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- Gazakrieg: Hunderte Ex-Diplomaten rufen EU zum Handeln auf
- For peace in Ukraine, Russia needs ‘security guarantees’ too
- Warum sind die Unternehmer nur so dumm?
- »Es droht eine neoliberale Restauration«
- Kriegstüchtig im Schattenamt
- Neue ukrainische „Wunderwaffe“ und Drohnenangriffe auf russische Raffinerien
- Kampfhubschrauber plötzlich hinfällig: 200 Euro schlagen 60 Millionen
- Empfängerland Nummer eins ist die Ukraine: Deutschland schraubt Exporte von Kriegsgütern auf Rekordhoch
- Washingtons Albtraum: Modi und Xi brechen das Eis
- Libyen: UN-Sondergesandte unterrichtet den UN-Sicherheitsrat
- Draghi rechnet mit von der Leyen ab – und Trump prüft Sanktionen gegen EU
- 10 Jahre Fluchtmigration: Beschäftigungsquote von Geflüchteten nähert sich dem Durchschnitt in Deutschland an
- Umweltverschmutzung: Wie die Plastikvielfalt das Recycling erschwert
- Brasilianische Behörden rufen Wassermangel in der Amazonasregion aus
- SafeVac-App: Warum werden amtliche Daten zur Impfstoffsicherheit geheim gehalten?
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Gazakrieg: Hunderte Ex-Diplomaten rufen EU zum Handeln auf
In Israel berät das Kabinett über einen möglichen Geiseldeal, während Angehörige der Entführten protestieren. Gleichzeitig fordern mehr als 200 Ex-Diplomaten die EU auf, im Gazakrieg zu handeln.
In Israel hat am Dienstag das Sicherheitskabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über einen möglichen neuen Geiseldeal beraten. Laut israelischen Medien stand das Thema allerdings nicht offiziell auf der Tagesordnung und wäre nur dann zur Diskussion gekommen, wenn Minister entsprechende Anträge eingebracht hätten. Eine teilweise Vereinbarung mit der islamistischen Hamas gilt nach übereinstimmenden Berichten inzwischen als vom Tisch – Netanjahu besteht demnach auf einer umfassenden Lösung, die die Freilassung aller Geiseln beinhaltet.
Quelle: Berliner ZeitungAnmerkung unserer Leserin S.B.: Die Welt schaut darauf, was Israel in Gaza anrichtet. Es sind nicht nur ein paar Hundert verwirrte fehlgeleitete Künstler, wie die Botschaft Israels bei X behauptete. Und dass es reine Hamas-Propaganda ist, was Israel anrichtet, das dürfte auch vom Tisch sein. Ich gehe davon aus, dass Deutschland die kollektive Einigung boykottieren wird. Dann müssen halt die anderen Staaten das einzeln tun. Es wird Zeit, dass etwas passiert.
dazu: Gaza entlarvt den Bankrott des westlichen Liberalismus
Gilbert Achcar prangert an: Mit seinen Waffen für Israel macht der Westen das Völkerrecht zu einer Farce. Im Gespräch erklärt der Sozialwissenschaftler, warum der Genozid als Schlüsselmoment im Zerfall des Liberalismus in Erinnerung bleiben wird.
Quelle: Jacobin - For peace in Ukraine, Russia needs ‘security guarantees’ too
For a true and lasting end to this conflict, the US and Europe need to think more broadly outside of just protecting Kyiv
The failure of this week’s meeting in Washington to move the needle forward toward peace hinges, in my opinion, on the failure of the participants to properly understand the security dilemma they are facing.
Rather than seeking security for all, Europe is still seeking partial security, only for Ukraine. This short-sightedness stems from the desire to punish Russia, which argues that it is only defending its national interests.
It is telling that, toward the end of their joint press conference, Putin said he agreed with Trump’s claim that this war could have been prevented if Trump had been president. Many saw this as a throw-away line designed to ingratiate himself to Trump, but I believe that Putin was remarking on how different Trump’s approach to the conflict is from that of his predecessor. While Biden saw NATO as an unvarnished force for good; Trump appears to appreciate that it can also be seen as a threat, especially by those who have been excluded from it.
Quelle: Responsible Statecraft - Warum sind die Unternehmer nur so dumm?
Die letzten Daten für die deutsche Volkswirtschaft signalisieren schon wieder Schwäche. Gerade ist der ifo-Index für den Monat August veröffentlicht worden, der zeigt, dass mehr als Stagnation in der deutschen Industrie auch zum Ende des Sommers nicht zu erwarten ist. Das ist nicht verwunderlich. Im ersten Halbjahr 2025 betrug der deutsche Handelsbilanzüberschuss nur noch knapp über 100 Milliarden Euro und lag – ohne, dass die amerikanische Zollpolitik wirklich schon zum Zuge gekommen wäre – um ganze 22 Prozent unter dem Ergebnis vom 1. Halbjahr 2024.
Wenn die Exporte stagnieren (minus 0,1 Prozent in diesem Halbjahr) und die Importe deutlich zulegen (plus 4,4 Prozent), bedeutet das unmittelbar eine Verringerung der Nachfrage für deutsche Unternehmen bei weitgehend unveränderten Kosten. Zwar haben viele Unternehmen schon Arbeitskräfte entlassen, aber es ist dennoch sicher, dass sich die Gewinnsituation insbesondere der deutschen Industrieunternehmen in diesem ersten Halbjahr noch einmal deutlich verschlechtert hat. Und das unmittelbar nach der längsten Rezession der deutschen Geschichte.
Quelle: Relevante Ökonomikdazu auch: Auto-Krise spitzt sich zu: Ostdeutscher Autozulieferer steht jetzt vor dem Aus
Der Autozulieferer ae group aus Thüringen ist am Ende. 1100 Beschäftigten droht der Jobverlust. Für die Region könnte die Schließung dramatische Folgen haben.
Die Krise in der deutschen Automobilindustrie spitzt sich weiter zu. Fast alle deutschen Hersteller meldeten im zweiten Quartal enorme Gewinneinbrüche. Die Absatzschwäche von VW, BMW, Mercedes und Co. trifft auch die Zuliefererbranche hart. Experten warnten bereits vor einigen Wochen in der Berliner Zeitung vor „Massenentlassungen“. Nun steht ein ostdeutscher Autozulieferer offenbar vor dem Aus.
Quelle: Berliner Zeitung - »Es droht eine neoliberale Restauration«
Bundesregierung bereitet soziale Kahlschläge vor. Von SPD kaum Gegenwehr zu erwarten: Klingbeil will »den Schröder machen«. Ein Gespräch mit Christoph Butterwegge.
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte beim Landesparteitag der Niedersachsen-CDU am Sonnabend: »Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.« Was droht mit solchen Ansagen?
Wird der Rüstungshaushalt bis 2029, während die Union und SPD regieren, wie geplant verdreifacht, hat er damit recht. Die gesellschaftspolitische Alternative lautet: Rüstungs- oder Sozialstaat. Lenkt die Bundesregierung die Ressourcen stark ins Militärische um, bleibt für Soziales, Bildung und Kultur wenig übrig. Merz stellt sich eine Blackrock-Republik vor, wie er sie in seinem auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 erschienenen Buch »Mehr Kapitalismus wagen« skizzierte. Um sie umzusetzen, hat er ein günstiges mentales Umfeld. Jetzt schon herrscht soziale Eiseskälte vor, wird Stimmung gegen den Sozialstaat gemacht: Den Armen gehe es zu gut, Geflüchtete oder Bürgergeldbezieher lebten in Saus und Braus; Reiche müssten stärker unterstützt werden, sei es durch Steuersenkungen oder staatliche Subventionen.
Quelle: Christoph Butterwegge in junge Weltdazu: Bundesregierung: Sozialstaat nicht mehr finanzierbar, aber spendabel bei Milliardenhilfe für den Ukraine-Krieg
In Kiew versprach Klingbeil großzügig: „Wir werden die Ukraine jährlich mit neun Milliarden unterstützen.“ Weitere 8,3 Milliarden an Militärhilfe soll es noch dieses Jahr geben, für 2026 und 2027 hat Klingbeil jeweils 8,5 Milliarden eingeplant.
Quelle: Overton Magazindazu auch: Wohin ein solcher Wahnsinn führt
Rheinmetall eröffnet Deutschlands größte Munitionsfabrik und will zu den weltgrößten Rüstungskonzernen aufschließen. Berlin stellt zur Finanzierung Sozialkahlschlag in Aussicht. Kriegsgegner sind zunehmend Repression ausgesetzt.
Quelle: German Foreign Policyund: Friedrich Merz – ein wirtschaftspolitischer Geisterfahrer
In einem lesenswerten Interview mit der Berliner Zeitung stellt der britische Konfliktforscher David Betz fest, dass in Europa fast alle Voraussetzungen für die Entstehung von Bürgerkriegen erfüllt seien.
Am Wochenende machte Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem CDU-Landesparteitag deutlich, dass sich unter seiner Kanzlerschaft an der brisanten gesellschaftlichen Gemengelage nichts ändern wird. Im Gegenteil werden unter seiner Kanzlerschaft die gesellschaftlichen Spannungen zunehmen und die Mittelschicht weiter erodieren. Es geht so weiter, wie es die letzten Dekaden eben lief.
Merz greift zu einer Rhetorik, die abgelutschter nicht sein könnte. Merz will den Sozialstaat und die Rente “reformieren”, sprich zurückbauen. Er fordert von den Deutschen mehr Leistungsbereitschaft und größere Flexibilität. Diese Platte hat seit Langem einen Sprung.
Quelle: Gert Ewen Ungar auf RT DEAnmerkung Christian Reimann: Das Ergebnis der Merz-Kanzlerschaft, seiner Regierung und Politik kann – ihn selbst zitierend – so zusammengefasst werden: „Das gesamte Erscheinungsbild der deutschen Bundesregierung ist einfach grottenschlecht“.
- Kriegstüchtig im Schattenamt
Der „Operationsplan Deutschland“ regelt die Aufgaben der verschiedenen staatlichen Ebenen, wenn der große Krieg gegen Russland beginnt. Den Kommunen kommt eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der militärischen Logistik zu. Um darauf einzuschwören, kamen Ende Juni zwei Offiziere der Bundeswehr in den Stadtrat von Regensburg (Bayern). Im UZ-Interview spricht Irmgard Freihoffer (BSW), Mitglied des Rates der Stadt Regensburg, über den Vortrag, die Konsequenzen und den notwendigen Widerstand.
Quelle: unsere zeitdazu: Kriegstüchtig: Vertrauliche Treffen zwischen Bundeswehr, Oberbürgermeistern und Landräten
Quelle: NachDenkSeiten - Neue ukrainische „Wunderwaffe“ und Drohnenangriffe auf russische Raffinerien
Am 21. August hat Wolodymyr Selenskyj den Produktionsstart eines ukrainischen Raketenprojekts mit dem Namen „Flamingo“ bekannt gegeben. Dabei handelt es sich um eine 6.000 Kilogramm schwere, bunkerbrechende Lenkwaffe mit 3.000 Kilometer Reichweite, die angeblich bis zum Ural fliegen und damit die russische Drohnen-Produktion und andere Industrie-Anlagen gefährden könnte. Ob es sich bei Flamingo um eine ukrainische Rakete handelt, ist umstritten, denn die Rakete ist nach Meinung russischer Militärexperten der britischen Lenkwaffe FP-5 sehr ähnlich. Raketen aus westlicher Produktion haben der Ukraine bisher nicht zum Sieg verholfen. Auf ukrainischer Seite im Einsatz waren bisher die US-amerikanischen Raketen HIMARS und ATACMS sowie die Raketen Storm Shadow aus Großbritannien und Scalp aus Frankreich.
Quelle: Globalbridge - Kampfhubschrauber plötzlich hinfällig: 200 Euro schlagen 60 Millionen
Die militärische Nutzung von Hubschraubern könnte bald Geschichte sein. Immer mehr Staaten ziehen Konsequenzen.
Es gab eine Zeit, da galten Militärhubschrauber in Konflikten als die Könige der Lüfte: Sie sind schnell, wendig und können eine vielseitige Bewaffnung tragen. Angesichts der neuen Entwicklungen beim Einsatz von unbemannten Kampfdrohnen scheinen sie allerdings ihre Lufthoheit zu verlieren. Das neueste Beispiel ist der Absturz des UH-60 Black-Hawk-Hubschraubers der Nationalpolizei Kolumbiens. Auch wenn die genauen Gründe des Vorfalls nicht klar sind, hat der Absturz die Anfälligkeit der Technik noch einmal unterstrichen.
Quelle: t-onlinedazu auch: Berliner Drohnenhersteller schaltet auf Angriff: Von der Zielerfassung bis zum Einschlag in wenigen Minuten
Aus Berlin kommt ein militärisches Drohnen-System, das Späher und Angreifer vernetzt. Es wurde bereits in der Ukraine an der Front getestet. Greift die Bundeswehr zu?
Quelle: Tagesspiegel (Bezahlschranke)Anmerkung unseres Lesers H.M.: Die Medien als unkritischer Transformationsriemen von Politik und Rüstungswirtschaft. Konkrete Beispiele aus dem TAGESSPIEGEL. Das Blatt berichtet in durchaus positivem Ton und mit unterschwelliger Anerkennung (Innovation statt Geschoss) über “innovative” Berliner Rüstungs-Start-ups zur Herstellung von Drohnen, Satelliten, Cyber-Systeme. Vermutlich ohne großes Nachdenken, im gleichen Stil wie über die Entwicklung innovativer Staubsauger. Vermittelt wird das Gefühl, hier sind gute Leute am Werk, und man kann nach erledigtem Tagwerk ohne schlechtes Gewissen sein Feierabendbier schlürfen.
Doch auch mit diesen Produkten macht man sich die Finger schmutzig, ohne Drohnen und Satelliten nutzen die “schmutzigen” Geschosse überhaupt nichts. Würde Elon Musk mit seinen Weltraumsatelliten die Ukraine nicht mit Informationen versorgen, wäre der Stellvertreterkrieg sicherlich längst zu Ende.
Zudem werden Leser mit solchen Berichten an Begriffe wie Krieg, Aufrüstung oder Kriegstüchtigkeit herangeführt und gewöhnt, wie es Leo Ensel in den NDS treffend dargelegt hat.
- Empfängerland Nummer eins ist die Ukraine: Deutschland schraubt Exporte von Kriegsgütern auf Rekordhoch
Das deutsche Geschäft mit Rüstungsgütern brummt. Einem Bericht zufolge genehmigte die Bundesregierung im vergangenen Jahr mehr Ausfuhren als je zuvor. Vor allem die Zahl der Exporte in Drittländer steigt.
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte in Höhe von 12,83 Milliarden Euro genehmigt – Deutschland exportierte damit so viele Kriegsgüter wie noch nie.
Auf dem ersten Platz bei den Empfängerländern steht die Ukraine mit einem Volumen von 8,15 Milliarden Euro, wie der Pro-Newsletter „Industrie & Handel“ des Nachrichtenmagazins „Politico“ berichtet.
Quelle: Tagesspiegel - Washingtons Albtraum: Modi und Xi brechen das Eis
Indien hat eine mehr als hundertjährige Geschichte als Kolonie. Dies hat offenbar eine Klasse von “Haussklaven” und heimischen Profiteuren der Sklaverei hervorgebracht, die sich nur unter ökonomischem Zwang an neue Zeiten gewöhnt. Ein Vergleich zu den europäischen Verhältnissen drängt sich auf.
Ein möglicher Durchbruch in der Grenzfrage zwischen Indien und China könnte einen Wendepunkt in Asien markieren, jahrzehntelange Feindseligkeiten abbauen und Washingtons Einfluss auf Neu-Delhi schwächen.
Quelle: Seniora.org - Libyen: UN-Sondergesandte unterrichtet den UN-Sicherheitsrat
Am 23. August unterrichtete die UN-Sondergesandte Hannah Tetteh den UN-Sicherheitsrat über die aktuelle Situation in Libyen und stellte ihren neuen politischen Fahrplan vor. Geplant ist, innerhalb von zwei Monaten eine neue, einheitliche Regierung zu bilden und innerhalb von 18 Monaten Parlaments- und Präsidialwahlen abzuhalten. So sähe die Theorie aus. Ob sich der Plan allerdings angesichts der realen Situation vor Ort und gegen die zu erwartenden enormen Widerstände umsetzen lässt, bleibt fraglich. Der UN-Sicherheitsrat wurde aufgefordert, die „Sehnsucht des Volkes nach nationalen Wahlen“ zu unterstützen. Die große Frage dabei wird sein, ob es gelingen wird, die Parteien in einen politischen Prozess einzubinden, der zu ihrer eigenen Abdankung führen würde. Dies betrifft den Premier der Tripolis-‚Regierung‘, Abdulhamid Dabaiba, ebenso wie den Premier der Parallelregierung in Bengasi, und den Staatsrat ebenso wie das Parlament. Und über allem hängt drohend das Schwert der Dignity-Streitkräfte von Khalifa Haftar im Osten und verschiedener Milizen im Westen.
Quelle: Gela-News - Draghi rechnet mit von der Leyen ab – und Trump prüft Sanktionen gegen EU
Der Traum von einer Großmacht EU, die in der Weltpolitik mitredet und zählt, ist in diesem Sommer mit einem lauten Knall geplatzt. Das sage nicht ich – das sagt der frühere Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi.
Bei einer Rede in Rimini hat Draghi mit der Politik der EU-Kommission und ihrer Chefin von der Leyen abgerechnet. Der Grund: der verkorkste Handelsdeal mit US-Präsident Trump – aber auch die verfehlte Aufrüstung.
Europas wirtschaftliches Gewicht sei keine Garantie für geopolitische Macht mehr: „Dieses Jahr wird als das Jahr in Erinnerung bleiben, in dem die Illusion zerplatzte“, sagte der Italiener, der 2024 mit dem “Draghi-Bericht” zur Wirtschaftskrise der EU für Aufsehen gesorgt hatte.
Quelle: Lost in Europe - 10 Jahre Fluchtmigration: Beschäftigungsquote von Geflüchteten nähert sich dem Durchschnitt in Deutschland an
Die Beschäftigungsquote der 2015 zugezogenen Geflüchteten belief sich im Jahr 2024 auf 64 Prozent und hat sich damit an das durchschnittliche Niveau in der Gesamtbevölkerung von 70 Prozent deutlich angenähert. Das zeigt eine am Montag veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) auf Basis der mit Sozialversicherungsdaten verknüpften IAB-BAMF-SOEP-Befragung von Geflüchteten.
Quelle: IAB - Umweltverschmutzung: Wie die Plastikvielfalt das Recycling erschwert
Im Plastik stecken mehr als 16.000 Chemikalien, das macht es oft kaum möglich, die Grundstoffe zu isolieren und wiederzuverwenden. Fachleute fordern daher eine drastische Reduktion der Plastiksorten.
Quelle: tagesschau - Brasilianische Behörden rufen Wassermangel in der Amazonasregion aus
Zwei Nebenflüsse des Amazonas führen nur wenig Wasser. Behörden haben daher einen “kritischen Zustand” ausgerufen, wodurch Wassersparmaßnahmen verhängt werden können.
Aufgrund anhaltender Trockenheit haben die brasilianischen Behörden Wassermangel in den Flüssen Juruá und Purus ausgerufen. Die nationale Wasseragentur ANA stufte die Wasserstände in beiden Flüssen, die in der Andenregion Perus entspringen und in den Amazonas münden, als kritisch ein, wie die brasilianische Nachrichtenagentur Agência Brasil berichtete.
Quelle: Zeit Online - SafeVac-App: Warum werden amtliche Daten zur Impfstoffsicherheit geheim gehalten?
Das Paul-Ehrlich-Institut lancierte im Dezember 2020 eine eigene Studie zur aktiven Überwachung der Sicherheit der Corona-Impfstoffe. Ergebnisse wurden aber bis heute nicht veröffentlicht. Die Behörde und das Bundesgesundheitsministerium mauern. Eine Juristin klagt seit Jahren auf Herausgabe der Daten.
Quelle: multipolar
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