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  1. Laut Merz keine Reichenweitenbeschränkung mehr für Waffen an die Ukraine – Selenskyj am Mittwoch in Berlin
  2. Der Russe kommt. Vielleicht
  3. Zweifel am NATO-Schutz: Am Ende wieder allein?
  4. Auch in Deutschland wächst die Kritik an Israel
  5. UN: Weniger als fünf Prozent des Ackerlands in Gaza nutzbar
  6. Die Einsamkeit der israelischen Linken
  7. Transatlantische Zollschlachten
  8. Dimensionen der chinesischen Aufholjagd
  9. Chongqing, die Weltstadt, die die Welt gerne ignoriert
  10. Präsidentschaftswahlen in Polen: Rechts gegen rechtsaußen
  11. Sachverständigenrat – Schon wieder am gesetzlichen Auftrag vorbei
  12. Linnemann: Zu wenige Rentner arbeiten
  13. Diese 4 Tech-Konzerne gehören zu den großen Steuertricksern in der EU
  14. Journalismus-Krise: Steht das Schlimmste wegen KI erst bevor?
  15. MDR hält Akte zu Josef Mengele geheim
  16. Ein Konto, sie zu knechten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Laut Merz keine Reichenweitenbeschränkung mehr für Waffen an die Ukraine – Selenskyj am Mittwoch in Berlin
    Für Waffen, die an die Ukraine geliefert werden, gilt nach den Worten von Bundeskanzler Merz keine Reichweitenbeschränkung mehr. Der CDU-Vorsitzende sagte auf dem WDR-Europaforum in Berlin, die Ukraine könne somit auch militärische Ziele in Russland angreifen. […]
    Merz fügte hinzu, der Wegfall der Reichweitenbeschränkung gelte für alle an die Ukraine gelieferten Waffen aus den USA, Großbritannien, Frankreich und auch Deutschland. Ob Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefert, ließ Merz auf Nachfrage offen. In der vergangenen Legislatur-Periode hatte Merz den damaligen Bundeskanzler Scholz mehrfach aufgefordert, der Ukraine das reichweitenstarke Taurus-System zur Verfügung zu stellen. Der SPD-Politiker hat dies stets abgelehnt.
    Es ist nicht klar, ob Merz‘ Äußerungen einen neuen Sachstand darstellen oder ob er auf die bereits seit letztem Herbst bekannten Einsätze westlicher Raketen gegen russisches Gebiet abhebt.
    Quelle: Deutschlandfunk

    dazu: Klingbeil widerspricht Kurswechsel bei Reichweitenbeschränkung für Ukraine
    Vizekanzler Lars Klingbeil hat dem Eindruck widersprochen, dass es einen Kurswechsel bei der Reichweitenbeschränkung für von Deutschland an die Ukraine gelieferte Waffen gebe. “Was die Reichweite angeht, will ich noch sagen, da gibt es keine neue Verabredung, die über das hinausgeht, was die bisherige Regierung gemacht hat”, sagte der SPD-Politiker auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz in Berlin.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung André Tautenhahn: Was Merz gemeint hat, ist also unklar. Vielleicht will er auch nur von dem gescheiterten Ultimatum ablenken.

    dazu auch: Merz droht Ungarn und Slowakei wegen Russlandnähe
    Die Russlandpolitik Ungarns und der Slowakei ist den anderen EU-Staaten ein Dorn im Auge. Ihr Vetorecht ermöglicht es den beiden Ländern, Sanktionen zu blockieren oder abzuschwächen. Bundeskanzler Merz will das nicht mehr länger hinnehmen. […]
    “Da könnte es durchaus noch etwas deutlichere Worte, vielleicht sogar härtere Konflikte geben.” Er selbst habe vergangene Woche mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gesprochen. Merz betonte, dass die EU sehr wohl Möglichkeiten habe, um die beiden Regierungen unter Druck zu setzen.
    Quelle: n-tv

  2. Der Russe kommt. Vielleicht
    Immer wieder wird ein internes Nato-Papier zitiert: Demnach könnte Russland 2029 über genügend Waffen verfügen, um Europa anzugreifen. Russland sei 2029 zu einem »großmaßstäblichen Krieg in der Lage«, sagte etwa der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer. Und auch SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte: »Bis 2029 müssen wir kriegstüchtig sein.«
    Aber woher wissen die Experten denn so genau, was Putin plant? Die ZEIT hat einige von ihnen interviewt, alle Aussagen wurden schriftlich autorisiert. […]
    Neitzel: Wir können heute die Folgen des Aufrüstens nicht kennen – schreckt es Russland ab, oder hat es den gegenteiligen Effekt? Auch Aufrüstung garantiert keinen Frieden. Die Briten rüsteten vor dem Zweiten Weltkrieg auf, um Hitler abzuschrecken, und im Ersten Weltkrieg führte Aufrüstung zu Psychosen und Kriegsstimmung. Ich halte es aber heute für wahrscheinlicher, dass es abschreckt.
    Quelle 1: Zeit Online
    Quelle 2: Zeit E-Paper

    Anmerkung André Tautenhahn: Interessant, Neitzel führt zwei Belege an, die seine These widerlegen.

  3. Zweifel am NATO-Schutz: Am Ende wieder allein?
    Finnland ist seit zwei Jahren NATO-Mitglied. Aber am Schutz durch das Bündnis gibt es im Land mittlerweile großen Zweifel. Unterwegs mit dem finnischen Grenzschutz. […]
    Aber mittlerweile zweifeln viele Finnen, ob das Bündnis unter dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump wirklich noch die versprochene Sicherheit bietet. Oder ob Finnland am Ende nicht wieder allein dastehen könnte. Russland baut seine Stellungen derzeit an der mehr als 1300 Kilometer langen gemeinsamen Grenze aus, wie kürzlich die New York Times berichtete. Noch geschieht das auf recht niedrigem Niveau, aber in Helsinki wird davon ausgegangen, dass sich das nach einem Ende der Kämpfe in der Ukraine rasch ändern könnte.
    Quelle: FAZ
  4. Auch in Deutschland wächst die Kritik an Israel
    Der Antisemitismusbeauftragte des Bundes, Felix Klein, forderte angesichts des israelischen Vorgehens im Gazastreifen eine ehrlichere Debatte über den Begriff “Staatsräson”. “Wir müssen uns mit aller Kraft dafür einsetzen, die Sicherheit Israels und der Juden weltweit zu bewahren. Aber wir müssen auch klar sagen, dass das keine Rechtfertigung für alles ist”, sagte Klein der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Palästinenser auszuhungern und die humanitäre Lage vorsätzlich dramatisch zu verschlimmern, habe nichts mit der Sicherung des Existenzrechts Israels zu tun. “Und es kann auch nicht deutsche Staatsräson sein.” Harte Kritik an Israel und Fragen nach der Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht sind für Klein “nicht antisemitisch”. Er lehne es aber als “höchst problematisch” ab, Israel einen Völkermord vorzuwerfen: “Von Genozid zu sprechen, ist antisemitisch, weil es Israel als Ganzes dämonisiert.” Auch von einem Waffenstopp an Israel hielt er nichts. “Das halte ich nicht für den richtigen Weg”, sagte Klein im rbb.
    Quelle: tagesschau

    dazu auch: Weiter so mit deutscher Hilfe?
    Die Lage in Gaza ist unbeschreiblich. Der zaghaften Kritik der neuen Bundesregierung an Israel müssen aber endlich Taten folgen.
    Quelle: taz

  5. UN: Weniger als fünf Prozent des Ackerlands in Gaza nutzbar
    Im Gazastreifen können nach Einschätzung der Vereinten Nationen (UN) nur noch weniger als fünf Prozent der landwirtschaftlichen Anbauflächen bewirtschaftet werden. Grund seien Schäden und Zugangsbeschränkungen, erklärt die stellvertretende Generaldirektorin der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation, Beth Bechdol, unter Verweis auf eine satellitengestützte Auswertung. Insgesamt stünden demnach lediglich 688 Hektar oder 4,6 Prozent der Gesamtfläche für den Anbau zur Verfügung. Mehr als 80 Prozent der Anbauflächen, fast drei Viertel der Gewächshäuser und über 80 Prozent der Brunnen seien durch den Krieg beschädigt worden. “Dieses Ausmaß der Zerstörung bedeutet nicht nur einen Verlust an Infrastruktur – das ist auch ein Zusammenbruch des Agrar- und Lebensmittelsystems und der Lebensadern des Gazastreifens.”
    Quelle: tagesschau
  6. Die Einsamkeit der israelischen Linken
    Es gibt keine Stadt in der Welt, in der man die Welt so gut vergessen kann, wie in Tel Aviv. Die Weiße Stadt ist wieder hergerichtet, soweit sie als Bauhaus-Monument unter das Weltkulturerbe fällt. Der Rest der Stadt unterliegt einem ständigen Bauboom. Wohnhochhäuser mit geschwungenen Fassaden und Balkonen in schwindelerregender Höhe schießen aus dem Boden. Die fünfgeschossigen Plattenbauten – auf quadratischen Säulen fußend, sodass im Erdgeschoss Cafés, Geschäfte oder Gemeinschaftseinrichtungen einziehen konnten – waren ebenfalls einst Bauhaus-Idee. Doch auch sie verschwinden Schritt für Schritt und an ihrer Stelle werden neue Häuser mit einem Vielfachen an Wohnungen gebaut. Tel Aviv verspricht mit seinen Cafés und Restaurants, seiner Jeunesse dorée, die ihren Tag mit Surfen am Strand beginnt, einen endlosen Fortschritt in sonniger Mittelmeeratmosphäre.
    Dieser bedingungslose Fortschrittsglaube endet an der Tür der Physicians for Human Rights – Israel, den Ärzt:innen für Menschenrechte.
    Quelle: medico international
  7. Transatlantische Zollschlachten
    US-Präsident Donald Trump dringt in den Zollverhandlungen mit der EU auf deren umfassendere Teilnahme am Wirtschaftskrieg gegen China. Dies geht aus US-Medienberichten hervor. Demnach soll Brüssel unter anderem zusätzliche eigene Zölle auf Importe aus der Volksrepublik verhängen, um damit die Auswirkungen der US-Zölle zu verstärken. Seine Drohung vom Freitag, schon ab dem 1. Juni Zölle in Höhe von 50 Prozent auf Einfuhren aus der EU zu verhängen, hat Trump am Sonntag nach einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurückgezogen. Ob von der Leyen Zugeständnisse machte, ist nicht bekannt. Wie es in einer aktuellen Analyse aus der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, sucht die Trump-Administration mit ihrem globalen Zollkrieg mit aller Macht Auswege aus einer „prekäre[n] Lage“: Aufgrund der ausufernden Staatsschulden sei ein Staatsbankrott auf lange Sicht nicht auszuschließen; die industrielle Grundlage der militärischen Macht der Vereinigten Staaten sei nicht verlässlich gesichert; Trump wolle den US-Dollar als globale Reservewährung halten, unterminiere ihn aber zugleich: Das US-Wirtschaftsmodell, urteilt die SWP, sei „nicht nachhaltig“.
    Quelle: German Foreign Policy
  8. Dimensionen der chinesischen Aufholjagd
    Militärexperten warnen vor einer etwaigen Unterlegenheit europäischer Kampfjets gegenüber chinesischen Modellen. Wie es in Analysen des kurzen Waffengangs zwischen Indien und Pakistan übereinstimmend heißt, konnte die pakistanische Luftwaffe mit einem chinesischen Jet vom Typ J-10C und einer chinesischen Rakete vom Typ PL-15 einen oder sogar mehr indische Jets des Typs Rafale abschießen; die Rafale wird in Frankreich gebaut. In Manövern habe sich die J-10C bereits zuvor sehr klar gegen den Eurofighter durchsetzen können, wird berichtet. Damit verhilft Chinas rasante technologische Aufholjagd auch der chinesischen Rüstungsproduktion zum Durchbruch. In den vergangenen Jahren war es der Volksrepublik zunächst gelungen, in der Herstellung etwa von Solarpanelen, Elektroautobatterien und Schiffen technologisch an die Weltspitze vorzustoßen und jeweils den Weltmarkt zu erobern. Zur Zeit sind chinesische Firmen dabei, bei Künstlicher Intelligenz (KI) und der Produktion modernster Halbleiter zu den führenden Westkonzernen aufzuschließen. Ein deutscher Kfz-Zulieferer plädiert dafür, die Kooperation mit China zu stärken: Man brauche das Land „in Sachen Innovationskraft“ als „Fitnessraum“.
    Quelle: German Foreign Policy
  9. Chongqing, die Weltstadt, die die Welt gerne ignoriert
    Wenn Sie die Herrschaft der Quantität inspiriert, dann wird Sie Chongqing begeistern. Es ist die Stadt der Masslosigkeit und der Superlative. 2500 Jahre alt, grösste Stadt Chinas, flächenmässig grösste Stadt der Welt (gleich gross wie Österreich aber mit 32 Millionen Einwohnern) und 2200 Hochhäuser, ist sie auch die weltweit führende Industriemetropole: Hier werden insbesondere 30 Prozent aller Laptops, unzählige Smartphone-Komponenten, ein Drittel aller Motorräder und ein Achtel aller chinesischen Autos hergestellt. Ihre Wachstumsrate hat diejenige der Region Guangzhou-Shenzhen übertroffen. Diese Bedeutung macht sie nun zu einer der vier Städte, die neben Peking, Shanghai und Tianjin direkt der Zentralregierung unterstehen.
    Die Stadt liegt in einer bergigen Region im Südwesten Chinas am Ufer des Jangtse und zeugt vom wirtschaftlichen Aufschwung der Provinzen in der Nähe des historischen Zentrums des Landes, Sichuan. Ihren Aufschwung verdankt sie den Logistikrouten, die sie geschaffen hat, um sich zu öffnen: der Nord-Süd-Achse nach Xian-Peking und Guangzhou, der Ost-West-Achse zu den Häfen an der Pazifikküste einerseits und den neuen Seidenstrassen, die über Zentralasien nach Russland und Europa führen, andererseits.
    Und doch: Wer ausserhalb Asiens hat schon von Chongqing gehört und kann die Stadt auf einer Karte finden? Kaum jemand.
    Quelle: Guy Mettan in Seniora.org
  10. Präsidentschaftswahlen in Polen: Rechts gegen rechtsaußen
    Wahlkampf in Polen: Beide Seiten mobilisieren ihre Anhänger. Große Unterschiede zwischen den politischen Lagern gibt es nicht […]
    Die Leitmotive beider Demonstrationen waren fast identisch: Trzaskowski hatte zum »Marsch polnischer Patrioten« geladen, Nawrocki zum »Marsch für Polen«. Über beiden Demonstrationen wehten Meere polnischer Fahnen, bei den Liberalen auch solche der EU. Bei Nawrocki dagegen wurden zusätzlich US-Flaggen geschwenkt. Die sonst bei rechten Aufmärschen allgegenwärtigen Fußballhooligans waren diesmal nicht vertreten oder traten zumindest nicht in Erscheinung. Über Zwischenfälle wurde jedenfalls nichts bekannt.
    Quelle: junge Welt
  11. Sachverständigenrat – Schon wieder am gesetzlichen Auftrag vorbei
    Zu den Zielen gehört offensichtlich das außenwirtschaftliche Gleichgewicht, dessen Unwucht in Deutschland der amerikanische Präsident explizit anspricht und aus seiner Sicht erklärt. Nichts kann in Deutschland zu größeren Spannungen zwischen dem gesamtwirtschaftlichen Angebot und der Nachfrage führen als die Beseitigung des gewaltigen Ungleichgewichts in der deutschen Leistungsbilanz, wie sie von den USA mit guten Gründen verlangt wird.
    In dem Gutachten findet sich dennoch kein Wort der Auseinandersetzung mit Trumps Vorwürfen. Es ist skandalös, wie dieses Gremium mit seinem gesetzlichen Auftrag umgeht.
    Quelle: Relevante Ökonomik
  12. Linnemann: Zu wenige Rentner arbeiten
    Es ist eine alte Klage von CDU-Generalsekretär Linnemann: In Deutschland gibt es zu wenig Leistungsbereitschaft. Doch bei Miosga im Ersten rudert er nun zurück. Es gebe natürlich Millionen Menschen in Deutschland, die fleißig seien, sagt er. Woraufhin Miosga fragt: “Wer arbeitet denn jetzt zu wenig?” (…)
    Linnemanns Antwort: “Die Rentner zum Beispiel.”
    Quelle: n-tv

    Anmerkung Christian Reimann: Als ob es im Leben lediglich um Erwerbsarbeit gehen würde (bzw. müsste?). Eine “Leistungs-Debatte”, bei der nicht hinterfragt wird, was die Teilnehmer überhaupt leisten. Insbesondere die “Leistung” des amtierenden CDU-Generalsekretärs und des Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft sind doch eher dünn, einseitig und geprägt von Tätigkeiten, die ohne weiteres über das gesetzliche Rentenalter hinaus gemacht werden könnten.

  13. Diese 4 Tech-Konzerne gehören zu den großen Steuertricksern in der EU
    Große Unternehmen mit Milliarden-Umsätzen zahlen oft deutlich weniger Steuern als ihre Angestellten. Denn der arbeitenden Bevölkerung werden die Steuern direkt vom Lohnzettel abgezogen. Konzerne wenden dagegen allerhand Tricks an, um Gewinne zu verschleiern und so wenig Steuern wie möglich zu zahlen – insbesondere Digitalkonzerne. Das ist alles andere als eine Kleinigkeit: Allein der EU entsteht dadurch ein jährlicher Schaden von 166,5 Mrd. Euro.
    Quelle: Kontrast.at
  14. Journalismus-Krise: Steht das Schlimmste wegen KI erst bevor?
    Unsere Auswertung zeigt: 2024 haben so viele Journalistinnen ihren Beruf aufgegeben wie noch nie. Laut einer neuen Studie denkt inzwischen fast jeder Zweite mindestens einmal im Monat über den Ausstieg nach. Die künstliche Intelligenz dürfte den Stellenabbau weiter beschleunigen.
    Quelle: Republik
  15. MDR hält Akte zu Josef Mengele geheim
    Es war ein kleiner Sensationsfund: In Argentinien ist eine Polizeiakte über den KZ-Lagerarzt Josef Mengele aufgetaucht, die mehr als 20 Jahre lang verschwunden und deren Inhalt bislang unbekannt war. Der NS-Verbrecher Mengele, der in Auschwitz-Birkenau schlimmste Menschenversuche unternahm, verschwand 1949 nach Südamerika, tauchte in Buenos Aires, in Paraguay, dann in Brasilien unter. Er starb unbehelligt im Jahr 1979. (…)
    MDR-Journalisten waren nun in Argentinien. Ein ehemaliger Angehöriger der Sicherheitskräfte hält dort eine 100 Seiten starke Akte in seinem Besitz. Darin enthalten sind Angaben wie Mengeles Tarnname oder Aktivitäten der argentinischen Polizei bei der Suche nach ihm. Auch wird ersichtlich, dass Mengele im Jahr 1959 unter Klarnamen nach Deutschland reiste.
    Quelle: FAZ
  16. Ein Konto, sie zu knechten
    Die Digitalisierung wird zunehmend zur Gefahr für das Bargeld und damit unsere Privatsphäre.
    Wir kennen es inzwischen zur Genüge: Angeblich, um Schwarzgeldgeschäfte und Geldwäsche zu verhindern, müssen wir alle schon bald in einer Welt des total transparenten Zahlungsverkehrs leben. Jeder unserer Schritte, so er mit Geld zusammenhängt, wird dokumentiert und einsehbar sein. Verhaltensprofile über uns können mühelos erstellt werden. Mit einem Knopfdruck können völlig fremde Menschen uns von einem Moment auf den anderen unser wohlverdientes Geld „sperren“ oder seinen Wert reduzieren — und nicht einmal ein paar hundert Euro im Schrank bleiben für die nächsten Einkäufe. Der Widerstand dagegen bleibt mau und erscheint zwecklos.
    Quelle: Werner Thiede in Manova

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