Hinweise des Tages

On 15. 5 2025

/ via nachdenkseiten /

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Die Verhöhnung der Menschlichkeit
Israel nutzt Hunger und Isolation systematisch gegen die palästinensische Bevölkerung und hat auch für die Institutionen der UN nur Verachtung übrig.
Vor dem internationalen Strafgerichtshof spielt sich aktuell ein Schauspiel ab, dass auf erschreckende Weise die Machtlosigkeit der UN demonstriert, wenn es darum geht, Kriegsverbrechen zu verhindern. Es geht um Israels Verpflichtung, als Besatzer humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen. Doch Israel selbst nimmt nicht an dem Verfahren teil, bezeichnet es als Zirkus und Institutionen der UN als von Terroristen unterwandert. Währenddessen beleuchtet Blinne Ní Ghrálaigh, Anwältin der Palästinenser, das humanitäre Leid, das aus Israels Blockade resultiert.
Quelle: Manova
dazu: Netanjahu begeht Unrecht im Gazastreifen: Selbst der Wohlmeinendste kann Israels Vorgehen nicht mehr verteidigen
Israel soll nach Netanjahus Willen den Kampf gegen die Hamas ausweiten. Das ist eine fatale Ankündigung. Deutschland muss klar Position beziehen – aus Gründen der Staatsräson.
Quelle: Tagesspiegel
Pistorius: Freiwilligkeit des Wehrdienstes ist nicht garantiert
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Bundestag bekräftigt, dass die vereinbarte Freiwilligkeit beim neuen Wehrdienst an die Grundbedingung ausreichender Personalstärke geknüpft ist. Es gehe bei der Stärkung der Bundeswehr nicht nur um Geld und Beschaffung und neue Strukturen, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. “Es braucht Männer und Frauen, die bereit sind, Verantwortung für unser aller Sicherheit zu übernehmen”, sagte er. (…) Am Geld jedenfalls sollen die Pläne der Koalition nicht scheitern. Noch vor der Regierungsbildung hatten Union und SPD – noch mit den alten Mehrheiten im Bundestag – die Möglichkeit geschaffen, Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent der Wirtschaftsleistung künftig von der Schuldenbremse auszusetzen. “Bedrohungslage geht vor Kassenlage”, sagte Pistorius. Die Sicherheit dürfe nicht durch “Haushaltszwänge” geschwächt werden. Dabei mahnte Pistorius zur Eile: “Das Tempo der Krisen verlangt auch von uns neues Tempo.”
Quelle 1: BR24
Quelle 2: Zeit Online
dazu auch: Regierungserklärung: Merz will Bundeswehr zur stärksten Armee Europas machen
Er machte die russische Staatsführung für “Giftanschläge und Mordtaten” in europäischen Städten, Cyberangriffe und auch “Spionage- und Sabotageakte und die systematische Desinformation unserer Bevölkerung” verantwortlich. Es sei deshalb wichtig, die Verteidigungsfähigkeit auszubauen und in der NATO mehr Verantwortung zu übernehmen. Der Kanzler betonte: “Die Bundesregierung wird zukünftig alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden.”
Quelle: RT DE

Anmerkung Christian Reimann: Mit der neuen Bundesregierung droht weiterer sozialer Kahlschlag und militärische Hochrüstung. Ganz im Sinne des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock, der z.B. am deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall beteiligt ist. Anstatt imaginäre Feindbilder aufzubauen und Geld in die Rüstung zu stecken, sollte die Merz-Regierung endlich zur Vernunft kommen und die wirklich drängenden Probleme in der Gesellschaft lösen – u.a. den Wohnungsmangel beheben, die nicht lediglich im Alter zunehmende Armut bekämpfen sowie für ein bezahlbares und funktionierendes Gesundheitssystem sorgen.

und: USA rechnen künftig Infrastruktur in höhere Verteidigungsausgaben ein
Erneut haben die USA ihre Nato-Partner zu höheren Verteidigungsausgaben aufgerufen. Mit einem Unterschied: Es soll dabei um mehr als nur Panzer und Raketen gehen.
Vor einem Treffen der Nato-Außenminister in der Türkei haben sich die USA erneut für eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben ausgesprochen, wollen den Begriff künftig allerdings großzügiger auslegen. Auch Ausgaben für militärisch relevante Infrastruktur könnten in Zukunft eingerechnet werden.
Quelle: Zeit Online
Das hat Merz in seiner ersten Regierungserklärung angekündigt
In seiner ersten Regierungserklärung hat Bundeskanzler Merz über vieles gesprochen, es ging um Grundwerte, Renten und die größte Armee Europas.
Quelle: DER SPIEGEL
dazu auch: Errette uns, oh Friedrich!
Am Tag, an dem Friedrich Merz zunächst nicht zum Bundeskanzler gewählt wurde, stilisierte man seinen Misserfolg zur gefühlten Staatskrise.
Lange Gesichter beim Bundeskanzler — oder besser gesagt: bei demjenigen, der sich schon leicht verfrüht als Bundeskanzler wähnte. Es war der 6. Mai 2025, ein Dienstagvormittag: Friedrich Merz sollte endlich ans Ziel seiner feuchten Träume gelangen und Bundeskanzler der Bundesrepublik werden. Und dann fehlten ihm bei der Wahl im Bundestag sechs Stimmen. Dabei verfügte seine Regierungskoalition über zwölf Stimmen mehr, als für eine absolute Mehrheit nötig wären. 18 Abgeordnete der neuen Großen Koalition waren also abgesprungen. Die Kanzlerschaft musste warten. Wie lange die Wartezeit sein sollte, bestimmten die Stunden danach.
Quelle: Manova
Möglicher Rüstungsskandal: Ermittlungen gegen Nato-Mitarbeiter
Mitarbeitende der Nato-Beschaffungsagentur stehen im Verdacht, Rüstungsfirmen mit vertraulichen Informationen versorgt zu haben. In mehreren Ländern gibt es Razzien und Festnahmen.
Strafverfolger aus mehreren Ländern ermitteln zu möglicher Korruption bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen über die Nato. Wie die belgische Staatsanwaltschaft mitteilte, geht es um den Verdacht, dass Mitarbeitende der Nato-Beschaffungsagentur NSPA in Luxemburg vertrauliche Informationen an Rüstungsunternehmen weitergegeben haben. Zudem gibt es demnach auch Hinweise darauf, dass Geld aus diesen illegalen Praktiken unter anderem durch die Gründung von Beratungsfirmen gewaschen wurde. Als Beispiele für möglicherweise betroffene Verträge wurden solche für Drohnen und Munition genannt.
Quelle: n-tv
Fabio De Masi nach „Pfizergate“-Urteil: „Von der Leyen führt sich in Brüssel wie Ludwig XIV auf“
Der BSW-Abgeordnete fordert die EU-Kommission auf, „endlich Demut“ zu zeigen und die SMS zwischen von der Leyen und dem Pfizer-Chef Bourla herauszugeben.
Der EU-Parlamentsabgeordnete Fabio De Masi (BSW) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anlässlich des heutigen Urteils im sogenannten „Pfizergate“-Fall erneut scharf kritisiert. Im Onlinedienst X bemängelte er, dass die Kommission noch immer nicht die Textnachrichten zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla während der Corona-Pandemie herausgegeben habe, in denen mutmaßlich ein milliardenschweres Geschäft zur Beschaffung von Impfstoffen besprochen wurde. Weiter gab er sich überzeugt: „Wer sich so sträubt, hat etwas zu verbergen.“
Quelle: Berliner Zeitung
Anmerkung André Tautenhahn: Für ihre Verdienste unter anderem bei der Eindämmung der Pandemie wird die Kommissionspräsidentin übrigens in diesem Jahr mit dem Karlspreis der Stadt Aachen ausgezeichnet.

dazu: Von der Leyens Aussage zu SMS mit Pfizer-Chef laut Gericht unplausibel
Die EU-Kommissionspräsidentin will den Nachrichtenverlauf mit dem Pfizer-Chef vor und nach einem Impfstoffdeal nicht mehr haben. Das EU-Gericht nennt das unglaubwürdig.
Quelle: Zeit Online

dazu auch: EU-Kommission verspricht, als Reaktion auf Urteil des EU-Gerichts den Umgang mit Dokumenten zu ändern
Die Europäische Kommission hat versprochen, den Umgang mit Dokumenten zu ändern, nachdem das Gericht entschieden hat, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen wegen der Vorenthaltung von SMS über Impfstoffverträge für schuldig zu erklären. Das gab die Europäische Kommission in einer schriftlichen Erklärung bekannt, die als Reaktion auf das Gerichtsurteil veröffentlicht wurde.
Quelle: Anti-Spiegel
Ursprung des Coronavirus – Mit Gain-of-Function-Forschung ist die nächste Pandemie programmiert
In der Debatte um den wahrscheinlichen Labor-Ursprung des Coronavirus wird meist vergessen, dass auch in Deutschland sogenannte Gain-of-Function-Forschung betrieben wird. Weltweit fordern zahlreiche Forscher ein Verbot dieser gefährlichen Form der Virenforschung. […]
Auch im Artikel von Zeit und SZ ist von einer „überlebenswichtigen Diskussion“ die Rede. All das ist groteske Heuchelei, denn die geforderte „Debatte“ findet seit Jahren statt, wird aber heftig bekämpft – politisch, wissenschaftlich, journalistisch. Als lächerlich gemachtes Hintergrundgeraune schafft sie es nur dann auf die Hauptbühne des öffentlichen Diskurses, wenn klar ist, dass die Schurken jenseits des Wertewestens zu suchen sind.
Quelle: Cicero
Kindeswohl-Ranking von Unicef: Deutschland fällt vom 14. auf den 25. Platz
Kinder in Deutschland sind weniger zufrieden – und schneiden schulisch deutlich schlechter ab. Im internationalen Vergleich verliert die Bundesrepublik an Boden.
Deutschland hat sich beim Wohlbefinden von Kindern im internationalen Vergleich laut einem Bericht deutlich verschlechtert. Dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Kinderhilfsorganisation Unicef zufolge fällt die Bundesrepublik unter 43 Ländern der EU und OECD vom 14. auf den 25. Platz zurück. Die ersten beiden Plätze belegen die Niederlande und Dänemark, gefolgt von Frankreich. Analysiert und verglichen wurden für den Bericht Daten aus den Jahren 2018 und 2022.
Quelle: Tagesspiegel
Die Geldökonomie: Warum Exportrückgänge höhere Staatsdefizite erfordern
Ein Gastbeitrag von Jan Frederik Moos
Donald Trump begegnet den globalen Ungleichgewichten in den Leistungsbilanzen mit Zöllen, Industriepolitik und Protektionismus. Die Folge: Die USA importieren weniger billige Güter – das externe Angebot schrumpft. Deutschland hingegen verliert externe Nachfrage – weil weniger exportiert werden kann. Die geopolitische Neuausrichtung hat eine zentrale makroökonomische Konsequenz für Deutschland: Wenn die externe Nachfrage wegbricht, muss sie durch inländische ersetzt werden. Andernfalls geraten Wachstum und Beschäftigung unter Druck. Die Verantwortung liegt nun bei der Politik. Sie muss entschlossen gegensteuern – mit höheren Ausgaben, dauerhaften Defiziten und einer Strategie, die keine neuen Ungleichgewichte schafft, sondern das globale Gleichgewicht wiederherstellt.
Quelle: Relevante Ökonomik
China und die Seltenen Erden
Bei der Einfuhr industriell nicht verzichtbarer Seltener Erden aus China zeichnen sich nach wochenlanger Furcht vor einem Exportstopp erste Ansätze einer Entspannung ab. Beijing hatte, um sich gegen die exzessiven US-Zölle zur Wehr zu setzen, am 4. April Exportkontrollen auf sieben Metalle der Seltenen Erden eingeführt. Davon ist auch die deutsche Industrie betroffen. Weil unklar war, wann und ob wieder Exportgenehmigungen erteilt würden, nahm die Unruhe in deutschen Konzernen zu; Anfang Mai hieß es, es sei allenfalls noch „eine Frage von Wochen“, bis es zu ersten Produktionsstillständen komme. Am Dienstag wurde nun bekannt, dass neue Lieferungen der betroffenen Seltenen Erden gebilligt wurden. Mit der Einführung der Exportkontrollen zielt Beijing besonders auf die US-Rüstungsindustrie, die große Volumina an Seltenen Erden benötigt. Die aktuelle Vereinbarung zwischen Washington und Beijing zur Senkung der Zölle sieht nun auch die Suspendierung nichttarifärer Maßnahmen Chinas vor; dies könnte die Exportschranken bei Seltenen Erden meinen. Appelle, die Seltenen Erden selbst abzubauen, scheitern bislang an den Kosten der Aufbereitung und an der Umweltbelastung.
Quelle: German Foreign Policy
Wer im Glashaus sitzt
Dass der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft, trieft vor Doppelmoral, schließlich war er es, der die Gefahr des Rechtsextremismus jahrelang verharmlost und gedeckt hat.
Mittlerweile hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben und damit zugesichert, die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem vorerst nicht zu wiederholen, bis ein Gericht darüber entschieden hat. Die gesellschaftliche Bedeutung des Ganzen steht jedoch schon jetzt fest: Man rückt ein Stück näher in Richtung eines möglichen Verbotsverfahrens. Zugleich mutet die Rolle, die das BfV dabei spielt, äußerst skurril an. Eine Behörde, die einst einen neofaschistischen Untergrund fütterte und „führte“, in dem mehr V-Leute aktiv waren, als es Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gab, inszeniert sich jetzt als Verteidiger der Demokratie. Ein Blick in seine Geschichte bringt unappetitliche Tatsachen ans Licht.
Quelle: Wolf Wetzel auf Manova
dazu auch: „Plagiatsjäger“ Weber: Das Verfassungsschutz-Gutachten über die AfD ist teils bloß zusammenkopiert
Das AfD-Gutachten stützt sich offenbar auf öffentliche Quellen. Gerade Gerichtsurteile seien abgeschrieben worden, sagt Weber. Teils sogar solche, die sich gar nicht auf die AfD bezogen.
Quelle: Berliner Zeitung
“Akute Einsturzgefahr”: Jetzt auch Bahnstrecke unter baufälliger B45-Brücke gesperrt
Die marode Zeller Brücke auf der B45 bei Bad König war bereits für Autos gesperrt – nun dürfen wegen akuter Einsturzgefahr auch keine Züge mehr unter ihr hindurchfahren. Das verschärft die Verkehrsprobleme im Odenwald.
Quelle: hessenschau
„Subventionen für den reichsten Mann der Welt“: Elon Musk profitiert von EU-Geldern in Millionenhöhe
Der Tech-Milliardär Elon Musk ist in der EU höchst umstritten. Jetzt bringt eine Abgeordneten-Anfrage brisante Zahlen zutage. Ein Grünen-Politiker fordert einen sofortigen Zahlungsstopp.
Elon Musk gilt als der reichste Mensch der Welt und steht für eine radikale Reduzierung des US-amerikanischen Staatsapparates. Von dem umstrittenen Tech-Unternehmer kontrollierte Unternehmen profitieren jedoch von EU-Geldern in dreistelliger Millionenhöhe.
Quelle: Tagesspiegel
Bill Gates schließt seine Stiftung 2045 und plant „Ziele“ schneller zu erreichen
Der Microsoft-Gründer und Multimilliardär Bill Gates hat angekündigt, in den nächsten 20 Jahren sein ganzes Vermögen zu „verschenken“ und die „Gates-Stiftung“ (ehemals „Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung“) 2045 dauerhaft zu schließen. In den vergangenen 25 Jahren habe die Stiftung über 100 Milliarden Dollar ausgegeben. Dieser Betrag solle bis 2045 auf 200 Milliarden Dollar erhöht werden. (…)
Ursprünglich sei geplant gewesen, die im Jahr 2000 gegründete Stiftung erst „mehrere Jahrzehnte“ nach dem Tod von Bill und Melinda Gates zu schließen. Inzwischen ist Bill Gates jedoch zu der Überzeugung gelangt, dass die „Ziele der Stiftung in kürzerer Zeit“ erreichbar seien. Dem „Handelsblatt“ sagte er, er wolle die „Wirksamkeit des Geldes maximieren“.
Quelle: multipolar
Anmerkung Christian Reimann: Im Grunde genommen handelt es sich um ein finanzielles Umschichtungsprogramm – aus Steuergeldern werden Finanzen, über die insbesondere der sog. Philanthrop Gates entscheiden kann. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Corona-Geberkonferenz – eine skurrile Veranstaltung, die mehr Fragen als Antworten liefert.
Mächtiger Milizenführer al-Kikli in Tripolis ermordet
Der Milizenführer Abdel Ghani (Ghaniwa) al-Kikli wurde in Tripolis heimtückisch ermordet, seine Miliz Support Deterrence Apparatus (SSA) befindet sich in Auflösung, das SSA-Hauptquartier wurde von Milizen der Dabaiba-‚Regierung‘ übernommen. Dies wird den stark unter Druck geratenen Tripolis-‚Premier‘ Abdulhamid ad-Dabaiba stärken und die Bemühungen um die politische Einheit Libyens und die Einleitung eines Wahlprozesses enorm behindern. Es war angesichts der massiven Militärbewegungen in Tripolis voraussehbar, dass sich in der libyschen Hauptstadt etwas zusammenbraut.
Quelle: Gela-News
Für die Bahn sind Menschen ohne Smartphone veraltete Modelle, die keinen Service mehr bekommen
Wenn es zu viel Protest gibt, gehen sie einen Schritt zurück. Wenn sich die Aufregung gelegt hat, wieder zwei Schritte vor. Nach diesem Prinzip treiben Bahn und Regierung den Ausschluss von Menschen ohne Smartphone immer weiter voran.
Im November kündigte die Bahn an, ab Dezember die gedruckten Ankunftspläne am Bahnhof abzuschaffen – in gehorsamer Erfüllung der Vorgabe des Ministeriums für Verkehr und Digitalzwang, den Bürgern zur Durchsetzung der Digitalisierung analoge Alternativen wegzunehmen („digital only“). Reisende und Abholer sollen sich mit einem Smartphone auf einer per QR-Code anzusteuernden Netzseite über Ankunftszeiten und Gleise informieren. Wer kein Smartphone hat, hätte Pech gehabt.
Quelle: Norbert Häring

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