Hinweise des Tages

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1. Der Sozialstaat – schon wieder das absurde Ziel einer irrsinnigen Attacke
2. Löscht euch!
3. Der Russland-Corona-Billionen-Krieg
4. Wie eine Stadt den Strukturwandel schaffen kann
5. Rüstungsplan: 153 Vorhaben für rund 83 Milliarden Euro
6. Rheinmetall will Munitionsfabrik in Lettland bauen
7. Bosch will etwa 13.000 Stellen abbauen
8. In hundert Jahren nix gelernt
9. Leben auf der Straße
10. Privatkredit-Ausfälle in den USA steigen rasant
11. „Hegemonie oder Untergang. Die letzte Krise des Westens?“
12. Empörende Worte, die wirken
13. »Die Bündniskonstellation ist einzigartig«
14. Muss die Bundestagswahl neu ausgezählt werden? Wagenknechts Hoffnung wächst
15. Deutschland muss sich dagegen wehren
16. Macron muss wegen Trump-Konvoi zu Fuß durch New York gehen: Video von Anruf geht viral
17. Veranstaltungshinweise der Woche

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Der Sozialstaat – schon wieder das absurde Ziel einer irrsinnigen Attacke
   Wann immer die schwäbischen Hausfrauen aus ihrer Lethargie erwachen, weil die Marktwirtschaft den Hausherren nicht mehr genügend Gewinne liefert, kennen sie nur einen Feind. Den Sozialstaat! Schon in den 1970er Jahren riefen die Unternehmensverbände und ihre pseudo-wissenschaftlichen Institute in Kiel und anderswo eine „Euro-Sklerose“ aus, weil Europa nicht in der Lage war, die zentralen makroökomischen Zusammenhänge zu begreifen. Unter Sklerose tun sie es jetzt auch nicht. Eine „Germano-Sklerose“ diagnostiziert Michael Hüther vom IW, dem Lobbyinstitut der Arbeitgeber.
   Jeder, der das Wort Wirtschaft sagen kann, faselt von den unerträglichen Belastungen durch den Sozialstaat und die ganze Medienmeute faselt natürlich mit.
   Quelle: Relevante Ökonomik

   dazu: Den engen Gürtel enger schnallen
   Politiker und Ökonomen wiederholen gebetsmühlenartig, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, doch Wiederholungen machen eine Lüge nicht wahr.
   In Zeiten politischer Krisen werden gesellschaftliche Errungenschaften auf die Probe gestellt. Aktuell ist es besonders der Sozialstaat, der von Politikerseite gerne als nicht mehr finanzierbar oder zeitgemäß dargestellt wird. Der Druck auf die sozialen Sicherungssysteme und diejenigen, die auf sie angewiesen sind, wächst nicht zuletzt, weil der Staat andere Prioritäten setzt. In dieser Gemengelage entscheidet sich, ob Solidarität und soziale Absicherung als Grundlage unseres Zusammenlebens verteidigt oder Schritt für Schritt ausgehöhlt werden. Es sind vier Sachverhalte, die eine vernünftige Sozialpolitik im Interesse der Versicherten aktuell nahezu unmöglich machen: die Staatsverschuldung, die inflationäre Tendenz, die Wirtschaftskrise und die Schuldenbremse.
   Quelle: Manova

   dazu auch: Vom Sozialstaat zum Rüstungsstaat
   Quelle: NachDenkSeiten

   und: Arme Bürger, unverantwortlicher Staat: „Müssen lernen, dass Bedrohungslage vor Kassenlage geht”
   Quelle: NachDenkSeiten

2. Löscht euch!
   WIEDER ist Frau vonderLeyen in eine SMS-Affäre verwickelt. Und WIEDER hat sie SMS gelöscht.
   Diesmal geht es um den Verkehr zwischen ihr und dem frz. Bananenrepublikaner & Staatspleitier Macron aus dem Jahr 2024. Beider Austausch fand vor dem Hintergrund massiver Bauernaufstände in Frankreich statt und soll den von vonderLeyen vorangetriebenen, im Nachbarland hingegen leidenschaftlich abgelehnten Mercosur-Deal zum Thema gehabt haben.
   WIEDER ist es übrigens der (deutsche) Journalist Alexander Fanta („Follow the Money“), einer der letzten echten Vertreter seiner Zunft, der diesen neuen Skandal ausgelöst hat. Auf seine von der Kommission erst über 15 Monate dreist ignorierte (!) und schließlich WIEDER verweigerte (!) Offenlegungsanfrage hin hat die EU-Bürgerbeauftragte Teresa Anjinho vorgestern nun WIEDER eine Untersuchung eingeleitet, die natürlich WIEDER ins Leere laufen wird.
   Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X
3. Der Russland-Corona-Billionen-Krieg
   Die Parallelen zwischen der Corona-Psychose und der Kriegs-Hysterie sind deutlich. Der Kernpunkt ist, dass die Regierenden unvorstellbare Geldsummen benötigen und sie auch bekommen, um ein in der Realität nicht vorhandenes Angst-Problem zu lösen. Doch andere Probleme, die schwieriger sind als Geld zu beschaffen und schnell zu verteilen, bleiben unerledigt, während die Staatsschulden der westlichen Länder kaum noch zu bewältigen sind.
   Quelle: Overton Magazin
4. Wie eine Stadt den Strukturwandel schaffen kann
   Wie kann der Standort Deutschland gestärkt werden? Darüber berät die IG Metall in Berlin. Das Beispiel Kaiserslautern zeigt: Wo alte Industriejobs wegfallen, kann viel Neues entstehen. […]
   Das Unternehmen, das in Kaiserslautern aktuell wohl am rasantesten wächst, ist jedoch General Dynamics European Land Systems (GDELS). Die Rüstungsfirma baut in Kaiserslautern amphibische Brücken. Also militärische Brückensysteme, die im Wasser und an Land einsetzbar sind. Vor Beginn des Ukraine-Krieges 2022 setzte GDELS in Kaiserslautern 70 Millionen Euro pro Jahr um, für dieses Jahr werden bis zu 300 Millionen Euro angepeilt.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung unserer Leserin U.P.: Das ist die Philosophie vom Schaufeln des eigenen Grabes, welches Arbeit schafft. Erinnert mich an “Wirtschaft unterm Hakenkreuz”, welche Voraussetzungen schaffte für den geplanten Krieg!

   dazu: 400 neue Arbeitsplätze: Rüstungsunternehmen General Dynamics hat in Kaiserslautern große Pläne
   Das Rüstungsunternehmen General Dynamics will in Kaiserslautern und Sembach deutlich wachsen. Nach eigenen Angaben sollen im kommenden Jahr mehr als 20 Millionen Euro investiert werden – und zahlreiche neue Arbeitsplätze entstehen.
   Quelle: SWR

5. Rüstungsplan: 153 Vorhaben für rund 83 Milliarden Euro
   Das Verteidigungsministerium will in den nächsten Monaten insgesamt 153 sogenannter 25-Millionen-Euro-Vorlagen mit einem Gesamtweiter von rund 83 Milliarden Euro durch den Bundestag bringen, so berichtet es POLITICO. Diese sollen zwischen September 2025 und Dezember 2026 von den zuständigen Bundestagsausschüssen genehmigt werden.
   Quelle: Sicherheit und Verteidigung
6. Rheinmetall will Munitionsfabrik in Lettland bauen
   Europas größter Munitionsproduzent Rheinmetall will ein neues Werk für Artilleriegeschosse in Lettland bauen. Auch in Litauen, Rumänien, Bulgarien und in der Ukraine könnten weitere Fabriken entstehen.
   Quelle: tagesschau
7. Bosch will etwa 13.000 Stellen abbauen
   Die Krise in der Automobil- und Zulieferindustrie setzt Bosch weiter zu. Der weltweit größte Autozulieferer will hierzulande mehrere Tausend weitere Arbeitsplätze in seiner Kernsparte Mobility abbauen.
   Der Autozulieferer Bosch will Kosten sparen und etwa 13.000 weitere Stellen abbauen, vor allem an deutschen Standorten der Zuliefersparte Mobility. Die Maßnahmen sollten bis Ende 2030 abgeschlossen sein, teilte das Unternehmen aus Gerlingen bei Stuttgart mit. Zuvor hatte das Handelsblatt berichtet. Demnach sind auch Jobs in der Konzernzentrale und kleineren Tochtergesellschaften im Mobility-Bereich betroffen.
   Quelle: tagesschau
8. In hundert Jahren nix gelernt
   Seit über 125 Jahren wird sie bereits veranstaltet: die Internationale Automobilausstellung, kurz IAA. Ihre Ursprünge reichen zurück bis in das Jahr 1897. Damals fand die „Automobil-Revue“ in Berlin statt. Im Jahr 2025 präsentierten rund 750 Aussteller aus 37 Ländern ihre Produkte bei der IAA in München. Jedes Jahr werden neue Superlative verkündet. In diesem Jahr war es die bis dato „größte innerstädtische Ausstellungsfläche in der über hundertjährigen IAA-Geschichte“, die hervorgehoben wurde.
   Aber nicht alles ist rekordverdächtig. Knackte die Besucherzahl der IAA Anfang der 2000er Jahre noch die Millionengrenze, lag sie 2025 noch bei einer halben Million. Der Auto-Hype lässt nach, auch wenn die Medien versuchen, es anders darzustellen.
   Quelle: unsere zeit
9. Leben auf der Straße
   Die Wohnungslosigkeit in Deutschland hat ein erschreckendes Ausmaß angenommen und wird noch befeuert durch zunehmende Zwangsräumungen, staatliche Sparpolitik und absurde SCHUFA-Regelungen.
   Quelle: Manova
10. Privatkredit-Ausfälle in den USA steigen rasant
    Die private Kreditkrise spitzt sich zu, Lebensmittel explodieren im Preis – und nur die oberen zehn Prozent profitieren weiter. Für normale Amerikaner wird das Leben immer härter.
    Die private Kreditlandschaft in den USA gerät zunehmend unter Druck. Laut einem Bericht der Bank of America steigen die Ausfallraten im 1,7 Billionen US-Dollar schweren Markt für Privatkredite, während immer mehr Unternehmen Zinszahlungen aufgeschoben haben.
    Besonders betroffen sind sogenannte Business Development Companies (BDC), ein spezieller Typ von Investmentgesellschaften, der in den USA vor allem Mittelstandsunternehmen finanziert. Sie wurden 1980 eingeführt, um den Zugang von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu Kapital zu verbessern, die sonst Schwierigkeiten hätten, Kredite von Banken zu erhalten.
    Quelle: wallstreet online
11. „Hegemonie oder Untergang. Die letzte Krise des Westens?“
    Abstruse regierungsamtliche Handlungen wie diese stellen das Resultat eines Demokratie- und Politikverständnisses dar, dem Rainer Mausfeld in seinem neuesten Buch „Hegemonie oder Untergang – die letzte Krise des Westens“ in einer Weise auf den Grund geht, dass man angesichts des Vorgehens der deutschen Regierung gegen Hüseyin Doğru um die Existenz des Autoren fürchten muss. Hüseyin Doğru wurde für die Information über die Auswirkungen der aktuellen Politik geradezu mittelalterlich bestraft, sozusagen als Bote der Nachricht wie angeblich dereinst im alten Griechenland. Mausfeld hingegen seziert in seinem Buch die Handlungen und Worte der Herrschenden und macht ausgehend von diesen das dem zugrunde liegende Denken derjenigen transparent, die ihre beamteten Vollstrecker auf Menschen wie Hüseyin Doğru loslassen.
    Quelle: Seniora.org
12. Empörende Worte, die wirken
    In seinem Buch Eines Tages werden alle immer schon dagegen gewesen sein konfrontiert Omar El Akkad die Leserschaft mit seinem Blick auf das Sterben in Gaza und die Heuchelei des Westens. Es ist eine Einladung, die eigenen Gewissheiten zu hinterfragen. Gelingt El Akkad das?
    Woche für Woche mehren sich die Zeitungskommentare in den politischen Feuilletons zum Krieg in Gaza. Neue Meinungsbeiträge, die angesichts des Leidens der Palästinenser*innen fast unwirklich erscheinen. Wie sprechen über die Situation in Gaza – einem Konflikt, der nicht erst seit dem 07. Oktober mit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel begann? Wie Stellung beziehen, wenn die schiere Komplexität des Konflikts überwältigt, die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen jedoch immer dramatischer wird?
    Mit seinem Buch Eines Tages werden alle immer schon dagegen gewesen sein meint der Journalist und Schriftsteller Omar El Akkad eine Antwort darauf gefunden zu haben. In seinem Text beschäftigt er sich mit der brutalen Realität, die sich mit dem Krieg in Gaza vor unseren Augen vollzieht.
    Quelle: Philomag

    dazu auch: Die letzten Lebensadern der Stadt Gaza brechen zusammen, während die israelischen Angriffe sogar zunehmen
    Es lässt sich in Worten kaum ausdrücken, was gegenwärtig im Gaza-Streifen und speziell in Gaza-Stadt abläuft: Die israelische Armee hat die Bevölkerung der Stadt aufgerufen, die Stadt Richtung Süden zu verlassen, und sie bombardiert seither die Stadt immer intensiver. Tausende sind auf der Flucht, obwohl sie nicht wissen, wohin sie fliehen sollen, denn die sogenannten „humanitären Zonen“ sind klein und bereits total überfüllt. Zum Leben fehlt dort Alles: Wasser, Lebensmittel, medizinische Versorgung, usw. Aber die Welt schaut zu und etliche Staaten – darunter die USA und auch Deutschland – liefern an Israel noch immer Waffen. Es ist einfach grauenhaft.
    Quelle: Globalbridge

13. »Die Bündniskonstellation ist einzigartig«
    Friedensbündnis demonstriert am kommenden Dienstag in Essen gegen NATO-Militärkonferenz. Ein Gespräch mit Bernhard Trautvetter […]
    Auch im Ruhrgebiet hoffen manche angesichts der wirtschaftlichen Krise auf Arbeitsplätze im boomenden Rüstungssektor. Wie geht man in Essen mit der NATO-Konferenz um?
    Wenn man nicht darauf aufmerksam macht, bekommt das kaum jemand mit. Dafür gab es kürzlich Jubelberichte in Lokalblättern über die Rüstungsmesse »Euro Defence Expo«, die im nächsten Jahr erstmalig in Verbindung mit der Konferenz in Essen geplant ist. Nun wird Essen zur Drehscheibe der Rüstungsindustrie, so der Tenor.
    Quelle: junge Welt
14. Muss die Bundestagswahl neu ausgezählt werden? Wagenknechts Hoffnung wächst
    Dem BSW fehlten 9500 Stimmen zum Bundestagseinzug. Die Partei schien tot, doch jetzt mehren sich Rufe nach einer Neuauszählung – wegen einer folgenschweren Verwechslung.
    Es ist eine einfache Rechnung, die Sahra Wagenknecht aufmacht. In Deutschland gibt es 95.000 Wahlbezirke. Wird in jedem zehnten eine Stimme mehr für ihr Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gefunden, zieht die Partei doch noch in den Bundestag ein. Deshalb dringt das BSW auf eine Neuauszählung der Wahlzettel. Die Hürden dafür sind hoch, aber in letzter Zeit mehren sich Forderungen unabhängig vom BSW, die genau das verlangen.
    Quelle: Augsburger Allgemeine
15. Deutschland muss sich dagegen wehren
    Die EU-Kommission plant eine weitreichende Chatkontrolle. Dann könnten Chats aller Art mitgelesen werden. Das widerspricht dem Briefgeheimnis.
    W eitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wird die Chatkontrolle vorbereitet, also das staatliche Recht, private Korrespondenz digital mitzulesen. Die EU-Kommission plant mit einer neuen Verordnung ein massives Überwachungsgesetz, das es erlaubt, alle Chats mitlesen zu können. Deutschland sollte sich vehement gegen eine weitreichende Kontrolle aussprechen, nicht zuletzt wegen unserer Erfahrungen mit Überwachungsstaaten. Wir brauchen stattdessen mehr Bewusstsein für die Gefahren von staatlicher Überwachung.
    Quelle: taz

    dazu auch: Chatkontrolle: Der größte Angriff auf unsere Privatsphäre seit der Vorratsdatenspeicherung
    Quelle: NachDenkSeiten

16. Macron muss wegen Trump-Konvoi zu Fuß durch New York gehen: Video von Anruf geht viral
    Die New Yorker Polizei stoppt Macron – weil Trump offenbar Vorfahrt hat. Dieser greift kurzerhand zum Telefon, um sich beim US-Präsidenten zu beschweren.
    In New York treffen sich in diesen Tagen die Staats- und Regierungschefs der Vereinten Nationen. Daher kommt es vielerorts zu Straßenabsperrungen, wo die Kolonnen der Politiker durch die Stadt fahren. Lästig ist das zuweilen nicht nur für die Anwohner – auch der Präsident von Frankreich, Emmanuel Macron, steckte am Montagabend im Verkehr fest, weil die Durchfahrt wegen des Konvois des US-Präsidenten Donald Trump vollständig gesperrt worden war. Ein Video des Vorfalls, das in den sozialen Medien am Dienstag vielfach geteilt wurde, sorgte im Netz für Lacher.
    Quelle: Berliner Zeitung
17. Veranstaltungshinweise der Woche
    1. Brauchen wir eine neue Entspannungspolitik in Europa?
       Einladung von Fabio De Masi zur Diskussions-Veranstaltung mit dem ehem. Vizepräsidenten der EU-Kommission Günter Verheugen am 2. Oktober, 17:30 Uhr im Europäischen Parlament (Brüssel), SPAAK 7C50 (…)
       Krieg ohne Strategie oder Ausweg? Statt über Dialog wurde in der Europäischen Union in den letzten Jahren vielmehr über Eskalation gesprochen: mehr Waffen, mehr Sanktionen, mehr Konfrontation. Was ist aus Europa als Friedensprojekt geworden? Wurde die Diplomatie aufgegeben – und damit die Chance, Frieden zurückzubringen?
       Die Geschichte der NATO-Osterweiterung, die Illusionen der Sanktionspolitik und das wiederholte Scheitern europäischer Diplomatie sind keine Randnotizen, sondern zentrale Faktoren, die die heutige Katastrophe erklären. Hätte das Blutvergießen in der Ukraine vermieden werden können? Hat Europa bewusst die Lehren der Entspannungspolitik (Dialog, Vertrauen, Sicherheit durch Kooperation) ignoriert zugunsten der Unterwerfung unter Washingtons Machtpolitik? Und wie lange kann sich Europa eine Außenpolitik leisten, die die eigene Sicherheit und den Wohlstand untergräbt?
       Dies sind einige der Fragen, die der Europaabgeordnete Fabio De Masi (BSW, fraktionslos) mit dem ehemaligen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und Staatsminister a.D., Günter Verheugen, diskutieren möchte.
       Quelle: Fabio De Masi
    2. Podiumsdiskussion: Krieg und Frieden
       Der Kulturkreis Pankow e.V. lädt am 10. Oktober um 19.30 Uhr zu einer Podiumsdiskussion ins Babylon, Berlin ein. Der Verleger der Berliner Zeitung Holger Friedrich, der Vizeadmiral a. D. der Deutschen Marine der Bundeswehr Kay-Achim Schönbach, Michael von der Schulenburg und Martin Sonneborn, beide Mitglieder des Europäischen Parlaments, diskutieren aktuelle Fragen zu den großen politischen Entwicklungen der heutigen Zeit. Florian Warweg, Mitglied der Bundespressekonferenz, wird die Podiumsdiskussion moderieren.
       Die Entwicklungen in der Ukraine sowie im Nahen und Mittleren Osten, die Neuausrichtung der amerikanisch-russischen Beziehungen, die Positionierung von Europa und insbesondere von Deutschland in der internationalen Geopolitik stehen dabei besonders im Fokus. Wie sind die aktuellen Entwicklungen einzuordnen und was kann oder muss man für die Zukunft erwarten? Welche Rolle spielt Deutschland und welche Handlungsoptionen ergeben sich?
       Im Anschluss ist das Publikum eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen.

       Quelle: Babylon

    3. Vortrag und Diskussion mit Dr. Hauke Ritz: Der Konflikt mit Russland und seine kulturelle Dimension
       Der Philosoph Dr. Hauke Ritz spricht am Mittwoch, 1. Oktober, um 19 Uhr im Haus der Wissenschaft Bremen (Sandstraße 4/5) über die kulturellen Hintergründe des Konflikts zwischen Russland und dem Westen.
       Hauke Ritz analysiert Hintergründe des Konflikts zwischen dem Westen und Russland. Es geht ihm darum, die wechselseitige Durchdringung von Kultur und Geopolitik verständlich zu machen. Weil Kriege heute mehr denn je auch in den Köpfen der Menschen ausgefochten werden, hat die Kultur ihren neutralen Status verloren und ist stärker ins Zentrum der geopolitischen Auseinandersetzung gerückt. Indem Ritz diesen Missbrauch der Kultur an vielen Einzelbeispielen der letzten Jahrzehnte beschreibt, werden auch die aktuelle Dämonisierung Russlands und die neue Kriegsbereitschaft in Deutschland verstehbar.
       Ritz plädiert für eine Neubesinnung auf die europäischen Kulturmerkmale – an deren Entwicklung auch Russland einen wesentlichen Anteil hat: z.B. das europäische Geschichtsbewusstsein, die Säkularisierung des Christentums, der europäische Humanismus und dessen Bildungstraditionen sowie die Utopie einer gerechten und friedensfähigen Gesellschaft.

       Zur Person
       Hauke Ritz promovierte 2013 im Fach Philosophie. Lehrtätigkeiten an den Universitäten in Gießen und Moskau. Er ist Autor diverser Aufsätze und Bücher.
       Die Veranstaltung ist Teil der 7. Deutsch-Russischen Friedenstage und wird vom Deutsch-Russische Friedenstage Bremen e.V. organisiert.
       Quelle: 7. Deutsch-Russischen Friedenstage

    4. Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden! Bundesweite Demonstration am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart
       Die Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder!“ ruft für den 3. Oktober gemeinsam mit Friedensorganisationen zu einer bundesweiten Demonstration an zwei Orten in Berlin und Stuttgart auf. Gegen die Hochrüstung mit ihren unsozialen Konsequenzen. Gegen die Mittelstreckenwaffen. Gegen die innere Militarisierung. Gegen die Bedrohungslüge. Für die Beendigung aller Kriege – insbesondere in der Ukraine und im Mittleren Osten / Westasien.
       Quelle 1: Nie wieder Krieg
       Quelle 2: Friedensdemo0310
       Quelle 3: PDF

    Anmerkung der Redaktion: Wenn Sie auf eine interessante Veranstaltung hinweisen wollen, dann schicken Sie uns bitte die nötigen Informationen mit dem Betreff „Veranstaltungshinweise“ an [email protected]. Die Veranstaltungshinweise erscheinen wöchentlich am Freitag im Rahmen der Hinweise des Tages II.

    Hinweis in eigener Sache: Aus organisatorischen Gründen erscheinen heute keine Hinweise des Tages II.