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- Wehrpflicht: Ein Angebot, das Sie nicht ablehnen können!
- Sozialausgaben gemessen an BIP nicht teurer als vor zehn Jahren
- Betriebsrente: Wie sie funktioniert und was sich bald ändert
- Konjunkturflaute: Binnenwirtschaft stärker pushen
- Lohn- und Inflationsdifferenzen in der EWU weiter enorm groß – und die Verantwortlichen schweigen
- Gefährliche Sicherheitsgarantien
- Pepe Escobar: Die Tianjin Show: Lasst uns zum multipolaren Groove tanzen
- Für ein sicheres, souveränes, friedliches Deutschland
- Lässt sich ein europäischer Krieg noch verhindern?
- «Israel ermöglichte Hamas-Überfall, um selber loszuschlagen»
- 100 Millionen Euro weniger: Regierung will bei globaler Gesundheit noch stärker sparen
- S-Bahnen halten bei Groß-Events nicht mehr in Tempelhof
- Schulstart in Berlin: Mehr als 90 Klassen in Berliner Sekundarschulen sind überfüllt
- Ein stählernes Stachelschwein, ein Raubtier und eine Zeitungsente
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Wehrpflicht: Ein Angebot, das Sie nicht ablehnen können!
Die Bundeswehr lockt: 80.000 Soldatinnen und Soldaten bis 2030 sollen angeworben werden, mit attraktiven Gehältern und Vergünstigungen. Doch wer wird letztlich den Dienst an der Waffe antreten? […]
Die Bundeswehr hat offenbar einfach die geileren Antworten auf den Sozialstaat. Nur, dass dieser diejenigen, die auf ihn angewiesen sind, zur Waffe bringt. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagt im Deutschlandfunk-Interview dazu: „Mit einem attraktiven Sold, mit einem attraktiven Wehrdienst wird es uns, (…) gelingen, junge Männer und Frauen für die Bundeswehr zu gewinnen.“
Wahrscheinlich geht es nicht um die jungen Männer und Frauen in leichten Leinenhosen, die flanierend über die Wehrpflicht diskutieren, sondern um jene, die zur Tarnhose greifen, weil sie finanziell dazu gezwungen sind. Doch das hat die Debatte gar nicht erst im Blick. Anders gesagt: Menschen, die ohnehin gesellschaftlich abgehängt werden, riskieren im Zweifel ihr Leben, um die Ungleichheit zu verteidigen, die sie erst zum Militärdienst trieb.
Quelle: der Freitag - Sozialausgaben gemessen an BIP nicht teurer als vor zehn Jahren
Kanzler Merz zufolge ist der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar. Zahlen des Statistischen Bundesamt zeigen, die Ausgaben sind gemessen am BIP nicht gestiegen.
Die Sozialausgaben der Bundesregierung liegen gemessen an der deutschen Wirtschaftskraft heute nicht höher als vor zehn Jahren. Der Bund brachte 2024 einen Anteil von 5,53 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für soziale Sicherung auf, wie aus der Antwort des Statistischen Bundesamt auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Dietmar Bartsch hervorgeht. 2015 waren es demnach 5,64 Prozent.
Die schwarz-rote Regierungskoalition debattiert derzeit über Reformen bei den Sozialausgaben. Im Zuge dieser Debatte hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unter anderem behauptet: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ Bartsch übte nun deutliche Kritik an Merz’ Aussage. Das sei „de facto eine Lügenkampagne gegen den Sozialstaat“, meinte Bartsch. „Seine Behauptung, wir könnten ihn uns nicht mehr leisten, ist falsch.“
Quelle: Berliner Zeitungdazu: Zahlen zum Regierungszoff: Sozialausgaben sind gemessen an der Wirtschaftsleistung nicht teurer als 2015
Die schwarz-rote Koalition streitet darüber, wie viel Sozialstaat sich Deutschland noch leisten kann. In absoluten Zahlen sind die Ausgaben stark gestiegen. Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt blieb aber erstaunlich stabil.
Quelle: DER SPIEGELAnmerkung unseres Lesers J.A.: Ganz dumm für Friedrich Merz, Markus Söder, Bärbel Bas und Lars Klingbeil, die ihre Pläne zur weiteren Sozialstaatszerstörung explizit auf der Behauptung vom “zu teuren” Sozialstaat aufbauen. Ganz blöd auch für den SPIEGEL, der seit Monaten eine Kampagne nach der anderen über den angeblich unbezahlbaren Sozialstaat und für “Reformen” (weitere Kürzungen) fährt wie zu schlimmsten “Agenda 2010”-Zeiten und ehrlicherweise zugeben müsste, dass er ausschließlich neoliberale Propaganda verbreitet wie seit Jahrzehnten. Dumm, dass die Zahlen *genau das Gegenteil* belegen. Mal ganz abgesehen davon, dass die weitere Sozialstaatszerstörung der Wirtschaft nicht nur nicht hilft, sondern sie weiter in die Rezession drückt, Stichwort schwindende Binnenkaufkraft.
dazu auch: Sozialstaatsreformen: Finanzminister Klingbeil verweist auf Schröders Agenda 2010
In der Debatte über eine Reform des Sozialstaates hat Bundesfinanzminister Klingbeil für mehr Augenmaß plädiert und dabei auch auf die Agenda 2010 verwiesen. Wie unter dem früheren Kanzler Schröder seien Veränderungen nötig, sagte Klingbeil der „Zeit“.
Quelle: Deutschlandfunk - Betriebsrente: Wie sie funktioniert und was sich bald ändert
Die Bundesregierung will Betriebsrenten als zweite Säule der Altersversorgung neben der gesetzlichen Rente stärken. Die wichtigsten Fragen und Antworten über die betriebliche Altersvorsorge und die Pläne der Regierung […]
Etwa jeder und jede zweite Beschäftigte hierzulande spart für eine Betriebsrente und kann damit später seine gesetzliche Rente aufbessern. Absolut waren es Ende 2023 laut Bundesarbeitsministerium rund 18,1 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Die Regierung möchte, dass von der Möglichkeit der betrieblichen Altersversorgung noch mehr Menschen profitieren können – vor allem solche mit geringeren Einkommen. Sie will dies ab 2027 mit jährlich 150 Mio. Euro zusätzlich fördern.
Quelle: CapitalAnmerkung unseres Lesers J.A.: Der Artikel zeigt erstaunlich sachlich (soll heißen: ohne Jubelarien), wie die Betriebsrente technisch abgewickelt wird und was gerade *nicht* funktioniert bzw. die großen Fallstricke und Nachteile dieser Konstruktion sind. Zunächst einmal: “Der Staat verzichtet für Beträge bis 3864 Euro jährlich auf Sozialabgaben, für Beträge bis 7728 Euro auf Steuern” – das sind pro Arbeitnehmer etwa 718 Euro für die Rente, 676 Euro für die gesetzliche Krankenversicherung und 100 Euro für die Arbeitslosenversicherung sowie ca. 2.500 Euro Steuern (alles pro Jahr), damit die Sozialstaatszerstörer weiter behaupten können, der Sozialstaat und die Staatsausgaben insgesamt wären nicht bezahlbar. Und weil im Umlagesystem die genannten Zahlbeiträge den Versicherten unmittelbar zugute kämen, müssen stattdessen Rentner und Krankenversicherte darben – und natürlich die Betriebsrentenkunden selber, weil ihr Rentenanspruch entsprechend sinkt. Bei einem Wechsel des Arbeitgebers werden die Verträge meistens stillgelegt, was für die Versicherten enorme Renditeverluste nach sich zieht (plus Bürokratieaufwand, um immer neue Verträge zu verwalten, im Gegensatz zum einheitlichen System der gesetzlichen Rente). Und den Geringverdienern könnte der Staat durch a) Anhebung des Mindestlohns und b) Anhebung der Rentenbeitragssätze helfen, gießt aber lieber Steuergeld (das angeblich nicht vorhanden ist) in ein kaputtes System, an dem nur die Versicherungsanbieter verdienen. Vielen Dank für die Aufklärung.
- Konjunkturflaute: Binnenwirtschaft stärker pushen
Die Konjunktur kommt weiter nicht richtig in Tritt. Angesichts der geopolitischen Entwicklungen reicht es nicht, nur auf Angebotsimpulse und auf die Hilfe von außen zu setzen. Die Binnennachfrage muss gestärkt werden – zum Beispiel im Automobilsektor. Das #schlaglicht 26/2025 aus Niedersachsen macht hierzu Vorschläge.
Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht - Lohn- und Inflationsdifferenzen in der EWU weiter enorm groß – und die Verantwortlichen schweigen
Ich habe schon oft auf die enormen Inflationsdifferenzen in der EWU hingewiesen (zuletzt hier). Gerade hat Eurostat die Zahlen für den August dieses Jahres herausgebracht und die Lage verändert sich kaum. […]
Das Versagen der EZB wird hier besonders deutlich. Hätte die Notenbank von Anfang an eine klare Analyse gehabt und mit den Tarifpartnern in allen beteiligten Ländern klar kommuniziert, hätte man die Fehlinterpretation der Preissteigerungen als „Inflation“ vermeiden können. Das Ergebnis zeigt aber auch, dass die zur Zeit der „Inflationierung“ aufgekommenen Interpretationen der Preissteigerungen als Resultat einer „Gierflation“ von Seiten der Unternehmen völlig neben der Sache lagen.
Das Schweigen der EZB und der EU-Kommission zu diesen Vorgängen ist bezeichnend. Offensichtlich möchte man aus rein politischen Gründen keinerlei Zweifel an einer osteuropäischen Erfolgsgeschichte aufkommen lassen.
Quelle: Relevante Ökonomik - Gefährliche Sicherheitsgarantien
Eine „Koalition der Willigen“ meist europäischer Staaten, darunter Deutschland, hat „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine einschließlich der Stationierung von Truppen auf ukrainischem Hoheitsgebiet beschlossen. Wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am gestrigen Donnerstag nach einem entsprechenden Treffen in Paris mitteilte, beteiligen sich insgesamt 26 Staaten. Allerdings wollen nicht alle Soldaten entsenden. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte noch Mitte August den Anschein erweckt, das tun zu wollen, hat sich zuletzt aber zurückhaltender gezeigt. Wolfgang Ischinger, Ex-Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, hat die Diskussion über die Entsendung von Militär in die Ukraine eine „Geisterdebatte“ genannt: Russland werde dem Plan ohnehin nicht zustimmen, stellte Ischinger fest. Moskau hat dies jetzt bestätigt – und kündigt an, den Krieg fortzusetzen, sollte eine Verhandlungslösung nicht zustande kommen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärt unterdessen, man müsse sich nicht dafür interessieren, „was Russland zum Thema Truppen in der Ukraine denkt“. Die NATO ignorierte Moskaus rote Linien mutwillig bereits zum Jahreswechsel 2021/22. Die Folgen sind bekannt.
Quelle: German Foreign Policy - Pepe Escobar: Die Tianjin Show: Lasst uns zum multipolaren Groove tanzen
Oh, was für eine Show das war. Ein panasiatischer, paneurasischer, globaler Süd-Crossover-Ball mit dem glitzernden Dynamo Tianjin als Kulisse, der von der überwältigenden Mehrheit des Planeten als solcher genossen wurde, während er vorhersehbarerweise eine Flut von Neid unter dem zersplitterten Westen auslöste – vom allmächtigen Imperium des Chaos bis zur Koalition der zahnlosen Chihuahuas.
Die Geschichte wird festhalten, dass die BRICS-Staaten zwar endlich bei dem Gipfeltreffen in Kasan 2024 ins Rampenlicht traten, die SCO diesen Schritt jedoch bei dem Gipfeltreffen in Tianjin 2025 wiederholte.
Quelle: Seniora.orgdazu auch: Eine neue Weltordnung nach dem SCO-Gipfeltreffen?
Hat der Westen eigentlich begriffen, was das Gipfel-Treffen in Tianjin in China bedeutet? Was heißt es, wenn China, Indien und Russland am gleichen Tisch sitzen? Stefano di Lorenzo, unser Korrespondent in Russland, hat sich dazu Gedanken gemacht. (cm)
Als im Spätsommer die Aufmerksamkeit Europas weiterhin auf die Dramen in Washington, Brüssel und Kiew gerichtet war, wurde in Tianjin eine andere Bühne aufgebaut. Dort veranstaltete China unter dem vergoldeten Banner der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) das, wie es selbst sagte, „größte Gipfeltreffen aller Zeiten“ des eurasischen Blocks. Für westliche Ohren klang die SCO lange Zeit wie Hintergrundgeräusche, ein halbwegs bekanntes Akronym, das mit BRICS und anderen Organisationen in einen Topf geworfen wurde. Doch in Tianjin versuchten die führenden Mitglieder des Blocks — China, Russland und Indien — etwas Ehrgeiziges: die Umrisse einer neuen Weltordnung zu skizzieren, die weder in Englisch verfasst noch von der NATO durchgesetzt wird.
Quelle: Globalbridge - Für ein sicheres, souveränes, friedliches Deutschland
Rede von Sevim Dagdelen zum Antikriegstag am 1.September 2025 in Halle
Liebe Freundinnen und Freunde,
in diesen Tagen hören wir wieder viel von „Verantwortung“, von „Sicherheit“, von „Wehrhaftigkeit“. Und natürlich – wie so oft – auch von der angeblichen Unfinanzierbarkeit des Sozialstaats. Bundeskanzler Merz teilte mit: „Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten.“
Am selben Tag fährt sein Vizekanzler Lars Klingbeil in die Ukraine – und sagt dort zu, dass zu den bisher schon gezahlten 50 Milliarden für Waffengeschenke weiterhin jährlich mindestens neun Milliarden Euro an deutschen Steuergeldern in den ukrainischen Kriegshaushalt fließen sollen.
Ich frage euch: Was ist das für eine Logik?
Quelle: Sevim Dagdelen - Lässt sich ein europäischer Krieg noch verhindern?
Die russische Nachrichtenagentur meldet, dass Friedrich Merz die Verschleierung der deutschen Beteiligung an der Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine angeordnet hat – Quelle sei der SVR, der russische Spionagedienst. Ob die Meldung zutreffend ist, bleibt zunächst ein Rätsel – natürlich kann das auch der Propaganda geschuldet sein. Zu denken geben sollte eine solche Meldung allerdings unbedingt: Die Europäer – die Vertreter der Europäischen Union – sabotierten die Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland just von dem Moment an, als sie angekündigt waren. Während sich Washington um Ausgleich bemühte, goss man von Brüssel, Berlin, Paris und London aus Öl ins Feuer.
Quelle: Overton MagazinAnmerkung unserer Leserin S.B.: Ich war mir immer sicher, dass Menschen mit Verstand weder Waffen noch Kriege lieben. Die Worte Diplomatie, Frieden, auch durch Handel usw. scheinen unsere Politiker nicht mehr zu kennen. Putin wird vorgeworfen, er sei weder gesprächsbereit, noch wolle er Frieden. Gleichzeitig kann ich nicht erkennen, dass unsere EU-Staatsoberhäupter null Interesse zeigen, auch nur Kontakt aufnehmen, geschweige denn Diplomatie und Gesprächen noch Raum geben. Woher kommt die Liebe zu Waffen (Tötungsmaschinen!) und Krieg? Ich weiß es nicht, muss aber immer öfter an den Film „Dr. Strange – und wie ich lernte die Bombe zu lieben“ denken. Sind die alle auf Krieg und Zerstörung programmiert worden? Von mir kann ich nur sagen, ich habe keine Angst vor Russland, ich habe Angst vor einer „false flag“, die den Krieg europaweit bringen wird, denn Kriegsbesoffene haben keinen Verstand.
- «Israel ermöglichte Hamas-Überfall, um selber loszuschlagen»
Der Verdacht des Journalisten Max Blumenthal ist unheimlich. Doch sollte man viele Ungereimtheiten zur Kenntnis nehmen.
Fast zwei Jahre nach dem schrecklichen Überfall der autoritär-fundamentalistischen Hamas vom 7. Oktober 2023 bleiben wichtige Fragen immer noch unbeantwortet. Armee und Geheimdienste machen die Regierung Netanyahu dafür verantwortlich, dass der Terrorangriff der Hamas nicht verhindert wurde. Eine Ende 2025 veröffentlichte Untersuchung der israelischen Armee (IDF) zog militärische Lehren, beantwortete die Frage der politischen Verantwortung jedoch nicht.
Quelle: Infosperber - 100 Millionen Euro weniger: Regierung will bei globaler Gesundheit noch stärker sparen
Internationale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria sollen künftig weniger Hilfe der Bundesregierung erhalten. Die Vorlage aus dem Finanzministerium wird von der Opposition scharf kritisiert.
Die Bundesregierung will ihre Unterstützung für globale Gesundheitsprojekte stärker zusammenstreichen als bisher bekannt. Wie aus einer Vorlage des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss hervorgeht, soll der globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria in den nächsten Jahren insgesamt 100 Millionen Euro weniger bekommen als bisher geplant.
Quelle: DER SPIEGEL - S-Bahnen halten bei Groß-Events nicht mehr in Tempelhof
Ende 2024 drang Wasser in den S-Bahnhof Tempelhof. Seitdem ist die Eingangshalle durch Stahlstützen und Holzwände eingeengt. Bei Großveranstaltungen auf dem Tempelhofer Feld halten deshalb dort keine Züge mehr.
Wer zu Großveranstaltungen aufs Tempelhofer Feld will, kann sich für die Anreise nicht mehr auf die S-Bahn verlassen: Denn bei zu viel Andrang könnte es sein, dass die Züge den Bahnhof Tempelhof ohne Halt durchfahren. Das hat die S-Bahn auf rbb|24-Anfrage bestätigt. Zuerst hatte die “Berliner Morgenpost” [Bezahlinhalt] berichtet.
Der Grund: Bereits Ende 2024 sei Wasser in das Dach des Empfangsgebäudes eingedrungen. Deshalb mussten dort “Stützen als zusätzliche statische Sicherung errichtet werden, bis das Dach wieder instandgesetzt ist”, so ein Bahn-Sprecher. Die Stahlstützen sind mit Holz ummantelt, weshalb die Wege im Empfangsgebäude sehr eingeschränkt seien. Bei großem Andrang könnten Menschen den Bahnhof nur sehr langsam verlassen.
Quelle: rbb24 - Schulstart in Berlin: Mehr als 90 Klassen in Berliner Sekundarschulen sind überfüllt
Zahlreiche siebte Klassen der Berliner Sekundarschulen werden am Montag überbelegt ins neue Schuljahr starten: Die vorgesehene Höchstgrenze von Schülern wird überschritten. Die Hälfte der Bezirke ist betroffen.
Sven Zimmerschied von der Sekundarschulleitervereinigung blickt mit Sorgen auf das neue Schuljahr. Denn viele Integrierte Sekundarschulen in Berlin müssten nicht nur zusätzliche siebte Klassen aufnehmen, wodurch es in Mensen, Fluren und auf Schulhöfen enger werde. Sondern auch einzelne Klassen würden größer, sagt Zimmerschied. Teils gehe das über die vorgesehene Höchstgrenze hinaus: “Das, was über den 26 Schülerinnen und Schülern liegt, die ja gesetzlich vorgegeben sind, das kann in meinen Augen nicht sein.”
Quelle: rbb24 - Ein stählernes Stachelschwein, ein Raubtier und eine Zeitungsente
Ursula von der Leyens Tournee durch die „Frontstaaten“ an der Ostflanke der NATO und die angebliche GPS-Störung durch Russland, nach der die EU „weiterhin und sogar noch mehr in Verteidigungsausgaben und die europäische Einsatzbereitschaft investieren“ wird.
Bulgarien ist ein kleines Land, marginalisiert am Rande der Europäischen Union (EU). Selten erlangt es die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit, zuweilen erregt es aber doch internationales Aufsehen mit ungewöhnlichen Geschichten wie Papst-Attentaten, Cryptoqueens und anderen Verschwörungen.
Quelle: Overton Magazindazu: GPS-Attacke auf Flugzeug: Bulgarien widerlegt von der Leyens Behauptungen
Der bulgarische Premierminister Rossen Scheljaskow hat den Brüsseler Behauptungen direkt widersprochen und dem Parlament am Donnerstag mitgeteilt, dass kein Beleg für einen russischen Angriff gefunden wurde und dass das Flugzeug von der Leyens keinerlei ernste Probleme hatte, nur eine kurzfristige Signalabschwächung, die über dicht bevölkerten Gebieten üblich sei.
Quelle: RT DEdazu auch: Bulgarien dementiert zweimal: Wirbel um mutmaßlichen GPS-Störangriff gegen Ursula von der Leyens Flugzeug
Ein brisanter Zwischenfall soll den Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Bulgarien überschattet haben: Ihr Flugzeug soll bei der Landung offenbar Ziel eines massiven GPS-Störangriffs gewesen – mutmaßlich ausgehend von Russland. Das hatten die bulgarischen Behörden zunächst erklärt. Drei Tage später folgt die überraschende Kehrtwende: Die bulgarische Regierung teilte mit, das Flugzeug sei gar nicht gestört worden, sondern habe lediglich eine teilweise Signalunterbrechung erlebt. Dies komme typischerweise in dicht besiedelten Gebieten vor.
Stunden später folgte erneut eine Kehrtwende der Regierung: Ministerpräsident Rosen Scheljaskow zog das Dementi zurück und erklärte: Nur weil man keine Störungen am Boden festgestellt hätten, bedeute das nicht, dass die Bordgeräte des Flugzeugs nicht gestört worden seien.
Quelle: rndAnmerkung Christian Reimann: Zunächst ist die zweimalige “Kehrtwende” des Ministerpräsidenten von Bulgarien eine Behauptung von “rnd”. Sollte das zutreffen, würde sich die bulgarische Regierung unglaubwürdig machen. Sollte jedoch Bulgarien von der Leyens Behauptungen weiterhin widerlegen, hätte die deutsche EU-Kommissionspräsidentin und ihre ideologisch-russophobe Kommission ein weiteres Glaubwürdigkeitsproblem (Stichwort Pfizer-sms). Eher rhetorisch sei gefragt: Wie hält es die wohl korrupteste deutsche Politikerin mit der Wahrheit? Bitte lesen Sie dazu auch GPS-Gate – die Vorwürfe fallen in sich zusammen und Wurde Ursula von der Leyens Jet durch eine russische GPS-Störung angegriffen? Es gibt erhebliche Zweifel an der Geschichte.
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