Hinweise des Tages

On 1. 7 2025

/ via nachdenkseiten /

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Der „Cyber Dome“
Deutschland weitet seine Militär-, Cyber- und Geheimdienstkooperation mit Israel aus. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat am Wochenende einen „Cyber- und Sicherheitspakt“ mit dem Land angekündigt, der unter anderem eine Zusammenarbeit in der „Cyberabwehr“ und in der Bekämpfung von Drohnen sowie eine Intensivierung der Geheimdienstkooperation umfassen soll. Israels Fähigkeiten auf dem Feld der Cyberkriegsführung gelten als herausragend; sie umfassten bereits vor gut 15 Jahren aufsehenerregende Cybersabotage gegen das iranische Nuklearprogramm und beziehen heute ausgefeilte Fähigkeiten in der Steuerung militärischer Operationen mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) ein, die im Iran-Krieg erstmals im großen Stil getestet wurden. Berlin kann mit dem Ausbau der Zusammenarbeit an die alte intensive Kooperation der Bundeswehr mit den Israel Defense Forces (IDF) anknüpfen, außerdem an eine enge Rüstungskooperation. Das enge Repressions- und Militärbündnis entwickelt sich zu einem Zeitpunkt, zu dem neue Vorwürfe wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gegen die IDF bekannt werden. Es wirft ein Schlaglicht auf die harte deutsche Repression gegenüber Unterstützern der Palästinenser.
Quelle: German Foreign Policy
Die ungezählten Opfer von Gaza: Warum Hunderttausende sterben und sterben
Die israelischen Angriffe haben wahrscheinlich weit mehr als die berichteten 40.000 Menschen getötet, und es werden noch mehr sterben. Selbst die Schätzung im Fachmagazin “The Lancet” von über 186.000 Todesopfern dürfte bei weitem nicht genügen, um das Elend zu erfassen.
Quelle: RT DE

dazu auch: Neue israelische Direktive beschleunigt ethnische Säuberung in Masafer Yatta
Der Militärbefehl beseitigt die letzten rechtlichen Hindernisse für die vollständige Zerstörung und Vertreibung von zwölf palästinensischen Dörfern im südlichen Westjordanland.
Quelle: Antikrieg
Israel, USA, Iran: Es geht um den Sieg im Nahen Osten
Der Nahe Osten, die Region der Länder Ägypten, Israel, Libanon, Jordanien, Saudi-Arabien, Jemen, Oman, Bahrain, Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Kuwait, Irak und Iran, ist von strategischer Weltbedeutung. Es geht um viel Öl und Erdgas. Und es geht um die Straßen von Hormus und Bab el-Mandeb, über die das Öl des Nahen Ostens durch diese beiden Meerengen auf die Weltmärkte gelangt und dabei auch das Kap der Guten Hoffnung, die Straße von Malakka, die indonesischen Meerengen und den Suezkanal passiert. Es geht um die Beherrschung und die Kontrolle des Welthandels.
Quelle: Rationalgalerie
Der NGO-Sumpf: Eine globale Expertokratie missbraucht die G7 als Vehikel zur Durchsetzung ihrer autoritären Interessen. Teil 3 von 3.
Eine repräsentative Demokratie krankt in den meisten Fällen an der Distanz der Repräsentanten zu ihren Bürgern, und Parlamente sind nicht selten merkwürdig entkoppelte Orte, die sich viel um sich selbst drehen. Doch egal, wie dysfunktional dieses System auch sein mag, solange Entscheidungen in den Parlamenten getroffen werden, hat die Bevölkerung die Möglichkeit, verändernd auf diese einzuwirken. Immer öfter beobachten wir jedoch, dass richtungsweisende Veränderungen in gänzlich undemokratischen Räumen beschlossen werden. Ein Beispiel dafür ist der G7-Gipfel, bei dem es sich keineswegs nur um ein Treffen von Staatschefs zum gegenseitigen Austausch handelt. Bereits im Vorfeld wurde durch verbundene Thinktanks und NGOs eine Vision unserer Zukunft erarbeitet, die auf den zweiten Blick durchaus beängstigend anmutet.
Quelle: Manova
72 Prozent der Ukrainer wollen schnelles Kriegsende durch Kompromiss oder Waffenstillstand
Eine große Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung möchte den Krieg gegen Russland schnell mit friedlichen Mitteln beenden. Dies ergab eine aktuelle repräsentative Umfrage (PDF, Seite 28) dreier ukrainischer Institute. Bei der Frage nach der Auswahl eines von vier vorgegebenen Szenarien zum Krieg wählten rund 56 Prozent der Befragten die Option „Suche nach einer Kompromisslösung unter Einbeziehung der Führer anderer Länder zur Beendigung des Krieges“. Mehr als 16 Prozent der Teilnehmer entschieden sich für die Variante „Aussetzung der Feindseligkeiten und vorübergehendes Einfrieren des Konflikts entlang der derzeitigen Kontaktlinie“.
Quelle: multipolar

Anmerkung Christian Reimann: Gibt es auch ähnliche Umfragen für den Gazastreifen?
Selenskyj leitet Austritt aus Landminenabkommen ein
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Dekret zum Austritt der Ukraine aus dem Landminenabkommen unterzeichnet. „Ich erkläre hiermit (…), die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 29. Juni 2025 über den Austritt der Ukraine (…) in Kraft zu setzen“, hieß es heute auf der Website der ukrainischen Präsidentschaft.
Quelle: ORF
Kampfjets: 150 Liter Treibstoff pro Minute
Der Kraftstoffverbrauch von Militärflugzeugen ist gigantisch – aber in den Klimaabkommen sind solche Posten ausgeklammert.
Ein Kampfflugzeug kann je nach Modell sechs bis acht Tonnen Treibstoff laden. Verbraucht ist er innerhalb von fünf Minuten, wenn der Pilot den Nachbrenner einschaltet.
Wie viel Treibstoff Militärflugzeuge genau verbrennen, ist top secret. Nur die Hersteller und diejenigen, die solche Flugzeuge fliegen, wissen darum – nicht aber diejenigen, welche zuerst die Kampfjets und das Flugbenzin bezahlen und nachher die dadurch verursachten Umweltschäden und den Wiederaufbau.
Quelle: Infosperber

Anmerkung unseres Lesers E.L.: Viel zu selten wird das Thema Umwelt [nicht Klima!] im Kontext Krieg aufgegriffen. Kraftstoffverbrauch von Kriegsgerät ist m.E. nur ein Narrativ zum Thema.
Die USA haben ein Ramstein-Problem
Rede David Swanson, World BEYOND War, bei einer Demonstration in der Nähe der Ramstein Air Base in Deutschland, 28. Juni 2025.
Wo ich in den Vereinigten Staaten lebe, bedanken sich die Kommentatoren manchmal, wenn man sich ein Sportspiel im Fernsehen ansieht, beim US-Militär dafür, dass es aus 175 Ländern zuschaut. Aber nur wenige Zuschauer halten inne und fragen sich, was um alles in der Welt ein Militär in 175 Ländern zu suchen hat. Fast alle Länder, die über Streitkräfte verfügen, haben diese in einem Land stationiert.
Tatsächlich hat die USA nicht nur einige wenige Truppen, sondern über 850 Militärstützpunkte in etwa 95 Ländern außerhalb der Vereinigten Staaten, und obwohl 17 andere Länder mittlerweile Stützpunkte außerhalb ihrer Grenzen haben, machen alle zusammen nur einen kleinen Bruchteil der US-Stützpunkte im Ausland aus.
Quelle: pressenza
Stromsteuer-Pläne für viele Betriebe ein “Schlag ins Gesicht”
Die Absage des Bundesfinanzministers an die Senkung der Stromsteuer für alle Branchen ist ein Schlag ins Gesicht für viele Unternehmen”, kommentiert DIHK-Präsident Peter Adrian den Vorgang. “Industrie- und Handelskammern berichten uns von vielen empörten Anrufen aus Betrieben, die fest mit einer sinkenden Stromsteuer gerechnet hatten.”
Schließlich habe die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag für alle klar versprochen – und zwar dort schon ausdrücklich als Sofortmaßnahme. “Niemand versteht, warum trotz der geplanten Rekordverschuldung diese ohnehin recht kleine, aber sehr wichtige Entlastung nicht möglich sein soll”, kritisiert der DIHK-Präsident.
Quelle: DIHK

Anmerkung Christian Reimann: Dieser Lobbyverband möchte günstige Energiepreise für die Industrie, traut sich jedoch seit über drei Jahren nicht, von der Bundesregierung Gespräche mit Russland über günstige Energielieferungen zu fordern. Stattdessen soll die steuerzahlende Bevölkerung die Kosten übernehmen.
Digital Harvest: BlackRock, Vanguard, State Street – Aktionäre im Verborgenen
Sie verkaufen kein Saatgut. Sie besitzen keine Traktoren. Sie betreiben keine Lagerhallen und transportieren kein Getreide. Doch BlackRock, Vanguard und State Street gehören zu den mächtigsten Akteuren der globalen Landwirtschaft.
Zusammen kontrollieren diese drei Vermögensverwalter Vermögenswerte im Wert von über 26 Billionen US-Dollar – mehr als das BIP der USA und Indiens zusammen. Sie sind Anteilseigner fast aller großen Agrarkonzerne: Bayer, Cargill, ADM, Nestlé, Deere & Co. und weitere. Sie konkurrieren nicht miteinander. Sie sind Miteigentümer. Und durch dieses Eigentum bestimmen sie.
Quelle: Antikrieg
Verkehrsminister Schnieder bezeichnet Zustand der Deutschen Bahn als „indiskutabel“
Deutschlands neuer Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bezeichnet den gegenwärtigen Zustand der Deutschen Bahn als „indiskutabel“. „Pünktlichkeit ist ein Punkt, Sauberkeit, Sicherheit sind andere Punkte. Da müssen wir besser werden“, kündigt Schnieder an. Das dauere aber.
Quelle 1: Welt Online
Quelle 2: Deutschlandfunk

Anmerkung Christian Reimann: Nach zahlreichen Jahren betriebswirtschaftlicher Führung des Staatskonzerns könnte die Einsicht kommen, dass es keine gute Idee war, die Deutsche Bundesbahn zu einer Aktiengesellschaft machen bzw. sie so wie einen üblichen Privatkonzern führen zu wollen. Als Staatsbetrieb war die Bahn immerhin pünktlich – und nicht wie jetzt angestrebt zu 80 bis 90 Prozent. Und das Thema Pünktlichkeit ist ja lediglich eine von vielen Baustellen der Bahn.
Die Gerichte lassen das PEI machen, was es will, zum Schaden der schutzbefohlenen Bevölkerung
Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) kann wegen vorgeblicher Überlastung keine Presseanfragen halbwegs zeitnah beantworten, wichtige Daten nicht auswerten und Informationsfreiheitsanfragen nicht angemessen bearbeiten. Wer dagegen vorgehen will erfährt, dass das zuständige Gericht viele Jahre lang keine Zeit haben wird, sich mit der Klage zu befassen. Eilanträge weist es wegen angeblich mangelnder Eilbedürftigkeit ab.
Quelle: Norbert Häring
Einflussnahme in Frankreich: Die Macht der rechten Meinungsmacher
Sie wollen ein nationalistisches Frankreich mit weniger Migranten und ohne “Wokeness” – und ihr Einfluss auf die öffentliche Meinung wächst: Milliardäre wie Bolloré und Stérin werden zum “Schalthebel für die extreme Rechte”.
Quelle: tagesschau
Klausurtagung des BSW: Sahra Wagenknecht greift Katja Wolf an
Das BSW hat sich am Wochenende zu einer Klausurtagung in Berlin getroffen. Sahra Wagenknecht referierte über das mögliche Schicksal ihrer Partei.
Spätestens 2029 möchte das BSW mit einer starken Fraktion in den Bundestag einziehen. Zunächst aber plant das BSW, Ende nächsten Jahres in allen ostdeutschen Landtagen vertreten zu sein. Das klare Profil als Friedenspartei soll dafür zum Erfolg führen, ebenso wie das Engagement für eine gerechte Aufstiegsgesellschaft und einen stabilen Sozialstaat, flankiert von freier Debattenkultur und Meinungsvielfalt.
Quelle: Berliner Zeitung
Krenz und der Schießbefehl: Das Dilemma der Hinterher-Besserwisser – eine Replik
Überlegungen, dass DDR-Grenzer polizeiliche statt kriegerische Waffen hätten nutzen sollen, ignorieren die damals existierende Realität, meint unser Autor. […]
Eine Einordnung des verordneten Grenzregimes in den historischen Kontext ist keine Rechtfertigung, sondern eine Erklärung. Und Erklärungen fußen auf Fakten, auf nüchternen, nachprüfbaren Fakten und Zusammenhängen. Wenn Krenz diese wieder und wieder erwähnt, ist das kein Mantra, wie Michael Günther meint, kein Ausweichen, sondern Reflex auf das absichtsvolle Verdrängen und die Ignoranz anderer.
Selbstverständlich ist es legitim, Fakten und Vorgänge auch moralisch zu interpretieren. Aber das ist eine andere Ebene. Man kann zum Beispiel Krenz nicht vorhalten, dass er die Realität der ihm bekannten Fakten wiedergibt und ihn zugleich dafür haftbar machen, dass er diese vorgefundene Wirklichkeit, die mit moralischen Maßstäben kritisch beurteilt werden muss, hingenommen, mehr noch: sie nicht verhindert hat.
Quelle: Berliner Zeitung
Zu guter Letzt: Strack-Zimmermann erhält Janusz-Korczak-Preis für Menschlichkeit
Strack-Rheinmetall erhält den Preis für Menschlichkeit.
Die Laudatio hält Carlo Massaka.
Trump erhält den Nobelpreis für intergalaktischen Frieden.
Die Laudatio hält Idi Amin.
Merz erhält den Pisspott für Philanthropie (und soziale Gerechtigkeit).
Die Laudatio hält Larry Fink.
Baerbock erhält die Haarnadel für Femininistische Diplomatie.
Die Laudatio hält Hein Blöd.
Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X

Hinweis: Im Laufe des Vormittags erscheint zu diesem Thema auch ein Artikel auf den NachDenkSeiten.

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