Hinweise des Tages

On 6. 6 2025

/ via nachdenkseiten /

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Merz überzeugt als Randfigur
Beim Treffen in Washington überlässt Friedrich Merz meist Donald Trump das Wort. Beim Thema Krieg in der Ukraine findet der Bundeskanzler jedoch klare Worte.
Bundeskanzler Friedrich Merz ist bei seinem ersten Besuch im Weißen Haus als deutscher Staatschef zumindest nicht unter die Räder gekommen. Der CDU-Politiker ließ sich trotz einiger Sticheleien von US-Präsident Donald Trump nicht aus der Ruhe bringen und blieb sachlich. Er überließ jedoch Trump nahezu das alleinige Rampenlicht und dieser musste sich vor allem innenpolitischen Fragen stellen.
Trotz einer kurzfristigen Planänderung von Seiten des Weißen Hauses war die Stimmung vor dem Treffen gut. Trump begrüßte Merz mit einem Lächeln und einem festen Händedruck, bevor beide für die Kameras posierten.„Wir lieben die Deutschen“, sagte Trump, als er zusammen mit Merz den West Wing des Weißen Hauses betrat.
Quelle: taz

Anmerkung Jens Berger: Die gestrige Berichterstattung der deutschen Medien zum Merz-Besuch ist nur als hochnotpeinlich zu bezeichnen. Live-Ticker auf allen großen Seiten, auf denen jeder Blödsinn kommentiert wurde. Zwischen den Zeilen ging es dabei zu keinem Punkt um ein Treffen zweier Staatsführer auf Augenhöhe, sondern eher darum, dass Merz den „großen Gebieter“ in Washington nicht reizt/verärgert/erzürnt. Das ist unterwürfig und zum fremdschämen. Am Ende war man dann erleichtert, weil es zu keinem „Eklat“ kam. Nun ja. In den USA hat man den Besuch des „new German leader“ (NT-Times), dessen Namen man noch nicht einmal kennt, ohnehin nicht wahrgenommen, zumal der Besuch ja vom großen Entertainment des zeitgleich via X und Truth Social ausgetragenen Trump-Musk-Beefs überschattet wurde. Trumps Angriffe aus Musk wurden übrigens lustigerweise exakt in der Zeit gepostet, als er „unter vier Augen“ mit Merz im Weißen Haus speiste. Für Merz hatte er da wohl keine Zeit.
Musk vs. Trump: Epstein-Vorwurf erschüttert Präsidenten – Tesla-Aktie stürzt ab
Nach Donald Trumps Seitenhieb beim Treffen mit Friedrich Merz schlägt Elon Musk zurück – und bringt den Ex-Präsidenten mit dem Epstein-Skandal in Verbindung. Ein Angriff mit Sprengkraft.
Was mit gegenseitigen Vorwürfen über ein umstrittenes Steuergesetz begann, ist nun zu einem politischen Flächenbrand geworden: Elon Musk hat in einem explosiven Post auf X (vormals Twitter) behauptet, Donald Trump sei in den Fall um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein verwickelt – und das sei der wahre Grund, warum die betreffenden Unterlagen bislang nicht veröffentlicht wurden.
„Zeit, die ganz große Bombe platzen zu lassen“, schrieb Musk und richtete sich direkt an den Ex-Präsidenten: „@realDonaldTrump ist in den Epstein-Akten. Das ist der wahre Grund, warum sie nicht veröffentlicht wurden. Schönen Tag noch, DJT!“. Kurze Zeit später fügte der Tech-Milliardär nach: „Merke dir diesen Beitrag für die Zukunft. Die Wahrheit wird ans Licht kommen“.
Mit diesem Schritt eskaliert der Streit zwischen dem Tech-Milliardär und dem früheren US-Präsidenten endgültig. Aus einem Zerwürfnis über Haushaltspolitik ist ein beispielloser persönlicher Angriff geworden – mit kaum absehbaren Folgen.
Quelle: Berliner Zeitung
Bundesregierung will Betrieb von Nord-Stream-Pipelines aktiv verhindern
US-Investoren würden mit den Nord-Stream-Pipelines gern Geld verdienen. Auch in Deutschland gibt es Interesse an neuen Gaslieferungen aus Russland. Die Bundesregierung will das nach SPIEGEL-Informationen aktiv verhindern.
Die Bundesregierung will verhindern, dass die umstrittenen Nord-Stream-Leitungen jemals wieder Gas aus Russland nach Deutschland transportieren. »Die Bundesregierung wird sich gegen eine Inbetriebnahme bzw. eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines einsetzen«, heißt es in einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums unter Katherina Reiche (CDU) an den energiepolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Michael Kellner. […]
Über die sogenannte Versorgungssicherheitsbewertung hatte zuvor auch die »Zeit« berichtet. Der Bericht kommt aus dem Wirtschaftsministerium zu einem klaren Fazit, wie sich der Wiederbetrieb von Nord Stream 2 auswirken könnte: Das Projekt gefährde »die Gasversorgungssicherheit in Deutschland und der Europäischen Union«.
Quelle: SPIEGEL

Anmerkung Jens Berger: So, so. Nord Stream 2 würde »die Gasversorgungssicherheit in Deutschland und der Europäischen Union« gefährden(sic!). Auf so was muss man auch erst einmal kommen.

Anmkerung unseres Lesers J.A.: Die offizielle deutsche Politik wird immer surrealer, um nicht zu sagen wahnsinniger. Warum genügt es nicht, die Nord-Stream-Pipelines nicht zu nutzen, warum muss man den “Betrieb […] aktiv verhindern”? Da der Endpunkt in Lubmin/Mecklenburg-Vorpommern liegt, kommt auch kein anderes europäisches Land an die Pipelines, Ende der Geschichte. Katastrophal und wirklich orwellsch wird der Artikel am Ende: zwar wird endlich einmal korrekt beschrieben, dass Nord Stream 2 durch den unbeschädigt gebliebenen Strang weiter Gas liefern könnte, was bei der Berichterstattung meistens falsch dargestellt wurde (“die Nord-Stream-Pipelines sind gesprengt und können kein Gas mehr liefern”). Tja, Deutschland könnte nach vermutlich wenigen Tagen oder Wochen billiges Gas über die Nord-Stream-Pipeline beziehen, und zwar einen riesigen Anteil, ungefähr ein Viertel des Bedarfs. Aber das “Wirtschaftsministerium [schreibt, d]as Projekt gefährde »die Gasversorgungssicherheit in Deutschland und der Europäischen Union«”. Mit anderen Worten, ein deutlich ausgeweitetes Gasangebot soll dazu führen, dass das Risiko einer Unterversorgung steigt (???). Beim Erdöl wäre das analog so: die Erschließung eines neuen Lieferanten, nehmen wir als hypothetisches Beispiel Namibia, zusätzlich zu den bisherigen Lieferanten USA, Kasachstan u. a. führt dazu, dass die deutsche und europäische Versorgungssicherheit mit Erdöl gefährdet wird. Häh? Ich komme aus dem Kopfschütteln über diesen Irrsinn nicht raus.
Trump Says Putin Plans to Retaliate for Ukrainian Attack on Its Warplanes
Trump hält Selenskyj für einen Bösewicht, der die Welt in einen Atomkrieg treibt, schreibt die New York Times unter Berufung auf Berater des amerikanischen Präsidenten.
„Berater sagen, Trump sei sowohl von Putin als auch vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj irritiert. Aber er hegt besondere Feindseligkeit gegenüber dem Führer des angegriffenen Landes. Trump hat seinen Mitarbeitern wiederholt gesagt, Selenskyj sei ein „böser Kerl“, der die Welt an den Rand eines Atomkrieges treibe“, so die Zeitung.
Es wird auch darauf hingewiesen, dass der US-Präsident dazu neigt, Putin „respektvoller“ zu behandeln, obwohl er manchmal seine Enttäuschung zum Ausdruck bringt.
Trump glaubte zuvor, dass Aussagen über seine „sehr, sehr guten Beziehungen“ zum russischen Präsidenten dazu beitragen würden, den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden, habe aber später aus „bitterer Erfahrung gelernt, wo die Grenzen des amerikanischen Einflusses liegen“, schreibt die Zeitung.
Quelle: New York Times (hinter Paywall)
Preisexplosion für alle – Gehaltserhöhung für wenige: Politiker gönnen sich 606 Euro Diätenplus
Abgeordneten-Gehälter steigen automatisch, Jahr für Jahr. Ein bequemes Privileg für die Volksvertreter, ein berechtigter Aufreger für viele andere.
Denn es geht nicht um ein paar symbolische Euro – es geht um Rekordwerte. Bereits im vergangenen Jahr durften sich die Abgeordneten über ein sattes Plus von sechs Prozent freuen: 11.227,20 Euro brutto im Monat, plus steuerfreie Pauschale, plus Bahncard, plus Ausstattungspauschale. Jetzt sollen noch einmal 5,4 Prozent dazukommen – also rund 606 Euro monatlich extra. Dann sind es fast 12.000 Euro.
Da wird einem schon schwindlig – nicht vor Begeisterung, sondern wegen des Tempos, mit dem hier das eigene Gehalt nach oben korrigiert wird. Während viele Menschen beim Einkaufen jeden Cent zweimal umdrehen, fällt im Parlament den Abgeordneten das Lohn-Plus in den Schoß. […]
Der Bund der Steuerzahler kritisiert dieses System seit Jahren als „nicht mehr vermittelbar“. Und er hat recht! Das Signal ist einfach verheerend. Während die Parlamentarier sich also dem Lohnindex folgend finanziell verbessern, fragt man sich draußen im Land: In welchem Paralleluniversum leben die eigentlich?
Quelle: Berliner Zeitung
Net favourability towards Israel reaches new lows in key Western European countries
With the Gaza ceasefire only lasting a couple of months before falling apart, Israel have announced plans to capture three quarters of the Gaza strip in the next few months as violence continues in the region.
The results of our latest YouGov EuroTrack survey – conducted in Britain, Denmark, France, Germany, Italy and Spain – show that public support and sympathy for Israel have reached their lowest ebb in Western Europe.
Net favourability towards Israel in Germany (-44), France (-48) and Denmark (-54) has reached its lowest level since we started tracking in 2016. Public sentiment in Italy (-52) and Spain(-55) are likewise at their lowest or joint lowest levels, albeit over a shorter timespan from 2021 onwards. Overall, only 13-21% in any country have a favourable opinion of Israel, compared to 63-70% who have an unfavourable view.

Quelle: YouGov
Frankreich: Arbeiter verweigern Verschiffen von Militärgütern nach Israel
Ersatzteile für Sturmgewehre sollen im Hafen von Marseille verschifft werden. Die Lieferung geht nach Haifa in Israel. Jetzt wehren sich Hafenarbeiter: Mit dem Krieg wollen sie nichts zu tun haben.
Hafenarbeiter in Südfrankreich weigern sich, Militärgüter nach Israel zu verschiffen. Das teilte die französische Gewerkschaft CTG mit. 14 Tonnen militärische Komponenten sollten verladen und ins israelische Haifa verschifft werden, die Arbeiter im Hafen von Marseille-Fos stemmten sich dagegen, so die Gewerkschaft. Die Arbeiter wollten nicht »an dem laufenden Völkermord teilnehmen, der von der israelischen Regierung inszeniert wird«.
Bei der Ladung soll es sich um von einer Firma in Marseille hergestellte Einzelteile für Sturmgewehre handeln, die die israelische Armee nach Darstellung der Gewerkschaft gegen die palästinensische Bevölkerung einsetzt. Der entsprechende Container sei lokalisiert und zur Seite gestellt worden.
Quelle: MSN

dazu: Todesfracht bleibt an Land
Hafenarbeiter in Südfrankreich weigern sich, Waffen und Munition für Israel zu verladen.
Diese Ladung ging nicht an Bord: Am Donnerstag weigerten sich die Hafenarbeiter im südfranzösischen Industriehafen von Fos-sur-Mer unweit von Marseille, 19 Paletten der in der Region ansässigen Firma Eurolinks an Bord des Schiffes »Contship Era« zu bringen.
Einen Tag zuvor hatte das von Nichtregierungsorganisationen unterstützte Recherchemagazin Disclose Alarm geschlagen: Das französische Unternehmen schicke sich an, über die Häfen von Fos und Haifa – dem Zielort – vierzehn Tonnen Bauteile für Maschinengewehre an den kriegführenden Staat Israel zu liefern. Auf deren Herstellung sowie die von Munition für die israelische Armee ist Eurolink spezialisiert. Bestätigt wurden diese Informationen auch von der linken irischen Onlinezeitung The Ditch. Empfänger der Ladung ist demnach das Rüstungsunternehmen Israel Military Industries.
Quelle: Junge Welt
Bundesländer warnen vor Belastung der Kommunen
Die Ministerpräsident:innen sind für die Steuerentlastungen der Bundesregierung. Sie fordern aber eine Kompensation für Städte und Gemeinden.
Die Ministerpräsident:innen der Länder fordern einen Ausgleich für die Einnahmen, die den Kommunen durch das geplante Steuerentlastungspaket der schwarz-roten Koalition wegbrechen. Die Länder begrüßen das Entlastungspaket der Bundesregierung, sagte der sächsische Landeschef Michael Kretschmer (CDU) nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag im Berliner Bode-Museum. Kretschmer ist zurzeit Vorsitzender der MPK. Aber die Länder seien auch die „Schutzpatrone“ der Kommunen. „Wir brauchen einen finanziellen Ausgleich“, sagte er. Viele Städte und Gemeinden befänden sich bereits finanziell an der Grenze dessen, was verfassungsrechtlich möglich sei. […]
Bis 2029 entgehen Bund, Ländern und Kommunen zusammen fast 46 Milliarden Euro. Zwei Drittel der fehlenden Steuereinnahmen entfallen auf die Bundesländer und die Kommunen. Städten und Gemeinden werden nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zwischen 2025 und 2028 Steuereinnahmen in Höhe von 11 Milliarden Euro fehlen. […]
Die angespannte Finanzsituation zeigt sich besonders deutlich in Sachsen. Vor zwei Wochen hat der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetags, Bert Wendsche, dem Landesparlament einen Forderungskatalog überreicht. Titel: „Kommunale Haushalte in Not!“ Im Gespräch mit der taz betonte der parteilose Kommunalpolitiker am Mittwoch zwar, es sei gut, die Wirtschaft anzukurbeln. Aber die Kommunen könnten es nicht verschmerzen, noch weniger Geld zu haben.
Quelle: taz

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Rätsel über Rätsel. Wieso sind die „Ministerpräsident:innen“ für die unfassbaren Steuersenkungen, die sie nicht (mit)bezahlen können, und wie kommen sie auf die völlig absonderliche Idee, das Verschenken der vielen Milliarden Euro an die Unternehmen würde die Wirtschaft ankurbeln? Und wenn umgekehrt vollkommen zu Recht argumentiert wird, „Investitionen der Kommunen fließen zu einem großen Teil direkt an die heimische, regionale Wirtschaft“, was ja tatsächlich die Konjunktur ankurbelt, warum fordern die Länderfürsten dann nicht, die vielen Milliarden für kommunale Investitionen herzunehmen? Das wäre ein echtes Konjunkturprogramm und würde die kommunale Ebene und das Vertrauen der Menschen in den Staat (vor Ort) stärken.
Bis zu 46.000 Euro Energiekosten drohen: Brüssel zwingt Hauseigentümer zu Wärmepumpen
Ein neues EU-Gesetz wird vor allem Hauseigentümer, die ihre Immobilien nicht saniert haben, zusätzlich belasten. Was das in konkreten Zahlen bedeutet, hat ein Berliner Unternehmen errechnet.
Auf Hauseigentümer, aber auch auf Mieter könnten ab 2027 neue Heizkosten zukommen – im Extremfall für mehrere Tausend Euro pro Jahr. Dies geht aus Berechnungen des Berliner Unternehmens Purpose Green hervor, über die der Spiegel berichtet. Grund ist ein neues EU-Gesetz zum Emissionshandel, das Hauseigentümer faktisch dazu drängen soll, nicht mehr oder weniger mit Erdgas zu heizen oder Häuser entsprechend zu sanieren – zum Beispiel durch den Einbau von Wärmepumpen –, und Autofahrer motivieren soll, keinen Verbrennermotor mehr zu nutzen. Derzeit kostet die Tonne CO₂ 55 Euro.
Der Analyse von Purpose Green zufolge könnten nun erhebliche Mehrkosten auf Mieter und Hauseigentümer zukommen. Dazu hat das Unternehmen 4000 angebotene Immobilien in den 30 größten Städten Deutschlands begutachtet. Die Berechnungen basieren nicht nur auf dem derzeitigen CO₂-Preis, sondern auch auf der Annahme eines teils erheblichen Preisanstiegs. Im schlimmsten Fall könnten dann gar 400 Euro pro Tonne CO₂ fällig sein, teilt das Unternehmen dem Bericht zufolge mit.
Quelle: Berliner Zeitung
Gefährliches Spiel: Ukraine untergräbt New START-Vertrag endgültig
Es war als Vertrauensgeste gedacht – nun gilt es als sicherheitspolitisches Eigentor. Die sichtbare Abstellung russischer strategischer Bomber, darunter Tu-95MS und Tu-160, auf offen einsehbaren Luftwaffenstützpunkten entsprach Artikel IV des New START-Vertrags. Sie ermöglichte amerikanischen Satelliten die Überprüfung russischer Rüstungsehrlichkeit. Doch diese Transparenz ist zur Zielscheibe geworden: Die Ukraine schlug mit Präzision zu – mitten ins Herz der russischen Nukleartriade.
Mit der „Operation Spinnennetz“ filmte Kiew nicht nur den eigenen Triumph, sondern auch Moskaus Demütigung: Zerstörte oder beschädigte Flugzeuge, darunter seltene A-50-Frühwarnflugzeuge – das Rückgrat russischer Luftaufklärung. Russland hatte sich an die Regeln gehalten. Der Westen schwieg. Die Eskalationsspirale nahm Fahrt auf.
Diese Regel wurde zum Bumerang. Die sichtbare Aufstellung, gedacht als vertrauensbildende Maßnahme, wurde zur Einladung für Drohnen.
Putin sprach am 4.Juni von einer „notwendigen Reaktion auf die Zerstörung strategischer Bomber“. Der russische Präsident machte gegenüber Donald Trump klar, dass Russland sich diesen Angriff auf das Rückgrat seiner nuklearen Abschreckung „nicht gefallen lassen kann“.
Putins Aussagen markieren eine Zäsur. Nie zuvor seit Kriegsbeginn hat der Kreml so offen mit Vergeltung für Angriffe auf seine nukleare Infrastruktur gedroht. Die neue Dimension des Trump-Putin-Gesprächs zeigt: Es wird noch gesprochen – aber nicht mehr verhandelt. Wenn Russland aus Angst vor Sabotage seine strategischen Systeme verbirgt, wird das Fundament des New START-Vertrags ausgehöhlt. Und wenn Washingtons Präsident nicht weiß, was Kiew plant, verliert der Westen jede Glaubwürdigkeit als geeinte Friedensmacht.
Quelle: Overton
Koalitionsvertrag: Bildung kommt zu „Gedöns“
Das deutsche Bildungssystem steckt seit Jahrzehnten in der Krise – doch echte Reformen bleiben aus. Der neue Koalitionsvertrag bringt kaum Neues, streicht aber faktisch das Bildungsministerium und verschärft die Probleme. Ein Weckruf.
Das deutsche Bildungs- und Berufsbildungswesen befindet sich in einem beklagenswerten Zustand. Und das nicht erst seit gestern. Bereits im Jahr 2000 erreichte Deutschland bei der OECD-Schulleistungsuntersuchung PISA „überraschenderweise“ einen Rang weit unten.
Man gelobte Besserung, gleichzeitig aber sollte eine Diskussion zum unterfinanzierten und gegliederten Schulsystem (und zu „Einer Schule für Alle“) auf jeden Fall vermieden werden. Stattdessen beschloss die Kultusministerkonferenz sieben Handlungsfelder. Dazu gehören unter anderem: mehr vorschulische Bildung, mehr Förderung von bildungsbenachteiligten Kindern, Qualitätssicherung des Unterrichts durch bundesweite Bildungsstandards und Tests sowie mehr Ganztagsangebote.
Nun sind über zwanzig Jahre vergangen. Die Schülerleistungen bei PISA haben sich anfänglich etwas verbessert. Seit 2015 ging es aber wieder bergab. Neue Aufgaben wie die Inklusion Behinderter, die Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen sowie die langen Schulschließungen in Deutschland dürften dies bewirkt haben. Deutschland hat bei PISA 2022 noch schlechter abgeschnitten als im Jahr 2000. In Mathematik, Lesekompetenz und Naturwissenschaften wurden „die niedrigsten Werte (ermittelt), die jemals im Rahmen von PISA gemessen wurden“, so die OECD. Das deutsche Schulsystem ist heute in einem noch schlechteren Zustand als vor über zwanzig Jahren – nur dass es diesmal kaum jemanden zu beunruhigen scheint.
Quelle: Makroskop
Grillen im Sommer? Gesundheitsministerium sagt Nein!
Wer dachte, der grüne Irrsinn sei Geschichte, hat sich gewaltig geirrt – jetzt kommt die nächste dicke Nummer. Der Klimawandel war fast schon aus dem Blickfeld verschwunden, doch jetzt geht’s mit voller Wucht wieder los: Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) haben einen Musterhitzeschutzplan aus dem Hut gezaubert.
Dieser fordert von Sportvereinen und Veranstaltern im Sommer ein radikales Umdenken. Das Ziel ist klar: Sportler und Zuschauer besser vor der brütenden Hitze zu schützen. Der springende Punkt, der für ordentlich Zündstoff sorgt: Bei sommerlichen Sportevents sollen offene Feuerstellen und Alkohol tabu sein. Und ja, das sorgt für reichlich Aufregung.
Im 13-seitigen Hitzeschutzplan werden bei hohen Temperaturen Maßnahmen wie Schattenplätze, kühles Wasser, längere Sommerpausen, Pulskontrollen und Spiele zu kühleren Zeiten empfohlen. Zum Schutz besonders gefährdeter Gruppen rät das Bundesgesundheitsministerium, auf Alkohol, zucker- und koffeinhaltige Getränke sowie Grillen bei Sportveranstaltungen zu verzichten.
Quelle: RT DE

Dazu: Gesundheitsministerin Warken (CDU) rät Sportvereinen im Sommer zu Grill- und Alkoholverzicht
Sportvereine sollten sich bei ihren Veranstaltungen im Sommer mehr auf die Auswirkungen des Klimawandels einstellen – und deshalb unter anderem nicht mehr grillen und keinen Alkohol anbieten. Das empfiehlt ein Hitzeschutzplan des Bundesgesundheitsministeriums und des Deutschen Olympischen Sportbundes.
Quelle: Deutschlandfunk

Anmerkung Christian Reimann: Wer gedacht haben sollte, nach den beiden Pharmalobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit könne es nicht mehr schlimmer werden, wird nun eines Besseren belehrt.
Doppeltes Erwachen
Politische Narrative zu hinterfragen ist wichtig, befreit den Einzelnen aber nur dann, wenn er einen Schritt weiter geht und hinter die Fassade des Materiellen blickt.
Wer einmal seinen Fuß in den Kaninchenbau des Internets gesetzt hat, der hat ihn entweder sofort wieder herausgezogen oder aber ist für geraume Zeit darin verschwunden. Viele Dinge sind nicht so, wie sie scheinen und wer das plötzlich und schmerzhaft, beispielsweise während der Coronajahre, lernen musste, der betrachtet dieses Abhandenkommen von Vertrauen womöglich als Aufwachprozess. Es ist ein Prozess, der einen reflektierter und kritischer, aber auch verzweifelt, überheblich und paranoid machen kann. Die Lösung liegt in einem zweiten Erwachen, das nicht politische Zustände, sondern unsere Identifikation mit dem Verstand und der materiellen Welt hinterfragt. Ein Beitrag zum „Politik und Psyche“-Spezial.
Quelle: Manova
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer: Wir sind mitten in einem Kulturkampf
In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung spricht Wolfram Weimer von Bevormundung und Engstirnigkeit. Er attackiert Feinde der Kunstfreiheit von rechts und links.
er Beauftragte für Kultur und Medien, Wolfram Weimer (parteilos), hat in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung klare und prinzipielle Worte für die Freiheit der Kunst gefunden, mit denen er am Beginn seiner Amtszeit mehr als einen Kammerton setzt: „Wenn Kulturkämpfe ausgefochten werden, geht es selten um Kultur“, schreibt der 60-Jährige. „Es geht um Macht. Verhandelt wird über Deutungsmacht, welche Ideen, Perspektiven, welche Kunst und Wissenschaft erwünscht ist und welche nicht. Es geht auch darum, wer wem etwas sagen und buchstäblich vorschreiben darf und wer nicht. Es geht um Freiheit und ihre Einschränkung. Wir stecken derzeit mitten in einem solchen Kulturkampf.“ An diesen Worten wird Weimer sich als jemand messen lassen müssen, der zwar kein ordentlicher Bundesminister ist, aber als Kulturstaatsminister im Kanzleramt am Zentrum der Macht siedelt und viele Fördermittelentscheidungen zu verantworten hat.
Anlässe für seine Überlegungen findet Weimer zuhauf. Von China und Russland, wo die Freiheit der Künste, Medien und Wissenschaft der politischen Macht „blutig untergeordnet und geopfert“ würden, über die repressiven Dimensionen des Neo-Nationalismus, wie er in den USA und Indien die Diskursräume verenge und vergifte.
Quelle: Berliner Zeitung
zu guter Letzt

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