Hinweise des Tages

On 7. 5 2025

/ via nachdenkseiten /

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Boss der Bosse ohne Gnade
Unternehmerverbandschef Dulger für mehr Sozialraub, dem Kapital zu Diensten. Kanzler und Kabinett ganz nach seinem Geschmack
Harte Eingriffe in den Sozialstaat und die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht – Rainer Dulger duldet kein Zaudern beim Umbau Deutschlands nach neofeudaler Gutsherrenart. (…)
Nach einer aktuellen Umfrage im Auftrag der DAK-Krankenkasse sieht eine Mehrheit der Befragten den Zusammenhalt in der Gesellschaft bröckeln. Nach der am Montag vorgestellten Forsa-Studie empfinden 61 Prozent das Miteinander im Land als »eher schlecht« oder »sehr schlecht«. Vielleicht bietet ja der Vorschlag des BDA-Chefs für ein »Pflichtjahr für alle« Abhilfe. »Das kann beim Militär stattfinden, beim Technischen Hilfswerk, bei der Feuerwehr, im Krankenhaus, egal.« Ach ja: »Auch unsere sozialen Sicherungssysteme können diese Hilfe gebrauchen.« Und wie hält es Dulger mit dem neuen Bundeskanzler? »Wir haben viele Gespräche mit Merz geführt. Er hat die Dinge verstanden, er weiß, was dieses Land braucht.«
Quelle: Ralf Wurzbacher in junge Welt

dazu auch: Managerkabinett statt Volksvertretung: Wem dient die neue Regierung wirklich?
Programm, Personal und Projekte der neuen Bundesregierung lassen für die soziale Gerechtigkeit im Land wenig Gutes erwarten. Trotz des medial vermittelten Eindrucks einer “sozialdemokratischen Handschrift” des Koalitionsvertrages durchdringt ihn der neoliberale Zeitgeist.
Demnach muss die ganze Welt vom eigenen Wirtschaftsstandort aus gedacht werden, während Soziales, Bildung und Kultur der Ökonomie unterzuordnen sind. Selbst die Rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder und die CDU/CSU/FDP-Koalition unter Angela Merkel trugen diese Botschaft nicht so unverblümt vor sich her wie die künftige Regierung.
Quelle: Christoph Butterwegge auf Telepolis

und: Dax fällt nach Schlappe von Merz
Die deutschen Börsen haben auf die gescheiterte Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler deutlich reagiert. Zum Mittag verlor der Dax um rund zwei Prozent.
Quelle: FAZ

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Nur als weiterer Hinweis darauf, wessen Interessen Merz immer bedient hat und weiter bedienen will: die der Unternehmen und Aktionäre, nicht die der Arbeitnehmer.
Verbündete Rivalen
Nach seiner erst im zweiten Anlauf geglückten Wahl zum neuen Bundeskanzler wird Friedrich Merz am heutigen Mittwoch zu ersten Gesprächen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris erwartet. Merz hat angekündigt, die Beziehungen zwischen den beiden stärksten Mächten der EU, die immer wieder von bitterer Rivalität zwischen Berlin und Paris überschattet werden, verbessern zu wollen. Zuletzt war es der Bundesregierung mehrmals gelungen, deutsche Interessen in der EU auf französische Kosten durchzusetzen. So hatte der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz im Oktober 2022 den Aufbau eines europaweiten Flugabwehrsystems unter Einbeziehung deutscher, aber unter Ausschluss französischer Rüstungskonzerne eingeleitet. EU-Planungen zur Schaffung einer Satellitenkonstellation, die an dem Starlink-Satellitensystem von Elon Musk orientiert ist, wurden von Berlin immer wieder torpediert, weil französische Unternehmen in ihr eine starke Stellung innehatten. Schon in Kürze könnten sie endgültig zum Scheitern gebracht werden. Paris hingegen ist es zuletzt gelungen, gegen den Willen Berlins außenpolitisch eine führende Rolle in der EU einzunehmen – und zwar mit Blick auf den Ukraine-Krieg.
Quelle: German Foreign Policy
Kriegswahn
Die Narrative zu »Putins Angriffskrieg« und seiner Absicht, sich auch Westeuropa einzuverleiben, funktionieren nur dann, wenn historische Fakten systematisch unterdrückt werden. Nur so kann man behaupten, im Ukrainekrieg würden Demokratie und Freiheit Europas verteidigt, und wir müssten deshalb kriegstüchtig werden. Der entscheidende strategische Vorteil gegenüber Russland gelang dem »Westen« durch die Eroberung der Deutungshoheit in der öffentlichen Meinungsbildung. Die westlichen Narrative bestimmen, wann die Geschichte des Ukraine- und des Gaza-Krieges beginnt, wer schuld und wer der Feind ist; sie lenken unsere Aufmerksamkeit und bestimmen, was wir nicht erfahren dürfen; sie legen fest, was gut und was böse ist und dass Konflikte durch Gewalt zu lösen sind. Nicht ein Führer oder ein Wahrheitsministerium bestimmen darüber, wie wir Ereignisse zu bewerten haben, sondern ein mächtiges Netzwerk von Politkern und Managern aus Konzernen, Medien, Verbänden und Think Tanks. Dieses Netzwerk hat es geschafft, Geschichtslügen zur herrschenden Doktrin zu erheben und jeden zu exkommunizieren und zu strafen, der dagegen die Stimme erhebt. Staatliche Institutionen und Leitmedien marschieren im Gleichschritt an der Spitze der kriegstüchtigen Nation.
Quelle: Ossietzky 09/2025

dazu auch: Alte Fragen und alte Rezepte: Finnlands Fortsetzungskrieg
Im Zuge des aktuellen, europäisch-russischen Kriegs – und um solch einen handelt es sich beim Krieg in der Ukraine de facto mittlerweile – ist Europa auf der Suche nach Rezepten im Umgang mit Russland und stöbert in der Geschichte. Derzeit wird das Beispiel Finnlands im Zweiten Weltkrieg als Blaupause für die Zukunft angepriesen. Wer etwas tiefer gräbt, dem kommen aber Zweifel an der Eignung Finnlands als Beispiel. Kommentatoren, die solches empfehlen, demonstrieren regelmäßig eher ihr Halbwissen und ihre Ratlosigkeit.
Quelle: Globalbridge
Ein lauter Tod
Die palästinensische Foto-Journalistin Fatima Hassouna porträtierte das Schrecken im Gazastreifen und bezahlte dafür mit ihrem Leben.
Fatima Houssana wird die Premiere des Dokumentarfilms, der über sie gedreht wurde, nicht mehr miterleben. Ohnehin hätte die Foto-Journalistin aus Gaza wohl kaum eine Möglichkeit gehabt zur Weltpremiere beim diesjährigen Filmfestival in Cannes anzureisen, wo die iranische Regisseurin Sepideh Farsi ihr Werk vorstellt. All die mediale Aufmerksamkeit spielt nun keine Rolle mehr für die junge Palästinenserin. Am Vorabend Ihrer Hochzeit und wenige Tage vor Beginn des Festivals wird sie bei einem gezielten Angriff der israelischen Luftwaffe getötet. Sie ist eine von zahlreichen Medienschaffenden im Gazastreifen, denen ihr Beruf nicht besonderen Schutz, sondern den Tod einbrachte. Was bleibt sind ihre Aufnahmen, in denen Houssana unablässig das Grauen des Krieges, die Zerstörung ihrer Heimat aber auch die Hoffnung der kleinen Momente abbildete.
Quelle: Manova
Das Völkerrecht ist nicht beliebig
Die Grünen berufen sich gerne auf das Völkerrecht – doch wenn man sie auf israelische Kriegsverbrechen in Gaza anspricht, folgen Ausweichmanöver. […]
»Völkerrechtsbruch ist Völkerrechtsbruch«, sagt Brantner auch bezüglich des Gaza-Kriegs, als sie auf die Grüne Jugend angesprochen wird, die die Parteiführung dafür kritisiert, die israelischen Kriegsverbrechen nicht deutlich genug anzusprechen. Bemerkenswert wird es, als sie anschließend gefragt wird, wie man nach der grünen Wahlschlappe bei den Bundestagswahlen die Leute zurückholen könnte, die wegen der Politik der Ampel bezüglich eben dieser Kriegsverbrechen in Gaza vermeintlich zur Linken gegangen sind.
Zwei Sätze, zwei Antworten, die in ihrer Knappheit so viel sagen: »Ich führe Debatten, um gute Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu finden«, so Brantner und fährt fort: »Würde mir jemand sagen, ich wähle euch nur, wenn ihr das Existenzrecht Israels in Frage stellt, wäre meine klare Antwort: Dann halt nicht.«
Und da ist sie wieder, diese in Deutschland weit verbreitete Eigenart bezüglich Israel und Palästina, einen zuvor als komplex beschriebenen Konflikt auf das Existenzrecht Israels herunterzubrechen, obwohl man danach nicht gefragt wurde.
Quelle: Jacobin
EU-Kommission will Verbot für alle russischen Gasimporte
Die EU will die Einfuhr von russischem Gas in die Europäische Union bis Ende 2027 vollständig verbieten.
Die EU-Kommission will Gaslieferungen aus Russland in den kommenden Jahren vollständig verbieten. Dafür will die Kommission nach eigenen Angaben vom Dienstag zwei Stufen vorschlagen: Zum Ende des laufenden Jahres will die Behörde kurzfristige Gaskäufe am sogenannten Spotmarkt verbieten, außerdem sollen Unternehmen keine neuen Verträge mehr schließen. Spätestens Ende 2027 soll gar kein Gas mehr aus Russland in die EU fließen.
„Wenn der Ausstieg aus russischen Gasimporten im Einklang mit globalen Marktentwicklungen und zuverlässigen Lieferanten umgesetzt wird, dürfte er nur begrenzte Auswirkungen auf europäische Energiepreise und die Versorgungssicherheit haben“, heißt es in dem Entwurf, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt
Quelle: Berliner Zeitung

dazu auch: Trump über Nord-Stream-Sabotage: „Viele wissen, wer sie in die Luft gejagt hat“
Nach Angaben Trumps wisse Washington, wer die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee gesprengt habe. Deshalb sei eine Untersuchung nicht notwendig.
Quelle: Berliner Zeitung

Anmerkung Christian Reimann: Wenn US-Präsident Trump keine Untersuchung möchte, bedeutet das nicht, dass auch Deutschland keine vornimmt. Allerdings ist das weder mit einer Scholz- noch mit einer Merz-Regierung vorstellbar. Denn dann könnte dabei eventuell herauskommen, dass das zuletzt im Artikel genannte Zitat von US-Präsident Biden mehr als bloß leere Worte waren.
Verfassungsschutz gegen AfD: Wie eine Geheimpolizei?
Der deutsche Verfassungs”schutz” versucht, ca. 10 Millionen deutsche Wähler zu kriminalisieren. Der renommierte Staatsrechtslehrer Professor Murswiek ordnet diesen politischen Anschlag gegen die Demokratie rechtlich ein. Es lohnt sich, auch die verlinkten Quellen genau anzuschauen um sich ein unabhängiges Bild zu machen.
Quelle: Seniora.org
Lärm wie auf der Baustelle – unter welchen Bedingungen Erzieherinnen arbeiten
Stress als Folge permanenter Lärmbelastung gilt als häufiger Grund, warum Erzieherinnen und Erzieher den Job wechseln oder vorzeitig aus dem Beruf ausscheiden. Nun ist eine Kindertagesstätte zwar keine Baustelle oder ein Betrieb, wo Sägen kreischen und gehämmert wird. Aber auch ein Pegel unter der Schwelle, die das Gehör direkt schädigt, kann die körperliche und psychische Gesundheit schwer beeinträchtigen, wenn man ihm ständig ausgesetzt ist.
Quelle: FR Online
Der digitale Euro rückt näher – darum geht es wirklich
Kommt die totale Überwachung? Verschwindet das Bargeld? Die Pläne der EZB rund um den digitalen Euro werden kontrovers diskutiert. Tatsächlich ist das Projekt viel größer als die meisten ahnen.
Quelle: Focus Online
Schienennetz: Deutsche Bahn installierte 2024 nur rund 20 Kilometer neue Oberleitungen
Um dem eigenen ökologischen Anspruch zu genügen, müsste die Bahn laut Lobbygruppen pro Jahr eigentlich mehrere Hundert Kilometer Schienenstrecke elektrifizieren. Tatsächlich schafft sie davon nur einen Bruchteil.
Quelle: DER SPIEGEL
OLG legt BGH Rechtsfrage vor: Müssen Rohmessdaten von Blitzern gespeichert werden?
Verletzt es das Recht auf ein faires Verfahren, wenn Blitzer keine Rohmessdaten speichern, mit denen Betroffene Bußgeldbescheide angreifen könnten? Ein OLG will entgegen der gängigen Rechtsprechung entscheiden. Nun ist der BGH gefragt.
Wer geblitzt wird und sich gegen den Bußgeldbescheid wehren will, kann die Daten des Messgeräts herausverlangen. Das Problem: Viele Blitzer speichern solche Messdaten erst gar nicht, sondern löschen sie nach Errechnung des Geschwindigkeitswertes. Den Betroffenen ist es in solchen Fällen daher nicht möglich, die Daten im Nachhinein zu überprüfen. Stellt das einen Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren dar?
Quelle: LTO
Whistleblower legt unbefugt Widerspruch gegen ePA ein
Ein Brief mit willkürlicher Unterschrift reichte aus, um unbefugt einen Widerspruch gegen die elektronische Patientenakte einzureichen. Es ist nicht das erste Sicherheitsproblem mit der ePA.
Kaum war die elektronische Patientenakte (ePA) bundesweit gestartet, meldeten sich IT-Sicherheitsforscher des Chaos Computer Clubs zu Wort: Sie hätten trotz zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen erneut einen Weg in die ePA gefunden. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) beruhigte schnell – die Lücke sei geschlossen, kein Schaden entstanden.
Quelle: Handelsblatt
Gain of Function: Trump schränkt umstrittene Forschung an Viren ein
Mithilfe der Gain-of-function-Methode werden Erreger verändert. Die Forschung ist lange umstritten, besonders seit der Corona-Pandemie. Jetzt stoppen die USA die Finanzierung in einigen Ländern – auch wegen „unbeabsichtigter Lecks“.
Quelle: Welt Online
Praktische Enthüllungen
Die Geheimdienstinformationen, die belegen sollen, dass COVID-19 aus einem Labor stammt, stabilisieren damit rückwirkend die Legitimität der Maßnahmen.
War das Coronavirus ein Laborprodukt? Jahrelang als Verschwörungstheorie abgetan, bestätigen nun Geheimdienstdokumente die These eines künstlichen Ursprungs von SARS-CoV-2. Doch warum taucht diese Information gerade jetzt auf? Dient die sogenannte Labortheorie womöglich dazu, die drastischen Maßnahmen während der Pandemie rückwirkend zu legitimieren und die Verantwortlichen von ihrer Schuld freizusprechen? Die Autoren warnen vor dieser narrativen Verschiebung und regen an, den Blick zu weiten.
Quelle: Manova
NRW-Gymnasium testet Handyverbot – und macht erstaunliche Beobachtung
Soziale Erlebnisse statt Social Media: Viele Bundesländer planen, das Smartphone aus dem Schulalltag zu verbannen. Ein Gymnasium in Alsdorf probiert das Verbot jetzt aus.
Etwa 100 Meter vor den Eingangstüren des Dalton-Gymnasiums in Alsdorf bei Aachen gibt es jeden Morgen ein noch ungewohntes Ritual. Dort fängt das Schulgelände an. Das bedeutet seit dieser Woche für die knapp 700 Schülerinnen und Schüler: Handys in die Schultaschen, Smartphone aus und erst wieder online gehen, wenn die Schule vorbei ist.
Die 16-jährige Schülersprecherin Lena Speck ist selbst überrascht, wie gut Tag Eins des Handyverbots gestartet ist. Sie sagt der DW: “Bisher läuft alles mehr oder weniger reibungslos. Ich habe heute Morgen nicht mitbekommen, dass einer Person das Handy abgenommen wurde. Man merkt auch, dass sich die Schüler mehr unterhalten. Sehr viele von uns finden ein Handyverbot gar nicht so schlimm.”
Quelle: Focus Online
Mark Zuckerbergs Chatbot-Pläne: Das Geschäft mit der Einsamkeit
Meta-Chef Mark Zuckerberg will von der Vereinzelung der Menschen profitieren – mit KI-Chatbots. Dabei hat sein Netzwerk Facebook selbst zur Einsamkeit beigetragen.
Quelle: taz

https://www.nachdenkseiten.de/