Hinweise des Tages

On 14. 2 2024

/ via nachdenkseiten /

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Schachmatt der Diplomatie: Warum wir auf der Schwelle zum Dritten Weltkrieg stehen
Ob Nahost oder Ukraine: Die Konflikte in der Welt spitzen sich zu. Sieht denn niemand die große Gefahr für die Menschheit, die auf uns zukommt? Ein Gastbeitrag. […]
Während in Deutschland Woche für Woche Debatten über Integration, Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus geführt werden, warnen geopolitische Experten seit Tagen vor einem potenziellen Dritten Weltkrieg. Innenpolitische Themen wie Integration, Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus sind zweifellos ernst zu nehmen, werden jedoch im Falle eines Dritten Weltkriegs, der wie ein Damoklesschwert über uns schwebt, null und nichtig. Bricht ein Dritter Weltkrieg aus, gibt es keinen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus. Wenn kaum noch Menschen existieren, gibt es auch niemanden mehr zu integrieren. Ein Dritter Weltkrieg würde alles in den Schatten stellen, und deshalb müssen wir über diese zunehmende Gefahr sprechen.
Während wir mit unseren innenpolitischen Debatten den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen, entfaltet sich auf der Weltbühne eine äußerst brisante Drohkulisse.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu: Die sozialdemokratische Bombe
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, schließt die Beschaffung nuklearer Waffen durch die EU nicht aus. „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee“ könne auch eine EU-Atombombe „ein Thema werden“, erklärte Barley am gestrigen Dienstag. Zuvor hatte unter anderem der ehemalige deutsche Außenminister Josef Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) „eine eigene atomare Abschreckung“ der EU verlangt. Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Ausweitung des französischen Nuklearschirms über die EU in Aussicht stellt, bringen führende deutsche Medien zum wiederholten Mal eine deutsche Bombe in die Diskussion. Die Forderung, die Bundesrepublik oder ersatzweise die EU sollten nuklear aufrüsten, ist nicht neu.
Quelle: German Foreign Policy

dazu auch: Habeck lobt den militärischen Komplex
Bemerkenswert ist aber, dass die deutsche Politik diese Probleme ignoriert und nun auch noch so tut, als könne Deutschland die EU führen – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch. Ausgerechnet der grüne Wirtschaftsminister Habeck spuckt große Töne.
Quelle: Lost in Europe
64 Prozent der Deutschen halten Ukraine-Krieg für verloren
Eine Mehrheit von 64 Prozent der Bundesbürger glaubt nicht, dass die Ukraine den von Russland begonnenen Krieg noch gewinnen kann. Das geht aus dem aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer von Forsa hervor. Danach glauben noch 28 Prozent an einen Sieg der Ukraine, darunter am ehesten die Anhänger der Grünen (49 Prozent). Dass Kiew die Kämpfe noch für sich entscheiden kann, meinen am seltensten die Anhänger der AfD (fünf Prozent) und des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, acht Prozent). Grundsätzlich nimmt der Krieg in der Ukraine nach Angaben der Meinungsforscher wieder eine größere Rolle ein.
Quelle: Welt Online
Exclusive: Putin’s suggestion of Ukraine ceasefire rejected by United States, sources say
Russian President Vladimir Putin’s suggestion of a ceasefire in Ukraine to freeze the war was rejected by the United States after contacts between intermediaries, three Russian sources with knowledge of the discussions told Reuters. The failure of Putin’s approach ushers in a third year of the deadliest conflict in Europe since World War Two and illustrates just how far apart the world’s two largest nuclear powers remain.
Quelle: Reuters
Hinterzimmertreffen
Die CIA leistete Geburtshilfe: 2024 findet die 60. Münchner »Sicherheitskonferenz« statt. Sie bleibt ein Klub des kollektiven Westens.
Ab Freitag tagt sie, nun »Münchner Sicherheitskonferenz« genannt, dort bis Sonntag zum 60. Mal. Am Sonnabend ruft das »Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2024« zur Demonstration und einer Protestkette auf: »Kriegstreiber unerwünscht!« Die Losung trifft zu, auch wenn für dieses Jahr Vertreter aus etwa 50 Ländern des »globalen Südens« und der Außenminister Chinas, Wang Yi, angekündigt sind. Das Treffen von rund 450 Politikern, Militärs und Industriellen bleibt das weltgrößte Hinterzimmertreffen – die öffentlichen Veranstaltungen sind Beiwerk – von Waffenschiebern und Planern des nächsten westlichen Massenmords. Die Konferenz und die weit überwiegende Mehrheit ihrer Teilnehmer repräsentieren die Kontinuität imperialistischer Militärgeschichte.
Quelle: Arnold Schölzel in junge Welt
Waffenstopp jetzt
US-Präsident Biden postuliert: »Kein Angriff auf Rafah ohne Schutz von Zivilisten.« Aus der Echokammer des Auswärtigen Amts sekundiert die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock: »Israel muss in Rafah internationales Völkerrecht achten.« Angesichts der dramatischen Lage vor Ort, der tausendfachen Tötungen von palästinensischen Zivilisten durch die israelische Armee, der ausgesprochenen Vertreibungspläne der israelischen Regierung im Hinblick auf nach UN-Angaben 1,3 Millionen Palästinenser und der geplanten Umsiedlung in Lager unter Kontrolle Ägyptens können diese Äußerungen nur noch als blutiger Zynismus gewertet werden. Die vorgeblich wertebasierte deutsche Außenpolitik war immer nur der Lack, der die teilhabende Gewalt an den US-Stellvertreterkriegen mühsam verdecken sollte.
Quelle: Sevim Dagdelen in junge Welt
„Stoppt das Massaker in Gaza“ – Knessetabgeordneter Ofer Cassif
Der Krieg in Gaza hat der Zivilbevölkerung einen verheerenden Tribut abverlangt: Mehr als 26.000 Menschen wurden getötet und weit über 60.000 verletzt. Über 1,9 Millionen Menschen wurden vertrieben, was mehr als 85 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht. Die zivile Infrastruktur wurde in einem unvorstellbaren Ausmaß zerstört: Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, Kirchen, Moscheen und ganze Stadtviertel wurden ausgelöscht.
Quelle: Jakob Reimann auf die Freiheitsliebe
Wenig Wissen, viele Unterstellungen
In der Diskussionen über Palästina und Israel wird viel Haltung mit wenig Kenntnis vermischt. Dies bedauern die Tübinger Religionswissenschaftlerin und Politologin Katja Buck und der Theologe Jens Nieper, der lange Jahre das Nahostreferat der EKD leitete. Die beiden Nahostexperten meinen, der Antisemitismus-Vorwurf dürfe nicht zum „Totschlag-Argument für unbequeme Meinungen“ werden und begründen dies ausführlich.
Quelle: Zeitzeichen
Höllensturm für den Feind
Magdeburg: »Centuria«, eine der mächtigsten Neonaziorganisationen der Ukraine, hat einen Ableger in Deutschland.
Im Fackelschein und mit Nazipomp, der an die Kriegsästhetik des antiken Roms angelehnt war, war die Organisation »Centuria« geboren – und die »Nationale Miliz« Geschichte. Diese hatte seit 2017 in ukrainischen Städten brutal Selbstjustiz geübt und beispielsweise die LGBTQ-Szene tyrannisiert. »Centuria« genießt hierzulande seit Jahren die Bewunderung durch die Neonazikleinpartei »Der III. Weg«. Mittlerweile unterhält die Organisation (…) einen Ableger in Deutschland:
Quelle: Susann Witt-Stahl in junge Welt
Reale Tariflöhne aktuell nur noch auf dem Niveau von 2016, trotz Kaufkraftsicherung 2023 – Experte erwartet „offensive Tarifrunde“
Durch die starke Inflation in den vergangenen Jahren sind die realen Tariflöhne in Deutschland im Durchschnitt auf das Niveau von 2016 zurückgefallen. Die Kaufkraft der Tarifbeschäftigten lag Ende 2023 im Mittel sechs Prozentpunkte niedriger als 2020, was eine Folge der drastischen Reallohnverluste 2021 und insbesondere 2022 ist. Im vergangenen Jahr konnte die weiterhin hohe Inflation immerhin weitgehend ausgeglichen werden: Die Tariflöhne in Deutschland stiegen nominal gegenüber dem Vorjahr um durchschnittlich 5,5 Prozent. Die Zuwachsrate ist damit mehr als doppelt so hoch wie 2022, als die Tariflöhne lediglich um 2,7 Prozent wuchsen. Bereinigt um die Inflation von 5,9 Prozent ergibt sich hieraus ein durchschnittlicher Rückgang der tarifvertraglich vereinbarten Reallöhne von 0,4 Prozent im Jahr 2023 (siehe auch Abbildung 1 in der pdf-Version dieser PM; Link unten).
Quelle: Hans Böckler Stiftung
Für Julian Assange: Künstler hält Werke von Picasso, Rembrandt und Warhol als „Geiseln“
Bilder im Wert von 42 Millionen Euro sollen durch Säure verätzt werden, wenn der Wikileaks-Gründer in Haft sterben sollte. Kommt Assange frei, sollen die Eigentümer die Werke zurückbekommen.
Ein russischer Künstler will Medienberichten zufolge Kunstwerke im Wert von mehr als 45 Millionen US-Dollar (etwa 42 Millionen Euro) vernichten, sollte Wikileaks-Gründer Julian Assange im Gefängnis sterben. Um die 16 Werke – unter anderem von Picasso, Rembrandt und Warhol – zu zerstören, soll Andrej Molodkin laut mehreren übereinstimmenden Medienberichten einen Tresor in seinem Atelier in Südfrankreich mit Säure und einer Art Zeitzünder versehen haben. Dort sollen die Kunstwerke am Freitag eingeschlossen werden. Molodkin kündigte an, er „hält Kunstwerke als Geiseln, um Julian Assange freizubekommen“.
Quelle: Berliner Zeitung
Bonhoff: Das Wasserstoff-Lobbynetzwerk im Verkehrsministerium
Im Zentrum der Vorwürfe rund um das Verkehrsministerium steht ein enger Freundeskreis, der regelmäßig zusammen in den Ski-Urlaub fährt, aber auch dienstlich Kontakt pflegt. Es geht um Oliver Weinmann und Werner Diwald, die beide Spitzenfunktionen im Deutschen Verband für Wasserstoff- und Brennstoffzellen (DWV) inne haben: Weinmann ist dort ehrenamtlicher Präsident, Diwald hauptamtlicher Vorstandsvorsitzender.
Der DWV ist der zentrale Lobbyverband für die wasserstoffbetriebene Brennstoffzelle, die nach Wünschen des Verbands vor allem im Verkehrssektor zur Anwendung kommen soll. Die dritte Person aus der Skifahrergruppe ist Klaus Bonhoff, Abteilungsleiter Grundsatzfragen im Verkehrsministerium.
Quelle: LobbyControl
Faeser stellt 13 Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus vor
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will stärker gegen Rechtsextremismus kämpfen. Gemeinsam mit den Chefs des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und des Bundeskriminalamts, Holger Münch, stellte sie dazu am Dienstag in Berlin einen Katalog von 13 Maßnahmen vor. (…) Außerdem soll eine “Früherkennungseinheit” der Bundesregierung zu ausländischen Manipulations- und Einflusskampagnen aufgebaut werden. Rechtsextremisten wollten das Vertrauen in die Stabilität und Handlungsfähigkeit des Staates untergraben, heißt es in dem neuen Papier. (…) In dem Papier spricht sich das Innenministerium auch für eine Änderung des Grundgesetzes aus, um das Bundesverfassungsgericht besser vor der Einflussnahme von Demokratiefeinden zu schützen. Dies wird auch unter Juristen diskutiert, im Besonderen geht es dabei um die Besetzung von Richterstellen.
Quelle: MDR
Regierungssprecher? So staatsnah sind öffentlich-rechtliche Medien
Die Ampel-Parteien sollen laut einer Studie bei öffentlich-rechtlichen Medien besser abschneiden als die Konkurrenz. Zeit für ernsthafte Kritik. Ein Gastbeitrag.
Das Vertrauen vieler Menschen in etablierte Medien, hierzulande und weltweit, ist längst nicht mehr selbstverständlich, sondern sogar weiter sinkend. Das belegen zahlreiche Studien, unter anderem der jährliche „Digital News Report“ vom Reuters-Institut an der Uni Oxford.
Den öffentlich-rechtlichen Medien (kurz: ÖRM) wird dabei in Deutschland Untersuchungen zufolge noch immer am meisten vertraut – allerdings ist auch und gerade dieses Vertrauen mit nur noch 62 Prozent laut „Langzeitstudie Medienvertrauen“ aktuell auf ein Allzeit-Tief gesunken.
Quelle: Berliner Zeitung
Correctiv-Geschäftsführerin traf sich vor rechtem Geheimtreffen mit dem Kanzler
Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Abgeordnetenanfrage hat sich die Geschäftsführerin von Correctiv, Jeanette Gusko, kurz vor dem rechten Treffen im Potsdamer Hotel Adlon zwei Mal mit Vertretern der Bundesregierung getroffen, darunter einmal mit dem Bundeskanzler. Die Berichterstattung von Correctiv im Januar war Auslöser für eine Vielzahl großer Demonstrationen gegen Rechtsradikalismus, die von Vertretern von SPD und anderen Parteien unterstützt und häufig auch organisiert wurden.
Quelle: Norbert Häring

Anmerkung Christian Reimann: Da bahnt sich wohl der nächste Skandal an – und ein Name taucht auch hier auf: Scholz.
Corona-Impfstoffe: BMG verrät keine Details
Die AfD-Fraktion hatte am 9. Januar eine Kleine Anfrage zum Umgang mit noch nicht an die aktuelle Subvariante angepassten Corona-Impfstoffen an die Bundesregierung gestellt. Unter anderem wurde nach den Gesamtkosten für Beschaffung, Lagerung und Vernichtung dieser Impfstoffe gefragt.
Die Antwort fällt kurz und knapp auf: Die Kosten für die Beschaffung, Lagerung und die Vernichtung der in Frage stehenden Dosen unterliegen der Vertraulichkeit.
Quelle: apotheke adhoc

Anmerkung Christian Reimann: Auch diese quasi Nicht-Beantwortung einer recht einfachen Anfrage durch die Bundesregierung macht deutlich, dass eine Aufarbeitung der merk-würdigen Coronazeit dringend geboten ist. Auffällig ist leider auch hier das wohlwollende Schweigen zahlreicher Hauptmedien, ohne das wohl auch der Schwurbler im Ministersessel des Bundesministeriums für Gesundheit kaum zu halten wäre.

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