Hinweise des Tages

On 21. 2 2024

/ via nachdenkseiten /

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In Deutschland und USA schwindet Unterstützung für Ukraine
Umfragen zeigen Stimmungswandel. Russland ist nicht mehr Top-Bedrohung. Man will keine schweren Waffen mehr liefern. Man verlangt etwas anderes umso mehr.
Während es zunehmend schwierig wird für die Unterstützerstaaten der Ukraine im Westen die notwendigen militärischen und finanziellen Hilfen für das Land zu mobilisieren, ist vor allem in den USA, aber auch in Europa ein Stimmungswandel zu beobachten.
Quelle: Telepolis

dazu: Hajo Funke: Eine politische Lösung im Ukraine-Krieg ist überfällig
Geheime Friedensverhandlungen wurden sabotiert. Ist die Hoffnung auf Frieden in der Ukraine zerplatzt? Die Verantwortung liegt auch im Westen. Ein Gastbeitrag. […]
Sehr viele Ukrainerinnen und Ukrainer fühlen sich inzwischen von der Nato in den Krieg hineingetrieben und dann hängen gelassen. Das gilt naturgemäß nicht für die Regierung selbst, die Geheimdienste und die radikalen Nationalisten, die an Schaltstellen von Kultur und Politik sitzen.
Die Müdigkeit zeigt sich an den vielen, die sich dem Kriegsdienst entziehen. Allein in Deutschland befinden sich an die 200.000 Ukrainer. Sie wollen nicht Kanonenfutter für einen Krieg sein, der – wie sie erkennen müssen – so nicht hätte geführt werden brauchen und den man hätte früh beenden können.
Quelle: Berliner Zeitung
Rüstungsausgaben: Scholz nimmt ein ganzes Land in Haftung
Deutschland will kriegstüchtig und NATO-kompatibel sein. Zwei Prozent des erwirtschafteten Bruttoinlandsproduktes dafür aufzuwenden, das soll nun allzeit verbindlich bleiben. Die damit einhergehenden Mehrkosten werden verschwiegen […]
Auch Olaf Scholz dürften absehbare Finanzierungslücken nicht entgangen sein, aber er geht darüber hinweg, um zu verschleiern, wie sehr das Land und seine Bürger für einen Zwei-Prozent-Rüstungshaushalt nicht nur vereinnahmt, sondern zur Kasse gebeten werden. Man kann erwarten oder darf hoffen, dass Scholz 2028 nicht mehr regiert. Aber er stellt jetzt die Weichen und bietet Deutschland innerhalb einer verunsicherten NATO als Führungs- und Frontstaat an, die das dankbar annimmt.
Quelle: der Freitag

dazu auch: Ampelantrag zum Ukraine-Krieg: SPD-Fraktion knickt bei weitreichenden Waffen ein
Lange hat der Kanzler sich gegen die Lieferung von Taurus-Raketen gesträubt. Ein Koalitionsantrag nennt die Waffe nicht beim Namen, macht sie aber lieferbar.
bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende; am Samstag der Treueschwur des Bundeskanzlers Richtung Ukraine; am Montag im Entschlussantrag der drei Ampelfraktionen dann das Einknicken der SPD bei der Lieferung weitreichender Waffensysteme und der Zusage von Militärhilfe bis zur Wiederherstellung der Ukraine in den Grenzen von 1991.
Quelle: Berliner Zeitung
Julian Assange vor Auslieferung in die USA? So schlecht stehen seine Chancen
Die Chancen für Assange stehen schlecht. Das Berufungsgericht in London hat neues Beweismaterial gegen den Angeklagten zurückgewiesen. Dieses Material hätten zum Zeitpunkt der ersten Verhandlung nicht verfügbar sein dürfen, heißt es in einem 107-seitigen Schriftsatz, der Telepolis vorliegt.
Als Beweis für die zurückgewiesenen Beweismittel nennt der Schriftsatz Artikel aus Onlinemedien, die als Meinungsäußerungen eingestuft werden.
Quelle: Telepolis

dazu auch: Human Rights: Mrs. Clinton Goes to Berlin
While Julian Assange is fearing extradition, the former foreign minister is hailed as a promoter of peace and democracy
One day before the defence for WikiLeaks co-founder Julian Assange is scheduled to appear in London’s High Court – applying for permission to appeal the court’s December 2021 decision to reverse district judge Vanessa Baraitser’s January 2021 ruling against his extradition to the United States – former U.S. Secretary of State and 2016 presidential candidate Hillary Clinton was in Berlin for the »Cinema for Peace« Gala 2024.
Quelle: junge Welt

und: Hillary Clinton in Berlin: Störer werfen ihr Kriegsverbrechen vor und rufen „Free Palestine“
Bei einer Veranstaltung im Theater des Westens unterbrechen Demonstranten den Auftritt der Ex-First-Lady. Sicherheitsleute müssen eingreifen.
Quelle: Berliner Zeitung
Ich bin ein amerikanischer Arzt, der nach Gaza gereist ist. Was ich sah, war kein Krieg – es war Vernichtung.
Ende Januar verließ ich mein Zuhause in Virginia, wo ich als plastischer und rekonstruktiver Chirurg arbeite, und schloss mich einer Gruppe von Ärzten und Krankenschwestern an, die mit der humanitären Hilfsorganisation MedGlobal nach Ägypten reisten, um als Freiwillige in Gaza zu arbeiten.
Ich habe schon in anderen Kriegsgebieten gearbeitet. Doch was ich in den folgenden zehn Tagen in Gaza erlebte, war kein Krieg – es war Vernichtung. Mindestens 28.000 Palästinenser wurden bei der Bombardierung des Gazastreifens durch Israel getötet.
Quelle: Antikrieg
Beraubt und gedemütigt
Seit dem 7. Oktober beobachten wir täglich Angriffe der israelischen Armee und von Siedlern auf palästinensische Communities. Sie haben massiv zugenommen. Erst kürzlich war ich wieder in Burin und Madama, nahe Nablus, um mit Landwirten, insbesondere Olivenbauern, zu sprechen. Was sie zu erdulden haben ist nicht auf die Geschehnisse des 7. Oktober zurückzuführen. Schon lange leiden die Menschen in dieser Region unter organisierten Angriffen von Siedlern. Sie töteten seither alleine mindestens zehn Palästinenser im Westjordanland, und 2023 war mit 509 Toten, v. a. durch die Gewalt der israelischen Armee, für sie insgesamt besonders bedrohlich.
Quelle: medico
«Israel muss zum Frieden gezwungen werden»
Gideon Levy, ein Mitherausgeber der israelischen Tageszeitung Haaretz, ist einer der wenigen Journalisten, die es wagen, Klartext zu schreiben. Seit Jahrzehnten beschreibt er, wie die israelischen Siedler den Palästinensern den Boden wegnehmen, mit präzisen Informationen auch über die Opfer auf palästinensischer Seite – nicht selten Jugendliche oder gar Kinder. Jetzt appelliert er an die (US-hörige) Welt, Israel zum Frieden zu zwingen. (cm)
Quelle: Globalbridge
Keine Übung mehr
Es ist die gefährlichste Marine-Mission in der Geschichte der Bundeswehr: Die Fregatte “Hessen” soll am Freitag schwer bewaffnet ins Rote Meer fahren. Vorher bekam sie noch Besuch von Verteidigungsminister Pistorius.
Quelle: tagesschau

Anmerkung unseres Lesers A.S.: Astreine Propaganda.

dazu: Die Lunte gelegt
Kurz vor Auslaufen der deutschen Fregatte »Hessen« von Kreta in Richtung Jemen versuchte Verteidigungsminister Boris Pistorius die Öffentlichkeit noch einmal zu beschwichtigen. Es handele sich bei der bewaffneten EU-Marinemission »Aspides« um einen »rein defensiven Einsatz«, denn anders als bei der US-geführten Militäroperation sei kein Beschuss des Jemen vorgesehen. Auch habe man mit den Bombardierungen des Jemen durch die USA und Großbritannien nichts zu tun. Diese Einschätzung aber lässt sich nur schwer mit der Wirklichkeit in Einklang bringen.
Quelle: Sevim Dagdelen in junge Welt
Rezension: „Deutsche Blauhelme in Afrika“
Auslandseinsätze der Bundeswehr dienen, glaubt man den offiziellen Äußerungen der Bundesregierung, vor allem einem Ziel: der deutlichen Verbesserung der Lebensverhältnisse im Einsatzland und der Verhinderung humanitärer Katastrophen. Dieses Ziel rechtfertigt demnach den Einsatz deutscher Militärs. Der Frage, ob derlei Äußerungen zutreffen oder ob die Entsendung deutscher Militärs womöglich anderen Interessen dient, nimmt sich die vor kurzem veröffentlichte Dissertation des Militärhistorikers Torsten Konopka an. Konopka untersucht exemplarisch die deutschen Blauhelmeinsätze in afrikanischen Staaten zu Beginn der 1990er Jahre. Er kommt zu dem Schluss, „die schnellstmögliche Lageverbesserung“ in Einsatzländern wie Somalia, wo die Bundeswehr von 1993 bis 1994 Soldaten stationiert hatte, habe „nur selten im Fokus der Entscheidungsfindung“ gestanden. Vielmehr hätten die Einsätze „als Experimentierfeld“ gedient oder auch anderen deutschen Interessen Rechnung getragen, so etwa dem Interesse des Auswärtigen Amts, der Forderung nach einem eigenen Sitz im UN-Sicherheitsrat Nachdruck zu verleihen. Die Bundesregierung habe mit ihren Interventionen nicht zuletzt auf „Einfluss“ und „Status“ gezielt.
Quelle: German Foreign Policy
Für die Unternehmen gibt es nichts Gutes, außer man tut “es”
Die deutsche Wirtschaft ist in der Krise. Will der Staat Firmen helfen, braucht es Umdenken und Schulden – einfache Lösungen greifen zu kurz. […]
Die Unternehmen haben in der Marktwirtschaft eine ganz besondere Stellung und genau die verhindert, dass man mit einfachen Milchmädchenrechnungen à la Habeck oder Lindner etwas erreichen kann.
Die Unternehmen beziehen nämlich das als Einkommen, was übrigbleibt, wenn alle vertraglichen Verpflichtungen für die Arbeitnehmer, die eigenen Lieferanten und den Staat erfüllt sind. Das nennt man das Residualeinkommen.
Das ist Fluch und Segen zugleich. Reicht der unternehmerische Ertrag nicht aus, alle vertraglichen Verpflichtungen zu bedienen, schauen die Unternehmen in die Röhre und müssen im Zweifel Insolvenz anmelden. Kommt viel mehr Ertrag herein, als den vertraglichen Verpflichtungen entspricht, schwimmen die Unternehmen womöglich in Gewinnen.
Für den Staat, der die Unternehmen entlasten will, wird die Sache dadurch kompliziert.
Quelle: Heiner Flassbeck auf Telepolis
Immer mehr Kleinunternehmer melden Auftragsmangel
Erneut schlechte Nachrichten aus der Wirtschaft: Selbstständige in Deutschland leiden zunehmend unter Auftragsmangel. Fast die Hälfte beklagt diesen Zustand, wie eine aktuelle Umfrage enthüllt.
Fast 50 Prozent der Selbstständigen in Deutschland kämpfen mit einem Mangel an Aufträgen. Das ermittelte das Info-Institut in einer aktuellen Umfrage, wie der „Spiegel“ berichtet. Danach gaben Im Januar 2024 47,9 Prozent der Befragten an, unter einem solchen Mangel zu leiden, ein nochmaliger Anstieg gegenüber 45,3 Prozent im Oktober 2023.
Quelle: Focus Online
Er ist geschrumpft. Der Niedriglohnsektor in Deutschland
16 Prozent der abhängig Beschäftigten in Deutschland haben im April 2023 im Niedriglohnsektor gearbeitet. Anders ausgedrückt: Der Verdienst von rund 6,4 Millionen Jobs lag unterhalb der Niedriglohnschwelle von 13,04 Euro brutto je Stunde. Das waren 1,1 Millionen Niedriglohnjobs weniger als im April 2022 (7,5 Millionen), so das Statistische Bundesamt: 1,1 Millionen weniger Niedriglohnjobs im April 2023 gegenüber April 2022. Der Anteil dieser Jobs an allen Beschäftigungsverhältnissen sank innerhalb eines Jahres bundesweit von 19 Prozent auf 16 Prozent. Und wie ist es dazu kommen? Dazu schreiben die Bundesstatistiker: »Eine Erklärung für diese Entwicklung ist der zwischen Januar und Oktober 2022 von 9,82 Euro auf 12,00 Euro gestiegene Mindestlohn.«
Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
Krise im Wohnungsbau tiefer als gedacht
400.000 neue Wohnungen wollte die Ampel pro Jahr bauen – nun könnten es gerade einmal 150.000 werden. Diese düstere Lage zeichnet ein Gutachten der Immobilienweisen. Durch hohe Zinsen seien alle Projekte “schlagartig unwirtschaftlich” geworden.
Quelle: n-tv
Wie deutsche Steuern die Transatlantik-Lobby finanzieren
Regierung legt staatliche Zuwendungen offen. Ukraine-Krise verstärkt den traditionellen US-Einfluss auf Deutschland. Besonders das Grünen-nahe Zentrum Liberale Moderne sticht heraus. […]
Die Anfrage lässt sich auf eine einfache Frage herunterbrechen: Fließen in Deutschland Staatsgelder an Organisationen, die die Öffentlichkeit im Sinne der USA beeinflussen?
Ihrer Antwort fügt die Bundesregierung eine Liste von zwanzig transatlantisch ausgerichteten, als gemeinnützig deklarierten Organisationen mit Sitz in Deutschland bei, denen in den vergangenen zwei Jahren Fördermittel aus Steuergeldern zugesagt wurden.
Quelle: Telepolis

dazu: Bundesregierung zahlt Millionenbeträge an US-Lobbygruppen und Grünen-nahe „Denkfabrik“ LibMod
Quelle: NachDenkSeiten
Das Mob-Wesen unserer Tage
Aufgebrachte Menschen versammeln sich derzeit öfter. Schnell wird so eine Gruppe „Mob“ genannt. Vor allem, wenn sie regierungskritisch ist, meint unser Kolumnist. […]
Erst lauerte ein „Bauern-Mob“ oder „Kartoffel-Mob“ am Fähranleger auf Wirtschaftswundertäter Habeck. Dann verhinderte ein „Wut-Mob“, ein „Hassmob“, ein „aufgepeitschter“, ein „organisierter rechter Mob“, ein „Mob von Grünen-Hassern“, dass die Sonnenblumenpartei ihren Politischen Aschermittwoch begehen konnte.
Quelle: Berliner Zeitung

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