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- Von der Zeitenwende zum Epochenbruch
- Merz will fünf Milliarden Euro beim »Bürgergeld« kürzen
- Linksliberale verstehen nicht, was die neue »NATO-Norm« bedeutet
- China, Russland, Indien: Eine neue Epoche der Weltgeschichte
- Das Ringen um technologische Vorherrschaft
- Empfindlicher Rückschlag im Chemiegeschäft: Produktion, Umsatz und Preise gingen – teilweise deutlich – zurück.
- Warum Katherina Reiche massenhaft Gaskraftwerke bauen lassen will
- Politische Gefangene in Lettland: »Eine Versöhnung wurde nie zugelassen«
- Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (IX) – Von der „tektonischen Verschiebung“ über „weit in die Tiefe des russischen Raumes“ zum „weltpolitischen Beben“
- Senioren-Union empfiehlt Mitgliedern linksradikale Fake-Faktenchecker
- Öffentlich-rechtlicher Rundfunk verweigert Auskunft zum Ausbau des Faktencheck-Netzwerks
- New York Times: RT deckt Chaos im Westen wahrheitsgetreu auf
- Libyen: Feiern zum 56. Jahrestag der Septemberrevolution
- Neuer Wehrdienst: BSW mobilisiert gegen Bundeswehr-Werbung
- Der Wahlkrimi ist noch nicht aus
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Von der Zeitenwende zum Epochenbruch
Bundeskanzler Friedrich Merz startet einen Generalangriff auf das deutsche Sozialsystem und fordert in einem ersten Schritt eine Kürzung der Ausgaben für das Bürgergeld um ein Zehntel: fünf Milliarden Euro. Das sei die „Mindestgrößenordnung“, erklärte Merz am Dienstag. Bereits zuvor hatte er behauptet, Deutschland könne sich sein Sozialsystem „einfach nicht mehr leisten“, und einen „Epochenbruch“ angekündigt: „Die Bonner Republik ist für immer vorbei.“ Merz‘ „Epochenbruch“ folgt auf die „Zeitenwende“, die 2022 von seinem Amtsvorgänger Olaf Scholz ausgerufen wurde und die dramatische Aufstockung der Militärausgaben einleitete, die nun zum Kahlschlag in den Sozialetats führt: Die Verdreifachung des Wehretats wird auf Kosten der Ärmsten finanziert. Dabei verzeichnet Deutschland schon jetzt einen deutlichen Anstieg der Armutsquote. Bei den Kürzungen in den Sozialetats zugunsten der Hochrüstung handelt es sich um einen Prozess, der alle NATO-Staaten Europas erfasst. Der Dreiklang aus Rüstung, Sozialkürzungen und Armut geht mit wachsender Repression gegen Kriegs- und Rüstungsgegner einher, zuletzt mit Polizeigewalt gegen Proteste in Köln gegen die Militarisierung der Bundesrepublik.
Quelle: German Foreign Policy - Merz will fünf Milliarden Euro beim »Bürgergeld« kürzen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Kürzungsabsichten konkretisiert. »Wenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung läuft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe«, sagte er in einem Interview von Sat.1. »Nach wie vor bin ich davon fest überzeugt, dass sich zehn Prozent in diesem System einsparen lassen müssen.« Das Bürgergeld kostet derzeit rund 50 Milliarden Euro im Jahr. Auf Nachfrage bestätigte Merz, dass es um etwa fünf Milliarden Euro Ersparnis gehe. »Das ist ein Betrag, der muss möglich sein.«
Quelle: junge WeltAnmerkung Christian Reimann: Herr Merz soll ja mal Wege zu einer gerechten Gesellschaft gesucht haben und machte aus seinen neoliberalen Rezepten nie einen Hehl: Mehr Kapitalismus wagen. Das Ergebnis ist wenig überraschend: weniger Sozialstaat. Er hatte auch mal die Idee von der Steuererklärung, die auf einem Bierdeckel passen müsse. Einführen wird er das als BlackRock-Kanzler nicht. Inzwischen gestand er nämlich: “Die Rechnung ist falsch”. So oder ähnlich könnte es auch beim Bürgergeld-Kürzen enden. Wie wäre es denn mal mit sehr deutlichen Einsparungen beim Militär und Komplettstreichen der finanziellen und militärischen Ukraine-Unterstützung, deren Mitbürger sogar für die Sprengung der wichtigsten Energieinfrastruktur verantwortlich sein sollen? Das muss doch möglich sein. Erinnert sei u.a. an diesen Beitrag: Wenn Friedrich Merz mal dran wäre: Klartext aus früheren Jahren.
- Linksliberale verstehen nicht, was die neue »NATO-Norm« bedeutet
Die meisten europäischen NATO-Länder haben Trumps Forderung nach einem 5-Prozent-Ziel freudig begrüßt. Linksliberale Kräfte kritisieren zwar mögliche Sozialkürzungen, stellen sich dem Aufrüstungskurs an sich aber nicht entgegen.
Die vergangenen Monate dürften als der »Sommer der Demütigung« in die europäische Geschichte eingehen.
Quelle: Jacobin - China, Russland, Indien: Eine neue Epoche der Weltgeschichte
Deutschland wird sich entscheiden müssen: Entweder ein Bündnis mit den BRICS oder ein „Weiter so“ als Frontkämpfer der NATO.
Johann Wolfgang von Goethe stellte angesichts des Sieges der französischen Revolutionstruppen über die Reaktionäre der Koalition bei der Kanonade von Valmy am 20. September 1792 fest: „Von hier und heute geht eine neue Epoche der Weltgeschichte aus, und ihr könnt sagen, ihr seid dabei gewesen.“
Nicht mehr, aber auch nicht weniger muss von diesen Tagen in Peking gesagt werden. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs in China im Rahmen der Shanghai-Kooperationsorganisation im Sommer 2025 markiert einen Wendepunkt in den internationalen Beziehungen. Während der Westen sich im Niedergang befindet – gefangen in Stellvertreter- und Wirtschaftskriegen, um den Absturz der US-Hegemonie zumindest zu bremsen –, bildet das Treffen der Staaten des eurasischen Doppelkontinents eine attraktive Alternative zum westlichen Kolonialmodell.
Quelle: Sevim Dagdelen auf Overton Magazindazu: Schmerzliche Ohrfeige für Trump
SOZ-Gipfel: Russland, China und Indien zeigen sich einig, die US-Hegemonie anzufechten
Das Foto saß. In der Mitte stand Indiens Premierminister Narendra Modi; mit seiner linken Hand hatte er die rechte des chinesischen Präsidenten Xi Jinping, mit seiner rechten die linke des russischen Präsidenten Wladimir Putin ergriffen. Vor dem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), an deren Rande das Bild am Montag aufgenommen wurde, hatten Beobachter spekuliert, ob Modi sich mit Putin und Xi gemeinsam ablichten lassen würde. Die Einschätzung überwog, er werde dies wohl unterlassen, um US-Präsident Donald Trump nicht übermäßig zu provozieren. Das war, wie sich zeigen sollte, ein klarer Irrtum. Modis symbolischer Schulterschluss mit Putin – mit dessen Staat Indien laut Trumps Willen nicht mehr kooperieren soll – und mit Xi – dessen Land der US-Präsident ganz offen bekämpft – war eine schmerzliche Ohrfeige für den sich als Weltenherrscher sehenden im Weißen Haus.
Quelle: junge Welt - Das Ringen um technologische Vorherrschaft
EU-Denkfabrik fordert umfassende staatliche Förderung für private Innovationsforschung zivil-militärischer Ausrichtung. Ein „dual use Tech-Boom“ soll Abhängigkeiten der EU von anderen Großmächten verringern, insbesondere von den USA.
Quelle: German Foreign Policy - Empfindlicher Rückschlag im Chemiegeschäft: Produktion, Umsatz und Preise gingen – teilweise deutlich – zurück.
Das zweite Quartal 2025 verlief für die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie insgesamt enttäuschend. Produktion, Umsatz und Preise gingen – teilweise deutlich – zurück. Im Inlandsgeschäft blieb die erhoffte Trendwende aus. Der Auftragsmangel verschärfte sich sogar. Viele Kunden aus der Industrie drosselten ihre Produktion und hielten sich mit Chemikalienbestellungen zurück. Das Auslandsgeschäft von Chemie und Pharma war ebenfalls rückläufig. Der Rückgang war hier allerdings absehbar: Zu Jahresbeginn kam es im wichtigen US-Geschäft zu Vorzieheffekten. Die Ausfuhren wurden in Erwartung von Zöllen vorübergehend hochgefahren.
Quelle: VCI - Warum Katherina Reiche massenhaft Gaskraftwerke bauen lassen will
Die Bundesnetzagentur warnt vor Lücken in der Stromversorgung. Die Wirtschaftsministerin nimmt das als Steilvorlage, um den Neubau fossiler Kraftwerke voranzutreiben. Doch die Strategie ist hochriskant. […]
Kurz darauf veröffentlichte auch das Wirtschaftsministerium eine Pressemitteilung zum selben Bericht der Bundesnetzagentur. In dieser Mitteilung heißt es schlicht, die Republik benötige 22 bis 36 Gigawatt »neue Gaskraftwerke«. […]
Zumal sich weiter die Frage stellt, ob Reiche ihren Ansatz überhaupt durchsetzen kann. Schon ihr Vorgänger Robert Habeck von den Grünen wollte neue Gaskraftwerke bauen lassen, damals aber nur mit einer Kapazität von 12,5 Gigawatt. Und schon das konnte die damalige Ampelkoalition nur mit Mühe gegen die beihilferechtlichen Bedenken der EU-Kommission durchsetzen. Mehr hat auch Reiche bisher nicht genehmigt bekommen.
Quelle: DER SPIEGELAnmerkung Jens Berger: Das ist so nicht ganz richtig. Robert Habeck wollte damals neue Gaskraftwerke mit einer Kapazität von 25 Gigawatt ans Netz nehmen, wie der SPIEGEL selbst vemeldete. Der große Unterschied? 2023 fand der SPIEGEL das ganz prima und titelte “Warum Robert Habeck jetzt 50 neue Gaskraftwerke braucht“. Wir halten fest: Habecks 25 GW waren für den SPIEGEL richtig und wichtig, Reiches 22 bis 36 GW sind schlecht und falsch. Deutlicher kann man seinen eigenen politischen Bias wohl kaum offenbaren. Die NachDenkSeiten hatten damals übrigens Habecks Kraftwerkstrategie scharf kritisiert. Strom aus Gaskraft sei zwar für die Energiewende elementar wichtig, durch den freiwilligen Verzicht preiswerten russischen Erdgases aber viel zu teuer, was durch den Strompreismechanismus negative Folgen auch für Strom aus regenerativen Energien habe. Was damals falsch war, ist heute immer noch falsch. Will man die Energiewende in Deutschland meistern, so ist dies ohne preiswertes Gas nicht sinnvoll möglich.
- Politische Gefangene in Lettland: »Eine Versöhnung wurde nie zugelassen«
Lettland: Angehörige der russischen Minderheit wegen angeblicher Gefahr für Fortbestand des Staates vor Gericht. Ein Gespräch mit Klaus Schittich
Seit April sind Sie in brieflichem Kontakt mit Tatjana Andrijeca, einer jungen Frau aus Lettland, die dort zur Minderheit der Russischstämmigen gehört. Was wird Ihr vorgeworfen?
Die Studentin Tatjana steht unter dem absurden Generalverdacht, den Fortbestand des lettischen Staates zu gefährden. Sie steht aktuell in Riga vor Gericht, war bereits 2023 acht Monate in Untersuchungshaft.
Sie soll eine kriminelle Vereinigung gegründet haben, den Telegram-Kanal »Baltic Antifascists«, der die lettische Regierung kritisiert. Was ist dran?
Dieser Vorwurf liegt dem Verfahren zugrunde. Vor Gericht wurde aber bisher klar: Es gibt weder Beweise noch Zeugenaussagen, die den Vorwurf erhärten. Tatjana ist unschuldig.
Quelle: junge Welt - Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (IX) – Von der „tektonischen Verschiebung“ über „weit in die Tiefe des russischen Raumes“ zum „weltpolitischen Beben“
Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche ab jetzt in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln.
Quelle: Globalbridge - Senioren-Union empfiehlt Mitgliedern linksradikale Fake-Faktenchecker
In einer Broschüre zum Erkennen von Falschmeldungen empfiehlt die Seniorenorganisation der Union die Nutzung von Faktencheck-Portalen. Die kurze Liste der empfohlenen Portale ist spektakulär zu nennen.
Quelle: Norbert Häring - Öffentlich-rechtlicher Rundfunk verweigert Auskunft zum Ausbau des Faktencheck-Netzwerks
Die ARD will sich nicht näher zum Start eines neuen Faktencheck-Netzwerks äußern. Mehrere Fragen von Multipolar – etwa zu Kosten, Standards und Qualitätssicherung – ließ der zuständige Norddeutsche Rundfunk (NDR) unbeantwortet. […]
Multipolar fragte beim zuständigen NDR nach, was die geplante personelle Aufstockung die Gebührenzahler kosten wird, wie viele zusätzliche Stellen geschaffen werden, welche Qualifikationen die Faktenchecker mitbringen müssen und wer entscheidet, welche Medien, Fakten und Themen überprüft werden – ob etwa auch Beiträge anderer etablierter Medien, nicht zuletzt von ARD und ZDF, unter die Lupe genommen werden.
Gefragt wurde auch, wie die ARD sicherstellt, dass die dort beschäftigten Faktenchecker mit ihren Artikeln nicht nur ihre persönlichen, politischen Narrative gegen andere politische Narrative durchsetzen wollen, nach welchen Kriterien die angefragten Fachleute ausgewählt werden – und wie sichergestellt wird, dass die angefragten Fachleute nicht selbst Interessenkonflikten unterliegen. Schließlich wollte Multipolar vom NDR wissen, wie die Sendeanstalt „Desinformation“ definiert, ob es dafür eine Grundlage etwa in Pressekodex, Landespressegesetzen oder anderen Regelwerken gibt. In den vergangenen Jahren wurden etliche Fälle bekannt, bei denen Faktenchecker der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten selbst fehlerhaft oder tendenziös mit den zu prüfenden Inhalten umgingen.
Quelle: multipolar - New York Times: RT deckt Chaos im Westen wahrheitsgetreu auf
Die “New York Times” räumt ein: RT stellt die chaotische Lage westlicher Demokratien zutreffend dar. Während westliche Medien Probleme oft verschweigen, beleuchtet RT sie offen – trotz wachsender Einschränkungen und Sanktionen gegen russische Medien.
Das amerikanische Blatt New York Times hat eingeräumt, dass RT die “chaotische” Lage in den westlichen Demokratien zutreffend darstellt. In dem Artikel heißt es, RT produziere regelmäßig Programme, die die politische und gesellschaftliche Zerrissenheit in Europa und den USA beleuchten. Dazu schreibt die Zeitung:
“Die Stärke dieses Narrativs rührt teilweise daher, dass es auf einer bestimmten Wahrheit basiert: Viele Länder des Westens befinden sich tatsächlich in einem Zustand des Chaos.”
Besonders hervorgehoben werden die Probleme der westlichen Demokratien. Viele lokale Medien vermeiden demnach, die tatsächliche Lage und die Defizite der sogenannten “Demokratien” offen darzustellen. Die NYT-Analyse reiht sich ein in eine wachsende Debatte über den Zustand der Demokratie im Westen.
Quelle: RT DEAnmerkung Christian Reimann: Bestätigt wird damit auch dieser Beitrag von Albrecht Müller: Ohne RT Deutsch wären wir noch schlechter informiert. Zahlreiche deutsche “Qualitätsmedien” erzeugen mit ihrer Berichterstattung quasi eine moralisch-woke Wohlfühlblase, die mit der Realität kaum noch etwas zu tun hat. Begleitet wird das auf EU-Ebene von fragwürdigen Mediengesetzen, die dafür sorgen, dass nicht sachlich informiert, sondern das “Chaos” manifestiert wird. Erinnert sei an die Gesetze für digitale Dienste (Digital Service Act, DSA), für digitale Märkte (Digital Market Act, DMA) und das „Medienfreiheitsgesetz“ (Media Freedom Act).
- Libyen: Feiern zum 56. Jahrestag der Septemberrevolution
Die Grüne Flagge der Dschamahirija-Bewegung wehte am 1. September 2025 in vielen Städten Libyens. Am 1. September 1969, um 2:30 Uhr, begann die Operation Jerusalem. Es gelang, zuerst die Königsgarde und die Offiziere, die sich der Revolution nicht angeschlossen hatten, zu entwaffnen. Anschließend wurde die Befehlszentrale des Nachrichtendienstes in Bengasi lahmgelegt. In Tripolis rückten in einer als Übung getarnten Aktion Panzer ein. Sowohl in Bengasi als auch in Tripolis wurden die militärischen Anlagen, Kasernen, Polizeistationen, Regierungsgebäude, Fernmeldeämter, Radio- und Fernsehstationen und Flughäfen übernommen. Über Radio Bengasi verlas Muammar al-Gaddafi am Morgen des 1. Septembers die erste Erklärung des Revolutionären Kommandorats.
Quelle: Gela-News - Neuer Wehrdienst: BSW mobilisiert gegen Bundeswehr-Werbung
Die automatische Datenweitergabe an die Bundeswehr sorgt für Aufruhr. Das BSW will Jugendliche zum Widerstand ermutigen – aus einem brisanten Grund.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Brandenburger Landtag mobilisiert gegen die automatische Weitergabe von Jugendlichendaten an die Bundeswehr. Auf seiner Webseite veröffentlichte das BSW einen Mustertext, mit dem Jugendliche sich gegen die Datenübermittlung zur Wehr setzen können.
„Die Bundeswehr erhält von den Meldeämtern auch aus Brandenburg automatisch die Daten von Jugendlichen, die demnächst volljährig werden”, heißt es in der Erklärung der Partei. „Damit wird der Bundeswehr ermöglicht, schon unter Minderjährigen zu werben.” Das Bundesmeldegesetz erlaube Jugendlichen jedoch einen Widerspruch gegen diese Datenweitergabe.
Quelle: t-online - Der Wahlkrimi ist noch nicht aus
Nur rund 9.500 Stimmen fehlten dem Bündnis Sahra Wagenknecht zum Einzug in den Bundestag – und es gibt Indizien, die für ein anderes Ergebnis sprechen. Rechts- und Politikwissenschaft darf das nicht kalt lassen. […]
Die Politikwissenschaft und die Rechtswissenschaft verharren in merkwürdigem Schweigen. Doch geht es um das Vertrauen in den demokratischen Verfassungsstaat. Die zentrale Frage lautet, nicht nur für die Partei: Hat das BSW einen Stimmenanteil von fünf Prozent erreicht? Eine bundesweite Neuauszählung ist angesichts des knappen Ausgangs und vieler Ungereimtheiten nicht nur sinnvoll, sondern auch dringend geboten. Sollte das Ergebnis für das BSW weiterhin unterhalb der Marge von fünf Prozent liegen, ist dessen Korrektheit über jeden Zweifel erhaben – Raum für Verschwörungsmythen bleibt dann nicht. Im anderen Fall wäre das Resultat mandatsrelevant. Das BSW zöge in den Bundestag ein, und die schwarz-rote Koalition verlöre ihre Mehrheit. Ob man das gut findet oder nicht: Einem akkuraten Auszählen gebührt jenseits aller anderen Erwägungen der Vorrang.
Quelle: FAZ
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