Hinweise des Tages

On 7. 7 2025

/ via nachdenkseiten /

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Arbeitslosigkeit, offene Stellen und Industriekonjunktur – warum ist der Zusammenhang nicht zu kapieren?
Im Juni 2025, das meldete die Bundesagentur für Arbeit in dieser Woche, ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland um 11 000 gestiegen und die Zahl der von den Unternehmen gemeldeten offenen Stellen ist um 9000 gefallen (saisonbereinigt natürlich). Offenbar hat man diesen Personen die Arbeit genommen, die sie eigentlich haben wollten. Gleichzeitig räumt die Bundesagentur in ihrem Monatsbericht ein, dass „die Chancen, Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer Beschäftigung zu beenden, auf einem historisch niedrigen Niveau liegen“.
Damit sind seit Beginn des Jahres 2022, also unmittelbar nach dem Zeitpunkt, an dem der Corona-Schock wirtschaftlich weitgehend überwunden war, fast 600 000 Menschen zusätzlich arbeitslos geworden. In diesem Zeitraum ist die Zahl der offenen Stellen um 230 000 auf nur noch wenig mehr als 600 000 gefallen. Die untenstehenden beiden Original-Schaubilder der Arbeitsagentur zeigen zudem (jeweils die oberste Kurve), dass sich der Anstieg bzw. Abstieg sich bei beiden Zahlen sehr kontinuierlich vollzog.
Quelle 1: Relevante Ökonomik
Quelle 2: Surplus Magazin

dazu: Arbeitslosengeld-Ausgaben 2012 bis Juni 2025
In den 12 Monaten von Juli 2024 bis Juni 2025 wurden von der Bundesagentur für Arbeit (BA) für das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) insgesamt 24,327 Milliarden Euro ausgegeben, 3,902 Milliarden Euro mehr als in den 12 Monaten ein Jahr zuvor (Juli 2023 bis Juni 2024: 20,425 Milliarden Euro).
Im monatlichen Vorjahresvergleich stiegen die Arbeitslosengeldausgaben nach November 2022 in jedem der danach folgenden 31 Monate (Dezember 2022 bis Juni 2025). In diesen 31 Monaten nach November 2022 stieg die 12-Monatssumme der Arbeitslosengeldausgaben um 7,784 Milliarden Euro (47,1 Prozent), von 16,543 Milliarden Euro (Dezember 2021 bis November 2022 auf die oben genannten 24,327 Milliarden Euro (Juli 2024 bis Juni 2025).
Quelle: BIAJ

dazu auch: Realitätsblinde Politik – Die Mitte setzt ihre Prioritäten falsch
Deutsche Parteien vernachlässigen grundlegende Probleme vieler Bürger: hohe Wohnkosten, teuren Nahverkehr, unzureichende Kinderbetreuung. Das stärkt die politischen Ränder. Es geht auch anders.
Der Sieg des linken Demokraten Zohran Mamdani bei den Bürgermeisterschaftsvorwahlen in New York hat das Establishment der Partei und Verbände in Aufruhr versetzt. Der 33-Jährige nennt sich einen Sozialisten, hat eine sehr gute Medienpräsenz und beherrscht die Regeln von Tiktok. Vor allem aber spricht er konkrete Missstände an: hohe Kosten für Miete, Nahverkehr, Kinderbetreuung und Lebensmittel.
Das verbindet ihn mit einer Partei auf dieser Seite des Atlantiks.
Quelle: Handelsblatt
Die ganze Richtung stimmt nicht
Aus dem DRG-System von 2003 erwuchsen ganz neue Begriffe, die bis dato keiner kannte. Einer davon ist der Case Mix Index, der Durchschnittswert aller DRGs, die ein Krankenhaus gegenüber den Kassen zur Abrechnung bringt. Je höher der Case Mix Index, desto höher die Vergütung. Erreicht eine Abteilung den vorgegebenen Case Mix Index nicht, droht Schließung. Erreicht ein ganzes Krankenhaus die Gewinnzone nicht, droht Schließung oder Verkauf. Das führt zu einem enormen Druck auf die ärztlichen und pflegerischen Berufe. Sie werden zu gewinnorientiertem Denken in Gewinn- und Verlustkategorien gezwungen und verlieren dabei notgedrungen den eigentlichen ärztlichen und pflegerischen Auftrag aus dem Auge. Denn nur dasjenige Krankenhaus, das mit möglichst geringen Kosten möglichst viele Kranke in möglichst kurzer Zeit behandeln kann, macht Gewinne. Wer sich auf zeitraubende, empathische Medizin einlässt, macht Verluste.
Das Fatale an diesem Bezahlsystem war und ist die Verknüpfung der Medizin, der Diagnose mit der Vergütung.
Quelle 1: Bernd Hontschik
Quelle 2: Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin
Sudhof-Bericht zur Masken-Affäre: Was die geschwärzten Stellen verbergen
Fünf Jahre gelang es dem Gesundheitsministerium, einen Vergleich mit dem Schweizer Maskenhändler Emix geheim zu halten. Worum es genau ging, enthüllt der Sudhof-Bericht, der NDR, WDR und SZ ganz ohne Schwärzungen vorliegt.
Quelle: tagesschau

dazu: 18 Fragen an Jens Spahn
Nachdem der ungeschwärzte Sudhoff-Bericht an die Öffentlichkeit gekommen ist: Diese Fragen sollte Jens Spahn jetzt beantworten
Wer nichts zu befürchten hat, kann sich doch einem Untersuchungsausschuss stellen, oder Herr Spahn? War das nicht genau Ihr Argument, mit dem Sie Robert Habeck einen U-Ausschuss zum Atomausstieg aufgezwungen haben? Der wohlgemerkt trotz voller Akteneinsicht und Anhörung von Zeugen ohne belastbare Beweise endete – und sich als haltloses Geraune herausstellte.
Bisher hatten Sie Glück, dass wichtige Informationen nicht öffentlich waren.
Quelle: Maurice Höfgen

dazu auch: Ich möchte nur darauf aufmerksam machen:
Dass Spahn überteuert Masken von Emix und Co nachgeordert hat, als diese gar nicht mehr benötigt wurden, ist seit vier Jahren bekannt. Es ist gut wenn das jetzt auch jene Leute empört (zB die Grünen), die damals nicht einen Finger krümmten, weil sie von schwarz-grün träumten.
Ich habe dies vor vier Jahren über Monate in parlamentarischen Anfragen thematisiert – inclusive der Fiege-Deals. Damals wurden Nachfragen von mir ua mit dem Verweis auf vermeintliche Gerichtsverfahren abgewiesen! Im Falle von EMIX vermutlich eine Lüge.
Der Sudhof-Bericht hat ein paar neue Details ans Licht gebracht und da die Grünen nun nicht mit am Regierungstisch sitzen dürfen, haben auch die Leitmedien mehr Wumms in der Story. Man sollte allerdings nicht so tun als hätte man jetzt erst eine Weltneuheit entdeckt. Vor Jahren sprangen grüne Politiker Jens Spahn auch noch bei, man solle keine Nachfragen zu seinem Villen-Kauf stellen. Das sei Privatsache!
Quelle: Fabio De Masi via Twitter/X
„Eine Kapitulation. Wir sind blamiert“, heißt es aus dem CDU-Vorstand
Außenpolitisch gibt Merz als Kanzler eine gute Figur ab. Innenpolitisch sieht das anders aus – was für Unmut in der eigenen Partei sorgt. Ein Mitglied des Bundesvorstands spricht von einem „Warnschuss“. Im Präsidium und Parteivorstand ist von einem „Kommunikationsdesaster“ die Rede. […]
Es ist ungewöhnlich in der CDU, dass der Unmut über eine Entscheidung des Parteivorsitzenden so unverhohlen öffentlich gemacht wird. „Das ist kein Aufruhr, aber ein Warnschuss“, meint ein Mitglied des Bundesvorstands. Man sei irritiert darüber, wie politische Entscheidungen von Tragweite getroffen und vor allem, wie sie kommuniziert würden.
„Wundgerieben“ sei die Partei, sagt ein altgedienter CDU-Mann, der viele Jahre unter Merkel im Bundestag gewirkt hat. Das In-Kauf-nehmen von Mehrheiten mit der AfD Ende Januar bei mehreren Migrationsanträgen habe viel Kredit gekostet. Dann habe der Bruch des Wahlversprechens, die Schuldenbremse nicht zu lockern, erneut das Vertrauen bei den Wählern erschüttert, sagt er. Und nun würden diese bei der Stromsteuer hängen gelassen.
Quelle: Welt Online (Bezahlschranke)
Von wegen Leistungsgesellschaft: Die Mehrheit der Milliardäre hat ihr Vermögen nicht erarbeitet
Reichtum muss man sich erarbeiten? Eine Studie widerlegt diese Annahme und zeigt: In Deutschland sind die wenigsten Milliardäre wirklich „Selfmade“.
„Vom Tellerwäscher zum Milliardär“ – dieser Traum beschäftigt viele Menschen. Wer so reich ist, wird meist mit harter Arbeit verbunden. Doch eine kürzlich erschienene Analyse von Datapulse stellt diese Annahme infrage. In Deutschland gibt es 171 Milliardäre, doch nur etwa jeder Vierte soll sein Vermögen selbst erarbeitet haben. Deutschland ist dabei sicherlich kein Einzelfall, aber besonders hierzulande stammt Reichtum oft aus anderen Quellen.
Quelle: Schwäbische

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wichtiger Hinweis, der nicht oft genug erfolgen kann. Und selbst ein noch so genialer Erfinder und fähiger Unternehmer ist auf gute Mitarbeiter und Zulieferer, ein günstiges wirtschaftliches Umfeld, staatliche Sicherheit und juristischen Schutz angewiesen und hat die Milliarden – 1 Milliarde Euro entsprechen bei 70 Jahren Arbeit und 3.000 Stunden im Jahr, also bei einem extrem hohen Arbeitseinsatz immer noch 4.761 Euro pro Stunde – nicht alleine erwirtschaftet. Niemandes Arbeitsleistung ist zig Tausende oder gar Millionen Euro am Tag wert. Umgekehrt wird es durch die zunehmende Zerstörung der gesellschaftlichen, kulturellen und sachlichen Infrastruktur in Deutschland immer schwieriger, als Unternehmer reich zu werden. Dadurch koppelt sich die “Erbenelite” noch stärker vom Rest der Gesellschaft ab.
Russian oil or mass layoffs: A German town’s conundrum
In Schwedt, life flows through an oil refinery. If it doesn’t get help — or restart Russian imports — people worry their jobs will be gone. […]
In any case, Europe’s energy sector is at the heart of that potential cooperation. Moscow is in talks with Washington over restarting Nord Stream, backed by U.S. investors.
That’s sparking anxiety in Brussels. Trump and Putin “want to divide the European energy market and create [separate] spheres of influence,” said a second EU official, also granted anonymity.
Schwedt, too, could be swept into a U.S.-Russia peace deal. American investors are reportedly exploring buying up Rosneft’s shares in the refinery, according to German investigative outlet Correctiv. That would give U.S. firms a majority share in the facility.
Quelle: Politico
Ukraine: Totale Militarisierung
Die »Asow«-Bewegung kolonisiert die ukrainische Gesellschaft mit neonazistischer Kriegsideologie
Die »Asow«-Führung agiert seit Jahren als Avantgarde der faschistischen Neuordnung der Ukraine. Sie will Staat und Nation zu einer »organischen Einheit« formen. An der Spitze der Bewegung zur Durchsetzung ihrer »nationalen Idee« als Staatsräson steht die 3. Separate »Asow«-Sturmbrigade der Armee, die gegenwärtig zum Korps ausgebaut wird. Olexij »Konsul« Reins, Leiter ihres Zentrums für ideologische Schulung und ihres Rainshouse-Verlags, propagiert den Krieg als Ausdruck eines »natürlichen Bedürfnisses nach Expansion« mit dem Ziel der Errichtung einer »Großukraine« unter der Herrschaft des Militärs. Folglich feiert er das faschistische Massaker vom 2. Mai 2014 im Gewerkschaftshaus von Odessa mit »verbrannten Watniks« als »Tag der Reinigung«.
Quelle: junge Welt
Wie Russen heute Deutschland sehen
Stefano di Lorenzo, geboren in Italien, an deutschen Universitäten ausgebildet und jetzt in Russland lebend, ist nachgerade prädestiniert, die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland mit unabhängigen Augen zu betrachten und zu beurteilen. Viele Russen haben Deutschland trotz dem Zweiten Weltkrieg, der von Deutschland begonnen wurde und der die damalige Sowjetunion um die 27 Millionen Kriegsopfer gekostet hat – gut die Hälfte davon Zivilisten – hoch geachtet, ja fast bewundert. Die US-hörige Politik Deutschlands und die vor allem seit 2007 immer deutlicher spürbare Russophobie in Großbritannien, in den USA und eben speziell auch in Deutschland – Josef Joffe lässt grüssen –, hat diese Hochachtung nun allerdings gründlich zerstört – mit gutem Grund.
Quelle: Globalbridge
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Völkerrechtler zweifeln Gründe für Israels Angriff auf Iran an
War der israelische Angriff auf Iran Selbstverteidigung oder eine Aushöhlung des Völkerrechts? Ein Linkenpolitiker wollte das genau wissen. Wissenschaftler des Bundestags gaben ihm eine relativ eindeutige Antwort.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags machen in einem Gutachten »erhebliche Zweifel« an der Rechtmäßigkeit der israelischen und US-amerikanischen Angriffe auf Iran geltend. Die »ganz überwiegende Zahl der Völkerrechtler« sehe die Kriterien für eine »Selbstverteidigungslage« Israels nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen nicht als erfüllt an, heißt es in der 54-seitigen Expertise, die vom Linkenabgeordneten Ulrich Thoden in Auftrag gegeben wurde.
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das Gutachten ist “relativ eindeutig”, eigentlich sehr eindeutig, aber das interessiert die Union und den größten Teil der anderen Regierungspartei, der SPD, nicht die Bohne. Völkerrechtswidrig hin oder her, das wird von dieser Bundesregierung (und auch den vorhergehenden) sehr selektiv angewendet.

dazu auch: Alle Likud-Minister drängen Netanjahu, noch in diesem Monat das gesamte Westjordanland zu annektieren
Die 15 Minister erklärten, dass Israels „strategische Partnerschaft, Rückhalt und Unterstützung durch die USA und Präsident Donald Trump“ dies zu einem „günstigen Zeitpunkt“ machten, um den größten Teil Palästinas formell zu annektieren.
Quelle: Antikrieg

und: Nahost-Konflikt: Regelmäßiger Dialog reicht nicht aus
Die EU mahnt Israel, sieht aber von konkreten Maßnahmen ab. Derweil geht die Vertreibung im Westjordanland weiter, und die Not in Gaza spitzt sich zu.
Quelle: taz
Die Palästinensische Gemeinde Deutschland fordert von der Bildungsministerin Karin Prien eine öffentliche Entschuldigung
Die Palästinensische Gemeinde Deutschland fordert von der Bildungsministerin Karin Prien eine öffentliche Entschuldigung und das Zurückziehen folgender Aussage: „Die palästinensischen Communities sind offensichtlich ordentlich radikalisiert.“
Wir sind zutiefst empört und besorgt über die Äußerung der Bildungsministerin. Diese Pauschalisierung dient dazu die gut integrierten, arbeitenden und das Grundgesetz respektierenden in Deutschland lebenden Palästinenser zu diffamieren. Eine deutsche Bildungsministerin sollte allein aufgrund der Historie Deutschlands besser wissen, dass man ganze Volksgruppen oder Ethnien nicht generalisiert.
Quelle: Palästinensische Gemeinde Deutschland
Bruch in der Klimapolitik, Dänemark übernimmt – und Gipfel in Moldau
Die vergangene Woche markiert einen Bruch in der europäischen Klimapolitik. Zwar will die EU-Kommission an starren Klimazielen festhalten – bis 2040 sollen 90 Prozent CO2 gegenüber 1990 eingespart werden, so die Ansage aus Brüssel.
Doch erstmals wird ein Teil der Anstrengung – bis zu drei Prozent – ins Ausland ausgelagert. Damit räumt die EU ein, dass sie ihr Endziel – Klimaneutralität bis 2050 – nicht aus eigener Kraft schaffen wird.
Der eigentliche Bruch vollzieht sich aber hinter den Kulissen. Deutschland, Frankreich und Polen ziehen nicht mit. Berlin will nur 88 Prozent sparen. Paris und Warschau wollten kein neues Klimaziel; nun werden sie es aufweichen.
Quelle: Lost in Europe
Odessa feiert
Champagnerlaune in Odessa. Aber nur für diejenigen, die Geld besitzen und nicht an der Front ums Überleben kämpfen.
Am letzten Wochenende fand in Odessa, der ukrainischen Stadt am Schwarzen Meer, ein für den Sommer völlig gewöhnliches Ereignis statt: In einem Nachtclub gab es eine Party, bei der die goldene Jugend eine ganze Badewanne voller Moët & Chandon-Champagner bestellte. Der Preis pro Flasche ist für ein kriegführendes Land empörend – 170 Euro! Das Durchschnittsgehalt des Landes liegt unwesentlich höher. In die Nachtclubs von Odessa kommen ständig Geschäftsleute, Kinder von Politikern oder einfach bloß reiche Ukrainer und hinterlassen oft Rechnungen um die Zehntausende von Euro.
Quelle: Overton Magazin
Armenisches Roulette: demütigendes Kräftemessen zwischen Kirche und Regierung
Eine Konferenz des Weltkirchenrats in Bern war offensichtlich Anlass, um Armenien in eine tiefe, innenpolitische Krise zu stürzen.
Die Bilder aus Edschmiadsin, dem spirituellen Zentrum der Armenisch-Apostolischen Kirche, waren schockierend: Am 27. Juni betraten bewaffnete Bereitschaftspolizisten das ausgedehnte Areal der Kathedrale, um Erzbischof Mikael Ajapahyan, den Leiter der Diözese Schirak im Nordwesten des Landes, zu verhaften. Ein heftiger Streit brach zwischen aufgewühlten Verfechtern der Kirche und den Vertretern des Staates aus, bis es den ersten gelang, die zweiten aus dem Kathedralen-Areal zu vertreiben.
Quelle: Globalbridge
Nato-Staaten setzen geheime „Resilienz-Ziele“ um
Die niederländische Regierung hat auf parlamentarische Nachfrage erklärt, dass es neben bekannt gegebenen „Resilienz“-Vereinbarungen der Nato auch geheime, verpflichtende Ziele des Militärbündnisses gibt. Das sagte die stellvertretende niederländische Ministerpräsidentin und Gesundheitsministerin Fleur Agema Anfang Juni in Antworten auf Anfragen der Opposition. Man habe sich zu den mit der Nato getroffenen Vereinbarungen verpflichtet, daher seien auch die Ziele in dem „nicht öffentlich zugänglichen“ Dokument „politisch bindend“. Die niederländische Regierung habe zudem im Rahmen der Nato-Verpflichtungen zu den „Resilienz-Zielen“ interne klassifizierte Veranstaltungen durchgeführt. Auch eine geheime Übung zur „nationalen Krisenstruktur“ sei abgehalten worden, hatte die niederländische Ministerin, die mittlerweile im Amt abgelöst wurde, erklärt.
Quelle: multipolar
Die SPD ist so orientierungslos wie nie zuvor
Der SPD-Parteitag zeigt: Zwischen einer ideenlosen Partei-Rechten und einer dezimierten Partei-Linken verharrt die SPD in politischer Lähmung. Für den linken Flügel heißt das: Er darf sein Schicksal nicht länger an den Apparat ketten.
Quelle: Jacobin

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