für das Präsidentschaftsamt am 18. Mai eine neue Mehrheit gebildet werden könne, sagte Ciolacu am Montag.
Er hatte zuvor einen Austritt seiner Sozialdemokraten aus der Koalition zunächst in Aussicht gestellt und dabei auf das schwache Abschneiden ihres Kandidaten Crin Antonescu bei der ersten Runde der Wahl am Sonntag hingewiesen. Die Abstimmung hatte der rechte Euroskeptiker George Simion gewonnen, der nun gegen einen gemäßigten unabhängigen Kandidaten antritt.
Quelle: Welt Online
Israel will Gazastreifen dauerhaft besetzen und Einwohner umsiedeln
Das israelische Sicherheitskabinett hat nach Angaben aus Politikkreisen einen Plan verabschiedet, der unter anderem die “Eroberung” des Gazastreifens und eine dauerhafte Besetzung des Palästinensergebiets vorsieht. Die Bevölkerung des Gazastreifens solle “zu ihrem Schutz” nach Süden umgesiedelt werden, hieß es aus Politikkreisen weiter. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu befürworte weiterhin den von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Plan zu einer Umsiedlung der Palästinenser. Auch die “Times of Israel” berichtete unter Berufung auf einen Beamten über Pläne zur Eroberung und dauerhaften Besetzung des Gazastreifens. Das Sicherheitskabinett beschloss den Angaben zufolge zudem eine “mögliche” Verteilung humanitärer Hilfen im Gazastreifen. Diese solle “falls notwendig” erfolgen. Gleichzeitig sei das Sicherheitskabinett der Überzeugung, dass es “derzeit genügend Nahrung im Gazastreifen gibt”.
Quelle: n-tv

dazu: Israels Pläne für Gaza: Es hängt an Netanjahu
Nun ist es klar: Israel will Gaza wieder okkupieren, die Folgen dürften fatal sein. Die letzte Hoffnung ist Israels Bevölkerung.
Quelle: taz
Syrien ist noch alles Andere als stabil
Die Kurden fordern einen föderalen Staat Syrien, im Drusengebiet bricht konfessionelle Gewalt aus, auch Israel mischt sich ein. Das Land scheint fragiler denn je. Aber der selbsternannte neue syrische Präsident Ahmed al-Sharaa entpuppt sich mehr und mehr als Alleinherrscher.
Quelle: Globalbridge
Gas-Bruch mit Russland? Jetzt droht der EU-Plan zu scheitern
Die EU-Kommission will am Dienstag den kompletten Gas-Bruch mit Russland einleiten – ohne Strafen. Rechtsexperten bezweifeln jedoch, dass dieser Plan aufgeht.
Die EU-Kommission wird am Dienstag ihren Fahrplan zur endgültigen Abkehr vom russischen Gas vorlegen – doch der Plan könnte an entscheidenden rechtlichen Hürden scheitern. Ohne formelle Sanktionen dürfte es für europäische Energiekonzerne schwer werden, ihre laufenden Verträge mit Gazprom unter Berufung auf „höhere Gewalt“ zu kündigen, berichtet die britische Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen hochrangigen EU-Beamten und Rechtsexperten. […]
Agnieszka Ason, eine unabhängige Energieanwältin und Expertin für LNG-Verträge, erklärt dazu, dass eine Berufung auf höhere Gewalt nur möglich sei, wenn ein unvorhersehbares Ereignis außerhalb der Kontrolle des Unternehmens eingetreten sei und dieses an der Erfüllung seines Vertrags hindere. Doch die verbliebenen russischen LNG-Lieferungen hätten sich bislang selbst nach drei Jahren Krieg weiterhin als zuverlässig erwiesen, heißt es.
Quelle: Berliner Zeitung
Grüner Kolonialismus: Energiewende auf Kosten des Globalen Südens?
Grüne Technologien wie Windräder, E-Autos und Wasserstoff sollen helfen, das Klima zu schützen. Doch ihr Ausbau folgt oft alten Mustern von Ausbeutung – besonders im globalen Süden. Firmen und Regierungen aus dem Norden holen sich Rohstoffe und Land, oft auf Kosten der Menschen vor Ort. Viele verlieren ihre Heimat, werden vertrieben oder haben kein Mitspracherecht.
Quelle: Deutschlandfunk
„Zutaten für einen gescheiterten Staat“
Ein einstiges Vorzeigeprojekt der Berliner Afrikapolitik, der mit deutscher Hilfe vom Sudan abgespaltene Südsudan, droht zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre in einem Bürgerkrieg zu versinken. Nach einer blutigen Eskalation zwischen den Sprachgruppen der Dinka und der Nuer im März kam es am Wochenende zu einem Angriff mit Kampfhubschraubern auf eine Nuer-Stadt; mindestens sieben Menschen kamen dabei zu Tode. Die Täter seien womöglich Dinka-Soldaten gewesen, heißt es; eine Eskalation der Kämpfe zwischen den beiden Sprachgruppen wird befürchtet. Berlin und Washington hatten die Abspaltung des Südsudan vom Sudan, die im Jahr 2011 erfolgte, schon seit Mitte der 1990er Jahre vorangetrieben. Hintergrund war der Versuch, den arabisch dominierten Sudan zu schwächen – in einer Zeit, in der die transatlantischen Mächte sich bemühten, die arabische Welt so weit wie möglich auf prowestlichen Kurs zu trimmen und dem Westen gegenüber nicht loyale Regierungen zu stürzen. Berlin stützte die Abspaltung des Südsudans, obwohl Insider und Experten vor einer erneuten Eskalation der Spannungen zwischen Dinka, Nuer und anderen Sprachgruppen warnten. Die Warnungen haben sich bewahrheitet.
Quelle: German Foreign Policy
So viel zur freien Meinungsäußerung unter Trump
Nach einer Welle der Kritik an den Demokraten wegen der Unterdrückung der Meinungsfreiheit hat Präsident Trump gerade Amazon das Handwerk gelegt, das die Dreistigkeit besaß, den Preis von Trumps Zöllen in seine Einkaufswagen aufzunehmen.
Als er von Amazons Plan erfuhr, rastete Trump aus und nannte Amazons Plan einen „feindlichen und politischen Akt“. Einem Artikel von Aljazeera zufolge rief Trump den Amazon-Gründer Jeff Bezos an, um seinen Unmut zu äußern. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, zog sogar die rote Karte, indem sie darauf hinwies, dass „Reuters kürzlich schrieb, dass Amazon mit einem chinesischen Propaganda-Arm zusammenarbeitet“.
Nach dem Beispiel großer Anwaltskanzleien und Universitäten, die sich Trumps Zorn zugezogen haben, kapitulierte Amazon jedoch schnell und kündigte an, die Zollinformationen nicht an seine Käufer weiterzugeben.
Quelle: Antikrieg
Nächste Pandemie könnte bevorstehen: WHO übt schon für den Ernstfall
In der Übung ging es um ein erfundenes Virus, die sogenannten „Mammutpocken“. Dieses Virus sollte aus einem Mammut-Kadaver stammen, der im schmelzenden Permafrost gefunden wurde. Das Virus breitete sich in der Simulation schnell weltweit aus. Die teilnehmenden Länder – darunter Kanada, Kolumbien, Costa Rica, Dänemark, Äthiopien, Deutschland, der Irak, das Königreich Saudi-Arabien, Mosambik, Nepal, Pakistan, Katar, Somalia, Uganda und die Ukraine – mussten zusammenarbeiten, um das Virus zu stoppen. Dabei war es wichtig, Informationen und Strategien miteinander zu teilen.
Quelle: FR Online

Anmerkung Christian Reimann: Spät, aber immerhin berichtet die „FR“ über diese „Pandemie-Übung“. „RT DE“ hatte bereits Mitte April darauf hingewiesen und auch geschrieben, dass die Durchführung dieser Übung parallel zu den abschließenden Verhandlungen zum Pandemievertrag der WHO stattgefunden habe, in dem Kritiker eine Verstetigung der Grundrechtseingriffe der Coronazeit sehen. Dass mit dem Klimawandel Angst erzeugt werden soll, dürfte bekannt sein. Relativ neu ist die Kombination mit dem (angeblichen?) Gesundheitsschutz. Die Erzählung von der sog. Corona-Pandemie soll aufrecht erhalten bleiben und wird auch hier nicht hinterfragt. Das dürfte insbesondere im Interesse der Bundesregierungen der letzten fünf Jahre sein – aber auch der mutmaßlich nächsten Bundesregierung.

dazu auch: Der WHO-Pandemievertrag stellt die Militarisierung der Gesundheitspolitik auf Dauer
Dass ein Generalmajor den Corona-Krisenstab der Bundesregierung leitete, war ein Signal, dass die zuvor schleichende Militarisierung der Gesundheitspolitik in der Corona-Krise einen Niveausprung vollzogen hat. Der geplante WHO-Pandemievertrag würde diese Militarisierung der öffentlichen Gesundheit verrechtlichen und verstetigen, kritisiert Amrei Müller vom University College Dublin in diesem Gastbeitrag.
Quelle: Norbert Häring
In Spanien wird die Nutzung von Geldautomaten zum Risiko
Die Kriminalisierung der Bargeldnutzung in Europa wird auf eine neue Stufe gehoben. Vorreiter ist wieder einmal Spanien. Wer mehr als 3.000 Euro seines Geldes von der Bank abhebt, muss dies Tage vorher beim Staat anmelden, sonst riskiert er hohe Strafen. Wer zu oft weniger als 3.000 Euro abhebt gerät ins Visier der Strafverfolger. Das allgemeine Vermögensregister rückt näher und unser Geld wird im Bankensystem eingesperrt.
Wer in Spanien 3.000 Euro oder mehr von seiner Bank abheben will, wird behandelt als wolle er mit Kriegswaffen handeln.
Quelle: Norbert Häring

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