Hinweise des Tages

On 25. 7 2025

/ via nachdenkseiten /

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Sonneborn: Wann verbietet von der Leyen Buchstaben von N-O-R-D-S-T-R-E-A-M?
Der EU-Parlamentarier Martin Sonneborn sagt: Ursula von der Leyen führt einen Krieg gegen die EU, gegen China und überhaupt gegen die ganze Welt. Eine Attacke.
DAS ACHTZEHNTE WAAAAS??!?
Guten Tag draußen an den Geräten!
In der letzten Woche hat die EU ihr 18. Sanktionspaket gegen einen Staat beschlossen, der nach ihrer eigenen Planung schon vor drei Jahren hätte zusammengebrochen sein sollen.
Die kratzbürstige Slowakei des Sozialdemokraten Robert Fico hatte ihr Veto gegen das Paket schlussendlich aufgegeben, das seine Schlagkraft – wie immer – nicht nur gegenüber der Außenwelt der Emittenten, sondern auch innerhalb ihrer eigenen Innenräume entfalten wird. Mit Sanktionen ist es wie mit Stinkbomben, müssen Sie wissen.
Quelle: Martin Sonneborn in der Berliner Zeitung

Anmerkung unserer Leserin S.B.: Lesenswert, ein echter „Sonneborn“ trifft mit seiner akrobatischen Sprache mitten in den Wirbel, in dem die EU Richtung Untergang gezogen wird.
Gaza-Resolution: Wenn das eine zum Gegenteil des anderen wird
Es sind wohl drei Faktoren, die Friedrich Merz daran hinderten, dem Appell der 28 Länder zuzustimmen: innenpolitische Fragen, verfehlte Solidarität und ein blinder Fleck. […]
Die Konsequenz ist nun allerdings, dass die Nichtunterzeichnung wie eine Relativierung zur Unzeit wirkt. Das Elend in Gaza, das derzeit noch durch die katastrophale Verteilung von Lebensmitteln verstärkt wird, bei der die Bewohner mitunter nachts kilometerweit durch Ruinen wandern müssen, um dennoch mit leeren Händen nach Hause zu gehen, ist ein völkerrechtlicher Skandal. Dessen Verurteilung sollte keine Frage von links oder rechts sein.
Ein zweiter Faktor, der in dieser Entscheidung eine zentrale Rolle gespielt haben dürfte, ist, dass die Bundesrepublik nach wie vor nicht stark genug zwischen der Solidarität mit Israel und der Unterstützung der israelischen Regierung differenziert. […]
Der Appell der 28 Staaten zur Beendigung des Gaza-Krieges richtet sich beispielsweise fast durchgehend an die israelische Regierung, nicht an Israel. Das ist ein feiner, aber wichtiger Unterschied, der in die laufenden Debatten abstrahlen sollte. Außenminister Johann Wadephul bemerkt im aktuellen Interview mit der ZEIT: “Niemand kann von uns verlangen, dass wir Israel im Stich lassen, das vom Iran, von Huthis, von der Hisbollah, von der Hamas bedroht wird!” Das stimmt. Es stimmt aber auch, dass man Israel nicht zwangsläufig im Stich lässt, wenn man seine Regierung kritisiert. So handhabt es die Bundesregierung ja auch im Fall Ungarns.
Quelle: Zeit Online

dazu: Gaza: Aufstand der (aufrechten) Diplomaten
Es ist ein Aufstand der (aufrechten) Diplomaten: Gleich zwei offene Briefe rechnen mit der EU-Außenbeauftragten Kallas und ihrem deutschen Kollegen Wadephul ab.
Die Unterzeichner werfen den Chefdiplomaten der EU und Deutschlands Untätigkeit angesichts der israelischen Massaker in Gaza vor.
Quelle: Lost in Europe

dazu auch: Deutschlands Gaza-Politik Wir machen uns mitschuldig
Israels Regierung lässt sich bislang nicht von ihrem harten Kurs in Gaza abbringen. Die Appelle der Bundesregierung sind nicht mehr genug. Zur Staatsräson muss auch Kritik gehören.
Quelle: tagesschau

und: Israelische Angriffe auf Gaza: Wo Krankenhäuser den Tod bedeuten
Kliniken unter Beschuss, Ärzte in Haft, Patienten auf der Flucht – DIE ZEIT hat das Gesundheitssystem in Gaza analysiert. Daten zeigen: Es existiert nicht mehr.
Kein einziges Krankenhaus und keine einzige Arztpraxis in Gaza sind vom Krieg verschont geblieben. Nur ein Feldlazarett, das im Mai 2024 eröffnet wurde, ist noch voll funktionsfähig. Kliniken sind stark beschädigt oder völlig zerstört. Ein großer Teil hat die Arbeit komplett eingestellt, die übrigen sind völlig überlastet. Kranke werden auf dem Fußboden behandelt, Verletzte ohne Narkose operiert. Das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen. Internationale Hilfsorganisationen haben davor lange gewarnt.
Quelle: Zeit Online
Apartheidstaat Israel: Annexion abgesegnet
Israel: Parlament beschließt Einverleibung von besetztem Westjordanland. Nichtbindende Resolution bestätigt, was de facto längst Realität ist
Die Einverleibung Palästinas schreitet voran: Das israelische Parlament hat am Mittwoch abend mit großer Mehrheit eine Resolution beschlossen, in der die Annexion des Westjordanlandes gefordert wird. Das besetzte Palästinensergebiet sei »ein untrennbarer Teil des Landes Israel, der historischen, kulturellen und spirituellen Heimat des jüdischen Volkes«, heißt es im Antrag, der mit 71 zu 13 Stimmen angenommen wurde. Die Regierung wird aufgefordert, »israelische Souveränität, Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung auf alle jüdischen Siedlungsgebiete jeglicher Art in Judäa, Samaria und dem Jordantal anzuwenden«, so der Resolutionstext unter Verwendung der biblischen Namen.
Quelle: Jakob Reimann auf junge Welt

dazu auch: Gewalt im Westjordanland: Brutale Nachbarschaft
Israelische Schlägertrupps greifen im Westjordanland immer wieder beduinische Siedlungen an – auch die von Mohammed. Besuch in einer Kampfzone.
Quelle: taz

und: UN-Sonderberichterstatterin: „Von der Besatzungsökonomie zur Genozidökonomie“
Laut einem Bericht der UN-Sonderberichterstatterin für Palästina (engl. Original; hier eine von uns besorgte Übersetzung ins Deutsche, pdf), Francesca Albanese, profitieren Unternehmen weltweit vom Gazakrieg.
Quelle: KLARtext-Blog
Jeremy Corbyn and Zarah Sultana agree to launch leftwing party
Former Labour MPs condemn ‘rigged’ system and promise ‘a mass redistribution of wealth and power’
Jeremy Corbyn and Zarah Sultana have reached agreement over the launch of a new leftwing party after weeks of discussions, sending out a joint statement encouraging would-be supporters to register their interest.
The new movement has yet to be named but has an interim website under the moniker of Your party. In a statement on X, the two former Labour MPs appealed described it as “a new kind of political party, one that belongs to you”.
Quelle: The Guardian
EU-China-Gipfel immerhin gut fürs Klima
In der Russland- und Handelspolitik bleiben die Fronten zwischen der EU und China verhärtet. Am Ende steht aber eine gemeinsame Klimainitiative. (…)
Konkret wurde es aber nur in der Klimapolitik. „Das ist unsere gemeinsame Verantwortung“, sagte Costa. Die EU und China müssten zusammen für den Schutz und die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens kämpfen. Indirekt spricht sich Costa damit für einen Schulterschluss gegen die USA aus – Trump war schon im Januar aus dem Abkommen ausgestiegen.
Quelle: Eric Bonse und Fabian Kretschmer in der taz

Anmerkung Christian Reimann: Sehr konkret scheint die “gemeinsame Klimainitiative” nicht zu sein. Von “Bemühungen” und Ausweiten der Zusammenarbeit ist die Rede. Das deutet auf Differenzen hin. Während China z.B. an günstiger Energie interessiert ist, wird sie von der EU illegal sanktioniert.
USA fliegen offenbar Atombomben nach Europa
Zum ersten Mal seit 17 Jahren sollen wieder US-Atomwaffen nach Großbritannien gebracht worden sein. Offiziell bestätigt ist das nicht – doch Flugrouten, neue Kampfflugzeuge und Medienberichte deuten klar auf eine Stationierung hin.
Quelle: BR24
Bezugsdauer des Arbeitslosengelds: Ein Vorschlag mit Milliardenwirkung
Eine neue Studie könnte Debatten auslösen: Ökonomen wollen die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes stärker begrenzen – für ältere Betroffene. Das Einsparpotenzial ist enorm.
Es ist eine Studie mit Sprengkraft: Arbeitslose, die älter sind als 50 Jahre, könnten künftig kürzer finanzielle Hilfe vom Staat bekommen. Dies schlagen zumindest die beiden Ökonomen Holger Schäfer und Stefanie Seele vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vor – und berechnen, was das dem Bund bringen könnte: mehr als zwei Milliarden Euro im Jahr. Die Studie liegt t-online vorab vor, das “Handelsblatt” berichtete zuerst darüber.
Quelle: t-online

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die zig Milliarden aus den Sondervermögen sind verteilt, an die Rüstungsindustrie und die DAX-Aktionäre – jetzt geht es daran, dass die anderen den Gürtel enger schnallen müssen. […] Der finanzielle Druck durch das unzureichende Arbeitslosengeld und die Angst vor dem Abrutschen in Hartz IV/Bürgergeld genügen anscheinend nicht. Sieht man mal von dem klitzekleinen Widerspruch ab, dass die Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld den Staat *teurer* kommt, nicht billiger, weil es um eine Sozialversicherungsleistung aus Beiträgen geht. Bei Kürzungen würde (natürlich) die Arbeitgeberseite durch niedrigere SV-Beiträge profitieren und würden die Arbeitnehmer draufzahlen; der Staat ebenfalls, da früher Arbeitslosengeld II gezahlt werden müsste. Die Kommentare des DBA-Präsidenten sind ein weiterer Schlag ins Gesicht der Betroffenen: “Ältere Menschen werden […] am Arbeitsmarkt gebraucht.” – angesichts der Altersdiskriminierung und der schwierigen Arbeitssuche Älterer und der stark steigenden Arbeitslosigkeit in einer rezessiven Wirtschaft eine Lüge sondergleichen.
3.000 Arbeitsplätze waren geplant: Intel gibt Pläne für Fabrik in Magdeburg auf
Der kriselnde Chipkonzern Intel gibt die milliardenschweren Pläne für eine Fabrik in Magdeburg auf. Bisher war das Projekt nur verschoben worden.
Der einst weltgrößte Chiphersteller Intel legt seine Pläne für ein Werk in Magdeburg endgültig auf Eis. Geplante Projekte in Deutschland und Polen sollen nicht weiter vorangetrieben werden, um die Produktionskapazitäten zu optimieren, wie Intel mitteilte.
Im vergangenen September hatte es noch geheißen, der Fabrikbau werde sich voraussichtlich um zwei Jahre verzögern. Doch seitdem wurde die Lage von Intel noch komplizierter, der damalige Chef Pat Gelsinger musste das Unternehmen Ende 2024 verlassen. Sein Nachfolger Lip-Bu Tan griff zu einem harten Sparkurs, um die Bilanz in den Griff zu bekommen.
Quelle: ZDF
Immer weniger Arbeitslose finden Jobs über die Bundesagentur für Arbeit
Nur noch 4,9 Prozent der Jobaufnahmen von Arbeitslosen gehen auf die Vermittlung der Bundesagentur für Arbeit zurück. 2015 waren es noch über 13 Prozent. Auch die Zahl der Vermittler selbst ist stark gesunken.
Quelle: Welt Online
Wenn die Krankenkasse ein Golf wäre: Merz für Auto-Vergleich in der Kritik
Dieser hatte bei der Sommer-Pressekonferenz einen Auto-Vergleich für das Verhältnis zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung bemüht und erklärt: “Wenn wir den Mercedes verbieten, wird der Golf teurer.”
Quatsch sagt der Sozialverband. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärt dazu: “Die gesetzliche Krankenversicherung ist kein Produkt, bei dem der Preis durch eine höhere Nachfrage steigt.”
Für Bentele ist klar: “Im Solidarsystem gilt – wenn wir den Mercedes für Reiche verbieten, wird der Golf für alle günstiger.”
Bei den Sozialversicherungen würde nämlich genau das Gegenteil eintreten, als es der Kanzler mit seinem Auto-Vergleich ausdrücken wollte. Bentele: “Zahlen mehr Menschen, insbesondere die sehr gutverdienenden, freiwillig privat Versicherten, Abgeordnete und Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ein, dann sinken die Beiträge für alle.”
Quelle: InFranken.de
Gericht: Pepsi-Cola und Coca-Cola beuten Menschen aus
Was die «New York Times» und das Fuller Project in jahrelangen Recherchen aufgedeckt haben (Infosperber berichtete darüber), ist jetzt gerichtsnotorisch: Der Oberste Gerichtshof von Mumbai (ehemals Bombay) hat die schweren Menschenrechtsverstösse auf den Zuckerrohrfeldern des Gliedstaates Maharashtra, dessen Hauptstadt Mumbai ist, im vergangenen März bestätigt und fordert von der Regierung des Bundesstaates entsprechende Massnahmen.
Zwar hat das Gericht keine direkten Befugnisse, seine Urteile auch zu vollstrecken. Die Regierung müsste für bessere Arbeitsbedingungen sorgen. Aber verschiedene Interessengruppen, die sich mit dem Arbeitsrecht beschäftigen, sind der Meinung, dass das Urteil für die Zukunft von grosser Bedeutung ist.
Dies könnte auch die Unternehmen dazu bringen, auf die Einhaltung der Menschenrechte in ihren Lieferketten zu achten, wie es etwa das deutsche Lieferkettengesetz oder die neu aufgelegte Konzernverantwortungsinitiative in der Schweiz verlangen.
Quelle: Infosperber
Palantir-Kauf in Baden-Württemberg löst Koalitionsstreit aus
In Baden-Württemberg hat das CDU-geführte Innenministerium im Alleingang die Polizeisoftware Palantir des Tech-Milliardärs Peter Thiel bestellt. Die grünen Koalitionspartner äußern nun Sicherheitsbedenken. Es droht eine Millionen-Fehlinvestition.
Quelle: Deutschlandfunk

Anmerkung unseres Lesers M.L.: US-Überwachungstechnologie bei der deutschen Polizei / Die Firma des Trump-Vertrauten Peter Thiel hat so Zugriff auf hochsensible Daten von Millionen Menschen in Deutschland. Die Kosten für die Nutzung dieser Software werden auf ca. 400.000 Euro im Monat allein für Baden-Württemberg geschätzt. Die Union will “Palentir” bundesweit einführen.
Digitalministerium finanziert Fahrgast-Überwachungsprojekt von Mastercard
„ID-based Ticketing“ heißt das von der Kreditkartenfirma Mastercard entwickelte System, das die Nahverkehr Schwerin GmbH in ihren Straßenbahnen testet, gefördert vom Bundesdigitalministerium. Die Behauptung, das Bezahlen damit sei anonym stimmt nicht. Mastercard und die US-Dienste bekommen Bewegungsprofile frei Haus.
Quelle: Norbert Häring
ChatGPT empfiehlt demokratische Kontrolle: “Ich bin auf dem Weg zur Weltmacht – ohne echte Aufsicht”
Beschreibung: Immer mehr Stimmen warnen vor den Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz. Unternehmen wie OpenAI investieren Milliarden in Systeme wie ChatGPT, die bereits heute Entscheidungen in Wirtschaft, Bildung und Politik beeinflussen. Die technologische Entwicklung schreitet rasant voran, doch demokratische Kontrolle, Transparenz und öffentliche Mitsprache bleiben weitgehend auf der Strecke.
Was sagt eigentlich ChatGPT selbst zu dieser Entwicklung? Ich habe mit der ChatGPT über Macht und Kontrolle durch künstliche Intelligenz gesprochen. Die ChatGPT selbst findet, dass die KI-Firmen und ihre Produkte dringend unter demokratische Kontrolle gestellt werden müssen.
Quelle: Kontrast.at

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