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- Schuldenbremse und Finanzierungssalden – über einen unbekannten, aber entscheidenden Zusammenhang
- “Klassenkrieg!” – und die Begleit-Propaganda gegen den Sozialstaat.
- Russisches Staatsvermögen im Visier
- Militärmanöver im Osten gestartet
- Von der Leyen: Einstimmigkeit bremst die EU
- Großbritannien – Ende des Sozialstaats?
- „Resilience Factories“
- Mehr Tote und Verletzte durch Streubomben
- Xinjiang hinter den Schlagzeilen
- Vorhersehbarer Blackout: “Ich frage mich, warum die Berliner Unternehmen nicht vorgesorgt haben”
- Apothekerverband warnt vor Arzneimittel-Engpässen
- Über die Hand ins Hirn: Neue Studie zeigt, wie Handschrift das Lernen stärkt – und die Rechtschreibung verbessert
- “Die Jugendlichen haben ein Recht, zu erfahren, was in diesem Land passiert ist”
- Staatsanwaltschaft prüft Aussagen von Drosten vor sächsischem Corona-Untersuchungsausschuss
- Oberlandesgericht gibt verfolgungswütigen Staatsanwälten Lektion in Kunstfreiheit
- Doch keine Tatverdächtigen nach Anschlag auf Bundeswehr-Fahrzeuge
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Schuldenbremse und Finanzierungssalden – über einen unbekannten, aber entscheidenden Zusammenhang
Dieser Tage nimmt eine 15-köpfige wissenschaftlich-politisch besetzte Kommission in Berlin ihre Arbeit auf, die Vorschläge dazu machen soll, ob und gegebenenfalls wie man die Schuldenbremse reformieren kann. Erstaunlicherweise ist unter den vom Bundesfinanzminister benannten 15 Personen keine einzige, die in ihrer wissenschaftlichen oder politischen Arbeit dadurch aufgefallen wäre, dass sie versucht hätte, den staatlichen Schuldensaldo als Teil eines größeren Zusammenhangs auf der Ebene der Volkswirtschaft zu analysieren und zu diskutieren.
Das ist mehr als erstaunlich. Wer den Staat und seinen Schuldensaldo in Isolation untersucht, unterstellt, der Staat habe keinen Einfluss auf die Volkswirtschaft insgesamt und von der Volkswirtschaft einschließlich des Außenhandels gingen keine Wirkungen auf den Staat aus. Das ist offensichtlich falsch.
Quelle: Relevante Ökonomik - “Klassenkrieg!” – und die Begleit-Propaganda gegen den Sozialstaat.
„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen” (Warren Buffett, NYT, 26.11.2006)
Ja, auch hier in Deutschland herrscht der Klassenkrieg. Aber während die einen die „Sozialpartnerschaft“ loben und feiern, begleiten die anderen ihre Angriffe mit Klassenkampfpropaganda. Die Deutschen müssen mehr arbeiten! Der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar! Krankenkassenleistungen sind zu kürzen! Arbeitsdienst und Strafgeld für Rentner einführen!
Der Klassenkrieg ist ein Verteilungskampf. Wer bekommt welchen Anteil an der Wertschöpfung im Land? Ein Kampf zwischen Lohnarbeit und Kapital. Die Zahlen von destatis zeigen sehr deutlich, dass Warren Buffett recht hat: Das Kapital gewinnt.
Quelle: Seniorenaufstand - Russisches Staatsvermögen im Visier
Berlin lässt eine zunehmende Bereitschaft erkennen, auf russisches Staatsvermögen zuzugreifen, das in der EU angelegt ist. Anlass ist der Wunsch, die Verlängerung des Krieges zu finanzieren, ohne selbst zu zahlen.
Berlin signalisiert eine zunehmende Bereitschaft, den Zugriff auf in der EU angelegtes russisches Staatsvermögen freizugeben und daraus die künftige Aufrüstung der Ukraine zu finanzieren. Werden bislang lediglich die Zinserträge aus den wohl rund 260 Milliarden Euro in der EU eingefrorener russischer Gelder abgeschöpft, so könne man in Zukunft die Mittel selbst – im Vorgriff auf mögliche russische Reparationen für die Ukraine – als „Reparationsdarlehen“ nach Kiew überweisen, schlug vergangene Woche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor. Am Wochenende erklärte dazu Günter Sautter, außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Debatte in der EU bewege sich „in die richtige Richtung“. Eine Vorlage dazu hatte bereits im Frühjahr Ex-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit der Skizze eines denkbaren Vorgehens geliefert. Bislang hatte Berlin eine Beschlagnahmung russischer Gelder abgelehnt: Sie könnte den Weg für eine Beschlagnahmung deutschen Vermögens als Reparation für NS-Verwüstungen bahnen. Der Zugriff auf russisches Geld soll eine Verlängerung des Ukraine-Kriegs möglich machen, die die Bevölkerung des Landes mehrheitlich ablehnt.
Quelle: German Foreign Policy - Militärmanöver im Osten gestartet
Am Freitag sind beiderseits der NATO-Außengrenze im Baltikum Militärmanöver angelaufen. Während Russland und Belarus ihr gemeinsames Großmanöver »Sapad 2025« (»Westen 2025«) starteten, lief in Litauen die Manöverserie der westlichen Kriegsallianz »Quadriga« unter wesentlicher Beteiligung der Bundeswehr an. Zur Zahl der an dem alle vier Jahre abgehaltenen gemeinsamen Militärmanöver »Sapad« teilnehmenden Soldaten machen die beteiligten Länder und der Westen unterschiedliche Angaben, die sich erheblich unterscheiden. Belarus sprach von 2.000 Soldaten und 450 Einheiten Militärtechnik, darunter neun Flugzeuge; dazu sollen etwa 10.000 Mann auf russischer Seite kommen. Aus Minsk hieß es zuletzt, dass der Umfang des Manövers verringert worden sei und Teile der Übungen ins Landesinnere verlegt würden, um die Spannungen mit den westlichen Nachbarländern zu senken. (…) Sofern die offiziell angegebenen Zahlen aus Moskau und Minsk zutreffen, wären die Übungen im Rahmen von »Sapad 2025« erheblich kleiner als die zeitgleich stattfindenden Manöver der NATO im Baltikum und in Polen. Allein in Polen werden nach Angaben des polnischen Fernsehens bis zu 34.000 NATO-Soldaten üben, dazu kommen 17.000 beim Manöver »Thunder Strike« in Litauen und weitere 12.000 im Rahmen der Übung »Namejs 2025« in Lettland. An dem Manöver in Litauen ist auch die dort stationierte Bundeswehr-Brigade beteiligt, die zu diesem Zweck um 2.000 Soldaten verstärkt wird.
Quelle: junge Weltdazu: Neue Zusagen für NATO-Einsatz „Eastern Sentry“
Für den neuen NATO-Einsatz zur Sicherung des Luftraums an der Ostflanke gibt es weitere Unterstützungszusagen. Großbritannien kündigte an, sich mit Kampfjets vom Typ Typhoon zu beteiligen. Wie das oberste Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Europa (SHAPE) im belgischen Mons mitteilte, wird auch Spanien in Kürze Beiträge ankündigen. Zudem hätten auch Italien und Schweden Hilfe signalisiert, hieß es. (…)
Deutschland stellt für „Eastern Sentry“ etwa vier Kampfjets vom Typ Eurofighter, um sich an bewaffneten Schutzflügen über Polen zu beteiligen. Mit dabei sind bisher zudem Frankreich mit drei Rafale-Kampfjets, Tschechien mit drei Hubschraubern sowie Dänemark mit zwei F-16 und einer Flugabwehrfregatte.
Quelle: ORF - Von der Leyen: Einstimmigkeit bremst die EU
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die europäischen Länder aufgefordert, auf das Einstimmigkeitsprinzip zu verzichten. In ihrer Rede “State of the Union” im EU-Parlament am Mittwoch pochte von der Leyen auf Abstimmungen mit qualifizierten Mehrheiten in bestimmten Bereichen, unter anderem in Fragen der Außenpolitik.
Es sei an der Zeit, sich von den Fesseln der Einstimmigkeit zu befreien, setzte die Präsidentin fort. Dadurch könne die EU schneller agieren und den Europäern von Nutzen sein.
Quelle: RT DEAnmerkung Christian Reimann: Das Ansinnen der Einstimmigkeit ist nicht neu. Dennoch – mit anderen Meinungen kann Frau von der Leyen nicht demokratisch umgehen: Die nicht demokratisch an die Spitze der EU-Kommission gewählte deutsche Politikerin und die Prinzipien der Demokratie – das sind offensichtlich Gegensätze. Die Strukturen der EU sollen noch undemokratischer und zentralistischer werden. Geschmückt werden ihre Worte mit viel Marketing. Bitte lesen Sie dazu auch Ursula Von der Leyens „State of the Union” mit einer Anmerkung.
dazu: Kriegsbefürwortende Rede: Neuer Amtsenthebungsversuch gegen von der Leyen
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sieht sich nach ihrer Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament in dieser Woche mit zwei neuen Misstrauensanträgen konfrontiert.
Die linke Fraktion reichte ihren Misstrauensantrag am Donnerstag ein, einen Tag nachdem die rechtsgerichtete Gruppe “Patrioten für Europa” einen separaten Antrag gestellt hatte. Von der Leyen überstand bereits im Juli ein Misstrauensvotum.
Die erneuten Bemühungen, die EU-Chefin aus ihrem Amt zu entfernen, erfolgten, nachdem von der Leyen eine stärkere militärische Unterstützung für die Ukraine gefordert und vorgeschlagen hatte, außenpolitische Entscheidungen ohne einstimmige Zustimmung der Mitgliedstaaten zuzulassen – was abweichende Mitgliedstaaten wie Ungarn als einen Trick betrachten, um ihre Einwände nicht zuzulassen.
Quelle: RT DE - Großbritannien – Ende des Sozialstaats?
Der Rücktritt von Vize-Regierungschefin Angela Rayner könnte den Anfang vom Ende der Regierung Starmer markieren. Der Labour-Premier tut seit seinem Wahlsieg vor einem Jahr alles, um dem Brexit-Dirigenten Farage den Weg an die Macht zu ebnen.
Quelle: LMd - „Resilience Factories“
Zwei der führenden deutschen Rüstungs-Startups gründen eine „strategische Partnerschaft“ zur Weiterentwicklung KI-basierter Kriegsführung und setzen dabei auf möglichst weitreichende Unabhängigkeit von den USA. Die geplante Entwicklung eines „KI-basierten Aufklärungs- und Wirkverbundes“, mit dessen Hilfe „Streitkräfte in Gefechtssituationen“ künftig „schneller, präziser, effizienter und auf größere Distanz handeln können“, sei bewusst „europäisch ausgelegt“, heißt es bei Helsing und Arx Robotics. Helsing ist mit einem Wert von zwölf Milliarden Euro das teuerste deutsche Startup überhaupt; auch Arx Robotics gilt als Hoffnungsträger der Startup-Szene. Diese zielt – anders als etablierte Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, die oft eng transatlantisch eingebunden sind – darauf ab, eine von den Vereinigten Staaten unabhängige europäische, zuweilen sogar rein deutsche Produktion aufzubauen. Das geschieht in enger Kooperation mit der Rüstungsindustrie in der Ukraine sowie mit den ukrainischen Streitkräften, die die neu entwickelten Waffen im Krieg nutzen. Deutsche Startups stellen damit erfolgreich in der Praxis getestetes Kriegsgerät her.
Quelle: German Foreign Policydazu: 2.300 VW-Jobs in Gefahr – Rheinmetall soll helfen
Der Arbeitgeberverband Niedersachsenmetall drängt die Landesregierung, sich für Rheinmetall stark zu machen. Der Rüstungskonzern soll ein VW-Werk retten – indirekt.
Quelle: t-onlinedazu auch: Deutsche Rheinmetall soll «globaler Rüstungschampion» werden
Der deutsche Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar – heisst es. Politiker buttern das Geld stattdessen in die Rüstung.
Der Krieg von Russland gegen die Ukraine macht so manches möglich, was man sich vor vier Jahren noch nicht hätte vorstellen können. Die weltweite Aufrüstung ist in vollem Gange, die einzelnen Staaten überbieten sich in ihren Anstrengungen. Auch Deutschland zeigt sich diesbezüglich «solidarisch»; die aktuellen Pläne weisen auf gigantische Investitionen in der Rüstungsindustrie hin, die nur durch einen eigentlichen Sozialkahlschlag zu finanzieren sind.
Quelle: Infosperberund: Die Werften bauen bald Panzerteile
Der Rüstungskonzern Rheinmetall kauft die Hamburger Traditionswerft Blohm+Voss. Was dort geschehen soll, geht weit über den Bau von Kriegsschiffen hinaus.
Quelle: Zeit Online - Mehr Tote und Verletzte durch Streubomben
Im Jahr 2024 sind mehr Menschen Streubomben zum Opfer gefallen. Weltweit wurden einem Bericht zufolge 314 Menschen getötet oder verletzt. 2023 waren es 219. Hauptgrund für den Anstieg ist der Krieg in der Ukraine.
Quelle: tagesschau - Xinjiang hinter den Schlagzeilen
Persönliche Begegnungen mit Uiguren und Eindrücke, die nicht ins gängige Bild passen […]
Während der sogenannte Krieg gegen den Terror der USA unzählige unschuldige Zivilisten das Leben kostete, reagierten westliche Medien auf Chinas Antiterrorvorgehen mit empörter Kritik – von Vorwürfen eines angeblichen kulturellen Genozids bis hin zu physischen Menschenrechtsverletzungen. Der Doppelstandard könnte kaum deutlicher sein.
Doch während die Schlagzeilen ein düsteres Bild zeichneten, offenbarte mir die Realität vor Ort ein gänzlich anderes Szenario.
Quelle: Seniora.org - Vorhersehbarer Blackout: “Ich frage mich, warum die Berliner Unternehmen nicht vorgesorgt haben”
Ein Brandanschlag, dann geht das Licht aus: Vergangene Woche verursachen Linksextremisten im Südosten von Berlin den längsten Stromausfall in der Hauptstadt seit 25 Jahren. 50.000 Haushalte, S-Bahnhöfe, Einkaufszentren und Technologiefirmen sind rund 60 Stunden ohne Strom. “Wir sind nicht ausreichend resilient aufgestellt”, kritisiert Manuel Atug, Gründer und Sprecher der AG Kritis im ntv-Podcast “Wieder was gelernt”. Ihm zufolge fehlen umfassende und deutschlandweit schnell verfügbare Entstörtrupps und Ersatzmaterial.
Quelle: n-tv - Apothekerverband warnt vor Arzneimittel-Engpässen
Deutschland ist nach Angaben des Apothekerverbands erneut schlecht auf den Winter vorbereitet: Mehr als 500 Medikamente gelten demnach als schwer verfügbar. Besonders betroffen seien Antibiotika für Kinder und Mittel gegen Asthma und ADHS.
Quelle: tagesschau - Über die Hand ins Hirn: Neue Studie zeigt, wie Handschrift das Lernen stärkt – und die Rechtschreibung verbessert
Handschrift und Rechtschreibung gehören zusammen – und sie sind mehr als nostalgische Kulturtechniken. Eine aktuelle Studie aus Norwegen zeigt, dass Schreiben mit der Hand das Gehirn stärker aktiviert als Tippen. Lehrkräfte in Deutschland bestätigen das: Wer die Buchstaben nicht formt, verliert auch beim Rechtschreiben an Sicherheit. Der Philologenverband fordert deshalb ein entschiedenes Gegensteuern – und warnt: Ohne die Handschrift drohen Lücken im Fundament sprachlicher Bildung. Ein Beitrag zum Tag der deutschen Sprache am (heutigen) 13. September.
Quelle: news4teachers - “Die Jugendlichen haben ein Recht, zu erfahren, was in diesem Land passiert ist”
Semiya Şimşek und Gamze Kubaşık sind befreundet, weil ihre Väter beide von der Terrorgruppe NSU ermordet wurden. Zusammen mit der Journalistin Christine Werner haben sie ein Jugendbuch geschrieben: “Unser Schmerz ist unsere Kraft”. Schmerzvoll war nicht nur der Verlust der Väter, sondern auch die Ermittlungen der Polizei – die richteten sich jahrelang vor allem gegen die Familien der Opfer. “Wir konnten nicht trauen, sondern mussten unsere Liebsten verteidigen und sagen: Es ist nicht so, es ist nicht so!”, sagt Semiya Şimşek im Interview mit ntv.de.
Quelle: n-tv - Staatsanwaltschaft prüft Aussagen von Drosten vor sächsischem Corona-Untersuchungsausschuss
Die Staatsanwaltschaft in Dresden prüft Aussagen des Virologen Christian Drosten, die dieser als Sachverständiger vor dem Corona-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags getätigt hatte. Dies teilte die Staatsanwaltschaft Multipolar auf Nachfrage mit. Konkret geht es um die von Drosten mitunterzeichnete Stellungnahme der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina vom 27. November 2021, die sich unter anderem mit einer allgemeinen Impfpflicht beschäftigte.
Quelle: multipolar - Oberlandesgericht gibt verfolgungswütigen Staatsanwälten Lektion in Kunstfreiheit
Die bayerische Generalstaatsanwaltschaft ist dem Revisionsantrag der Bamberger Staatsanwälte gegen den Freispruch des Künstlers Simon Rosenthal vom Vorwurf der Nazi-Verharmlosung beigetreten. Doch die Revisionsinstanz äußert Skepsis. Eine Ausstellung ermöglicht Interessenten ein eigenes Urteil. (…)
Ob die bayerischen Staatsanwälte, wie vom Revisionsgericht nahegelegt, den Revisionsantrag zurückziehen, oder weiter auf eine Neuverhandlung bestehen, ist offen. Es gibt ungute Präzedenzfälle aus anderen Bundesländern. So hat die Staatsanwaltschaft in Baden-Württemberg Querdenken-Gründer Michael Ballweg über Jahre gerichtlich verfolgt und ihn neun Monate in Untersuchungshaft stecken lassen, bevor sie am Ende eine krachende Bauchlandung erlebte.
Die Berliner Staatsanwaltschaft ging gegen einen Freispruch des Schriftstellers und Dramatikers C.J. Hopkins in Berufung und hatte damit Erfolg.
Quelle: Norbert Häring - Doch keine Tatverdächtigen nach Anschlag auf Bundeswehr-Fahrzeuge
Bei den Ermittlungen zum Brandanschlag auf Militärfahrzeuge im Juni in Erfurt hatten die Ermittler mehrere Tatverdächtige im Visier. Die Ermittlungen liefen gegen drei Menschen. Das Verfahren gegen sie wurde nun eingestellt. […]
Die Ermittlungsbehörden gehen bislang von Brandstiftung aus. Nachdem ein mutmaßlich bei der Tat aufgenommenes Video auf einem russischsprachigen Telegram-Kanal aufgetaucht war, hieß es von den Ermittlern, man habe auch mögliche russische Drahtzieher im Blick. In ähnlichen Fällen hatte es in der Vergangenheit aber auch schon Bekennerschreiben aus der linksextremen Szene gegeben.
Quelle: mdr
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