Hinweise des Tages
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- Befreiung ohne Befreier
- Kultur: Nach 1945 machten Hitlers Günstlinge Karriere
- EU-Reaktionen auf die Merz-Wahl: Und dann passiert – nichts
- Rohstoffe statt Lebensraum
- Er ist eine Gefahr für Deutschland: Merz will Taurus liefern
- Smotrich: Gaza will be ‘totally destroyed’ within months, population ‘concentrated’ in narrow border area
- Kaschmir-Krise: Krieg nach US-Drehbuch
- Libyens Abu Ghraib: Wo ist Ibrahim ad-Darsi?
- CDU-Ministerin Reiche lobt Vorgänger Habeck
- Warum Deutschland nicht pleitegehen kann und was die Schuldenbremse für Arbeitslose bedeutet
- Der fahrlässige Umgang mit der Patientenakte kann üble Folgen haben
- Pegasus spähte Nutzer aus: NSO muss Millionenstrafe wegen Spionagesoftware zahlen
- Droht die Establishmentisierung der Linken?
- Literaten zwischen Panik und PR
- US-Version von Meta AI greift tief in Privatsphäre ein
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Befreiung ohne Befreier
Der Deutsche Bundestag sperrt von der heutigen Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Kriegsendes alle Repräsentanten Russlands und Belarus‘, deren Vorgängerstaat weite Teile Deutschlands befreit hatte – auch Berlin –, aus. Bereits am Sonntag hatte der russische Botschafter in der Bundesrepublik an den Gedenkveranstaltungen in den Konzentrationslagern Sachsenhausen und Ravensbrück nicht teilnehmen dürfen. Beide Konzentrationslager waren Ende April 1945 von der Roten Armee befreit worden. Durch deutschen Terror kamen 27 Millionen Bürger der Sowjetunion und rund ein Viertel der Bevölkerung der belarussischen Sowjetrepublik zu Tode. Vertreter ihrer Nachfolgestaaten sind beim deutschen Gedenken nicht mehr erwünscht. Zur Begründung heißt es, Russland führe einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Botschafter gleich mehrerer Staaten, die in den vergangenen Jahren fremde Staaten überfallen haben, werden heute im Bundestag erwartet, der seinerseits im Jahr 1999 einen Angriffskrieg beschlossen hat. Grund für die klare Ungleichbehandlung ist, dass Berlin Moskau im Ukrainekrieg niederzuringen sucht. Außenminister Johann Wadephul erklärt, Russland sei „für immer ein Feind“.
Quelle: German Foreign Policydazu auch: Flugverbot für Putins Gäste: Mehrere Länder blockieren Route nach Moskau
Wie nun bekannt wurde, können ausländische Staatsgäste zum Weltkriegsgedenken in Russland nicht über Lettland, Estland und Litauen fliegen. Die EU- und Nato-Staaten haben ihren Luftraum für alle Staats- und Regierungschefs gesperrt, die zum „Tag des Sieges“ nach Moskau reisen wollen. Das heißt, auch dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico wurde keine Überfluggenehmigung erteilt. Vučić und Fico sind die beiden einzigen europäischen Staats- und Regierungschefs, die an den Feierlichkeiten in der russischen Hauptstadt teilnehmen wollen, was in der EU für Empörung sorgte. „Die Nutzung des estnischen Luftraums für die Reise nach Moskau zur Parade am 9. Mai steht außer Frage und Estland beabsichtigt nicht, die Veranstaltung in irgendeiner Weise zu unterstützen“, teilte Außenminister Margus Tsahkna in Tallinn mit. Demnach habe Estland bereits kubanischen und brasilianischen Flugzeugen mit wichtigen Personen an Bord den Überflug verweigert. Weitere sollen folgen.
Quelle: Berliner Zeitungund: Der Krieg und seine Lieder
Zarah Leander sang 1942 «Ich weiss, es wird einmal ein Wunder geschehn». Das Lied faszinierte Millionen von Deutschen, die glauben wollten, es werde «alles noch gut». Der 8. Mai 1945 war das Ende des Wunderglaubens. Die heutigen Gedenkfeiern stehen unter dem Zeichen eines eigenartigen Verlustes von Erinnerung. Das offizielle Deutschland forciert eine drakonische Aufrüstung und palavert über einen neuen Krieg gegen Russland.
Quelle: Globalbridge - Kultur: Nach 1945 machten Hitlers Günstlinge Karriere
Wieland Wagner, Herbert von Karajan oder Arno Breker: Viele Musiker, Künstler und Bildhauer profitierten vom Nationalsozialismus. Auch nach dem Zweiten Weltkrieg machten sie Karriere. Wie konnte das passieren?
Quelle: DW - EU-Reaktionen auf die Merz-Wahl: Und dann passiert – nichts
In Brüssel sorgt die Wahl des neuen Kanzlers kaum für Aufregung. Nur seine Parteifreundin von der Leyen jubelt. Die Wunschliste der EU an Merz aber ist lang.
Viele EU-Politiker haben den Atem angehalten, als Friedrich Merz am Dienstag im ersten Durchgang der Kanzlerwahl durchfiel. Schließlich gilt der CDU-Chef in Brüssel als Hoffnungsträger, der die EU aus der Dauerkrise führen soll. Doch als der CDU-Chef dann doch noch gewählt wurde, passierte erst mal – nichts. In der EU-Kommission knallten keine Sektkorken, im Ratsgebäude gab es keine Hurra-Rufe.
Freudige Gesichter sind erst am Freitag zu erwarten, wenn Merz zu seinem Antrittsbesuch in Brüssel erwartet wird. Bis dahin herrscht vor allem eins: Unverständnis. Wie konnte es passieren, dass Merz, den man in Brüssel noch aus seiner Zeit als Europaabgeordneter kennt, so einen chaotischen Start hinlegt? Und was sagt das Berliner Beinahedebakel über seine Führungsqualitäten?
Quelle: Eric Bonse in der taz - Rohstoffe statt Lebensraum
Die Ressourcenvorkommen in den Weiten Russlands weckten im Westen schon immer Begehrlichkeiten und erklären bis heute den Expansionsdrang Richtung Osten. Teil 1 von 2.
Seit Jahren eskaliert die Konfrontation zwischen dem Westen und Russland. Eine Deeskalation ist nicht in Sicht. Zugleich werden hehre Ziele vorgeschoben: die sogenannten westlichen Werte, die es zu verteidigen gelte. Deswegen verbiete sich jedwedes Nachgeben gegenüber dem Despoten im Kreml. Doch geht es tatsächlich nur um Demokratie und Sicherheit — oder steckt eine langfristige Strategie dahinter, Russlands Rohstoffreichtum zu kontrollieren? Ein analytischer Blick hinter die Kulissen der Geopolitik in zwei Teilen.
Quelle: Manova - Er ist eine Gefahr für Deutschland: Merz will Taurus liefern
So, jetzt haben wir den Salat. Merz ist Kanzler und sorgt sofort für große Kopfschmerzen. Zumindest bei jenen, die den Kontakt zur Wirklichkeit, was die Frage von Krieg und Frieden angeht, noch nicht völlig verloren haben. Taurus für Kiew.
Eines muss man ihm lassen, dem Friedrich Merz – er hat keine Zeit verloren. Kaum hielt er die Ernennungsurkunde zum Bundeskanzler in den Händen, bestätigte er auch schon im ZDF seine Entschlossenheit, die größte Dummheit zu begehen, die ein deutscher Kanzler derzeit überhaupt begehen kann.
“Bettina Schausten: Präsident Selenskij hat Ihnen auch schon gratuliert. Kann er damit rechnen, dass ein Bundeskanzler Merz ihm Taurus-Marschflugkörper liefern wird?
Friedrich Merz: Präsident Selenskij weiß, dass er sich auf mich und die Bundesrepublik Deutschland verlassen kann.”
Er begann schon bei der Frage zustimmend zu nicken. Diese drei Sätze fielen völlig beiläufig, als ginge es darum, ob ihm der Schreibtisch im Kanzleramt gefalle, und nicht um eine Frage, die für die Zukunft des Landes eine größere Bedeutung haben kann als jede andere. Denn inzwischen kann auch Merz längst nicht mehr so tun, als wisse er nicht, wie ein Einsatz dieses deutschen Marschflugkörpers gegen Russland dort gesehen wird.
Quelle: Dagmar Henn auf RT DEAnmerkung Christian Reimann: Nicht zu fassen! Hat Deutschland nun wirklich einen verrückten Kanzler der zweiten Wahl? Kürzlich schrieb Oskar Lafontaine: Verrückte führen Blinde: Merz will Selenskyj Taurus liefern. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch:
- Smotrich: Gaza will be ‘totally destroyed’ within months, population ‘concentrated’ in narrow border area
Finance Minister Bezalel Smotrich says that within half a year the Gazan population will be “concentrated” in a narrow strip of land between the border with Egypt and the Morag Corridor running the width of Gaza between Khan Younis and the border city of Rafah.
He adds that Gaza will “totally destroyed,” that the entire territory north of the Morag Corridor will be “empty,” and that in six months Hamas will not be a functioning entity.
The ultranationalist minister also says that Israel will “apply sovereignty” in the West Bank during the tenure of the current government.
Quelle: The Times of Israel - Kaschmir-Krise: Krieg nach US-Drehbuch
Kaschmir-Krise: Indien greift »Terroristen« in Pakistan an
Die jüngsten Spannungen zwischen den beiden verfeindeten Atommächten Indien und Pakistan sind in der Nacht auf Mittwoch auf gefährliche Weise eskaliert. »Es wurden gezielte Angriffe auf neun terroristische Infrastrukturen in Pakistan und im pakistanisch besetzten Jammu und Kaschmir durchgeführt, um die grenzüberschreitende Terrorplanung zu bekämpfen«, schrieb das Verteidigungsministerium in Neu-Delhi auf X. Das Vorgehen bei der »Operation Sindoor« getauften Militäraktion sei »gezielt, maßvoll und nicht eskalierend«, und es seien auch »keine pakistanischen Militäreinrichtungen getroffen worden«.
Islamabad stellte die Geschehnisse allerdings anders dar.
Quelle: junge Welt - Libyens Abu Ghraib: Wo ist Ibrahim ad-Darsi?
Die Veröffentlichung eines Videos, in dem die Folterung eines Parlamentariers gezeigt wird, ist nicht nur ein schwerer Schlag für die Armeeführung im östlichen Libyen, sondern auch für das libysche Parlament und seinen Präsidenten Agila Saleh. Der Zeitpunkt der Bekanntmachung der Folterszenen kann kein Zufall sein. Libyen steht unter Schock, seitdem im Internet ein brutales Foltervideo viral ging, das den in Unterwäsche am Boden sitzenden und in schwere Ketten gelegten libyschen Parlamentsabgeordneten Ibrahim Abu Bakr Abdul Rahman ad-Darsi wenige Tage nach seiner Entführung im Mai 2024 zeigt. Der geschundene Ibrahim ad-Darsi ergeht sich dabei, offensichtlich gezwungenermaßen, in Lobpreisungen des Militärführers im östlichen Libyen, Khalifa Haftar, und dessen Sohn, Saddam Haftar. Das Geheimgefängnis, in dem ad-Darsi unter erniedrigenden Bedingungen gefoltert wurde, wird von der Miliz Tariq bin Ziyad betrieben, die in direkter Verbindung zu Haftars Streitkräften steht.
Quelle: Gela-News - CDU-Ministerin Reiche lobt Vorgänger Habeck
Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat bei der Amtsübernahme von Robert Habeck (Grüne) überraschend lobende Worte für ihren Vorgänger gefunden.
Habeck habe in der Zeit nach Russlands Überfall auf die Ukraine wenige Monate nach seinem Amtsantritt eine “fast übermenschliche Leistung” erbracht, sagte die CDU-Politikerin im Wirtschaftsministerium in Berlin. Die Arbeitslast, die auf Habeck und seinem Team lag, könne man “fast gar nicht ermessen”.
Quelle: ZDFdazu: Neu-Ministerin Reiche rührt Habeck zu Tränen – und würdigt „übermenschliche Leistung“
Applaus, Tränen und Lob: Der Abschied des nun ehemaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck fiel mit Sicherheit dem Grünen-Politiker selbst wohl am schwersten. Bei der Amtsübergabe an Nachfolgerin Katherina Reiche (CDU) betonte Habeck die Bedeutung des Ressorts. Das Wirtschaftsministerium stehe „im Zentrum der politischen Turbulenzen unserer Zeit“, sagte Habeck am Mittwoch, 7. Mai, in Berlin. Im Gegensatz zu vielen anderen CDU-Mitgliedern findet die künftige Wirtschaftsministerin nur lobende Worte für ihren Vorgänger
Quelle: MerkurAnmerkung Christian Reimann: Das fängt ja gut an. Anstatt Politik zu machen, wird Realsatire geliefert.
- Warum Deutschland nicht pleitegehen kann und was die Schuldenbremse für Arbeitslose bedeutet
Die Ampel-Koalition ist über den Streit über höhere Schulden zerbrochen. Schwarz-rot hat sie einfach beschlossen. Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner erklärt im Interview, warum das gar nicht so schlecht ist. […]
Deutschland ist Mitglied der Eurozone, da ist immer alles etwas komplizierter. Aber wenn wir es mal etwas vereinfachen: Ein Staat, der Kredite in seiner eigenen Währung ausgibt, kann die immer bezahlen. Im Zweifel stellt er das Geld, mit dem man die Kredite bezahlt, ja selbst her.
Das ist das große Privileg des Staates. Sie und ich könnten auch auf ein Stück Papier „Kredit über 1000 Euro“ kritzeln und hoffen, dass jemand das Papier im Tausch für einen Computer nimmt. Aber das an den Mann zu bringen, wäre vermutlich nicht so einfach. Aber wenn die Finanzagentur des Bundes die Staatsanleihen ausgibt, sagen alle: „Ja, bitte, gib her.“
Quelle: FR Online - Der fahrlässige Umgang mit der Patientenakte kann üble Folgen haben
Die elektronische Patientenakte soll das Gesundheitswesen verbessern, doch Sicherheitslücken zeigen, dass noch einiges getan werden muss. […]
Kaum ist das größte Digitalprojekt im Gesundheitswesen am 29. April bundesweit gestartet, weist der Chaos Computer Club (CCC) auf eine erste technische Sicherheitslücke hin. Das Bundesgesundheitsministerium gab an, die Mängel behoben zu haben. Der CCC hält dagegen und warnt davor, dass auch der neue Schutz umgangen wurde. Nun sorgt aber noch ein weiterer Fall für Aufsehen.
Quelle: Handelsblattdazu: Elektronische Patientenakte: Keine Verantwortung, nirgends
Vor einer Woche fanden IT-Fachleute erneut gravierende Sicherheitslücken in der elektronischen Patientenakte. Bislang wollen aber weder das Gesundheitsministerium noch die Gematik dafür die Verantwortung übernehmen. Unklar ist damit auch, wie sich ähnliche Fehler künftig vermeiden lassen.
Quelle: netzpolitik.org - Pegasus spähte Nutzer aus: NSO muss Millionenstrafe wegen Spionagesoftware zahlen
Die Überwachungssoftware Pegasus hatte es in sich: Unbemerkt für Whatsapp-Nutzer konnte sie diese massiv ausspionieren. Nun entscheidet eine Jury über harsche Strafmaßnahmen für den Softwareentwickler NSO.
Wegen Ausspähattacken auf Whatsapp-Nutzer soll ein Entwickler von Überwachungs-Software fast 168 Millionen Dollar an den Facebook-Konzern Meta zahlen. Geschworene in Kalifornien entschieden, dass Meta von der israelischen Firma NSO knapp 445.000 Dollar als Schadenersatz zustehen – plus eine Strafzahlung von 167,25 Millionen Dollar. NSO will eine Berufung prüfen, sagte ein Sprecher dem Technologieblog “The Verge”.
Quelle: n-tv - Droht die Establishmentisierung der Linken?
Die drei Tage, die laut Geschäftsordnung zwischen erstem und zweitem Wahlgang hätten liegen müssen, wären für Merz womöglich die längsten seines politischen Lebens geworden. Internen Druck hätte es sicherlich gegeben, vielleicht hätte er die Tage politisch nicht überlebt. Aber selbst wenn Merz am Ende trotzdem gewählt worden wäre, bleibt die Frage: Warum springt Die Linke beim ersten offiziellen Ruf der Union sofort? Dass Merz nicht über das nötige Vertrauen verfügt, ist schließlich ein politisches Signal. Stattdessen präsentierte sich Die Linke staatstragend, half Union und Merz aus der Patsche – und ebnete der schwarz-roten Koalition, die sie selbst als Regierung der Ausgrenzung kritisiert, den Weg ins Amt. Die Ereignisse am Dienstag reihen sich ein in eine Tendenz, die seit den Wahlen zu beobachten ist: Die Linke scheint sich, allen sozialpopulistischen Tönen zum Trotz, in die Mitte zu bewegen. Das zeigte sich bereits im März, als die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Bremen im Bundesrat für eine Lockerung der Schuldenbremse zugunsten militärischer Aufrüstung stimmten.
Quelle: Jacobin - Literaten zwischen Panik und PR
Amerikanische Intellektuelle wähnen sich im Faschismus und geben sich auf der Bühne als Antifaschisten zu erkennen. Dabei steigern sie sich in einen Wahn.
Einmal im Jahr kommen die Literaten der Welt auf New York City nieder. Das geschieht im Mai beim PEN World Voices Festival, eine Zusammenkunft internationaler Schriftsteller, meistenteils im West Village, wo Friends spielt und Timothy Chalamets Bob Dylan-Film. Es geht um Texte, aber auch um Politik.
Letztes Jahr, im Gaza-Feldzug, fiel das Festival aus, weil sich die israelkritischen jüdischen Schriftsteller und die zionistischen allzu heftig in den Haaren hatten. Der Gazakrieg ist inzwischen noch weiter eskaliert, aber irgendwie ist er in Vergessenheit geraten. In diesem Jahr kümmern wir uns in Amerika um unsere eigenen Probleme, um die mit dem orangefarbenen Semi-Faschisten im Weißen Haus.
Quelle: Overton Magazin - US-Version von Meta AI greift tief in Privatsphäre ein
Ein Bericht aus den USA über den KI-Assistenten von Meta zeigt, wovor europäische Datenschutzbehörden warnen.
Im Golem-Test von Meta AI (g+) kritisierten wir den im Vergleich zum US-Markt deutlich geringeren Funktionsumfang des KI-Assistenten. Dass dies aber eher positiv zu sehen ist, zeigt ein Bericht der Washington Post zum Umgang des Chatbots mit persönlichen Daten.
Demnach greift die künstliche Intelligenz (KI) in den USA ohne Einwilligung auf die persönlichen Informationen der Nutzer in dessen Instagram- und Facebook-Profilen zurück und legt eine Datei mit allen gegenüber dem Chatbot angesprochen Themen an.
Quelle: golem
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