Hinweise des Tages

On 23. 7 2025

/ via nachdenkseiten /

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Konzentration der Macht und Korruption: Selenskyj fordert die EU heraus
Erst vor einer Woche hat die EU-Kommission der Ukraine 100 Mrd. Euro versprochen – als Sonderposten im neuen EU-Budget, auszuzahlen bis 2034. Doch der Beitrittskandidat erfüllt offenbar nicht mal die Grundvoraussetzungen für EU-Hilfe.
Ganz oben auf der Prioritätenliste steht die Bekämpfung der Korruption. Neben Demokratie und Rechtsstaat ist sie eine Grundvoraussetzung für die Auszahlung von EU-Geldern und den angestrebten Beitritt.
Doch nun sollen zwei wichtige Anti-Korruptions-Behörden an die kurze Leine gelegt werden. Ein entsprechendes Gesetz beschloss das Parlament in Kiew am Dienstag.
Quelle: Lost in Europe

dazu: Ukraine versinkt im Korruptionschaos: Selenskyj steht mit dem Rücken zur Wand
Die Anti-Korruptionsbehörden in der Ukraine werden entmachtet. Ein Schlag gegen die junge Demokratie. Kritiker befürchten einen Rückfall in Janukowitsch-Zeiten.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu auch: Korruption in der Ukraine: “Dieses Gesetz ist nicht hinnehmbar”
In der Ukraine ist ein Gesetz beschlossen worden, das den Kampf gegen Korruption erschweren könnte. In mehreren Städten protestierten Tausende Menschen dagegen. Im Fokus der Kritik: Präsident Selenskyj.
Quelle: tagesschau

und: The West turns on Zelensky
The West turns on Zelensky as he reduced the powers of “independent anti-corruption bodies”. Ukraine will benefit from Zelensky’s departure, but in all fairness, these institutions are run by the US and are not “independent”. Tymoshenko referred them as outsourcing sovereignty
Quelle: Glenn Diesen via Twitter/X
Pistorius gräbt das Kriegsbeil aus: Trump liegt deutsche Anfrage für Tomahawk-Deal vor
„Deutschland kann damit seine eigene Verteidigungsfähigkeit steigern und seine Abschreckungsfähigkeit deutlich verbessern“, sagte Boris Pistorius (SPD). Während seines Einkaufsbummels in Washington hat der deutsche Verteidigungsminister nicht nur an Patriot-Raketensysteme als Mitbringsel für die Ukraine gedacht, sondern dafür gesorgt, dass Deutschland und damit Europa demnächst den Arm lang ausstrecken und Wladimir Putins Invasionstruppen auf Abstand halten können. Mit dem Kauf von Tomahawk-Raketen und dem dazu gehörenden Abschusssystem gräbt die Bundesregierung das Kriegsbeil aus.
Quelle: FR Online

dazu: Pistorius und die fiktive Aufrüstung
Außerdem wünscht sich Pistorius Typhons. Dabei handelt es sich um ein System, das die ursprünglich (1972) als Schiffsraketen entwickelten Tomahawk-Marschflugkörper vom Boden abfeuern kann. Die Tomahawk haben eine maximale Reichweite von 2.500 Kilometern; allerdings sind sie atomwaffentauglich, was bedeutet, im Falle eines Einsatzes gegen eine Atommacht wäre mit einer nuklearen Antwort zu rechnen, da niemand abwarten wird, ob dieses Geschoss letztlich doch nur konventionell bestückt ist. Hauptmotivation dafür dürfte sein, dass die USA einen Vorrat an 4.000 Stück dieser Marschflugkörper besitzen. Allerdings ist die Stationierung genau dieser Raketen auf deutschem Boden Teil der umstrittenen Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden.
Quelle: RT DE

Anmerkung Christian Reimann: Ist der ehemalige Oberbürgermeister der Friedensstadt Osnabrück inzwischen dumm oder/und gefährlich? Alle Varianten wären nicht gut für die Interessen der Bevölkerung in Deutschland. Erinnert sei er an dieses Zitat: „Was gibt es Schöneres, als Brezeln an Kinder zu verteilen, die vom Friedensgedanken beseelt sind?“.
Europas Mächtedreieck
Deutschland, Frankreich und Großbritannien intensivieren ihre Militär- und Rüstungskooperation und zielen damit auf den Aufbau einer eigenständigen Militärmacht Europa mit einer unabhängigen rüstungsindustriellen Basis. Der Kensington-Vertrag, den Bundeskanzler Friedrich Merz und Premierminister Keir Starmer vergangene Woche unterzeichneten, dient diesem Ziel ebenso wie mehrere französisch-britische Erklärungen, die am 10. Juli verabschiedet wurden. Ziel ist es, mit einem System bilateraler Übereinkünfte der drei stärksten Staaten Westeuropas einerseits die Aufstellung schlagkräftiger binationaler Truppenverbände zu initiieren und andererseits eine gemeinsame Waffenproduktion anzuschieben, die perspektivisch ohne US-Bauteile auskommen und dadurch den Ländern Europas rüstungsindustrielle Unabhängigkeit von den USA verschaffen soll. Elemente dazu sind nicht zuletzt die gemeinsame deutsch-britische Entwicklung von Marschflugkörpern, die Produktion gepanzerter Fahrzeuge durch Rheinmetall im Vereinigten Königreich und britisch-französische Pläne, die binationale Combined Joint Expeditionary Force (CJEF) für Einsätze an der NATO-Ostflanke auf 50.000 Soldaten aufzustocken.
Quelle: German Foreign Policy

dazu auch: „Das ist Militärkeynesianismus“
Über die Rolle deutscher Rüstungskonzerne im internationalen Waffenhandel, über die neue Welle der Militarisierung in Europa und über deutsche Waffenexporte nach Israel sprach german-foreign-policy.com mit Andrew Feinstein. Feinstein, der einst für den African National Congress (ANC) im südafrikanischen Parlament tätig war, ist heute Exekutive Director von Shadow World Investigations, einer gemeinnützigen Organisation, die Recherchen zu groß angelegter Korruption, zu gesetzeswidrigem Verhalten von Unternehmen und zu Militarismus durchführt, dies mit einem besonderen Schwerpunkt auf dem globalen Waffenhandel. Feinstein ist Autor mehrerer Bücher zum Thema, darunter „The Shadow World: Inside the Global Arms Trade (London 2011, deutsche Übersetzung: „Waffenhandel. Das globale Geschäft mit dem Tod“, Hamburg 2012), „Indefensible: The Seven Myths That Sustain the Global Arms Trade” (London 2012) und „Monstrous Anger of the Guns. How the Global Arms Trade is Ruining the World and What We Can Do About It” (zusammen mit Rhona Michie und Paul Rogers, London 2024).
Quelle: German Foreign Policy
Deutschland darf nicht feige sein
29 Staaten gehen jetzt einen anderen Weg. Sie haben am Montag ein gemeinsames Statement veröffentlicht, verurteilen darin die Tötung von Hungernden, nennen die “humanitäre Stadt” einen Plan zur Zwangsumsiedlung, fordern Zugang für Internationale Hilfe und ein Ende des Krieges. Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die Benelux- und die Baltenstaaten, Norwegen, auch Neuseeland sind dabei. Allesamt mit der Bundesrepublik eng befreundete Demokratien. Und was tut Deutschland? Schafft es nicht. Schafft es nicht, ein Papier mit Mindestanforderungen an Menschlichkeit mitzutragen. Eines, das ein Vorgehen verurteilt, das unter Völkerrechtlern als möglicher Genozid diskutiert wird. Eines, das auch die Hamas zur bedingungslosen Freilassung der Geiseln auffordert. Mithin – ein Papier, das alles richtig macht. Es nicht mitzutragen, ist keine politische Strategie, sondern schlicht feige.
Quelle: n-tv

dazu: Gaza-Krieg: SPD geht auf Konfrontation zu Wadephul
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, fordert die Bundesregierung auf, ein Statement von 29 Staaten zu einem umgehenden Ende des Gaza-Kriegs zu unterschreiben. „Deutschland muss sich der Erklärung anschließen“, sagte Ahmetović Table.Briefings. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, Johann Wadephul (CDU) habe in einem Gespräch mit seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar „seine größte Sorge über die katastrophale humanitäre Lage in Gaza ausgedrückt und die israelische Regierung dringend dazu aufgefordert, die Vereinbarung mit der EU zur Ermöglichung humanitärer Hilfe umzusetzen“. Deshalb sei eine Unterzeichnung der von London initiierten Erklärung nicht notwendig.
Quelle: table.media
Der Schattenkrieg in Syrien
Es ist Syriens Schattenkrieg um die ungelöste Minderheitenfrage, die das Land immer wieder an den Rand des Abgrunds bringt.
Der US-Sonderbeauftragte für Syrien, Tom Barrack, gab letzten Samstag im Morgengrauen bekannt, dass die USA mit Unterstützung der Türkei und Jordaniens einen neuen Waffenstillstand zwischen Israel und Syrien vermittelt haben. «Wir rufen Drusen, Beduinen und Sunniten dazu auf, ihre Waffen niederzulegen und mit allen Minderheiten eine neue, vereinte, syrische Identität in Frieden und Wohlstand mit ihren Nachbarn aufzubauen», schrieb er auf X.
Tom Barrack war sich bewusst, dass der noch anhaltende, bewaffnete Konflikt um Suwaida die Regierung in Ankara nervös machte.
Quelle: Globalbridge
Zwischen Kriegsängsten und Kriegstüchtigkeit
Über 40 Jahre trennen den Leitspruch „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts“ von Willy Brandt (Rede vom 3.11.1981) und das Statement „Frieden gibt es auf jedem Friedhof“ von Friedrich Merz (ZEIT.de v. 8.3.2024). Zwischen diesen beiden Aussagen liegen die Beendigung des ersten und der Beginn eines neuen kalten Krieges. Die seitdem ausgerufene sog. Zeitenwende verlangt eine Antwort der Pädagogik und der gesamten Sozialen Arbeit: Entweder Kriegspropaganda, Aufrüstung und damit Kriegsgefahren machen der demokratischen Bildung und Sozialen Arbeit ein Ende, oder die Bildungs- und Sozialarbeit arbeiten mit an der friedens(sozial)pädagogischen De-Militarisierung der Gesellschaft zur Abrüstung und zum Abbau kriegspropagandistischer Feindbilder. Das wäre wahrscheinlich auch eine letzte Chance internationaler Kooperation zur halbwegs fairen Bewältigung der Gefahren durch Umweltzerstörung und Erderwärmung. Deren Lösung hätte sich anderenfalls mit der gigantischen weltweiten Rüstungsspirale sogar ohne weitere Kriege buchstäblich erledigt.
Quelle: Michael Klundt auf PoliTeknik
Neue Krücken: Unternehmenschefs beim Kanzler
Wer in Zeiten zugespitzter Krise Wirtschaftswachstum durch Aufrüstung, also am Ende durch Krieg, proklamiert, ist übler Demagoge oder Realitätsverleugner – oder wie die gegenwärtige deutsche Regierung mal wieder beides zusammen. Also verkündete Friedrich Merz am Montag nach der Ankündigung deutscher Großkonzerne, bis 2028 mehr als 600 Milliarden Euro hierzulande zu investieren, zum wiederholten Mal seit Amtsantritt am 6. Mai: »Deutschland ist zurück.« Das spricht für Sturheit. Da sich die düsteren Wirtschaftsnachrichten häufen, überwiegt selbst im eigenen Gefolge Skepsis.
Quelle: Arnold Schölzel in junge Welt

dazu auch: Auffällig ist, wer nicht da ist
Kanzler und Konzernchefs inszenieren sich beim Investitionsgipfel als Retter des Standorts Deutschland. Das bleibt jedoch PR, wenn nicht mehr daraus folgt.
Es sollte eine große Inszenierung werden: Am Montag haben sich Vorstandschefs deutscher und internationaler Großunternehmen von der Initiative “Made for Germany” zum Investitionsgipfel im Kanzleramt getroffen. Sie brachten Kanzler Friedrich Merz (CDU) sowie Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Zusage für Investitionen in Höhe von 631 Milliarden Euro mit, die sie bis 2028 tätigen wollen.
Was auf den ersten Blick wie ein großer Wurf wirkt, ist kaum mehr als eine Werbeveranstaltung in eigener Sache. Denn die Milliardenversprechen der Konzerne hören sich zwar toll an, sind aber tatsächlich eine Mogelpackung.
Quelle: t-online
Steil nach unten
Vor dem EU-China-Gipfel am Donnerstag haben sich die Beziehungen zur Volksrepublik rapide verschlechtert. Schuld ist das aggressive Vorgehen der EU. […]
Heute ist vielfach belegt, was man zunächst nur ahnen konnte: Die Trump-Administration verlangt als Gegenleistung gegen Zollerleichterungen die Zusage der anderen Seite, umfassende wirtschaftliche Maßnahmen gegen China zu ergreifen – nicht bloß Zölle auf Stahl und Elektroautos aus der Volksrepublik, sondern eine Übernahme von US-Exportbeschränkungen und neue Schritte gegen chinesische Investitionen.
Quelle: junge Welt
Agenda 2030: Vorbereitungen auf Sozialabbau
Bürgergeld abschaffen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Erwerbslose ab 50 Jahren verkürzen, eine kapitalgedeckte Altersvorsorge einführen. Man konnte sich schon fragen, wie lange es dauern würde, bis die Auguren, Adepten und Apologeten des Kapitals an den entscheidenden Stellen in Politik, Medienbetrieb und Wirtschaftsinstituten die Öffentlichkeit darauf vorbereiten, dass schmerzhafte Einschnitte in den Sozialstaat unvermeidlich sind. Jetzt scheint sich die interessierte und orchestrierte Debatte mit Beginn der Sommerpause warmzulaufen, damit im Herbst solche vorgeblich notwendigen Reformen vorgelegt werden können. Der Staat finanziert per Aussetzung der Schuldenbremse eine Aufrüstung ungekannten Ausmaßes, seine Repräsentanten versprechen sich davon und der Bevölkerung, die sich solche Totinvestitionen in Tötungsgerät gefallen lässt, einen Austritt aus der ökonomischen Misere. Unternehmenssteuern werden gesenkt, ebenfalls der Strompreis, aber nur für große Konzerne, für die anderen soll kein Geld da sein. Alles für den Standort. Die Kapitalseite inszeniert eine Dankesshow im Kanzleramt, verspricht Milliardeninvestitionen innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik und darf sich als Wohltäterin im Dienste der Nation feiern lassen. Staat und Kapital haben geliefert, jetzt kommt der Faktor Arbeit dran. Und das bedeutet Kürzung und Verbilligung.
Quelle: junge Welt

dazu auch: Agenda 2010: Zweifelhafte Wirkung – hohe soziale Kosten
Die Agenda-Reformen werden oft für den deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren verantwortlich gemacht. Stimmt das eigentlich?
Bettina Kohlrausch: Da machen es sich viele konservative Kommentatoren sehr einfach, die den gesamten Rückgang der Arbeitslosigkeit allein den Agenda-Reformen zuschreiben wollen. Richtig ist: Durch die zusätzlichen Qualifizierungsangebote konnten Arbeitssuchende tatsächlich in Arbeit gebracht werden. Doch eine Erleichterung des Zugangs zu Qualifikationen – dafür hätte es den massiven Abbau an sozialer Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt nicht gebraucht. Es spricht vieles dafür, dass vor allem die gute konjunkturelle Entwicklung seit Mitte der Nullerjahre zu einer Verringerung der Arbeitslosigkeit geführt hat. Die hätte auch ohne die Deregulierung des Arbeitsmarkts und ohne den großen Niedriglohnsektor, der durch Hartz IV entstanden ist, ihre Wirkung gezeigt.
Quelle: Hans Böckler Stiftung
Bosch will bis zu 1.100 Stellen streichen
Der Autozulieferer Bosch will im baden-württembergischen Reutlingen über 1.000 Stellen abbauen. Ziel: Kosten senken, Strukturen wettbewerbsfähiger machen.
Der Autozulieferer Bosch will seinen Standort in Reutlingen neu aufstellen und auch Stellen streichen. Die Steuergerätefertigung dort sei nicht mehr wettbewerbsfähig, teilte der Konzern mit. Man müsse Strukturen anpassen und Kosten senken.
Quelle: ZDF

dazu auch: Metall- und Elektroindustrie 60.000 Jobs seit Jahresbeginn abgebaut
Trotz einer wieder etwas entspannteren Auftragslage: Die Zahl der Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie sinkt weiter. Arbeitgeber fordern die Politik auf, bessere Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
Quelle: tagesschau
Leere Kästen, volle Kassen
Beschwerden bei Brief- und Paketzustellung auf Rekordniveau. Bosse vernichten Tausende Jobs – trotz Umsatzplus. Linke fordert Post in öffentlicher Hand.
Im ersten Halbjahr 2025 gingen bei der Bundesnetzagentur fast 23.000 Beschwerden ein, berichtete dpa am Montag. Ein Anstieg um 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Damals war der bisherige Halbjahreshöchstwert erreicht worden. 89 Prozent der Beanstandungen richten sich gegen die Deutsche Post AG (DP AG) bzw. DHL, die »Marktführer«. Wie reagiert die Post? Unaufgeregt.
Quelle: junge Welt
Spahns Maskenaffäre sorgt weiter für Streit: Klöckner blockiert Sondersitzung
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich in der Causa Jens Spahn geweigert, eine zweite Sondersitzung des Gesundheitsausschusses mit Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zu genehmigen. Damit befeuert sie den politischen Streit um die umstrittenen staatlichen Maskenkäufe in der Corona-Krise weiter. Die Opposition wirft Klöckner vor, die weitere Aufklärung der Vorgänge zu verzögern.
Quelle: FR Online

Anmerkung unseres Lesers H.B.: Wer nichts zu verbergen hat.

dazu auch: Netzwerk mit Nebenwirkungen: Jens Spahn und der Milliardär
Tech-Milliardär Christian Angermayer hat zum Teil über Firmen knapp 300.000 Euro an die CDU gespendet. Er gilt als Trump-nah und soll gut mit Jens Spahn verdrahtet sein. Als Investor hat er offenbar indirekt von einem millionenschweren Covid-Arznei-Deal der Bundesregierung profitiert. Teil 1 einer Serie über die Netzwerke des CDU-Fraktionschefss Spahn.
Quelle: correctiv
Monatlicher Eigenanteil: Pflege im Heim kostet erstmals mehr als 3.000 Euro
Pflegebedürftige zahlen im Heim nun im Schnitt 3.108 Euro monatlich. Sozialverbände schlagen Alarm. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe will bis Ende des Jahres Reformvorschläge erarbeiten. Ideen gibt es bereits viele.
Quelle: tagesschau

dazu: Anstieg um über 200 Euro: Tausende Euro Eigenbeteiligung für Pflegeheim: Plätze in BW unter den teuersten
Für Pflegebedürftige werden die finanziellen Belastungen immer höher. In Baden-Württemberg muss im Vergleich zum Bundesdurchschnitt besonders viel gezahlt werden.
Quelle: SWR
Die AfD zieht mit der Union gleich – Merz verliert weiter
So geben CDU und CSU im RTL/ntv-Trendbarometer die vierte Woche in Folge einen Punkt ab und stehen nun bei 25 Prozent. Die AfD dagegen legt einen Punkt zu und zieht erstmals seit Anfang Mai wieder mit der Union gleich. Die SPD verharrt in ihrem Tief und steht weiter bei 13 Prozent. Die Koalition erreicht damit zusammen 38 Prozent. Bei der Bundestagswahl im Februar lag sie noch knapp über 40 Prozent. Die AfD dagegen kann mehr als vier Punkte im Vergleich zur Wahl zulegen. (…) Massiv leidet auch die Zustimmung zu Bundeskanzler Friedrich Merz. Vor reichlich einem Monat waren noch 43 Prozent der Deutschen zufrieden mit seiner Arbeit, wenngleich bereits da 49 Prozent angaben, unzufrieden mit seiner Arbeit zu sein. Dieses Bild hat sich deutlich verschlechtert: Nun stimmen seiner Politik nur noch 32 Prozent zu – drei Punkte weniger als vor einer Woche. Die Unzufriedenheit mit der Arbeit des Kanzlers steigt zugleich im Wochenvergleich um vier Punkte auf 64 Prozent. Das ist ein neuer Höchstwert seit seinem Amtsantritt.
Quelle: n-tv
Tucker Carlson zerreißt Deutschlands Selbstverständnis: „Habe noch nie ein so masochistisches Volk erlebt“
Nord-Stream-Sprengung, Massenmigration, Deindustrialisierung – und was wurde aus Preußen? Im Interview mit Paul Ronzheimer kritisiert der US-Moderator Merkel und Merz scharf.
Quelle: Berliner Zeitung

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