Hinweise des Tages

On 12. 5 2025

/ via nachdenkseiten /

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Ungestört in Moskau
Ukrainische Angriffe auf russische Siegesparade blieben aus. Soldaten aus Ländern des globalen Südens marschierten mit. Aufruf Putins zur nationalen Einheit (…)
Auf den Ukraine-Krieg ging Putin in seiner etwa zehnminütigen Ansprache nur am Rande ein: Er beschwor, dass die ganze russische Gesellschaft die in der Ukraine kämpfenden Soldaten unterstütze, und er nannte unter den wichtigsten Schlachten des Zweiten Weltkriegs auch die am Dnjepr Ende 1943 – also die Rückeroberung der Ukraine.
Zentraler Punkt von Putins Rede war der Aufruf zur nationalen Einheit. Er würdigte den Einsatz der Generation der Veteranen, die »unsere tausendjährige Geschichte und Kultur und die traditionellen Werte« verteidigt hätten. Da wurde das sowjetische Erbe doch ziemlich auf aktuelle Bedürfnisse hin umgeschminkt. Ebenso dankte Putin den Angehörigen der östlichen und südlichen Exrepubliken für den gemeinsamen Kampf und sagte, die Weltgeschichte werde sie alle, von Armeniern bis zu Tadschiken, für immer als »russische Soldaten« in Erinnerung behalten.
An der abschließenden Zeremonie am Grab des Unbekannten Soldaten fiel auf, dass das russische Protokoll den slowakischen Regierungschef Fico gut sichtbar in unmittelbarer Nähe Putins platziert hatte. Man kann es als Wink sehen, dass Russland auch Europa nicht aus dem Blickfeld verloren hat.
Quelle: junge Welt

dazu: Wladimir Putins Ansprache bei der Siegesparade in Moskau am 9. Mai 2025
Quelle: Seniora.org

dazu auch: China und Russland tragen gemeinsam besondere Verantwortung für die Welt
Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat von Mittwoch bis Samstag Russland einen Staatsbesuch abgestattet und an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg der Sowjetunion teilgenommen.
Am Rande des Besuches stellten China und Russland ein hohes Maß der bilateralen Beziehungen fest. Dies kennzeichnet, dass es zwischen beiden Ländern nicht nur ein hohes Ausmaß an strategischem und sicherheitspolitischem Vertrauen gibt, sondern auch eine breite und tiefgehende Zusammenarbeit in vielen Bereichen bestehen. Dieser gegenseitige Respekt und die Win-Win-Zusammenarbeit stellen ein Vorbild für den Umgang zwischen Großmächten dar.
Quelle: CRI online
Statement for Peace from the Tomb of the Unknown Soldier on Red Square in Moscow
Today, on 9 May 2025, we and a small group of Parliamentarians from the European Parliament pay our respects at the grave of the unknown soldier on Red Square in Moscow. For Germans this visit should have a special significance, as the Russian soldier who is buried here fell in the Second World War against Nazi Germany. He is a reminder for Germans to uphold peace among our two countries. This unknown soldier is a silent witness to the enormous blood toll that Russia paid in the war against a criminal Nazi Germany. Almost half of the 60 million people who died in that war were Soviet citizens, the vast majority of them Russians.
And so we are filled with shame that, in Germany, of all places;,in the country responsible for
so many atrocities in the Second World War, Russians have been excluded from commemorations for those who died in that war. On this day, which is so memorable for German-Russian relations, we should have been reflecting together on why, despite the bitter experiences of the past, Germany and Russia are once again facing each other in a war.
Because this war could have been prevented if we had been willing to negotiate with Russia about NATO expansion. Where was Germany in all of this? And why did Germany not support the Ukrainian-Russian peace negotiations in March 2022? The Istanbul Communiqué was a brilliant achievement of Ukrainian diplomacy, and Russia had accepted these Ukrainian peace proposals. The war could therefore have ended just one month after it started. How many victims, how much human suffering, how much destruction could have been spared – above all that of the Ukrainian people.
Quelle: Michael von der Schulenburg
“Nie wieder Krieg!”
Als neuer Papst hat Leo XIV. gerade viele erste Male – der erste Segen, die erste Messe, die erste große Rede. Jetzt ist das erste Sonntagsgebet dazu gekommen. Auf dem Petersplatz hat das Kirchenoberhaupt zu rund 100.000 Menschen gesprochen. Den Auftritt nutzte Leo, um sich zu großen Themen des aktuellen Weltgeschehens zu äußern – verbunden mit einem eindringlichen Friedensappell. Vom Balkon des Petersdoms sagte er:
Angesichts des aktuellen dramatischen Szenarios eines stückweisen Dritten Weltkriegs, wie es Papst Franziskus wiederholt festgestellt hat, wende ich mich an die Großen dieser Welt und wiederhole diesen weiterhin aktuellen Appell: Nie wieder Krieg!
Konkret sprach er den Krieg gegen die Ukraine an:
Quelle: tagesschau

Anmerkung Christian Reimann: Vermutlich werden die ach so christlichen und katholischen Entscheidungsträger – insbesondere in Frankreich, Deutschland und Polen – die Worte des neuen Papstes bestenfalls zur Kenntnis nehmen.
Israelische Vignetten
Man steht fassungslos vor der die israelische Realität durchwirkenden Verrohung und dem Verfall des letzten Rests an moralischer Verantwortung. Die Zersetzung richtet sich nicht nur nach außen, sondern hat schon längst das Innere des Landes erfasst. Hier einige “Schnappschüsse”, die als Symptome des vorwaltenden Horrors gelten dürfen.
Quelle: Moshe Zuckermann in Overton Magazin

dazu: Die Hungersnot im Gazastreifen ist so schlimm, dass sogar die BBC darüber berichtet – und das völlig falsch
Doch obwohl erschütternde Aufnahmen eines fünf Monate alten Babys mit Haut und Knochen gezeigt wurden, war der größte Teil des Beitrags natürlich der Verwirrung des Publikums gewidmet – indem Israels völkermörderisches Programm zum Aushungern von mehr als 2 Millionen palästinensischen Zivilisten in den Vordergrund gestellt wurde.
Besonders schockierend war, dass die BBC in diesem ausführlichen Bericht nicht ein einziges Mal die Tatsache erwähnte, dass Israels Premierminister Benjamin Netanjahu seit Monaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof auf der Flucht ist, der ihn wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht stellen will. Der Grund? Weil er den Hunger als Kriegswaffe gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt hat.
Quelle: Jonathan Cook in Antikrieg
“Verhandlungen ohne Vorbedingungen”: Putin hat europäisches Ultimatum zurückgewiesen
Alles dreht sich um die Formulierung “ohne Vorbedingungen”, die beide Seiten – Russlands einerseits, Kiew und seine europäischen Kolonialherren, die ihre 2014 erlegte ukrainische Beute einem hungrigen Raubtier gleich verteidigen – verwenden. Man muss jedoch genau hinhören, was die eine und was die andere Seite damit meint.
Quelle: RT DE

dazu: Der Wortlaut von Putins Gesprächsangebot an Kiew
Der russische Präsident Putin hat der Ukraine direkte Verhandlungen schon am kommenden Donnerstag in Istanbul angeboten. Hier zeige ich Wortlaut von Putins Erklärung.
Quelle: Anti-Spiegel

dazu auch: “Erst Waffenruhe”: Merz weist Putins Verhandlungsvorschlag zurück
Bundeskanzler Friedrich Merz besteht auf eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg als Voraussetzung für direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. “Wir erwarten, dass Moskau jetzt einem Waffenstillstand zustimmt, der echte Gespräche überhaupt erst möglich macht”, sagte Merz in Berlin.
Quelle: RT DE

Anmerkung Christian Reimann: Die europäischen NATO-Staaten maßen sich an, über Krieg und Frieden in der Ukraine zu entscheiden. Oder weshalb weist BlackRock-Kanzler Merz den Verhandlungsvorschlag vom russischen Präsidenten Putin zurück und nicht der ukrainische Präsident Selenskij?

und: “Ich werde auf Putin in der Türkei warten, persönlich”
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Bereitschaft erklärt, zu Gesprächen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin nach Istanbul reisen. “Ich werde am Donnerstag auf Putin in der Türkei warten, persönlich”, schrieb Selenskyj auf der Plattform X. Er verband die Ankündigung mit der erneuten Forderung nach einer “vollständigen und dauerhaften Waffenruhe”. Dies sei die “nötige Grundlage für Diplomatie”. Selenskyj äußerte die Hoffnung, “dass die Russen keine Ausreden suchen”.
Quelle: BR24
Regierung schweigt künftig öfter über Waffenlieferungen an Kiew
Die neue Bundesregierung wird nach Angaben aus Regierungskreisen künftig die Informationen über die Lieferung von Waffensystemen an die Ukraine deutlich reduzieren. Man wolle eine “strategische Ambiguität” in der Kommunikation erreichen, um Russland keine strategischen Vorteile mehr zu verschaffen, hieß es. Damit dürfte auch die Veröffentlichung der von Deutschland gelieferten Liste des Militärmaterials auf den Seiten der Regierung eingestellt werden. (…)
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits beim Besuch von Kanzler Friedrich Merz am Mittwoch betont, man habe verabredet, dass man nicht mehr über einzelne Waffensysteme für die Ukraine öffentlich sprechen wolle. “Deshalb haben wir beschlossen, dass wir eben in gewissen Bereichen nicht eindeutige Informationen geben”, sagte er auf die wiederholte Frage, ob Deutschland Marschflugkörper des Typs “Taurus” an die Ukraine liefern werde. Man werde nicht bei Pressekonferenzen über Waffenkategorien und Modelle reden, “denn es könnte durchaus sein, dass auch die russische Armee die Antwort auf die Fragen hört”, betonte Macron.
Quelle: n-tv
Niederländischer Premier verplappert sich
Der Brief von Nato-Generalsekretär Mark Rutte an die Bündnisstaaten war vertraulich. Doch der niederländische Regierungschef Dick Schoof (parteilos) war zu unvorsichtig. In seiner wöchentlichen Fragerunde am Freitag in Den Haag plauderte er das neue Nato-Ziel aus. Demnach sollen die Nato-Mitglieder die neue Vorgabe von fünf Prozent der Wirtschaftskraft für ihre Verteidigungsausgaben spätestens bis zum Jahr 2032 erreichen.
Quelle: t-online

Anmerkung Christian Reimann: Insbesondere in Deutschland stellt sich angesichts eines negativen Wirtschaftswachstums die Frage der Finanzierung. War seitens der Union die Schuldenbremse vor der letzten Bundestagswahl quasi heilig, gibt es nach der Wahl keine Grenze für militärische Schulden. Dabei liegen zahlreiche Probleme der Gesellschaft ganz woanders und deren Finanzierung ist oftmals ungeklärt – z.B. für den Schutz vor Altersarmut und ein funktionierendes Gesundheitswesen.
USA wollen straffällig gewordene Migranten nach Libyen abschieben
Diese Woche berichteten internationale Medien wie Reuters, The New York Times und The Guardian über die Abschiebungspläne der Trump-Administration. Zielland sollte Libyen sein, wo schon am 7. Mai mit der Ankunft einer ersten Gruppe von Deportierten gerechnet wurde. Ausgerechnet Libyen, ein failed state, der traurige Berühmtheit wegen seines menschenverachtenden Umgangs mit Migranten erlangte und der wegen den in seinen Internierungslagern begangenen schwersten Menschenrechtsverletzungen und seinen brutalen Schleuserbanden berüchtigt ist. In seinem jährlichen Menschenrechtsbericht von 2024 kritisierte selbst das US-Außenministerium die „harten und lebensbedrohlichen Haftbedingungen“ und die willkürlichen Inhaftierungen in Libyen. Allerdings scheint die Abschiebung in solche Horrorländer integraler Bestandteil des US-Deportationsplans zu sein, sollen damit Migranten nachdrücklich davon abgeschreckt werden, illegal in die USA einzureisen.
Quelle: Gela-News
Polizeigewerkschaft widerspricht Merz – „Werden jeden Asylsuchenden zurückweisen“
„Unsere Kollegen werden jeden Asyl- und Schutzersuchenden zurückweisen, außer Schwangere, Kranke, unbegleitete Minderjährige“, sagte der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, der „Bild“-Zeitung Die Weisung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sei „für die Beamten an der Grenze bindend“.
Roßkopf widersprach damit vorherigen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Bei seinem Antrittsbesuch am Freitag in Brüssel hatte Merz betont, Deutschland kontrolliere „in etwa so wie während der Fußball-Europameisterschaft im vergangenen Jahr“.
Quelle: Welt Online

dazu auch: Grenzabschottung im Alleingang
Die neuen Maßnahmen der Bundesregierung zur Abschottung der deutschen Grenzen gegen Asylsuchende sind Kritikern zufolge rechtswidrig und rufen zudem Konflikte mit den Nachbarstaaten hervor. Dass es legal sei, Asylsuchende ganz pauschal an einer Einreise zu hindern, wie Berlin es beschlossen hat, das werde sogar in der EU-Kommission infrage gestellt, wird berichtet. Beobachter gehen von Klagen gegen das deutsche Vorgehen vor und halten eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Berlin für nicht unwahrscheinlich. Die verschärften Grenzkontrollen, die vergangene Woche eingeführt wurden, um potenzielle Asylsuchende aufzuspüren, stoßen im In- und im Ausland auf Protest. So protestiert etwa der Oberbürgermeister von Kehl, die Kontrollen sabotierten die mühevoll aufgebaute Kooperation mit dem französischen Strasbourg. Dass sie ausgerechnet am 8. Mai beschlossen worden seien, zeuge von bedauerlichem Mangel an politischer Sensibilität.
Quelle: German Foreign Policy
Merz’ Macht-Manifest
Der Koalitionsvertrag liest sich wie ein Drohbrief gegen die Freiheit.
Papier ist geduldig. Für die Verfasser des Koalitionsvertrags gilt das Gegenteil. Nicht zwischen den Zeilen, sondern relativ unverblümt werden dort totalitäre Herrschaftsfantasien ungeniert ausbuchstabiert. Militarisierung, digitale Identität verpflichtend für alle Bürger, strengere Regulierung der Meinungsäußerung, verstärkte KI-Nutzung für die Behörden und vieles mehr. Für freiheitsliebende Menschen ist der Vertrag das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Darüber hinaus sind, bevor die Tinte getrocknet ist, schon etliche Passagen an der Realität kollidiert und können bestenfalls unter „Naivität“ verbucht werden. Der Autor hat sich die beschwerliche Lektüre angetan und präsentiert ein „worst of“.
Quelle: Wolfgang Bittner in Manova

Anmerkung unseres Lesers J.S.: Ein treffender Artikel von Wolfgang Bittner. Unheil über unseren Köpfen.
Bas kündigt harten Kurs gegen Sozialleistungsbetrug an
Die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas will härter gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen. “Ein großes Thema ist für mich der Kampf gegen Sozialleistungsbetrug”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Grundsicherung beziehen und schwarz arbeiten – da werde ich richtig reingehen.”
Quelle: n-tv

Anmerkung Christian Reimann: Sanktionen – ja und schnell, aber keine „komplette Streichung“. Das hört sich gnädig an. So wird das Gesetz vielleicht nicht gebrochen, aber doch zumindest sehr weit gedehnt und unter Umständen einem Bruch verdammt nahe kommen.

dazu: “Prekärer geht’s nicht”
Krankheit, Kündigung oder keine Lust: Es gibt viele Gründe, warum Menschen Bürgergeld beziehen. Das System soll nun reformiert werden – Betroffene zeigen sich davon unbeeindruckt.
Quelle: t-online

dazu auch: „Gezielte Taktik“ im Jobcenter? Bürgergeld-Empfänger werden alle Leistungen gestrichen
Wie das Branchenportal gegen-hartz.de unter Berufung auf die Berliner Erwerbsloseninitiative berichtet, wurde einem Solo-Selbstständigen das Bürgergeld komplett gestrichen. Der Grund: Das Amt war aufgrund der prognostizierten Einnahmen davon überzeugt, dass der Mann im April und Mai genug verdienen würde, um nicht mehr auf die Sozialhilfe angewiesen zu sein. Der Mann sei vor vollendete Tatsachen gestellt worden, so der Bericht.
Selbstständig Beschäftigte, die Bürgergeld beziehen, müssen dem Jobcenter eine Prognose liefern, wie viel sie voraussichtlich in den kommenden sechs Monaten verdienen werden. In der Ausfüllhilfe des Jobcenters heißt es dazu: „Dabei machen Sie bei einer Antragstellung zunächst vorläufige Angaben zu den Einnahmen und Ausgaben, das heißt das Einkommen wird für die Zukunft geschätzt. Wurde Ihr Antrag vorläufig bewilligt, machen Sie nach Ende des Bewilligungszeitraumes abschließende Angaben und weisen die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben nach.“
Eigentlich sei das Ziel dieser Regelung, eine flexible Anpassung des Bürgergeldes zu ermöglichen, so gegen-hartz.de. Aus Sicht vieler Betroffener öffne sie jedoch Raum für Fehlentscheidungen seitens des Amtes. Einige halten dies sogar für eine „gezielte Taktik“, zitiert gegen-hartz.de. Denn wie im geschilderten Fall kann das Jobcenter rein anhand dieser Einschätzung entscheiden, das selbst erwirtschaftete Einkommen reiche für den Lebensunterhalt aus.
Quelle: FR Online
WHO: Soziale Ungerechtigkeit “tötet in großem Stil”
Wohnverhältnisse, Einkommen, Bildung und andere soziale Faktoren beeinflussen die Gesundheit nach einer Studie stärker als Genetik oder die Qualität des Gesundheitssystems. Die Lebensumstände sowie Benachteiligung und Diskriminierung seien vielfach entscheidend dafür, wie viele Jahre jemand gesund leben könne, berichtet die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Solche sozialen Faktoren bestimmten die Gesundheit zu mehr als 50 Prozent.
Quelle: n-tv

Anmerkung Christian Reimann: Die WHO wolle ökonomische Ungleichgewichte beseitigen. Nicht erwähnt wird, dass sie z.B. mit der Ausrufung der sog. Corona-Pandemie selber zu einer Umverteilung von unten nach oben beigetragen hat. Einige Super-Vermögende konnten ihren Reichtum enorm ausbauen.
Konkurs abgewendet – Nord Stream 2 AG kann weitermachen
Der verschuldete russische Pipeline-Betreiber Nord Stream 2 kann weiter nach Investoren suchen. Die drohende Insolvenz wurde erneut abgewendet. Es wird schon über Interessenten spekuliert.
Der hoch verschuldete russische Pipeline-Betreiber Nord Stream 2 AG kann vorerst weiter nach einem neuen Investor suchen: Das Gericht im Schweizer Kanton Zug hat den Nachlassvertrag genehmigt, der die Sanierung durch einen Schuldenschnitt möglich macht.
Andernfalls wäre nach Schweizer Recht der Konkurs verhängt worden – was einem deutschen Insolvenzverfahren entspricht. Nord Stream 2 gehört dem russischen Staatskonzern Gazprom
und hat seinen Sitz im Kanton Zug.
Quelle: Handelsblatt (Bezahlschranke)
Das globale Outsourcing hinter Sozialen Medien und KI
Mit einer interaktiven Karte macht die Initiative Data4Mods auf ausbeuterische Bedingungen im Tech-Outsourcing aufmerksam. Sie visualisiert Datenflüsse und Arbeitsbeziehungen zwischen teils milliardenschweren Outsourcing-Firmen und dutzenden Standorten in Afrika. (…)
Insgesamt elf sogenannte „BPO-Firmen“ beleuchtet die Untersuchung. Das ist die Kurzform von „Business Process Outsourcing“ und meint Dienstleister, an die andere Unternehmen Arbeit auslagern, um Kosten zu sparen. Die von Data4Mods dokumentierten BPO-Firmen betreiben 78 Outsourcing-Zentren auf dem afrikanischen Kontinent.
Quelle: netzpolitik.org
“Wir drehen durch”: B45-Brückensperrung im Odenwald sorgt für Chaos
Im kleinen Bad Königer Stadtteil Zell herrscht Ausnahmezustand. Seit vor etwas mehr als einer Woche die Brücke auf der nahen B45 gesperrt wurde, wird der Ort regelrecht von einer Blechlawine überrollt. “Es ist eine große Katastrophe”, klagt eine Anwohnerin mit Blick auf die vielen Autos, die sich Stoßstange an Stoßstange durch die schmale Straße schlängeln, das Dröhnen der Motoren erfüllt die Luft.
Rund 15.000 Autos sind täglich über die Talbrücke auf der Bundesstraße gefahren, die nun wegen Rissen im Beton kurzfristig aus dem Verkehr gezogen wurde. Die von der Verkehrsbehörde Hessen Mobil eingerichtete Umleitung führt eigentlich über Vielbrunn, weiter über die B47 nach Michelstadt zurück auf die B45 – ein Umweg von gut und gerne 20 Kilometern.
Quelle: hessenschau

dazu: B45 im Odenwald bleibt lange gesperrt
Bad König Die Bundesstraße 45 bei Bad König-Zell im Odenwald bleibt in Höhe der Talbrücke über die Mümling gesperrt. Damit ist die Hauptstrecke zwischen der Rhein-Main-Region und dem Odenwald über Jahre hinaus nicht durchgehend befahrbar. Das ist das Ergebnis eines Ortstermins von Hessen-Mobil mit Vertretern verschiedener Behörden. Die 1961 erbaute Brücke ist derart marode, dass sie nicht mehr saniert werden kann. Sie soll schnellstmöglich gesprengt und von einem Neubau ersetzt werden.
Quelle: FAZ
Senden erklärt kontaktloses Parkplatzbezahlen für „alternativlos“
Die Stadt Senden in Bayern antwortet Bürgern, die gegen die Diskriminierung von nicht digitalisierten Bürgern durch Umstellung auf ausschließlich kontakt- und bargeldloses Bezahlen von Parktickets protestieren, die Umstellung sei „alternativlos“ und außerdem sei das Parken auf einem öffentlichen Parkplatz immer eine freiwillige Entscheidung des Parkenden.
Quelle: Norbert Häring

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