Hinweise des Tages

On 27. 2 2024

/ via nachdenkseiten /

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Der Fall Julian Assange: Ein Kampf gegen den Journalismus an sich
Julian Assange hat gezeigt, welche Verbrechen die USA begehen. Edward Snowden zeigt, wie sie die Welt überwachen. Beides hatte für die Überbringer der Nachrichten bittere Konsequenzen. […]
Die Enthüllungen von Whistleblowern wie Edward Snowden und Chelsea Manning und von Journalisten wie Julian Assange haben gezeigt, dass im Schatten des sogenannten Kriegs gegen den Terror in den vergangenen Jahrzehnten ein gewaltiges Paralleluniversum entstanden ist, das mit dem illegalen Ausspionieren der eigenen Bürger und der willkürlichen Einkerkerung, Folterung und Tötung von politischen Gegnern beschäftigt ist. Diese Welt entzieht sich größtenteils der demokratischen Kontrolle, ja sie höhlt die demokratische Ordnung von innen aus. Ganz neu ist diese Entwicklung allerdings nicht. […]
Künftig würde es noch schwieriger und gefährlicher werden, die schmutzige Wirklichkeit von Kriegen zu enthüllen, insbesondere jener Kriege, die westliche Regierungen mithilfe von „eingebetteten Journalisten“ gern als zivilisatorische Missionen verkaufen. Wenn wir die Wahrheit über diese Kriege nicht erfahren, wird es immer leichter, sie zu führen. Die Wahrheit ist das wichtigste Instrument des Friedens.
Quelle: Fabian Scheidler in der Berliner Zeitung
Angriff auf den Sozialstaat: Nicht die Butter vom Brot nehmen
„Rente oder Rüstung?“ wird zur zentralen Frage. Doch die Attacken auf den Sozialstaat lenken davon ab, dass auch ein Gegenangriff möglich wäre. […]
Seit der Zeitenwende hat sich der Börsenwert des Waffenherstellers Rheinmetall vervierfacht. Wer wird die Gewinne der Rüstungsunternehmen und die Dividenden ihrer Anleger bezahlen?
Sie und ich werden das bezahlen. Die Aufrüstung wird eine Umverteilung von unten nach oben werden. Wir werden es bezahlen mit geringeren Renten, längerer Lebensarbeitszeit und schlechterer Absicherung von Arbeitslosigkeit und Armut, was dazu führen wird, dass mehr Leute gezwungen sind, schlechte Arbeitsbedingungen oder zu niedrige Löhne zu akzeptieren.
Denn man darf nicht vergessen, dass der Sozialstaat keine milde Gabe ist, sondern ein Mittel, die Verhandlungsmacht der arbeitenden Mehrheit gegenüber den Bossen zu stärken. Darum hassen die Lindners und Fuests den Sozialstaat. Und deswegen benutzen sie jede Ausrede, um ihn anzugreifen, der russische Angriff auf die Ukraine ist da willkommene Gelegenheit.
Quelle: taz

dazu: Angriff auf Renten und Soziales: Was kann die Ampel einfrieren?
Der Vorstoß für ein neues Spardiktat aus dem Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) wirft Fragen auf und kommt zur Unzeit. Bevor die Renten am 1. Juli gemäß der gesetzlichen Anpassungsformel steigen, gibt es für einige Menschen im Ruhestand erst einmal weniger Geld: Zum 1. März ist die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge auch für Rentnerinnen und Rentner fällig.
Quelle: Telepolis

Anmerkung unseres Lesers U.D.: Christian Linder hat ein Ablenkungsmanöver gestartet, denn er weiß um die gesetzliche Regelung, welche seit 2009 eine gesetzliche Rentengarantie vorschreibt. Sein eigentliches Ziel ist die Aktienrente, damit die Rentner die giftigen Kröten der Aktienrente schlucken. Der eigentliche Gewinner der Aktienrente wird die Finanzindustrie sein. Auch Hubertus Heil ist bekannt, dass die 21 Millionen Rentner mit 3,5% Rentenerhöhung einen Kaufkraftverlust erleiden werden, denn sie haben einen Warenkorb, der weit über 5% Preissteigerungen liegt.
Der Dollar verliert: Wie Russland den Westen auskontert und China daraus lernt
Russland umgeht Dollar, stärkt Handel mit China. Ein strategischer Zug gegen westliche Sanktionen. Ein Lernmoment für die Weltwirtschaft.
Die Länder, die die USA als ihre Gegner bezeichnen, ziehen ihre Lehren aus dem Krieg in der Ukraine. Die Art und Weise, wie Russland die Sanktionen des Westens überlebt hat, gilt als wichtige Lektion. So sieht es zumindest Ding Yifan, Professor an der Beijing Foreign Studies University.
Quelle: Telepolis
Münchner Einerlei
Die große „Kakofonie“ in München, die Stefan Kornelius, Süddeutsche Zeitung, konstatierte, dürfte in erheblichem Maße Ausfluss des Dilemmas gewesen sein, in das sich der Westen im Hinblick auf den Ukraine-Krieg und das Verhältnis zu Russland selbst hineinmanövriert hat. Einerseits soll der Krieg durch eine russische Niederlage beendet werden, weswegen jegliche westliche Initiative für eine politische Konfliktbeilegung bisher unterblieben ist. Andererseits soll ein direkter militärischer Zusammenstoß zwischen der NATO und Moskau wegen des damit verbundenen Nuklearkriegsrisikos unter allen Umständen vermieden werden. Dieser Ansatz läuft auf eine Quadratur des Kreises hinaus, denn inzwischen ist nicht mehr zu ignorieren, dass ein Sieg Kiews auf dem Schlachtfeld völlig außerhalb der ukrainischen Möglichkeiten liegt und dass in dieser Hinsicht allein mangels Reserven an Manpower kein grundlegender Wandel mehr zu erwarten ist.
Quelle: Das Blättchen
Das passende Zitat zu US-Präsident Joe Biden
Jack F. Matlock war von 1987 bis 1991, am Ende des Kalten Krieges, US-Botschafter in Moskau. Er hat, wie auch der US-Diplomat und Historiker George F. Kennan, die USA vor einer Osterweiterung der NATO klar gewarnt. Jetzt beobachtet der mittlerweile 94-jährige Matlock die US-Politik aus der nötigen Distanz; er hat dazu auch lesenswerte Bücher geschrieben. Auf seiner eigenen Website hat er jetzt am 23. Februar 2024 eine sehr kurze, aber treffende Bemerkung publiziert. Headline: The Biden-Stalin Doctrine.
Quelle: Globalbridge

dazu auch: Sünden des Westens
Die westliche Ukraine-Berichterstattung weist nicht erst seit Kriegsbeginn eine Reihe bemerkenswerter weißer Flecken auf. So gut wie niemand hierzulande weiß beispielsweise, dass der dem Westen sehr nahestehende Boris Jelzin schon im März 1997 – Jahre bevor Wladimir Putin an die Macht kam – im Vorfeld der ersten NATO-Osterweiterung gegenüber dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton drohte, spätestens mit einem NATO-Beitritt der Ukraine würde für Russland eine rote Linie überschritten. Man sieht hier sehr deutlich, wie alt diese Option für den Westen ist und wie alt umgekehrt die russischen Ängste vor dieser Option sind!
Dass Kiew, mit offensichtlicher Duldung des Westens, über sechs Jahre lang seinen zentralen Verpflichtungen aus dem Minsk-II-Abkommen – Verabschiedung einer Verfassungsreform bis Ende 2015 (!) im Sinne einer Dezentralisierung unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Gebiete Donezk und Lugansk („Südtirol-Lösung“) – nicht nachkam, wurde hierzulande bestenfalls am Rand thematisiert.
Quelle: Das Blättchen
Gipfel der G20-Außenminister in Brasilien: Kritik der Unfähigkeit zum Frieden
Brasilien ist Gastgeber des Treffens der G20-Außenminister der Länder gewesen, die 85 Prozent der Weltwirtschaft repräsentieren. Auf der Agenda standen unter anderem die vom Globalen Süden angestrebte Reform der multilateralen Organisationen und die Kriege im Gazastreifen und in der Ukraine.
Als weitere Prioritäten des brasilianischen G20-Vorsitzes flossen der Kampf gegen Hunger, Armut und Ungleichheit sowie die drei Dimensionen nachhaltiger Entwicklung ein: Wirtschaft, Soziales und Umwelt.
Da es sich um ein reines Diskussionstreffen handelte, war keine gemeinsame Erklärung zum Abschluss vorgesehen.
Quelle: amerika21
Auf Krieg einstellen (IV)
Die Bundeswehr sucht „händeringend“ verlässliche Reservisten für den Dienst in sogenannten Heimatschutzregimentern zur Sicherung der „Heimatfront“ im Krisen- und Kriegsfall. Dies geht aus Äußerungen führender Militärs im Zuge der Diskussion um den derzeit in Arbeit befindlichen Operationsplan Deutschland hervor. Hintergrund ist, dass der wesentliche Teil der deutschen Armee etwa im Fall eines Krieges gegen Russland nicht für Verteidigungsaufgaben im Landesinneren zur Verfügung stehen, sondern im Osten kämpfen wird; deshalb sollen auf deutschem Territorium vor allem Reservisten die Stellung halten. Durch die Einbindung der Reservisten erschließt sich die Bundeswehr Personal über die aktiv verpflichteten Berufssoldaten hinaus. Bis 2026 will sie sechs Heimatschutzregimenter mit insgesamt rund 6.000 Reservisten aufstellen. Der Reservistenverband plädiert dafür, das verfügbare Personal mit einer „Dienstpflicht“ noch einmal auszuweiten. Zusätzlich zur unmittelbaren personellen Entlastung erhofft sich die Bundeswehr von den Reservisten mittel- bis langfristig auch Erfolge in Sachen Personalaufwuchs und zivil-militärische Zusammenarbeit.
Quelle: German Foreign Policy
Israel: Warum ein 18-Jähriger lieber ins Gefängnis geht, als in Gaza zu kämpfen
Jeder Israeli muss nach der Schule zum Militär. Einige Jugendliche verweigern nun den Dienst und werden hart bestraft. So wie Tal Mitnick.
Tal Mitnick ist ein 18-jähriger junger Mann, würde er in einem anderen Land leben, würde er heute möglicherweise studieren, die Schule beenden oder arbeiten gehen und am Wochenende mit seinen Freunden verreisen oder feiern. Doch Tal ist israelischer Staatsbürger, und wie jeder Israeli muss er nach dem Ende seiner Schulzeit zum Militär. Aber Tal wollte nicht kämpfen, wollte nicht beitragen zum Leid in Gaza, deswegen sitzt er jetzt im Gefängnis, denn die Verweigerung des Militärdienstes wird in Israel bestraft.
Quelle: Berliner Zeitung
Späte Erkenntnis
Mehr als acht Jahre hat es gedauert, bis die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) die Täter eines Chemiewaffenangriffs auf den Ort Marea im Nordwesten Syriens identifiziert haben will. »Mit großer Wahrscheinlichkeit« habe der »Islamische Staat (IS) im Irak und in der Levante« den Ort nordwestlich von Aleppo mit Senfgas angegriffen, heißt es in einer OPCW-Erklärung, die am Donnerstag in Den Haag veröffentlicht und medial beschwiegen wurde. Der Angriff soll demnach am 1. September 2015 stattgefunden haben. Der IS, international als Terrororganisation gelistet, habe Artilleriegeschosse mit Senfgas gefüllt und auf Marea gefeuert. Elf namentlich bekannte Personen hätten 2015 Symptome gezeigt, die auf Senfgas zurückzuführen seien.
Quelle: Karin Leukefeld in junge Welt
Auch Dänemark stellt Ermittlungen ein
Nach Schweden stellt auch Dänemark die Ermittlungen zu den Explosionen an den Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2 ein. Jetzt ermittelt nur noch Deutschland. (…)
Der zuständige schwedische Staatsanwalt Mats Ljungqvist hatte bereits im November 2022 festgestellt, dass die Lecks auf schwere Sabotage zurückzuführen seien. Auch die Kopenhagener Polizei erklärte nun, dass die Behörden bei den komplexen wie umfassenden Ermittlungen zu dem Schluss gekommen seien, dass es sich um vorsätzliche Sabotage der Pipelines gehandelt habe.
Russland und der Westen gaben sich gegenseitig die Schuld für die Sabotage. Beide Seiten stritten eine eigene Beteiligung ab. Wer tatsächlich dafür verantwortlich ist, ist bis heute nicht geklärt.
Quelle: tagesschau

Anmerkung Christian Reimann: Oberflächlich betrachtet wirkt der Text neutral und sachlich, aber es bleiben viele Fragen offen. Bei der Ankündigung der Fähigkeiten zur Zerstörung durch US-Präsident Biden stand Bundeskanzler Scholz direkt neben ihm – leider schweigend. Welcher Staat hat die Mittel zu so einer “Sabotage”? Hinzu kommt der Umstand, dass die Ostsee mit zu den am besten überwachten Gewässern zählt. Ein russisches Tauch-Boot oder -Team wäre vermutlich den NATO-Abhöranlagen nicht verborgen geblieben. Russlands Präsident Putin hat sich zu dieser Problematik im Interview mit Tucker Carlson geäußert. Bitte lesen Sie u.a. dazu auch bzw. erneut:
Interessant für die weiteren Ermittlungen in Deutschland dürfte/könnte auch das Weisungsrecht durch die Exekutive sein, denn:

“Die Staatsanwaltschaft ist ein Organ der Exekutive (Regierung mit vollziehender Gewalt) und damit kein Teil der davon unabhängigen Judikative (Rechtsprechung durch Richter). (…)
Auf Bundesebene besteht die Bundesanwaltschaft. Die Bundesanwälte unterstehen dem Generalbundesanwalt. Dieser ist wiederum dem Bundesjustizministerium unterstellt. Das Weisungsrecht besteht nur jeweils auf Bundes- oder Landesebene, sodass die Landesebene nicht von der Bundesebene weisungsabhängig ist.”
Habecks Pläne zur CO₂-Speicherung stoßen in der Ampel auf Widerstand
Dem Klima helfen, indem Kohlendioxid tief unter dem Meeresgrund gespeichert wird: Mit diesem Vorschlag stößt Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) in den Fraktionen von SPD und Grünen auf Widerstand.
Es geht um CCS, die Abkürzung steht für »Carbon Dioxide Capture and Storage«. CO₂ soll dann bei industriellen Prozessen eingefangen, zu einer unterirdischen Lagerstätte gebracht und dort gespeichert werden. Das gilt als teuer und ist wissenschaftlich umstritten. Habeck will für besonders klimaschädliche Branchen die unterirdische Speicherung von CO₂ auf hoher See ermöglichen.
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung Christian Reimann: Nicht erwähnt wird in zahlreichen Medien-Beiträgen, dass an dem Verbot der CCS-Technologie maßgeblich der damalige schleswig-holsteinische Energiewendeminister Robert Habeck mitgewirkt hat: “Wir wollen kein CCS als Reinwasch-Technologie für die klimaschädliche Kohleverbrennung.”
Auch erwerbstätige Mütter übernehmen meist Großteil der Kinderbetreuung – Kluft bei der Sorgearbeit ist groß
Um Kinder kümmern sich nach wie vor überwiegend die Mütter, auch wenn sie erwerbstätig sind. Der Beitrag von Vätern, die sich vor allem zu Beginn der Corona-Pandemie stärker engagiert hatten, hat wieder abgenommen. In der Theorie stimmen Frauen und Männer zwar weitgehend darin überein, dass in einer Partnerschaft Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung gleichberechtigt aufgeteilt werden sollten. In der Realität sieht es aber meist anders aus – und gleichzeitig sind sich Mütter und Väter häufig uneinig darüber, wer wie viel Sorgearbeit übernimmt. Das gilt auch beim so genannten Mental Load, bei dem es darum geht, sich um die Organisation des familiären Alltags zu kümmern. Frauen sind in vielen Fragen zur Rollen- und Arbeitsverteilung etwas egalitärer eingestellt als Männer. Vor allem beim Thema Frauen in Führungspositionen gehen die geschlechtsspezifischen Ansichten sogar deutlich auseinander. Das zeigt eine neue Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.
Quelle: Hans Böckler Stiftung
Brillant und facettenreich: 100 Geschichten und ein überraschend neues Bild von China
„China to go“: Frank Sieren hat ein Buch über die Renaissance der Volksrepublik als Innovationsführer geschrieben.
Die deutsche Außenhandelskammer in Peking wartete Anfang des Jahres mit einer Hiobsbotschaft auf. Eine Umfrage bei deutschen Unternehmen in China hatte ergeben, dass die Hälfte der Befragten mit einem baldigen Aufrücken chinesischer Unternehmen zum Innovationsführer in ihrer Industrie rechne. Vor allem in der Autobranche, in der die chinesischen E-Auto-Hersteller den Markt längst dominieren.
„Der Kopf des Drachen“, so heißt in Brüssel der chinesische Hafen von Piräus in Griechenland. Es ist wohl Chinas erfolgreichstes Projekt in der EU, wie Frank Sieren, Bestsellerautor und renommierter deutscher Chinaexperte, lakonisch in seinem neusten Buch mit dem Titel „China to go“ bemerkt, das bereits auf der Bestsellerliste des Manager Magazins steht.
Quelle: Berliner Zeitung
Telepolis oder der Journalismus für das betreute Lesen
Vor kurzem führte das Online-Magazin einen Disclaimer ein, um sich pauschal und präventiv von allen älteren Texten und Autoren zu distanzieren. Damit liegt man ganz im Trend der Zeit. Abschied vom mündigen Leser.
Quelle: Overton Magazin
Correctiv vor Gericht: Fiel die Regierung auf einen Bluff der Rechercheure rein?
Der Bericht zum „Geheimtreffen“ war auf maximale Außenwirkung ausgelegt. Jetzt steht Correctiv vor Gericht und die Politik vor einem Dilemma. Eine Analyse.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu auch: Linke Anmerkungen (II)
Dass es bei der Berichterstattung des Recherchezentrums Correctiv über ein rechtes Treffen in Potsdam und deren politisch-mediale Bewirtschaftung irgendwie nicht mit rechten Dingen zuging, war schon im Januar deutlich (Blättchen 3/2024). Doch viele Fakten kamen erst später ans Licht. Correctiv, die Bundesregierung, respektive SPD und Grüne, aber auch die AfD sind Nutznießer der gestiegenen Medienaufmerksamkeit. Es gibt aber noch einen vierten. Martin Sellner, österreichischer Rechter, hatte in Potsdam eigentlich nur sein neues Buch: „Remigration. Ein Vorschlag“ vorgestellt. Beim Onlineverkaufsportal von Amazon wurde dieser Titel seit dem 1. Februar auf der Liste der vorbestellten Bestseller im Bereich Bücher auf Platz eins ausgewiesen, obwohl es erst am 1. März 2024 erscheint. Nachgeschoben wird ein weiterer Titel: „Sellner. Geheimplan – Was ich wirklich will“, der soll laut Amazon am 5. März erscheinen. Hier soll seine skandalisierte „Remigrations-Rede“ in voller Länge nachgelesen werden können. Wenn man das Ganze nun als Marketing-Maßnahme für Sellner versteht, war das sehr erfolgreich, vor allem auch dank Correctiv. Eigentlich müsste er denen Tantiemen zahlen.
Quelle: Das Blättchen

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