Hinweise des Tages

On 28. 5 2025

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Kreml reagiert auf Aufhebung der Reichweitenbeschränkung westlicher Waffensysteme
Die Entscheidung, die Reichweitenbegrenzung westlicher Waffensysteme aufzuheben, hintertreibt das Bemühen um eine Friedenslösung im Ukraine-Konflikt, sagte der Pressesprecher des Kremls, Dmitri Peskow. Er antwortete damit auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Rahmen der Digitalkonferenz re:publica in Berlin. […]
“Wenn solche Beschlüsse tatsächlich gefasst wurden, dann stehen sie in direktem Widerspruch zu unserem Bemühen um eine Einigung und eine politische Lösung. Falls diese Entscheidung tatsächlich getroffen wurde, ist sie recht gefährlich.”
Quelle: RT DE

Anmerkung Christian Reimann: Was wollte der neue Bundeskanzler mit seiner Aussage über die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung westlicher Waffensysteme an die Ukraine bezwecken? Sehr bedeutsam ist die Wirkung seiner Äußerung in Moskau. Im Kreml wird seit langer Zeit vor einer zunehmenden Eskalation des Ukraine-Konflikts gewarnt. Die deutsche Regierung schweigt künftig öfter über Waffenlieferungen an Kiew, hieß es kürzlich. Nun offenbart der BlackRock-Kanzler, dass es keine Reichweitenbeschränkung für westliche – auch deutsche – Waffen in der Ukraine gebe. Werden die deutschen Taurus-Raketen bereits geliefert und soll die Bevölkerung vom Einsatz erst erfahren, wenn es zu spät ist – und Russland bereits zum Gegenschlag ausgeholt hat? Es würde nicht wundern, wenn dann ein medialer Propaganda-Aufschrei erfolgen würde – nach dem Motto “Der Russe greift uns an”. Bitte lesen Sie dazu auch Feuer frei auf Russland: Bundeskanzler Merz setzt Deutschland Kriegsgefahr aus sowie Laut Merz keine Reichenweitenbeschränkung mehr für Waffen an die Ukraine – Selenskyj am Mittwoch in Berlin und dazu: Klingbeil widerspricht Kurswechsel bei Reichweitenbeschränkung für Ukraine mit einer Anmerkung.

dazu: Recycling Old News Media Push For More War In Ukraine
Yesterday, during a lengthy interview, the German Chancellor Friedrich Merz mention the lifting of restrictions on western weapons used by Ukraine. (…)
Some media even claimed that Merz had cleared the path for the delivery of German Taurus cruise missiles to Ukraine. (…)
There had been nothing new in Merz’ announcement. President Joe Biden had lifted all restrictions on U.S. delivered weapons many months ago (…) Britain had even been earlier. (…) France, also many moths ago, had likewise been open to this. Moreover Ukraine has long run out of western donated long range weapons. (…) The last ATACMS strike on Russian targets has happened many months ago. The last interdiction of an ATMCMS strike by Russia was reported on January 17. Strikes with British Storm Shadow or French Scalp missiles have likewise vanished. There was thereby nothing new in Merz’ talk.
Quelle: Moon of Alabama

dazu auch: Strack-Zimmermann: “Russland muss auf Abstand gezwungen werden”
Die Ukraine muss endlich in die Lage versetzt werden, die militärischen Anlagen, von denen Russland tagtäglich Hunderte von Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen abfeuert, frühzeitig zu zerstören. Russland muss so auf Abstand hinter seine Grenzlinie, tief ins russische Landesinnere gezwungen werden.
Quelle: GMX

und: Unbegrenzte Reichweiten für deutsche Waffen: SPD-Politiker Stegner kritisiert Kurswechsel von Merz in der Ukraine-Politik als „falsch“
Künftig darf die Ukraine mit deutschen Waffen auch Stellungen in Russland angreifen, so Kanzler Merz. Das ruft mitunter heftige Kritik hervor. Noch hat diese neue Linie auf dem Kriegsfeld kaum Auswirkungen.
Quelle: Tagesspiegel
“Die Ukraine hat den Krieg provoziert”
Der Schweizer Militär- und Geheimdienstexperte Jacques Baud hat vier Bücher über den Krieg in der Ukraine sowie zahlreiche Beiträge und Interviews dazu veröffentlicht. Im Interview mit Tilo Gräser spricht er über die Ursachen des Krieges sowie die Aussichten für dessen Ende. […]
Man hat ein paar Panzer hingeschickt, aber man hat gesehen, das hat keinen Unterschied gemacht auf dem Schlachtfeld. Man hat MLRS, Mehrfachraketenwerfer, hingeschickt, das hat überhaupt keine Auswirkung gehabt. Man hat zusätzliche Drohnen und anderes geschickt, das hat keine Auswirkung gehabt. Das heißt: Wie stellen sie sich diesen Sieg gegen die Russen vor? Die Russen dürfen nicht Sieger sein. Aber was dann? Man hat keine Strategie für das, was es bedeutet, verlieren oder nicht verlieren. Übrigens, es geht noch weiter und wird geradezu surrealistisch. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat vor Kurzem gesagt: Die Ukraine kann nicht verlieren, aber die Frontlinie verschiebt sich in die falsche Richtung. Das heißt: Wir befinden uns nicht mehr in der Realität. Und das genau ist das Problem der Europäer. Zudem leidet ihre Wirtschaft darunter. Das heißt, der Preis ist extrem hoch.
Und für was? Das ist die Frage.
Quelle: Hintergrund
Hegemoniale Strategien und Kaninchen aus dem Hut
Über die USA und ihre Kriege, langfristig geplant, propagandistisch aufgezäumt und über Realitätsverluste
„So funktioniert die Welt nicht mehr…Wir sind jetzt ein Imperium, und wenn wir handeln, schaffen wir unsere eigene Realität. Und während Ihr diese Realität studiert – mit Bedacht, wie Ihr wollt – werden wir wieder handeln und andere neue Realitäten schaffen, die Ihr ebenfalls studieren könnt, und so werden sich die Dinge klären. Wir sind die Akteure der Geschichte … und Euch, allen von Euch bleibt nichts anderes mehr übrig als zu studieren, was wir tun.“
Diese Äußerungen eines Beraters des Weißen Hauses dokumentierte der US-Journalist Ron Suskind in seinem Artikel über die Präsidentschaft von G.W. Bush jr. im Jahr 2004. Suskind betrachtete diese Präsidentschaft als „glaubensbasiert“. Sie setze auf Gefolgschaft. Sich selbst rechnete er zu den Erben der Aufklärung.
Quelle: Petra Erler
“Zu wenig, zu spät und zu langsam”
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen warf der israelischen Regierung eine kollektive Bestrafung der Bevölkerung im Gazastreifen vor. Die EU, darunter auch Deutschland, müssten viel mehr Druck auf die israelischen Behörden ausüben, sagte Nothilfekoordinator Franz Luef im Deutschlandfunk nach sieben Wochen Einsatz vor Ort. Israel sei als Besatzungsmacht dazu verpflichtet, die Grundversorgung der Menschen sicherzustellen. Luef beschrieb Situationen, in denen die Helfer hungernde Mütter mit Kindern abweisen mussten, weil die verfügbaren Vorräte nicht ausreichten: “Es zerreißt mir das Herz”, sagte er. “Das sind unmögliche Entscheidungen, die unser Team tagein, tagaus treffen muss.” Es mache wütend, “dass es uns nicht erlaubt ist, hier unsere Arbeit machen zu können und dass die internationale Gemeinschaft hier zusieht”.
Quelle: tagesschau
“Mit Sozialleistungen lässt sich dieses Land nicht verteidigen”
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die hohen Verteidigungsausgaben verteidigt – sowie den Plan der Nato, diese weiter zu steigern. Im Deutschlandfunk sagte Pistorius, aufgrund der aktuellen Bedrohungslage gehe es darum, “unsere Streitkräfte abschreckungsfähig zu machen und auch in den Stand zu versetzen, wenn es trotz Abschreckung zu einer militärischen Auseinandersetzung kommt, in dieser zu bestehen”.
Ziel sei, die Nato-Mitgliedsstaaten so aufzustellen, dass es gar nicht erst zu einem Krieg komme. Diplomatie könnte man zudem nur aus einer Position der Stärke heraus betreiben. “Mit Sozialleistungen und mit Bildung lässt sich dieses Land nicht verteidigen”, sagte der Minister. Auch andere SPD-Politiker hätten in der Vergangenheit darauf gesetzt, Krieg durch Abschreckung zu verhindern, sagte Pistorius und verwies auf die SPD-Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt
Quelle: Zeit Online

Anmerkung Christian Reimann: Der SPD-Spitzenpolitiker und amtierende Bundesminister für Verteidigung demonstriert eindrucksvoll, dass Gelder für Bildung und Wissenschaft auch zu lediglich rein formal guten – auch akademischen – Abschlüssen führen können. Verdrängt oder vergessen hat der ehemalige Oberbürgermeister der historischen Friedensstadt Osnabrück wohl seinen fragenden Satz „Was gibt es Schöneres, als Brezeln an Kinder zu verteilen, die vom Friedensgedanken beseelt sind?“. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den Offenen Brief an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, mit dem auch eine Petition der Osnabrücker Friedensinitiative verbunden ist. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut:
Anwerbung: Warum Tausende Minderjährige Postkarten von der Bundeswehr erhalten
Die Bundeswehr wirbt mit personalisierten Postkarten gezielt um Menschen, die im kommenden Jahr 18 Jahre alt werden. In den nächsten Jahren will die Armee größer werden – und auch Jüngere werden eingestellt.
“Du willst wissen, welche Chancen und Perspektiven die Bundeswehr für dich bietet?” Mit diesem Satz beginnt eine Werbepostkarte, die in den vergangenen Tagen an Tausende Minderjährige in der Region verschickt wurde. Beworben wird ein Informationstag der Bundeswehr. Ziel der Veranstaltung ist es, Nachwuchs für die Truppe zu gewinnen. […]
Rund 650.000 personalisierte Infoschreiben wurden dieses Jahr deutschlandweit an 16- und 17-Jährige verschickt, wie das Bundesverteidigungsministerium auf eine Anfrage von rbb|24 mitteilte. Die Aktion erfolge seit 2011 ein- bis zweimal pro Jahr.
Quelle: rbb24
Ukrainische Delegation in Berlin: Dinner mit »Asow«-Faschisten
Ukrainische Delegation zu Besuch im Bundestag. Mit dabei: Bekennende Bandera-Anhänger und Hitler-Bewunderer […]
Der unabhängige Publizist Moss Robeson hatte bereits im Herbst 2024 unappetitliche Fakten über Walerij Horischnij freigelegt: Dieser hatte sich bereits im Alter von zwölf Jahren der neonazistischen Organisation »Patriot der Ukraine« angeschlossen, die für die »Sozial-Nationale Versammlung« als paramilitärischer Arm fungiert. Beide Gruppierungen, deren Führer der heutige Oberkommandeur der »Asow«-Einheiten in der ukrainischen Armee, Andrij Bilezkij, war, orientierten ihre Programmatik an Hitlers NSDAP, inklusive Vernichtungsantisemitismus.
Quelle: junge Welt
Rechtsstaat und Demokratie: Die EU hat sich beim Vorgehen gegen Kritiker die Ukraine zum Vorbild genommen
Politiker und Medien der EU behaupten immer wieder, die Ukraine verteidige Demokratie, Menschenrechte und generell westliche Werte, weshalb die EU der Ukraine, auch zum eigenen Schaden, unbedingt helfen müsse. Und die EU macht Ernst und nimmt sich die Ukraine tatsächlich zum Vorbild.
Quelle: Anti-Spiegel
„Das Zeitalter der Patrioten“
Das am morgigen Donnerstag beginnende Großevent CPAC Hungary soll für Europas extreme Rechte einen „Übergang zu Aktivismus und Proaktivität“ markieren. Dies kündigt der Direktor des ungarischen CPAC-Veranstalters „Zentrum für Grundrechte“ an. Als Redner auf der Veranstaltung, die 2022 als Ableger der US-amerikanischen Conservative Political Action Conference (CPAC) gegründet wurde, sind unter anderem führende Politiker des extrem rechten Zusammenschlusses Patrioten für Europa (PfE) angekündigt, der im Europaparlament inzwischen die drittgrößte Fraktion stellt; ihm gehören unter anderem der französische RN, die FPÖ, die italienische Lega sowie der ungarische Fidesz, die Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán, an. Darüber hinaus werden rechte Politiker aus Nord- und Südamerika, aus Australien und aus Israel erwartet; globale Vernetzung wird angestrebt. Die diesjährige CPAC werde „größer, lauter und schlagkräftiger“ als die drei vorherigen sein; sie orientiere auf das anbrechende „Zeitalter der Patrioten“, heißt es. In den USA habe „das Gesellschaftskonzept, an das auch wir glauben“, das Weiße Haus erobert; Ziel sei nun „die Eroberung von Brüssel“.
Quelle: German Foreign Policy
Aus dem einstmals mächtigen Stahlkonzern wird ein Ökozwerg
Mit Thyssenkrupp wird eine Ikone der deutschen Industrie zerschlagen. Doch an ihrem Ende sind nicht nur Managementfehler schuld. Das Ende des Traditionskonzerns ist auch ein Beleg für die voranschreitende Deindustrialisierung Deutschlands.
Quelle: Cicero
Arbeitszeitdebatte: Einfach nur unverschämt
Wir sollten uns diese übergriffige Arbeitszeit- und Faulheitsdebatte nicht aufdrängen lassen. Stattdessen müssen Millionäre und Milliardäre durch die Vermögensteuer endlich wieder verhältnismäßig und angemessen am Gemeinwesen beteiligt werden.
Quelle: netzpolitik.org
Viele glauben, soziale Herkunft schlägt Leistung
Mehr als die Hälfte aller Befragten (53 Prozent) findet: Was man mitbekommt, wie man aufwächst, hat einen stärkeren Einfluss auf die Zukunftschancen, als das, was man selbst leistet. (…)
Wiederum glauben 41 Prozent, die eigenen Anstrengungen zählen im Hinblick auf Zukunftschancen stärker als die soziale Herkunft. (…)
Sechs von zehn Befragten (62 Prozent) die sich selbst in den unteren sozialen Schichten verorten, finden, dass die Herkunft wichtiger ist als die eigene Leistung. Bei Befragten, die sich selbst in der sozialen Oberschicht oder der oberen Mittelschicht kategorisieren, sehen nur knapp Vier von Zehn (39 Prozent) die soziale Herkunft als ausschlaggebender. (…)
Knapp sieben von zehn Befragten (68 Prozent) bezweifeln, dass das Schulsystem allen Kindern, unabhängig von sozialer Herkunft, gleiche Chancen auf Bildung bietet. (…)
Die deutliche Mehrheit (72 Prozent) glaubt, die kommenden Generationen werden es schwerer haben, sozial aufzusteigen. Nur 13 Prozent der Befragten prognostizieren bessere Chancen auf einen sozialen Aufstieg und 15 Prozent können oder wollen auf diese Frage keine Antwort geben.
Quelle: mdr
ARD und ZDF werden mit Programmbeschwerden überhäuft
ARD und ZDF müssen sich seit einigen Monaten mit einer Flut von Programmbeschwerden beschäftigen. Die beiden Senderfamilien bestätigten Angaben des Portals „Correctiv“. Demnach verzeichnete das ZDF im vergangenen Jahr innerhalb weniger Monate 17.000 Beschwerden über das Programm – mehr als zehnmal so viel wie im Jahr 2023. Bei der ARD gingen im selben Zeitraum allein bei der Programmdirektion in München („ARD-Zuschauerredaktion Das Erste“) 31.000 Beschwerden ein. „Die reale Zahl ist höher, weil auch Beschwerden bei den Gremien der anderen Landesrundfunkanstalten eingegangen sind“, ergänzte eine ARD-Sprecherin. Es gebe keine erfasste Zahl für alle ARD-Sender. „Ein erheblicher Teil der Beschwerden stammt von Gegnern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, erläuterte eine ZDF-Sprecherin. „Dies trifft vor allem auf konzertierte Massenbeschwerden wie die über ‚rundfunkalarm.de‘ zu.“ Es gebe aber auch „sehr konstruktive und mit großer Sorgfalt zusammengetragene Beschwerden von Menschen, die dem ZDF grundsätzlich positiv zugewandt sind und die durch ihre Beschwerde die Qualität unseres Programmangebots bewahren oder verbessern wollen“, betonte der Sender.
Quelle: Welt Online

dazu auch: Markus Lanz fragt Richard David Precht über Jan Böhmermann: „Ist das Denunziantentum?“
Eine These, die sich durch die Sendung zieht, ist, dass der Bereich des Sagbaren in Deutschland eingeschränkt werde. Zwar könne man, so Precht, theoretisch nach wie vor sehr viel sagen. Aber: „Die sozialen Kosten steigen. Das heißt, die Spannbreite von Äußerungen, die man machen kann, damit sie keinen Unmut hervorrufen oder heftige Aggressionen oder moralisierende Repliken, wird kleiner.“
Quelle: Berliner Zeitung
Maskenpflicht: Wie das Robert Koch-Institut die Öffentlichkeit täuschte
Rückblick ins erste Corona-Jahr: Das RKI hatte das Maskentragen im öffentlichen Raum zunächst abgelehnt, schwenkte während des Lockdowns im April 2020 aber überraschend um. Die Professorin für Krankenhaushygiene Ines Kappstein weist in ihrem neuen Buch nach, wie die Behörde damals eine Evidenz für die Wirksamkeit der Masken nur vortäuschte – und damit die Beschlüsse der Regierung zu einer Maskenpflicht ermöglichte. Multipolar analysiert die RKI-Protokolle zu dieser 180-Grad-Wende, veröffentlicht Auszüge aus dem Buch und hat die Autorin interviewt.
Quelle: multipolar
Christian Drosten vor dem Corona-Untersuchungsausschuss Sachsen: Faktencheck
Vor dem Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen gab Drosten zwei Fehleinschätzungen zu – einen weitaus größeren Teil an Irrtümern vertritt er jedoch weiterhin.
Es war voll am Freitag, dem 16. Mai auf der Besuchertribüne des Sächsischen Landtags, und reichlich Presse war erschienen, um dem Virologen Christian Drosten bei seiner ersten Anhörung als Sachverständigem beizuwohnen. „Anfahrtsbedingt“ war die Sitzung von 10 Uhr auf 11:30 Uhr verschoben worden – und es gab noch eine weitere Neuerung: Der Zutritt zum Plenarsaal, wo Journalisten bei vorangegangenen Ausschusssitzungen Interviews mit Sachverständigen führen konnten, war an diesem Sitzungstag für Journalisten untersagt. Interviews waren nur in den Gängen und im Foyer des Landtags erlaubt – doch dort ließ sich Christian Drosten gar nicht erst blicken. Während der zweistündigen Ausführungen Drostens fielen zahlreiche Statements, die inhaltlich fragwürdig waren – diese habe ich einem Faktencheck unterzogen. Da es sich bei Untersuchungsausschüssen um historisches Beweismaterial handelt, wird mein Bericht etwas umfangreicher ausfallen.
Quelle: Aya Velázquez
ePA ohne Selbstbestimmung: Befunde sollen für alle Praxen sichtbar bleiben
Selbst entscheiden dürfen, welche Praxis welche Befunde sehen darf – das war mal der Plan bei der elektronischen Patientenakte. Das neue Gesundheitsministerium hält davon nichts. Ein wenig mehr Privatsphäre erhalten Versicherte nur bei verschriebenen Medikamenten.
Quelle: netzpolitik.org

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