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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Streit über Sicherheitsgarantien
- »Ukraine über alles!«
- Die verbotene Vorgeschichte
- “Israel wollte nie Frieden”
- Ukraine greift Druschba-Pipeline an: Russisches Öl fließt wieder nach Europa
- Italienische Polizei nimmt mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteur fest
- Deutsche Gasspeicher nur mäßig gefüllt
- Aufrüstung in Europa: Eine Bahnlinie für den Kriegsfall
- Den Krieg entmystifizieren
- Wie Trumps Zoll-Wutanfall Indien zurück in die Arme Chinas drängt
- „Offenlegen, was dieser Plan konkret bedeutet“ – BSW will Aufklärung zu Operationsplan Deutschland
- Arbeitslosengeld-II-, Sozialgeld- und Bürgergeld-Ausgaben von 2010 bis Juli 2025
- Präsidentin der Armutskonferenz: „So wird auf Kosten von Bürgergeldempfängern gelogen“
- Die Rente wäre sicher …
- RBB scheitert mit Klage gegen Staatsvertrag in Karlsruhe
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Streit über Sicherheitsgarantien
Über die geplanten Sicherheitsgarantien für die Ukraine zeichnet sich schon vor allen entsprechenden Beschlüssen Streit ab. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij sagte in Kiew, er sei gegen eine Beteiligung Chinas an den Garantien oder an eventuellen Friedenstruppen. Für diese Aufgaben kämen nur Länder in Frage, die die Ukraine seit Kriegsbeginn unterstützt hätten. Russlands Außenminister Sergej Lawrow dagegen erklärte in Moskau, sein Land sei dafür, die Sicherheitsgarantien durch die fünf Vetomächte im Weltsicherheitsrat – also auch Russland selbst sowie China – zu gewähren. Vor diesem Hintergrund äußerte Selenskij grundsätzliche Zweifel daran, ob es zu Friedensverhandlungen kommen werde.
Auf das Gegenteil deutet auch eine Aussage Selenskijs in anderem Zusammenhang hin: Die Ukraine werde schon in wenigen Monaten in der Lage sein, die »Massenproduktion« einer ballistischen Rakete mit 3.000 Kilometern Reichweite zu beginnen. Die Produktionslinien für eine ukrainische Kurzstreckenrakete hatte Russland erst vor wenigen Tagen mit einem konzentrierten Schlag gegen alle an der Herstellung beteiligten Betriebe zumindest für längere Zeit vernichtet.
Quelle: Reinhard Lauterbach in junge WeltAnmerkung Christian Reimann: Russland hat seine Sonderoperation in der Ukraine u.a. deshalb begonnen, um die NATO aus dem Land rauszuhalten. Nun erwägen dennoch europäische NATO-Staaten die Entsendung eigener Soldaten in die Ukraine – als “Sicherheitsgarantie”. Aber damit steigt garantiert die Unsicherheit und die Gefahr eines noch größeren Krieges. Das können oder wollen die EU/NATO-Entscheidungskräfte offensichtlich nicht erkennen – beratungsresistent.
dazu: Lawrow: EU schlägt inakzeptable Militärintervention in der Ukraine vor
Die Verbündeten der Ukraine propagierten Sicherheitsgarantien, die auf der Isolation Russlands beruhen. Russland lehne dies strikt ab und erkenne ausschließlich jene Vereinbarungen an, die im April 2022 in Istanbul getroffen wurden.
Quelle: RT DE - »Ukraine über alles!«
Das »Asow«-Militär will Kreml-»Mythen« entlarven. Dabei fundiert es seine nazistische Traditionslinie und führt deutsche Normalisierungserzählungen ad absurdum.
Das »Asow«-Militär wird sukzessive in die westeuropäische Sicherheitsarchitektur integriert. Seit Beginn der russischen Invasion und Eskalation des Ukraine-Konflikts 2022 präsentiert das deutsche Medienestablishment »emotional berührende« Frontreportagen von Einzelschicksalen Angehöriger der »Eliteeinheit« und lässt sie als »die netten Typen von nebenan« erscheinen.
Quelle: junge Welt - Die verbotene Vorgeschichte
Die Faktenlage vor dem 24. Februar 2022 scheint eindeutig: Waffenstillstandsberichte, gescheiterte Verträge, verhärtete Fronten. Doch unterhalb der Chronologie liegen Fragen, die bis heute ausgeklammert werden. Darf Moskau Artikel 51 der UN-Charta für sich reklamieren? Wer hat das Monopol, über die Existenz von Staaten zu entscheiden? Und was bedeutet es für die Weltordnung, wenn ein blockierter Sicherheitsrat Kriege weder verhindert noch beendet? Dieser Text wagt den Schritt über die reine Schuldfrage hinaus – und fragt, warum selbst das Völkerrecht das Töten nicht stoppt.
Quelle: Globalbridge - “Israel wollte nie Frieden”
HINTERGRUND Der israelische Vernichtungsfeldzug gegen die Palästinenser wird nach dem Waffenstillstand seit Mitte März anscheinend ungehindert fortgesetzt. Was sind aus Ihrer Sicht die Gründe dafür?
MOSHE ZUCKERMANN Der zentrale Grund ist fremdbestimmt: Netanjahu braucht den Krieg, damit seine Koalition nicht auseinanderfällt. Die Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, vor allem Letzterer, haben angedroht, dass die Beendigung der Kampfhandlungen für sie Anlass sei, aus der Koalition auszusteigen. Ob sie es wirklich tun würden, ist nicht ausgemacht, aber die Drohung besteht. Und das ist für Netanjahu Grund genug, den Krieg weiterzuführen, denn seine Beendigung könnte die Einsetzung einer staatlichen Untersuchungskommission zur Folge haben, die für den Ministerpräsidenten ein schlimmes Resultat zeitigen dürfte, namentlich seine Schuld am Desaster des 7. Oktober zu erweisen. Hinzu kommt, dass der Krieg es ihm auch ermöglicht, den Abschluss seines Prozesses wegen Korruption, Veruntreuung und Betrug noch lange hinauszuzögern. Offiziell gibt er vor, die in Hamas-Gefangenschaft verbliebenen Geiseln durch Militärdruck befreien zu wollen, aber die allermeisten Israelis haben mittlerweile begriffen, dass der Krieg nicht „total“ zu gewinnen ist, mithin sinn- und zwecklos geworden ist.
Quelle: Hintergrund - Ukraine greift Druschba-Pipeline an: Russisches Öl fließt wieder nach Europa
Die Ukraine greift Russlands Energieinfrastruktur an, um Treibstoffversorgung und Einnahmen zu stören. Jetzt hat es die Pipeline Druschba getroffen.
Nach zwei Tagen Unterbrechung fließt wieder russisches Öl nach Europa. Zuvor hatte die Ukraine in der Nacht zum Montag die Ölpumpstation Nikolskoje der Druschba-Pipeline mit Drohnen und „anderem Fluggerät“ angegriffen und erheblichen Schaden angerichtet. Einige Tage zuvor war das Tanklager und Pumpwerk Unetscha bei Brjansk attackiert worden. Die Ausfälle russischer Infrastruktur nach ukrainischen Luftschlägen werden immer länger. Zuletzt hatte dies zu Lieferausfällen in Ungarn, der Slowakei und Deutschland geführt.
Quelle: taz - Italienische Polizei nimmt mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteur fest
Der Bundesanwaltschaft sei ein beeindruckender Ermittlungserfolg gelungen, teilte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bei einer Pressekonferenz mit. “Die Sprengung der Pipelines muss aufgeklärt werden, auch strafrechtlich. Deshalb ist es gut, dass wir dabei vorankommen. Ich danke allen, die an dieser hochkomplexen Operation beteiligt waren – und weiter daran arbeiten, Recht und Gesetz Geltung zu verschaffen.” Auf die Frage eines Journalisten, ob die Beziehung zur Ukraine durch die Festnahme beeinträchtigt sei, antwortete Hubig, dass die Bundesregierung politisch an der Seite der Ukraine stehe und das auch weiterhin so bleibe. Jedoch würden Straftaten auf deutschem Boden verfolgt. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht forderte einen Untersuchungsausschuss zu dem Anschlag. Es sei abwegig, dass der nun Festgenommene und seine Mittäter ohne Rückendeckung der ukrainischen Führung und der damaligen US-Regierung gehandelt hätten.
Quelle: Zeit OnlineAnmerkung unseres Lesers A.S.: Die Justizministerin lobt die Ermittlungen und sagt zugleich, dass “die Bundesregierung politisch an der Seite der Ukraine stehe und das auch weiterhin so bleibe.” Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll.
dazu: Tatverdächtiger für Angriff auf Nordstream verhaftet
Die italienischen Behörden haben einen Ukrainer festgenommen, der 2022 maßgeblich an der Sprengung der Nordstream-Pipelines in der Ostsee beteiligt gewesen sein soll. Die Festnahme geschah im Auftrag der deutschen Generalbundesanwaltschaft. Serhii K. wird gemeinschaftliche Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, verfassungsfeindliche Sabotage und Zerstörung von Bauwerken vorgeworfen. Der Fall ist brisant, weil der ukrainische Staat im Verdacht steht, an der Aktion beteiligt gewesen zu sein.
Quelle: tazAnmerkung Christian Reimann: Auf dem Niveau berichten zahlreiche deutsche Hauptmedien. Und wieder heißt es, es deute viel auf eine Verstrickung der Ukraine hin. Aber wenn das so ist, weshalb unterstützen deutsche Bundesregierungen uneingeschränkt die Ukraine, während hierzulande der Verfall immer offensichtlicher wird – z.B. von Schulen und Infrastruktur? Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut:
- Seymour Hersh: Das Nord-Stream-Geisterschiff – Die falschen Details in der CIA-Tarngeschichte
- ZDF zur Nord-Stream-Sprengung: Von „Es muss Russland sein“ zu „Erkenntnisse der Ermittler weisen klar in Richtung Ukraine“
- Nordstream-Sprengung als Geburtstagsgeschenk für ukrainischen Oligarchen? Die neuste „Theorie“ im Mainstream
- Deutsche Gasspeicher nur mäßig gefüllt
Offiziellen Angaben zufolge waren die Speicher zum Stichtag 11. August nur zu 65 Prozent gefüllt. In den Vorjahren war es zum gleichen Zeitpunkt deutlich mehr. So registrierten die Behörden 2022 einen Füllstand von 75 Prozent, 2023 lag die Auslastung bei 90 Prozent und 2024 waren es sogar knapp 92 Prozent. (…)
Nach Einschätzung des Ministeriums besteht inzwischen allerdings keine akute Gefahr mehr für eine akute Gasmangellage. “Anders als in den Vorjahren stehen uns derzeit vier schwimmende Flüssiggasterminals für die Versorgung zur Verfügung”, sagt eine Sprecherin auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios. “Die Terminals gewährleisten das ganze Jahr eine sehr flexible Möglichkeit, Gas zu importieren. Das führt dazu, dass Gasspeicher relativ gesehen an Attraktivität verloren haben.” (…)
Die Gasindustrie selbst erklärt die niedrigen Speicherstände auch mit den aktuell hohen Preisen auf dem Gasmarkt. (…)
Auch die Bundesnetzagentur beschwichtigt. Trotz der niedrigen Speicherstände sei die Versorgungslage stabil. Durch die neuen Terminals für Flüssiggas sei Deutschland auf einen kalten Winter gut vorbereitet.
Quelle: tagesschau - Aufrüstung in Europa: Eine Bahnlinie für den Kriegsfall
Gibt es eine Reaktivierung der Eisenbahnstrecke zwischen dem Ruhrgebiet und Antwerpen? Vor allem Belgien hat daran Interesse.
Die geopolitisch angespannte Lage führt zu Überlegungen, Bahnstrecken zu reaktivieren, um im Kriegsfall schnell Militärgüter Richtung Osten bringen zu können. Belgien, die Niederlande und Deutschland beschleunigen die Gespräche über eine Wiederinbetriebnahme der Eisenbahnstrecke „Eiserner Rhein“, einer aus dem 19. Jahrhundert stammenden Verbindung zwischen dem Hafen von Antwerpen und dem Ruhrgebiet. Hintergrund ist die Sorge, dass die bestehenden Bahnlinien bei einem Krieg mit Russland schnell überlastet sein könnten.
Quelle: tazAnmerkung unseres Lesers P.R.: Als Pendler oder anderweitig mit der Bahn Reisender sollte man sich bei den endlos erscheinenden Wartezeiten wegen verspäteten oder ausgefallenen Zügen an diversen Bahnhöfen daran erinnern: Wenn es darum geht, Krieg gegen Russland führen zu können, wird unkonventionell gedacht. Das Geld für neue oder wieder zu generierende Bahnstrecken scheint plötzlich da zu sein. Aber für den zivilen Ausbau der Bahn fehlt es offenbar an allen Ecken und Enden.
- Den Krieg entmystifizieren
Krieg als Mechanismus der Weltordnung: Iran, Israel und die Politik der gestörten Konnektivität.
Die öffentliche Darstellung des Konflikts zwischen Iran und Israel konzentriert sich zumeist auf unmittelbare Bedrohungsszenarien: Atomprogramme, religiös-ideologische Gegensätze, nationale Sicherheit, Terrorismus. Doch diese diskursive Oberfläche verdeckt die tieferliegenden strukturellen Dynamiken, die den kurzen Krieg, der am 13. Juni 2025 mit einem Angriff Israels auf den Iran begann, nicht als Ausnahme, sondern als Normalform spätkapitalistischer Weltordnung erscheinen lassen. Im 21. Jahrhundert haben Kriege zunehmend eine besondere systematische Funktion – nicht nur als Reaktion auf äußere Bedrohungen, sondern als produktives Moment der Reproduktion von Herrschaft. In einer Ära multipler Krisen – ökologisch, wirtschaftlich, geopolitisch – dient Krieg als Mittel, um ökonomische Desintegration, politische Destabilisierung und soziale Desorientierung aufzuhalten bzw. zu verlangsamen. Iran und Israel sind in dieser Hinsicht keine Sonderfälle, sondern paradigmatische Erscheinungen.
Quelle: junge Welt - Wie Trumps Zoll-Wutanfall Indien zurück in die Arme Chinas drängt
Die jüngste Entscheidung Donald Trumps eskaliert die Beziehung zwischen den USA und Indien. Das könnte Folgen haben, die Washington nicht bedacht hat. Eine Analyse.
In Asien, wo geopolitische Allianzen sich derzeit ständig verändern, tritt ein wichtiger Faktor in den Vordergrund, der Washingtons Aufmerksamkeit erfordert: Indien ist die einzige große asiatische Volkswirtschaft, deren Handel mit den Vereinigten Staaten den Handel mit China übertrifft. Doch trotz wiederholter Versprechen einer „Hinwendung zu Asien“ seit 2011 bleibt das Engagement der USA uneinheitlich und widersprüchlich. Während Peking nun versucht, den ruhenden Block Russland–Indien–China wiederzubeleben, hat sich Neu-Delhi für strategische Unklarheit entschieden.
Quelle: Berliner Zeitung - „Offenlegen, was dieser Plan konkret bedeutet“ – BSW will Aufklärung zu Operationsplan Deutschland
Mit dem Operationsplan Deutschland soll die Bundeswehr auf eine Verteidigung Deutschlands eingestellt werden. Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat dazu eine Große Anfrage über 170 Fragen eingereicht. Sie klagt, dass der Begriff „Kriegstüchtigkeit“ salonfähig gemacht werde.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im sächsischen Landtag fordert Aufklärung zum Operationsplan Deutschland – einem Konzept zur militärischen Verteidigung der Bundesrepublik. Es regelt die Rolle der Bundeswehr und ihr Zusammenspiel mit zivilen Behörden. „Die Staatsregierung soll offenlegen, was dieser Plan konkret für die Menschen in Sachsen bedeutet“, sagte der Landtagsabgeordnete Nico Rudolph. Denn bisher sei völlig unklar, wie tief die Maßnahmen des Operationsplanes in das Leben der Bürger eingreifen werden.
Quelle: Welt Online - Arbeitslosengeld-II-, Sozialgeld- und Bürgergeld-Ausgaben von 2010 bis Juli 2025
Von Januar bis Juli 2025 wurden vom Bund für das „Bürgergeld“ insgesamt 17,522 Milliarden Euro ausgegeben (1), 29 Millionen Euro (0,2 Prozent) mehr als die 17,493 Milliarden Euro von Januar bis Juli 2024. (Anmerkung: Regelbedarf Alleinstehende* 2025: unverändert 563 Euro – wie 2024) (1).
Die geringfügigen nominalen Mehrausgaben in Höhe der oben genannten 29 Millionen Euro von Januar bis Juli 2025 resultieren ausschließlich aus dem Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge.
Quelle: BIAJ - Präsidentin der Armutskonferenz: „So wird auf Kosten von Bürgergeldempfängern gelogen“
Das Bürgergeld in seiner aktuellen Form sorgt bereits seit Längerem für hitzige Diskussionen in der deutschen Politik. Barbara Höckmann, Präsidentin der Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt, wirft Kritikern vor, bewusst falsche Zahlen zu verbreiten und damit gegen Bürgergeldempfänger zu hetzen. „Da werden Lügen verbreitet und die, die sie verbreiten, wissen, dass es Lügen sind“, sagte Höckmann im Interview mit MDR Sachsen-Anhalt.
Quelle: FR Online - Die Rente wäre sicher …
… wenn die Politik den liberalen Ideologen weniger leicht auf den Leim ginge und wir mehr über Wirtschaft wüssten.
Norbert Blüm war ein mutiger Mann. Und er war, obwohl CDU-Mitglied, einer der wenigen, die wussten, dass nur eine vernünftige Absicherung der Menschen im Alter der Gesellschaft und dem Wirtschaftssystem so viel Legitimation verschafft, dass sich auch die nächsten Generationen bemühen werden, das Große und Ganze am Laufen zu halten.
Die Sicherheit des Systems, die er mit seinem berühmten Wort über die „sichere Rente“ meinte, war natürlich Sicherheit in einer Welt großer Unsicherheit. Bei der Rente geht es immer um die Zukunft und die ist prinzipiell unsicher. Wer sagt, die Rente sei sicher, meint, sie sei so sicher wie irgendetwas in einer unsicheren Welt sein kann. Die objektiv gegebene Unsicherheit kann kein System der Welt verhindern.
Quelle 1: Heiner Flassbeck auf Overton Magazin
Quelle 2: Relevante Ökonomikdazu auch: Jetzt plötzlich: Der AHV geht es bestens
Die Prognosen zur AHV waren falsch. Die Finanzierung der 13. AHV-Rente ist kein Problem. Das zeigen die Zahlen des Bundes.
Quelle: Infosperber - RBB scheitert mit Klage gegen Staatsvertrag in Karlsruhe
Nach dem Schlesinger-Skandal beschließen Berlin und Brandenburg einen neuen Staatsvertrag für den RBB. Der Sender hat an den neuen Vorgaben einiges auszusetzen und zieht vor das Bundesverfassungsgericht – erfolglos.
Quelle: rbb24
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