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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- OECD senkt Wachstumsprognose für Deutschland
- Erbschaftsteuer: Linke und Grüne fordern Reform
- Kreml provoziert Nato-Reaktion: Konfrontation mit Russland naht – doch der Kanzler schweigt
- Hamburg im Krieg
- Aufmarsch der Kriegsmedizin
- Gutachten zur Wehrpflicht: Ein Gesetz ist Pflicht
- Mein Gott, jetzt liest man Josef Joffe auch in der meistgelesenen Zeitung der Schweiz!
- Wortgleich mit RWE und Eon: Reiche übernimmt Konzernsprache ins BMWE-Papier
- Big Tech wird diesen Lobbykampf verlieren
- Rekordwert bei Riester-Kündigungen
- Untermieten in Berlin: “Der Hauptmieter zahlt 850 Euro, ich zahle ihm 1.300”
- GDL-Chef rügt Bahnkonzern: „Bei der DB werden Gelder bis zum Gehtnichtmehr versenkt“
- Vorhaltepauschale ab 01.01.2026: Was gilt und was Praxen jetzt tun sollten
- Rotenburger Kinderpsychologen sehen „fundamentale Verunsicherung“ nach der Pandemie
- Zensurdämmerung? Google lässt gesperrte YouTube-Nutzer wieder zu, Kimmel-Show kommt zurück
- Staat fördert umstrittene Denkfabrik: Kristina Schröders Verein Republik21 erhält eine Viertelmillion Euro
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- OECD senkt Wachstumsprognose für Deutschland
Auch nach zwei Jahren Rezession kommt die deutsche Wirtschaft nicht aus der Krise: Die Industriestaaten-Organisation OECD rechnet dieses Jahr nur noch mit einem leichten Anstieg des Bruttoinlandsprodukts – um 0,3 Prozent.
Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft verschlechtern sich erneut. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr leicht um 0,1 Prozentpunkte auf nun 0,3 Prozent gesenkt, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht hervorging.
Quelle: DER SPIEGELdazu auch: Stimmung bei den Unternehmen trübt sich überraschend ein
Nach mehreren guten Monaten schauen die Unternehmen in Deutschland nun mit Skepsis auf die wirtschaftliche Entwicklung. Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im September gesunken – ganz anders, als es Experten erwartet hatten.
Quelle: DER SPIEGELund: Krisentreffen mit Klingbeil und Reiche: Die Stahlindustrie dringt auf Hilfe
Die IG Metall schlägt Alarm. Stahlunternehmen schrumpfen, Überkapazitäten, Billigimporte und Energiepreise gefährden die Branche. Nun laufen die Vorbereitungen für einen Stahlgipfel mit dem Kanzler.
Quelle: Tagesspiegel - Erbschaftsteuer: Linke und Grüne fordern Reform
Sollten die Regeln bei der Erbschaftsteuer geändert werden? Da gehen die Meinungen in Berlin auseinander. Teile der Opposition verlangen eine Reform – und das Regierungslager ist noch dabei, sich zu sortieren.
Ein Blick in die Statistik zeigt: Rund 460-mal haben in den letzten zehn Jahren Vermögen den Besitzer gewechselt, die sich auf mindestens 100 Millionen Euro belaufen. Und in mehr als der Hälfte dieser Fälle wurden keine Steuern fällig. Das geht aus Daten der Bundesregierung hervor, die die Linke angefragt hat.
Quelle: BR24 - Kreml provoziert Nato-Reaktion: Konfrontation mit Russland naht – doch der Kanzler schweigt
Wladimir Putin will Krieg. Er will ihn so unbedingt, dass es sogar US-Präsident Donald Trump in seinen lichteren Momenten nicht mehr leugnen kann. Derweil brüsten sich Merz und die Bundesregierung zwar gerne mit Deutschlands neuer Führungsrolle in der Nato, reden aber erstaunlich ungern darüber, was daraus folgt: Deutschland wird im Ernstfall mehr denn je vorangehen müssen – finanziell, politisch, aber eben auch militärisch. Gegen Russland und womöglich ohne US-Militärmacht im Rücken, weil man mit ihrem wankelmütigen Anführer militärisch nicht sicher planen kann.
Quelle: n-tvAnmerkung unseres Lesers M.W.: Der Wahnsinn scheint keine Grenzen mehr zu kennen.
- Hamburg im Krieg
Mit dem heute beginnenden Manöver Red Storm Bravo hält die Bundeswehr zum ersten Mal eine Kriegsübung nicht nur im Hafen, sondern im großen Stil auch in mehreren Stadtvierteln der norddeutschen Metropole Hamburg ab. Im Manöverszenario gehe es darum, dass NATO-„Truppen mit ihrer Ausrüstung und ihren Waffensystemen im Hamburger Hafen ankommen und von dort auf Straße und Schiene weiter Richtung Osten transportiert werden“, teilt der verantwortliche Kommandeur des Landeskommandos Hamburg mit. Militärkolonnen und -hubschrauber sollen im Rahmen der Übung tagsüber, vor allem aber auch nachts Stadtviertel durchqueren bzw. überfliegen; „Knallgeräusche“ und „Rauchentwicklung“ seien zu erwarten, heißt es. Eng eingebunden sind Behörden und zivile Unternehmen, darunter Airbus und die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Die Hamburger Agentur für Arbeit testet die Anwendung eines Gesetzes aus dem Jahr 1968, das es ermöglicht, Zivilpersonen zu bestimmten Arbeiten zu verpflichten, also Arbeitszwang zu exekutieren. Beobachter warnen, die Bedeutung Hamburgs als Umschlagsplatz für Militärtransporte mache die Stadt im Kriegsfall zu einem wichtigen Angriffsziel. Proteste gegen das Manöver sind angekündigt.
Quelle: German Foreign Policy - Aufmarsch der Kriegsmedizin
„1. Die deutsche Armee muss in vier Jahren einsatzfähig sein. 2. Die deutsche Wirtschaft muss in vier Jahren kriegsfähig sein.“
Wer hat das gesagt? Pistorius oder Kiesewetter? Nein, das erklärte Adolf Hitler 1936 in seiner geheimen Denkschrift zum Vierjahresplan.
Seit April des Jahres 2023 wird der „Operationsplan Deutschland“ als Geheimpapier für den Ernstfall entwickelt und fortgeschrieben. Nach Angaben der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung ist der Plan ein „gemeinsamer Handlungsrahmen für Militär und Gesellschaft“. Er umfasse „sämtliche Einsatzszenarien der deutschen Bundeswehr in Frieden, Krise und Krieg“ sowie „die Bandbreite von Heimatschutz bis zur nationalen territorialen Verteidigung“. Hauptsächlich geht es darum, die gesamte Gesellschaft in die Sicherstellung des Aufmarsches der alliierten Streitkräfte an der NATO-Ostflanke einzubinden.
Quelle: unsere zeitdazu: Wie sich Militär und Medizin in Deutschland verflechten
Deutschland sei «Aufmarschland» geworden, lernen die dortigen Ärzte. Die Nato rechnet mit 500 bis 2000 verletzten Soldaten täglich.
Das US-Verteidigungsministerium soll neu «Kriegsministerium» heissen. «Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein», forderte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius im Juni 2024. Er sagte «kriegstüchtig» anstelle von «verteidigungsfähig» – und benützte damit ein Wort, das 1944 schon der Nationalsozialist Joseph Goebbels und die Nationalsozialistische Wochenzeitung «Das Reich» verwendet hatten. Darauf wies ein Artikel in der Zeitschrift «Wissenschaft und Frieden» hin, der sich kritisch mit der «schleichenden Militarisierung der Medizin» auseinandersetzt.
Quelle: InfosperberAnmerkung unseres Lesers H.M.: Statt alles auf eine Karte zu setzten – Gespräche, Deeskalation, Verhandlungen zu führen zur Beendigung des schrecklichen wie überflüssigen Krieges in der Ukraine (aber auch anderswo wie Gaza) – machen sich hierzulande die Blätter von Angehörigen der Gesundheitsberufe (betrifft immerhin gut betuchte Ärzte, Apotheker etc.) das Thema Kriegsvorbereitung ohne Not zu eigen, tragen unbewusst dazu bei, Kriege, Aufrüstung, Wehrpflicht wieder salonfähig zu machen.
Vermutlich alles unterstützt und gefördert durch finanziell gut ausgestattete, aber unsichtbar wirkenden Think Tanks, PR- und Werbeagenturen im Hintergrund. Was aktuell auffällt: Nach den von der EU torpedierten Gesprächen über ein Ende des Krieges in der Ukraine nimmt eine antirussische Berichterstattung und Propaganda in unseren Medien an Fahrt auf. Zur besten Sendezeit strahlte das ZDF einen 90-Minuten-Beitrag über den “Paten von St. Petersburg” aus, in der BILD steht ein Bericht mit der Überschrift “Putin lernte von einer Ratte”.
Schon seit einiger Zeit berichten die Wirtschaftsseiten der Tageszeiten über Innovationen von Rüstungsfirmen wie über neue Puddingsorten von Dr. Oetker. Beschämend, wie viele Journalisten, PR-Berater, Politiker, Unternehmer hier mitmachen. Und beängstigend, dass die übergroße Mehrheit der Deutschen das nicht merken – weil diese Themen nicht bzw. nur in kleinen Kreisen diskutiert, von den Leitmedien gefördert bzw. einfach ignoriert werden.
- Gutachten zur Wehrpflicht: Ein Gesetz ist Pflicht
Die Wiedereinführung der Wehrpflicht geht nur per Gesetz, sagt ein Gutachten im Auftrag von Greenpeace. Eine Rechtsverordnung der Regierung reicht nicht.
Die Wiedereinführung der Wehrpflicht durch die Bundesregierung wäre verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Rechtsanwalts David Werdermann im Auftrag von Greenpeace. Erforderlich wäre die Wiedereinführung per Gesetz, so Anwalt Werdermann.
Quelle: taz - Mein Gott, jetzt liest man Josef Joffe auch in der meistgelesenen Zeitung der Schweiz!
Josef Joffe war viele Jahre Herausgeber der deutschen Wochenzeitung «Die Zeit», also sogar deren Chefredakteur übergeordnet und vorgesetzt. Und wenn ER etwas schrieb, dann erschien es in der «Zeit» auf der Frontpage. Und dort war er denn auch einer der prominentesten deutschen Publizisten, die hemmungslos eine verstärkte Militarisierung Deutschlands propagierten und für eine Rückkehr Deutschlands in den Kreis der Weltmächte plädierten. Später, nachdem er wegen einer peinlichen Indiskretion zugunsten eines befreundeten jüdischen Bankers „freiwillig“ zurücktreten musste, konnte man ihn öftermal in der NZZ lesen. Und jetzt haben sogar die CH-Media-Zeitungen einen aktuellen Artikel dieses grauenvollen Kriegstreibers übernommen!
Quelle: Globalbridge - Wortgleich mit RWE und Eon: Reiche übernimmt Konzernsprache ins BMWE-Papier
Reiches Zehn-Punkte-Plan zur Energiewende klingt stellenweise wie von RWE und Eon abgeschrieben – unser Vergleich zeigt frappierende Parallelen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) unter der Leitung von Katherina Reiche (CDU) steht wegen eines Zehn-Punkte-Plans zur Energiewende unter Druck.
Der Plan des Wirtschaftsministeriums vom 15. September trägt den Titel „Klimaneutral werden – wettbewerbsfähig bleiben“ – und liest sich in weiten Passagen wie das gemeinsame Positionspapier der Energiekonzerne RWE und Eon vom März dieses Jahres, überschrieben mit „Marktorientiert und pragmatisch: Die Energiewende braucht einen Neustart“.
Die Berliner Zeitung hat beide Dokumente verglichen – mit verblüffenden Ergebnissen.
Quelle: Berliner Zeitung - Big Tech wird diesen Lobbykampf verlieren
In den Verhandlungen über den Zugang zu europäischen Finanzdaten zeichnet sich eine Niederlage für US-Tech-Unternehmen ab.
Die US-amerikanischen Big-Tech-Unternehmen könnten vom Zugang zum europäischen Finanzdatenmarkt ausgeschlossen werden. Wie die Financial Times (FT) berichtet
(öffnet im neuen Fenster), will die Europäische Union (EU) Firmen wie Google, Apple und Amazon keinen Zugang zum geplanten System zum Austausch von Finanzdaten gewähren und erhält dabei starke Unterstützung aus Deutschland.
Quelle: Golem - Rekordwert bei Riester-Kündigungen
Die Menschen setzen immer weniger auf staatlich geförderte Altersvorsorge. Seit Januar wurden laut „Finanztip“ bereits rund 220 000 Riester-Verträge gekündigt. Die Verbraucherschützer fordern nun eine rasche und umfassende Reform. […]
Die Riester-Rente war 2002 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeführt worden, um das Sinken des Niveaus der gesetzlichen Rente auszugleichen. Die Bürger sollen freiwillig fürs Alter vorsorgen, der Staat bietet als Anreiz teils großzügige Zulagen und Steuervergünstigungen. Allerdings gilt die Rendite der Verträge seit Jahren als viel zu niedrig, die Kosten vieler Anbieter als hoch. Inzwischen wurden mehr als fünf Millionen Verträge vorzeitig gekündigt, jeder vierte der 20 Millionen Abschlüsse.
Union und SPD planen laut Koalitionsvertrag eine Reform der privaten Altersvorsorge einschließlich der Riester-Rente, mal wieder.
Quelle: Süddeutschedazu auch: „Ungerechtigkeiten im Generationenverhältnis“: Sozialverbände kritisieren Aktiv-Rente
Die Präsidentin der Caritas, Welskop-Deffaa, beanstandete gegenüber dem Nachrichtenportal t-online, dass Rentner den Plänen zufolge steuerfrei hinzuverdienen dürften, während etwa junge Eltern mit steigenden Einkommen voll in die Steuerprogression rutschten. Dies führe im Generationenverhältnis zu schwer erklärbaren Ungerechtigkeiten.
Der Sozialverband VdK bemängelte, die meisten Menschen, die im Ruhestand berufstätig seien, profitierten nicht von der Aktiv-Rente. Sie seien entweder selbstständig tätig oder Minijobber, die schon jetzt weitgehend steuerfrei arbeiteten. Wer ältere Fachkräfte im Arbeitsmarkt halten wolle, sollte nicht Steuern senken, sondern etwa altersgerechte Arbeitsplätze schaffen, erklärte VdK-Präsidentin Bentele.
Quelle: Deutschlandfunk - Untermieten in Berlin: “Der Hauptmieter zahlt 850 Euro, ich zahle ihm 1.300”
Am Mittwoch verhandelt der BGH einen Fall aus Berlin: Gilt die Mietpreisbremse auch für Untermiete? Auch wenn Untermieter von Hauptmietern regelrecht ausgenommen werden, haben sie Angst sich zu wehren. Hier erzählen Betroffene.
Quelle: tagesschau - GDL-Chef rügt Bahnkonzern: „Bei der DB werden Gelder bis zum Gehtnichtmehr versenkt“
Bei der Bahn gibt es ein zu großes Posten-Denken. Jeder Vorstand fühlt sich wunderbar wohl und vergisst die eigentlichen Aufgaben. Früher verdiente ein Bahnvorstand 300.000 Mark, heute sind es 1,4 Millionen Euro inklusive üppiger Rente. Gleichzeitig wird das Angebot schlechter. Das passt nicht zusammen. Die Bahn ist kein DAX-Unternehmen, sondern sollte gemeinwohlorientiert geführt werden. Das Netz, die Infrastruktur, müsste getrennt vom Bund bereitgestellt werden.
Quelle: FR Online - Vorhaltepauschale ab 01.01.2026: Was gilt und was Praxen jetzt tun sollten
Zum 1. Januar 2026 tritt die Neuregelung der hausärztlichen Vorhaltepauschale (EBM-Nr. 03040) in Kraft. Die Änderungen, die ursprünglich bereits für das vierte Quartal 2025 geplant waren, wurden vom Bewertungsausschuss am 19. August 2025 beschlossen. Auch wenn die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) die Pauschale und mögliche Zuschläge automatisch anhand der Quartalsabrechnung zuweisen, erfordert das neue System von den Praxen ein hohes Maß an strategischer Planung und Kontrolle.
Quelle: Medi Verbund Südwest e.V. - Rotenburger Kinderpsychologen sehen „fundamentale Verunsicherung“ nach der Pandemie
Masken im Unterricht, Lockdown, Homeschooling – Kinder und Jugendliche mussten während der Corona-Pandemie einiges aushalten. In einem Artikel der Mediengruppe Kreiszeitung erwähnte das Leitungsteam der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie des Diakonieklinikums, dass die Zahlen der Kinder und Jugendlichen, die Hilfe benötigen, rasant zunehmen würden und dass dies auch eine Folge der Pandemie sei. Die Kinder seien heute kränker.
Quelle: Kreiszeitung.deAnmerkung Christian Reimann: Allein für solche Probleme durch die politischen Corona-Maßnahmen sollten die politischen Entscheidungsträger juristisch und politisch zur Verantwortung gezogen werden. Auf Nichtwissen können sie sich nicht berufen, denn Unwissenheit schützt vor Strafe nicht – in einem ordentlichen Rechtsstaat.
- Zensurdämmerung? Google lässt gesperrte YouTube-Nutzer wieder zu, Kimmel-Show kommt zurück
Die Video-Plattform YouTube will alle Nutzer, die wegen Videos zu Covid-19 oder den US-Wahlen 2020 gesperrt wurden, auf die Plattform zurückkehren lassen. YouTube-Mutter Alphabet räumte in einer Kongressuntersuchung ein, auf vielfaches Drängen der Biden-Regierung regelkonforme Inhalte gelöscht und Ersteller gesperrt zu haben. Die wegen Druck der Trump-Regierung abgesetzte Jimmy-Kimmel-Show kommt zurück.
Quelle: Norbert Häring - Staat fördert umstrittene Denkfabrik: Kristina Schröders Verein Republik21 erhält eine Viertelmillion Euro
Schon dieses Jahr wird die rechtskonservative Denkfabrik Republik21 mit bis zu 250.000 Euro gefördert. Kritiker schlagen Alarm und fragen: Wie konnte das passieren? […]
Sich selbst bezeichnet R21 als „politischen Thinktank für neue bürgerliche Politik“. Dahinter steckt einerseits die CDU-Politikerin und frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, andererseits der Mainzer Historiker Andreas Rödder, der schon seit Jahren für ein Niederreißen der Brandmauer gegenüber der AfD plädiert. (Rödder war bis 2024 Kolumnist beim Tagesspiegel.)
Quelle: Tagesspiegel
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