Hinweise des Tages

On 5. 6 2025

/ via nachdenkseiten /

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Fünf-Prozent-Ziel für Verteidigung?
[…] Jeder Zweite (50 Prozent) fände ein Fünf-Prozent-Ziel angemessen. Für weitere 7 Prozent ginge ein solches NATO-Ziel sogar nicht weit genug. Für gut jeden Dritten (35 Prozent) ginge es zu weit. Im Westen Deutschlands erfährt das Vorhaben deutlich mehr Zustimmung als im Osten, wo es für gut die Hälfte zu weit ginge.
Quelle: Deutschlandtrend der Tagesschau

Anmerkung unseres Lesers Andre H.: Ich frage mich, ob die Hälfte der Befragten verstanden hat, dass 5 % des BIP nicht 5 %, sondern ca. 50 % des Bundeshaushalts bedeuten. Allgemein wird wohl davon ausgegangen, dass sich die 100 % auf die verfügbaren Einnahmen beziehen. Dann wären 5 % verkraftbar. Ich vermute, dass das Ergebnis anders ausgesehen hätte, wenn die Umfrage so gelautet hätte: „Sollen 50 % des Bundeshaushalts für Militärausgaben verwendet werden?”

Die prozentuale Angabe vom BIP ist ein geschickter propagandistischer Zug, um die eingesetzten Steuermittel zu verschleiern. Die Presse steuert durch Nicht-Aufklärung ihren Teil dazu bei.
Große Verluste: Elektroauto-Booster von Klingbeil kostet Milliarden
Im Gesetzentwurf, der der Berliner Zeitung vorliegt, rechnet das Finanzministerium große Verluste für die Staatskasse vor. Am Mittwoch soll er durchs Kabinett. […]
Dem Staat sollen Berechnungen des Finanzministeriums zufolge dadurch insgesamt bis zu 46 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgehen. Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, der der Berliner Zeitung vorliegt. Was die Presseagenturen und Wirtschaftsmedien aber bisher außen vor ließen, sind die Folgen der Regelungen für Elektroautos im Gesetz der Bundesregierung. […]
Laut Gesetzentwurf plant Klingbeil, dass auch teurere Elektroautos im Wert von bis zu 100.000 statt wie bisher 70.000 Euro von Unternehmen oder dem Arbeitgeber abgesetzt werden können. Das ergibt bei den deutschen Automobilherstellern Sinn, da die meisten Modelle von BMW und Mercedes erst bei 70.000 Euro anfangen. Allein durch diese Maßnahme entgehen dem Staat Berechnungen des Ministeriums zufolge 595 Millionen Euro bis 2029.
Quelle: Berliner Zeitung

Anmerkung unserer Leserin E.M.: Da haben wir den Salat: Ein Lobbyist wird Bundeskanzler, ein Soziologe Finanzminister – sofort wird das Füllhorn ausgeschüttet, zu Lasten der Steuerzahler und zum Wohle der Autoindustrie, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Wird vielleicht ein Strohfeuer entfachen, nachhaltig ist das teure Paket nicht. Im Paket steckt wenig Marktwirtschaft, viel Hilflosigkeit und jede Menge Lobbyismus.
Mehr Einkommensmillionäre in der BRD
Statistikamt: Anstieg um fast ein Fünftel. Gewerkschaftsstiftung beklagt Zunahme von Armut
Die Zahl derer, die ein Einkommen von mindestens einer Million Euro auf der hohen Kante haben, sei um 18 Prozent auf rund 34.500 Personen gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Die Wiesbadener Statistiker verglichen dabei die Daten von 2020 und 2021, den aktuell statistisch erfassten Vergleichszeitraum.
Der Anstieg der Leute mit dickem Portemonnaie lässt sich nach Behördenangaben mit der höheren Inflation im Jahr 2021 erklären. Teils zumindest. Wenn der Inflationseffekt herausgerechnet würde, läge der Zuwachs an Einkommensmillionären immer noch bei zwölf Prozent im Vergleich zu 2020.
Im Durchschnitt lagen die Einkünfte der Millionäre bei 2,8 Millionen Euro. Dabei verdienten sechs von zehn ihr Geld hauptsächlich mit einem Gewerbebetrieb. Eine Halbwahrheit, wenn überhaupt. Denn: Zuvorderst machten Mehrwertproduzenten den Bossen die Taschen voll. Und knapp 20 Prozent der Einkommensmillionäre hatten eine nicht selbständige Arbeit, und 15 Prozent waren selbständig tätig.
Quelle: Junge Welt
Wie hoch muss der Bruttolohn sein?
Im Dezember 2023 stieß Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Ex-Grüner) auf der Suche nach dem SGB-II-Bedarf seiner vierköpfigen Familie auf den Hartz-IV-Rechner der Caritas. Der warf ihm einen Betrag von 3.368 Euro aus. Sein Fazit gegenüber BILD: »Wenn ich Alleinverdiener wäre, müsste ich schon um die 4500 brutto heim bringen, um dasselbe zu erreichen« – was seiner Rechnung nach einem Stundenlohn von fast 25 Euro entspräche. Kurz zuvor hatte bereits sein Landrat, Joachim Walter (CDU), im SWR 1 eine ähnliche Rechnung aufgemacht. Und Ende Mai 2024 zitierte Welt-online Holger Schäfer, Arbeitsmarktökonom vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, mit den Worten: »Schon bei einer vierköpfigen Familie kann es sein, dass die Stundenlöhne bei 20 Euro oder höher liegen müssen«, um aus der Bürgergeldberechtigung herauszukommen.
Dies sind nur einige wenige Bespiele dafür, wie in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt wird, für die Überwindung der Leistungsberechtigung nach SGB II seien regelmäßig recht hohe Bruttolöhne erforderlich. Entsprechende Einzelfälle werden sich finden, vor allem aber konstruieren lassen. Mit der Wirklichkeit des SGB-II-Bezugs haben sie in aller Regel wenig bis nichts zu tun. So kann eine vierköpfige Alleinverdiener-Familie mit zwei minderjährigen Kindern im Alter ab 14 Jahren im Kreis Tübingen – auf Basis der BA-Daten zu den anerkannten durchschnittlichen regionalen Kosten der Unterkunft (Stand Januar 2025) – die SGB-II-Leistungsberechtigung bereits ab einem monatlichen Bruttolohn von 1.650 Euro verlassen; sind die beiden Kinder noch keine sechs Jahre alt, so reichen 1.250 Euro Bruttolohn. Bei einer Beschäftigung zum gesetzlichen Mindestlohn (12,82 Euro) wird dieser Bruttolohn mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 bzw. 23 Stunden erreicht.
Quelle: Portal Sozialpolitik
Zahl der Reichen noch nie so hoch wie heute
Die Zahl der Reichen war noch nie so hoch wie heute. Zugleich war ihr gesamtes Vermögen noch nie so groß. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten „World Wealth Report“ des Beratungsunternehmens Capgemini hervor. Geschätzt 23,4 Millionen Menschen und damit 2,6 Prozent mehr als 2023 verfügten im vergangenen Jahr über ein anlagefähiges Vermögen von mindestens einer Million Dollar. In Österreich ging die Zahl dagegen zurück.
Als Grund für den globalen Rekordwert (seit der ersten Auswertung im Jahr 1997, Anm.) nannte Capgemini insbesondere steigende Kurse auf vielen Aktienmärkten. Auch das Vermögen der Reichen kletterte auf einen Höchststand: 90,5 Billionen Dollar (79,3 Billionen Euro) bedeuteten den Berechnungen zufolge ein Plus von 4,2 Prozent gegenüber dem Jahr davor. Der Löwenanteil des Vermögenszuwachses kam aus den USA.
Quelle 1: ORF
Quelle 2: „World Wealth Report“ 2024 (Capgemini)
Ukraine-Angriffe auf Russland: Militärblogger wollen Atomschläge, der Kreml schweigt
Die ukrainische Spinnennetz-Operation, bei der am Sonntag russische Militärflugplätze tief im Hinterland angegriffen wurden, hat in Russland eine Welle unterschiedlicher Reaktionen ausgelöst – von eisigem Schweigen der Kremlführung bis hin zu hysterischen Drohungen im russischen Staatsfernsehen. Gleichzeitig zeigen die jüngsten Angriffe auf die Krimbrücke, wie Moskau die Angriffswellen einerseits herunterspielt und andererseits über massive Vergeltungsfantasien spricht.
Während die Welt auf eine Reaktion des Kremls wartete, blieb Präsident Wladimir Putin am vergangenen Wochenende jedoch auffällig stumm. Stattdessen posierte er am Tag nach den Angriffen mit der russischen Kinderombudsfrau Maria Lwowa-Belowa, gegen die ein internationaler Haftbefehl wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder vorliegt. Die Botschaft war klar: Business as usual. Auch das russische Außenministerium unter Sergej Lawrow und dessen Sprecherin Maria Sacharowa hielten sich mit Kommentaren zurück – eine typische Taktik Moskaus, um unangenehme militärische Niederlagen nicht öffentlich einzugestehen.
Während die offizielle Linie auf Beschwichtigung setzte, zeigten sich russische Kriegspropagandisten, die hin und wieder auch den Kreml kritisieren, gespalten. Einige reagierten beispielsweise mit blanker Wut. Wladimir Solowjow, einer der prominentesten Staatsmedien-Moderatoren, forderte auf seinem TV-Kanal einen Nuklearschlag als Antwort: „Das ist ein Grund für einen Atomschlag! Wir müssen die Kommandozentrale in der Bankowa-Straße in Kiew treffen und Nato-Flugplätze in Polen und Rumänien bombardieren!“ Spätestens seit Beginn des Ukrainekrieges äußerte sich Solowjow wiederholt scharf – immer wieder fordert er auf dem Kanal Rossija 1 Atomangriffe gegen europäische Hauptstädte. Margarita Simonjan, Chefredakteurin von Russia Today, pflichtete ihm bei und drohte mit brutaler Vergeltung gegen die Verantwortlichen.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu: Operation „Spiderweb“: Angriff der Ukraine und der NATO auf Russland: Ein neues Pearl Harbor? Vollständige Eskalation? Sind die Fanatiker zurück? Fakten und Analyse.
Der ukrainische Angriff auf Russland entspricht nicht den Darstellungen westlicher Medien. Es handelt sich um eine PR-Kampagne, die von westlichen Mächten geplant und von deren Stellvertretern durchgeführt wurde. Wir haben Nachforschungen angestellt und präsentieren die Fakten sowie mögliche Konsequenzen.
Quelle: Stimme aus Russland
Die Mär von der transatlantischen Entfremdung ist heute so verlogen wie unter Trumps erster Präsidentschaft
In der ersten Trump-Präsidentschaft beschrieb ich, wie eine Trump-Show mit heuchlerischen Empörungsritualen veranstaltet wurde, um Deutsche und Europäer dazu zu bringen — scheinbar gegen Trump, aber in Wahrheit für dessen Ziele — aufzurüsten und „Verantwortung zu übernehmen“. Fast exakt dasselbe Stück wird nun ein zweites Mal aufgeführt.
Um deutlich zu machen, wie sehr sich die Inszenierungen damals und heute gleichen, präsentiere ich zunächst noch einmal den Text von damals unverändert. Im Anschluss gehe ich darauf ein, was uns heute gesagt und vorgespielt wird.Die Mär von der transatlantischen Entfremdung und die Aufrüstung Deutschlands zur Kriegsmacht
6.06.2018 | Die Regierung Trump ärgert Deutsche und Europäer wo sie nur kann. Wenn man unsere Politiker und Kommentatoren so hört, könnte man meinen, wir hätten eine Phase der Entfremdung im transatlantischen Verhältnis; Deutschland und Europa könnten sich womöglich freischwimmen vom übermächtigen Einfluss der Schutzmacht. Dabei folgt das alles einem raffinierten Kalkül um durchzusetzen, was Trump schon vor Amtsantritt mit markigen Worten gefordert hat: dass die Deutschen (und Europäer) einen größeren Teil der Kriegsaufgaben übernehmen.
Quelle: Norbert Häring
Gazaflottille weiter auf Kurs
Drohnenüberflug verunsichert Crew. Aktivistin mit Mord bedroht
[…] Am 2. Mai wurde bereits ein Schiff der palästinasolidarischen Freedom Flotilla Coalition vor Malta beschossen. 2010 töteten israelische Soldaten außerdem neun Aktivisten, die die seit 2007 bestehende Abriegelung des Küstenstreifens auf dem Seeweg überwinden wollten.
Gegen die Umweltaktivistin Greta Thunberg, prominentestes Mitglied der 12köpfigen Besatzung, kursieren Morddrohungen. Der israelische Geschäftsmann Eran Efrat schrieb etwa am Sonntag auf X: »Wir haben eine einmalige Gelegenheit, Greta ertrinken zu lassen, und ich hoffe, wir haben nicht vor, sie zu verpassen.« Doch Thunberg scheint sich nicht einschüchtern zu lassen: »Egal wie gefährlich diese Mission ist, sie ist nicht annähernd so gefährlich wie das Schweigen der ganzen Welt angesichts des live übertragenen Völkermords«, sagte sie gleichentags.
Quelle: Junge Welt
„Verteilungszentren in Gaza – Schüsse in der Warteschlange
[…] Was er dann erzählt, lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Doch es deckt sich mit Berichten internationaler Medien und Nachrichtenagenturen – davon, was am Sonntagmorgen nahe Rafah geschah. Mit vielen anderen Menschen – Tausende, meint er – steht er vor einem Verteilungszentrum an. Dann fallen Schüsse. „Jeder, der nach vorne getreten ist, wurde getötet“, sagt er.
179 Menschen getroffen
Nach Angaben des Roten Kreuzes wurden 179 Menschen getroffen, 21 von ihnen getötet. Das von der Hamas geführte Gesundheitsministerium im Gazastreifen sprach von 31 Toten. Das israelische Militär negierte, in dem Gebiet geschossen zu haben. Auch GHF erklärte, die Berichte seien „glatte Erfindungen“. […]
Nach den Schüssen am Sonntag gab es noch einen zweiten Zwischenfall: Am Dienstag gaben israelische Soldaten nach eigenen Angaben nahe dem Verteilungszentrum Warnschüsse ab, 27 Menschen wurden nach Medienberichten getötet. Das Portal Axios zitiert einen Militärangehörigen: Man habe auf Palästinenser geschossen, die sich den Soldaten auf dem Weg zu dem Verteilungszentrum versehentlich genähert hatten.
Quelle: taz
NATO will Verteidigungsfähigkeiten stark ausbauen
Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch Russland will die NATO ihre militärischen Fähigkeiten zur Abschreckung und Verteidigung stark ausbauen.
Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa ist vorgesehen, die bisher gültigen Zielvorgaben um etwa 30 Prozent zu erhöhen. Die dpa beruft sich auf NATO-Kreise. So sollen künftig etwa deutlich mehr weitreichende Marschflugkörper und Drohnen sowie Kapazitäten in Bereichen wie Luftverteidigung und Artillerie vorgehalten werden.
Um ein Erreichen der Vorgaben sicherzustellen, bekommen die Mitgliedsstaaten nun neue nationale Planungsziele zugewiesen. Sie sollen morgen bei einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel formell angenommen werden.
Quelle: ORF
‘Saying Trump is dangerous is not enough’
Zusammenfassung: Bernie Sanders kritisiert das US-System und betont dessen Versagen gegenüber der Arbeiterklasse, eine Stimmung, die Trump heuchlerisch ausnutzt. Mit 83 Jahren fasziniert Sanders das Publikum mit seinem Brooklyn-Akzent und seiner Leidenschaft. Er weist auf die krasse Vermögensungleichheit hin, wonach 60 % der Bevölkerung von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck leben, und wirft den Demokraten vor, keine progressive Vision zu haben und lediglich an einem mangelhaften Status quo herumzubasteln. Sanders kandidierte 2016 und 2020 für das Präsidentenamt und stieß dabei auf Widerstand seitens der demokratischen Parteiführung. 2024 setzte er sich für Harris ein und forderte, den Fokus auf die Bedürfnisse der Arbeiterklasse zu legen, fühlte sich jedoch ignoriert. Er verurteilt Trumps autoritäre Maßnahmen wie Klagen gegen Medien und die radikale Agenda des Projekts 2025. Sanders und AOC setzen sich für einen progressiven Basisgedanken ein, der auf die Zwischenwahlen 2026 abzielt und von Hoffnung und öffentlicher Unterstützung getragen wird.
Quelle: Guardian
„Naiv gegenüber Moskau“: Strack-Zimmermann empört nach Ernennung von Ex-Scholz-Berater Plötner
Jens Plötner wird für die neue Regierung künftig die Aufrüstung der Bundeswehr vorantreiben. Das stößt bei FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf Kritik.
DP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre Unzufriedenheit über die Personalpolitik der Bundesregierung im sicherheitspolitischen Bereich kundgetan. Hintergrund ist die Entscheidung, den ehemaligen außenpolitischen Berater von Ex-Kanzler Olaf Scholz, Jens Plötner, als Staatssekretär ins Verteidigungsministerium zu berufen. Nach Angaben von Strack-Zimmermann wäre das besonders dramatisch, weil CDU-Politiker Roderich Kiesewetter seinen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium verliert.
Dies wäre„ein fatales Signal für die Sicherheitsarchitektur unseres Landes“, schrieb die FDP-Politikerin in einem Post am Mittwoch. Plötner stehe wie kaum ein anderer für eine „Außenpolitik der Naivität gegenüber Moskau“. Seine Berufung wecke Zweifel an der sicherheitspolitischen Ernsthaftigkeit der Bundesregierung.
Quelle: Berliner Zeitung

Anmerkung Jens Berger: Frei nach Lenin – Sag mir, wer Dich kritisiert, und sage Dir, was Du richtig gemacht hast.
Kiesewetter fliegt aus Kontrollgremium – Abgestraft für eine klare Haltung?
Das Kontrollgremium der Geheimdienste wird neu gewählt. Nicht mehr dabei: CDU-Mann Roderich Kiesewetter. Er hatte sich wiederholt gegen Merz positioniert. […]
Mit der neuen Legislaturperiode aber ist damit Schluss: Kiesewetter soll künftig nicht mehr dem Kontrollgremium angehören. Das bestätigten Unionsfraktionskreise der taz. Ein Unions-Abgeordneter sagte der taz, die Entscheidung sei seines Wissens nach von Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich verfügt worden. Einen solchen Eingriff der Exekutive in parlamentarische Angelegenheiten habe es seit vielen Jahren nicht gegeben.
Quelle: taz

Anmerkung Jens Berger: Zum Glück hat er ja noch Twitter, Lanz und Co.
Neue Bitkom-Studie: Viele Deutsche haben Probleme, im Internet Fake News zu erkennen
Viele Deutsche fühlen sich überfordert, wenn es darum geht, Falschinformationen im Internet zu erkennen. Eine repräsentative Befragung des Digitalverbands Bitkom unter 1.003 Personen ab 16 Jahren zeigt, dass die durchschnittliche Selbstbewertung der Medienkompetenz bei einer Schulnote von 3,1 liegt.
Quelle: Nordstadt Blogger

Anmerkung Jens Berger: So was kann passieren. Selbst der selbsternannte „Verteidiger unserer Demokratie gegen Schwurbler“ und reichweitenstarke Kämpfer gegen russische Desinformation, Ruprecht Polenz (ehemals CDU-Generalsekretär), verbreitet neuerdings mit Vorliebe AI-generierte Fake News, die man als ukrainische Desinformation bezeichnen könnte.
Genozidkritik »antisemitisch«
RIAS-Bericht: Kritik an israelischer Politik unter Antisemitismus verbucht. Regierung setzt Israel mit Juden gleich – und warnt zugleich davor […]
Ein genauerer Blick in den Bericht zeigt, dass der Anstieg der Fallzahlen maßgeblich auf die Kategorie »verletzendes Verhalten« zurückzuführen ist. Zu diesen Vorfällen »alltäglicher Art«, die in »antisemitischen Äußerungen« oder »antisemitischen Symbolen« zum Ausdruck kämen, werden auch »Genozidvorwürfe« gezählt. Im Klartext: Wer die bestens dokumentierten Rufe ranghöchster israelischer Regierungsvertreter nach ethnischer Säuberung und Umsiedlung skandalisiert, gilt als Antisemit. Ähnlich verfährt der Verband mit Aussagen, die er »einem links-antiimperialistischen oder einem islamischen« Spektrum zuordnet. Das Resümee: Mit 68 Prozent aller Vorfälle habe das Gros einen »Bezug zu Israel« oder zum »anhaltenden Krieg in Nahost« aufgewiesen. Darin freilich kann so selbstverständlich nur Antisemitismus erkennen, wer Israel mit Jüdinnen und Juden gleichsetzt und gleichzeitig die Augen vor den israelischen Völkerrechtsbrüchen verschließt.
Genau diese Haltung kritisiert die Studie »Biased: Antisemitismus-Monitoring in Deutschland«, die vor zwei Wochen von der »Diaspora Alliance« herausgegeben wurde. »RIAS’ Methodik verschleiert durchweg den Gesamtkontext der registrierten Vorfälle«, heißt es da. Ferner »missbraucht RIAS Definitionen von Antisemitismus«.
Quelle: Junge Welt

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