Hinweise des Tages

On 27. 6 2025

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Der interessierten Weltöffentlichkeit zur Kenntnisnahme:
1. Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation Rafael Grossi stellt klar, dass es KEIN iranisches Atomwaffenprogramm und KEINE unmittelbare Bedrohung durch den Iran gab.
2. Die Washington Post verrät der Welt, dass der israelische Angriff auf den Iran seit Monaten geplant und im März beschlossen war. Und NICHTS mit dem (sowieso inexistenten) Atomwaffenprogramm des Iran zu tun hatte.
3. Der von der EU und allen europäischen Staatsführern (außer Macron) als legal, illegal, scheißegal eingestufte US-Militärschlag gegen den Iran ist damit nicht nur noch völkerrechtswidriger als wir ohnehin schon dachten, sondern reiht sich in die lange Reihe von US-Militäraktionen ein, die eine Unwahrheit als Vorwand und eine Lüge zur Legitimierung einer militärischen Gewalt benutzen, die auszuüben sie längst und aus ganz anderen Gründen entschlossen sind.
4. Und ja: Politik und Medien verbreiten diese Lügen und manipulieren Sie, um Ihre freie Urteilsbildung zu unterbinden.
Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X
dazu: Netanyahu decided on Iran war last year, then sought to recruit Trump
Quelle: Washington Post (Bezahlschranke)
Friedensplan geleakt: So wollen Trump und Netanjahu den Gaza-Krieg in zwei Wochen beenden
Ein geleakter Friedensplan von Trump und Netanjahu sieht eine Waffenruhe in Gaza vor. Arabische Staaten sollen die Verwaltung übernehmen, die Hamas-Führung ins Exil gehen.
Der Krieg im Gazastreifen könnte laut einem Bericht der israelischen Zeitung Israel Hayom in Kürze enden. Demnach haben US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen weitreichenden Plan zur Beendigung der Kampfhandlungen vereinbart – im Zentrum steht eine Waffenruhe binnen zwei Wochen sowie eine neue internationale Ordnung für das nachkriegsgeplagte Gebiet.
Quelle: Berliner Zeitung
Hunger, der die Sprache besiegt
“Der Hunger, den ich erlebe, ist nicht das, was ich mir vorgestellt hatte. Es ist nicht das, was Sie sich vorstellen, liebe Leserin.” Ein lyrischer Text aus Gaza.
Zu schreiben begann ich nicht als Schriftsteller. Es war nie meine Absicht, mich mit diesem Beruf zu identifizieren, oder mir eine literarische Identität zuzulegen. Ich schrieb nur, weil das Schreiben mir eine Luft schenkte, die ich atmen konnte. Es ermöglichte mir, den Tag zu gestalten, überwältigende Emotionen zu strukturieren und aus dem endlosen Chaos einen Raum der Stille vorübergehend herauszuschneiden. Das Schreiben war kein Fenster auf die Welt, sondern ein Fenster zu mir selbst. Und als die Sprache in mir wuchs, spürte ich, wie ich endlich einen Freund auf diesem brutalen Planeten gefunden hatte, einen, der mir zuhörte, ohne sich abzuwenden, der mir das Gefühl gab, der Welt für kurze Zeit entkommen zu können.
Ich hatte nie erwartet, dass dieser Freund eines Tages schweigen würde. Nicht, weil ich nicht länger schreiben wollte, sondern weil ich nicht länger konnte.
Und der Grund dafür?
Ich hungere.
Quelle: medico
dazu auch: Drei unangenehme Fakten über Israels Krieg gegen die Zivilisation, die Sie nicht aus den Mainstream-Medien erfahren
Und die ganze Zeit dachten Sie, Israel kämpfe gegen etwas namens „Hamas“! Arme Leute, was hätten Sie auch anderes denken sollen, wo doch all die US-Nachrichtenagenturen, „Experten“ und Kommentatoren Ihnen dasselbe erzählen?
Aber sie haben gelogen.
Sie sagten Ihnen, Israel führe einen „Krieg“. Sie haben gelogen. Was Israel in Gaza tut, ist kein „Krieg“. Es ist ein Völkermord.
Quelle: Antikrieg
Merz-Rede: Der (Alb-)Traum von Deutschland als Militärmacht ist zurück
Dabei ist das, was Merz hier ankündigt, Deutschland durch internationale Verträge schlicht verboten. Für dieses völkerrechtlich verankerte Verbot gibt es gleich zwei gute Gründe. Sie heißen Erster und Zweiter Weltkrieg. Europa hat mit Deutschland als Militärmacht verheerende Erfahrungen gemacht. Die Bedingung für die Wiedervereinigung war daher das unbedingte Bekenntnis zum Frieden und zum Völkerrecht. Von dem neuen Lieblingswort deutscher Politiker und der deutschen Medien, von “Kriegstauglichkeit”, ist nicht die Rede.
Quelle: Gert Ewen Ungar in RT DE
Anmerkung Christian Reimann: Es ist betimmt purer Zufall, dass der BlackRock-Kanzler Merz die Interessen seines offiziell früheren Geldgebers bedient und insbesondere Rüstungskonzernen, an denen auch der Finanzinvestor beteiligt ist, zu mehr Geld verhilft. Die Interessen der Bevölkerung in Deutschland bleiben dabei auf der Strecke. Angesichts dieser Rede könnte auch interessant sein, dass “in der deutschen Öffentlichkeit (kaum bekannt) ist, dass Deutschland nach der so genannten Feindstaatenklausel in den Artikeln 53 und 107 der Charta gegenüber den Gegnern des Zweiten Weltkriegs immer noch ein Feindstaat ist”. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erbeut Warum und wodurch wird die Ausübung der vollen staatlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland behindert?
Vom Kosovo nach Litauen
Deutschland wird seine militärische Präsenz im Kosovo um ein weiteres Jahr fortsetzen. Das hat der Bundestag am gestrigen Donnerstag beschlossen. Die Bundeswehr ist mittlerweile seit 26 Jahren im Kosovo stationiert – mit dem erklärten Ziel, die Region zu stabilisieren. In den vergangenen Jahren ist die Lage allerdings wiederholt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen eskaliert. Die Abspaltung des Kosovo von Serbien, die die NATO unter deutscher Beteiligung seit dem Jugoslawienkrieg 1999 forcierte, wird bis heute nur von weniger als der Hälfte der UN-Mitgliedstaaten anerkannt. Dabei ist die Bundesrepublik heute nicht nur Besetzungsmacht im Kosovo, sondern sie hat ihren militärischen Einfluss in Osteuropa im geostrategischen Machtkampf gegen Russland kontinuierlich ausgebaut; die deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Überfall auf Jugoslawien 1999 war ein entscheidender Schritt auf dem Weg der deutschen Streitkräfte zurück nach Osteuropa und zur Remilitarisierung der deutschen Machtpolitik. Mittlerweile baut Berlin in Litauen – in einem Gebiet, in dem Deutschland einst seinen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion führte – seinen ersten festen Militärstützpunkt im Ausland auf.
Quelle: German Foreign Policy
Paul Bäumer, Drecksarbeiter bis an sein Ende
Die letzte Verfilmung von Remarques Antikriegsroman ist ein filmisches Manifest gegen die Verklärung des Heldentodes und eine brutale Lektion für eine Generation, die Krieg nur noch aus Videospielen kennt.
Aktuell ist der Film Im Westen nichts Neues von Regisseur Edward Berger wirklich nicht. Denn schon 2022 lief er im Kinoprogramm. Der Stoff, aus dem er gemacht wurde, ist noch älter. Von 1929. Damals kam Erich Maria Remarques Antikriegsroman heraus. Pathos war dem Autor fremd. Wie auch dem Regisseur 93 Jahre danach. Romantik verkniffen sich beide, Schriftsteller wie Filmemacher. Berger klatscht seinen Zuschauern mit voller Wucht die dem Krieg inhärenten Dynamiken vor die Augen. Jeder Schuss, jeder Tod, jedes Kriechen im Schlamm, schlägt denen ins Gesicht, die den Waffengang als einen Weiheakt verklären. Von Ruhm keine Spur. Stattdessen gibt uns der deutsche Filmschaffende Schmutz, Brutalität und die radikale Sinnlosigkeit.
Quelle: Overton Magazin
Anmerkung unserer Leserin S.B.: Der Film ist sehenswert als Kriegsabschreckung. Was mir trotz unserer modernen Informationszeit und -technik fehlt, das sind Original-Filme von dem Grauen an der Front, Filme aus den Lazaretten, die die Wirklichkeit der armen Menschen zeigen, die für die Ziele ihrer Politiker sterben müssen, für immer verstümmelt sind. Filme, bei denen wir wissen, dass die Schauspieler nicht wieder aufstehen. Diese Filme werden uns von den „Leit-Medien“ und ihren großartigen Kriegsberichterstattungen aus dem sicheren Büro heraus leider vorenthalten. Schon gar nicht werden wir in einem solchen Film einen der Politiker sehen, die uns die Großartigkeit eines Krieges einreden (wir kennen die Namen!). Wir werden nur mit Zahlen bombardiert, an die wir uns gewöhnt haben. Jedes Menschenleben zählt, jedes einzelne. Politiker mögen gerne selbst im Krieg an der Front im Schützengraben kämpfen – wäre das so, es gäbe keine Kriege.
Gasspeicher leer, LNG geht ins Ausland: Jetzt reagiert das Wirtschaftsministerium
Deutschlands Gasspeicher sind halb leer – doch das importierte Flüssigerdgas geht aktuell vor allem ins Ausland. Was läuft hier schief?
Deutschlands größter Gasspeicher in Rehden, Niedersachsen, steht aktuell fast leer. Auch das Untergrundlager in Breitbrunn (Bayern) findet im Juni kaum noch Gashändler, die es füllen wollen – derzeit lohnt es sich wirtschaftlich nicht. Die Folge könnten größere Unsicherheiten im kommenden Winter sein, was wiederum die Gaspreise nach oben treiben könnte.
Dabei sind die LNG-Importterminals, die der frühere Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Rekordtempo errichten ließ, inzwischen besser ausgelastet als zuvor. Allerdings fließt das Flüssigerdgas, das aktuell in Deutschland ankommt, größtenteils ins Ausland: nach Österreich, Tschechien, Ungarn und in die Ukraine, wie das US-amerikanische Nachrichtenportal Bloomberg unter Berufung auf eigene Handelsdaten berichtet.
Quelle: Berliner Zeitung
Der Staat und sein Haushalt: Wer füllt die Nachfragelücke?
Die Bundesregierung ist dabei, ihren ersten Haushalt zu verabschieden. Das Programm, auf das sich CDU/CSU und SPD geeinigt haben, soll in Zahlen gegossen werden. Doch wer versucht, sich einen Überblick über die Größenordnungen, die Verschiebungen zum vorherigen Haushalt, die Schuldenregeln und die Auswirkungen des Haushalts auf die wirtschaftliche Entwicklung zu verschaffen, verliert schnell den Überblick. So kapriziert man sich zumeist auf Details.
Doch um Kleinigkeiten geht es nicht. Mit dem Bundeshaushalt, der in diesem Jahr bei einem Bruttoinlandsprodukt von 4,3 Billionen € eingebettet ist in einen staatlichen Gesamthaushalt von etwa 2,2 Billionen €, bestimmt der Staat entscheidend über die wirtschaftliche Entwicklung mit. Diese Regierung will nach zwei Jahren der Stagnation eine neue Wachstumsdynamik anfachen.
Aber wie macht man das? Selbst der größte Akteur auf dem Parkett muss man eine Vorstellung von dem haben, was der Wirtschaft fehlt. Hier aber scheiden sich die Geister. Die Regierung setzt darauf, dass Steuerentlastung für die Unternehmen und Bürokratieabbau eine belebende Wirkung entfalten. Doch das ist ein Trugschluss. Einzelmaßnahmen verpuffen, wenn man bei der großen Linie falsch liegt.
Quelle 1: Relevante Ökonomik
Quelle 2: der Freitag
Bundeshaushalt: „Völlig absurdes Vorgehen“ bei den Sozialversicherungen
Der Haushaltsentwurf 2025 von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sieht Darlehen vor, um die angespannte Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung zu stabilisieren. Krankenkassen und Wohlfahrtsverbände halten die Maßnahmen für völlig unzureichend und fürchten historische Beitragssatzsteigerungen.
Nach dem „Sparminister“ Christian Lindner (FDP), der vehement an der Schuldenbremse festhielt, folgt nun der „Investitionsminister“, wie sich Lars Klingbeil (SPD) selbst nennt. Der neue Chef des Bundesministeriums der Finanzen hat am Dienstag den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 und die Eckwerte 2026 bis 2029 vorgestellt – und Rekordsummen genannt.
Quelle: VersicherungsJournal
Instrument ohne Architektur: Wie die Idee des Mietendeckels an der Realität zerbricht
Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel setzen aktuelle Vorstöße der Linkspartei und der Grünen auf weitergehende Preisbegrenzungen. Das Scheitern ist programmiert. […]
Denn der Deckel adressierte die Preisentwicklung, ohne das Angebotsdefizit auch nur im Ansatz zu berücksichtigen. Er beschränkte Mieten, ohne Wohnraum zu schaffen. Er reagierte regulierend – dort, wo es strukturell zu handeln gegolten hätte. Und genau darin liegt bis heute das Problem.
Quelle: Makroskop
Renten-Krach im Nachbarland: Erhöhung des Rentenalters droht Regierung zu Fall zu bringen
In Deutschland wird bis 2031 das Renteneintrittsalter stufenweise von 65 auf 67 Jahre angehoben – doch auch das reicht vielen Experten im Land nicht aus. Immer wieder fordern Ökonomen eine Anpassung des Rentenalters an die Lebenserwartung, so wie es zum Beispiel in Dänemark der Fall ist. Dort wurde erst vor einigen Wochen die Rente mit 70 für die Jahrgänge nach 1970 beschlossen. In Frankreich droht derweil die Regierung zu platzen – wegen der Rentenreform.
Quelle: Merkur
EU-Ratspräsidentschaft: Dänemark setzt Chatkontrolle wieder auf die Agenda
Chatkontrolle, mehr Daten für die Polizei, KI-freundliches Urheberrecht, eine Überarbeitung des Datenschutzes: Das wünscht sich die ab 1. Juli amtierende dänische Ratspräsidentschaft für die Digitalpolitik der EU. Nutzer*innen- und Freiheitsrechte finden – wenn überhaupt – nur als Randnotiz statt.
Quelle: netzpolitik.org
Mit Überweisungslimits entziehen sie uns vollends die Verfügungsgewalt über unser Geld
Banken führen unter Vorwänden und Vorspiegelung falscher Tatsachen ein Überweisungslimit ein, ein weiterer Schritt zum Entzug der Verfügungsgewalt über unser Geld. Falls demnächst eine Kriegsanleihe zu zeichnen sein sollte, könnte sich das für den Staat als sehr nützlich erweisen.
Quelle: Norbert Häring
Zu guter Letzt: NATO: War das der letzte Friedensgipfel?
Ist doch schön, wenn man live Geschichtsschreibung beobachten kann…oder? Die Nato beschließ ein Fünf-Prozent-Ziel, Donald Trump sieht einen “monumentalen Sieg für die USA”. Das sind doch tolle Aussichten…oder?! Jetzt stellt euch nicht so an! Spendet uns, solange ihr noch könnt!! Viel Spaß und gute Unterhaltung!!
Quelle: Küppersbusch TV via YouTube

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