Hinweise des Tages

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Wie Selenskyj und von der Leyen versuchen, die EU in den Krieg zu reden
2. Drohnenpanik als Türöffner
3. »Tempo! Die Zeit drängt!«
4. Arbeitsmarkt: Bärbel Bas will Anwerbung von ausländischen Fachkräften erleichtern
5. Israels Völkermord ist der Versuch, die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Palästinenser auszulöschen
6. Einsatzgebiet Nordatlantik
7. Deutsche Unternehmen fahren Produktion deutlich zurück
8. Neue Attacke: Löst sich der EU-Deal mit den USA in Luft auf?
9. Wofür die BRICS-Staaten und die SCO kämpfen
10. Geschichtspolitik als Kriegsstrategie
11. Deutschlands Abschiebepartnerschaft mit den Taliban
12. Russland will aus Plutoniumabkommen mit USA aussteigen
13. Patient Landwirtschaft
14. Mehr Abfall wagen
15. „Das ZDF hat mich beruflich kaltgestellt“
16. Darum hat Sahra Wagenknecht ausnahmsweise mal recht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wie Selenskyj und von der Leyen versuchen, die EU in den Krieg zu reden
   Russland führe einen “hybriden Krieg” gegen EUropa, sagt die Kommissionspräsidentin. Der ukrainische Staatschef Selenskyj will sogar wissen, wie – seine These hätte weit reichende Konsequenzen.
   Man kann Kriege vermeiden und den Frieden aktiv sichern – dafür wurden die UNO und die EU gegründet. Man kann aber auch Kriege herbeireden oder sogar so tun, als sei man schon (unschuldig) in einen Krieg hineingeraten.
   Dies erleben wir seit geraumer Zeit in der EU. “Wir sind nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden”, erklärte Kanzler Merz (CDU) Ende September. Nun gehen von der Leyen und Selenskyj noch einen Schritt weiter.
   Quelle: Lost in Europe
2. Drohnenpanik als Türöffner
   Von Taschenkontrollen bis Telefonüberwachung: Bundespolizei erhält neue Eingriffsrechte.
   Unterdessen heizen Medien die Drohnenhysterie weiter an. So berichtete der NDR am Mittwoch, es habe in diesem Jahr so viele Vorfälle mit Drohnen im Flugverkehr gegeben wie noch nie. Laut Deutscher Flugsicherung (DFS) gab es bis Ende September bereits 172 gemeldete Behinderungen des Flugverkehrs durch Drohnen. Dies sei der höchste Wert seit Einführung der Statistik im Jahr 2015. 72 Prozent der Vorfälle in diesem Jahr hätten sich im Großraum eines Flughafens ereignet, so die DFS. Tatsächlich bricht die Mär von den »russischen Drohnen« immer mehr in sich zusammen.
   Quelle: junge Welt

   dazu: Die medial angeheizte Drohnen-Hysterie fällt jeden Tag mehr in sich zusammen
   Quelle: NachDenkSeiten

   dazu auch: Militärexperten sehen „Phase 0“ erreicht: „Könnten Vorbereitungen für einen Krieg zwischen Russland und der Nato sein“
   In Russlands Intensivierung von Sabotageaktionen und Drohnenflügen sehen Analysten eine neue Stufe erreicht. Demnach könnte Moskau damit Voraussetzungen für einen neuen Krieg schaffen.
   Militärexperten zufolge soll Russland in eine neue Phase der Vorbereitungen auf einen möglichen Krieg mit Nato-Staaten eingetreten sein. Wie Analysten der US-amerikanischen Denkfabrik The Institute for the Study of War (ISW) am Montag berichteten, zielten die jüngsten Maßnahmen Moskaus darauf ab, materielle und psychologische Voraussetzungen für einen neuen Krieg zu schaffen.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Viele der aufgeführten “Vorfälle” der “hybriden Kriegsführung” (Sabotage, Brandstiftung, Störaktionen, Drohnenflüge) werden ohne Belege Russland angehängt. Eine russische Beteiligung mag vorliegen, ist aber nicht bewiesen und in vielen Fällen nachweislich falsch. Abhörversuche dagegen gibt es bekanntlich sowohl von russischer als auch von “westlicher” Seite seit Jahrzehnten; nichts daran ist neu oder ein Kriegsgrund. Daraus eine “erste Phase der Vorbereitungen” für einen von Russland geplanten Krieg gegen die NATO abzuleiten, ist völlig verrückt. Und sollte Russland Kriegspläne haben, wieso würde es sie so dilettantisch durch Vorbereitungen verraten? Das ISW und die Zeitung, die diesen Irrsinn wiedergibt, wollen offenbar gezielt einen Kriegsgrund konstruieren und einen Krieg herbeiführen.

   und: Bundespolizei soll weitere Befugnisse erhalten
   Telefonstandort, Fluggastdaten, anlasslose Kontrollen: Das Kabinett berät über einen Entwurf zum Bundespolizeigesetz. Auch die Drohnenabwehr ist unter den Neuerungen.
   Quelle: Zeit Online

3. »Tempo! Die Zeit drängt!«
   Wo Kriegsvorbereitungen durch Austerität finanziert werden und Ultrarechte im Wartestand stehen, muss zum Widerstand die Friedens- mit der sozialen Frage zusammengeführt werden.
   Seit Monaten vergeht kein Tag, an dem die Bundesregierung nicht den Eindruck vermittelt, Sozialstaat, Arbeitsschutzgesetze und Regulierung seien zur Wachstumsbremse geworden. (…)
   Die Bundesregierung hat offenbar sämtliche Denkblockaden abgelegt. Kürzungen beim Bürgergeld, Abschaffung des Achtstundentages, Streichung von Feiertagen, Aufweichung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Rente mit 70 – der gesamte Katalog sozialer Grausamkeiten liegt auf dem Tisch.
   Quelle: junge Welt

   dazu: „Können Haushaltsloch nicht ohne Einschnitte schließen“: Klingbeil stimmt Bürger auf „Marathon der Reformen“ ein
   Von einem „Herbst der Reformen“ ist oft die Rede in der Koalition. Finanzminister Lars Klingbeil ist das zu wenig ambitioniert, vielmehr habe die Bundesrepublik einen „Marathon der Reformen“ vor sich.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Für Klingbeil, in der Tradition von Schröder, Müntefering und Steinmeier, bedeutet “soziale Gerechtigkeit” also eine “gerechte” Verteilung der Grausamkeiten. Aber die SPD hat in ihren 23 Regierungsjahren seit 1998 dafür gesorgt, dass Bestverdiener und Großunternehmen mit Steuergeschenken (Körperschaftsteuer, Erbschaftsteuer, Spitzensteuersatz) überhäuft wurden – mit dem Steuergesetz von 1999 müssten Reiche und Großverdiener heute jährlich ca. 100 Milliarden Euro mehr zahlen. Von diesen Steuergeschenken möchte Klingbeil also einen kleinen Teil rückgängig machen – vielleicht 10 Milliarden Euro jährlich? Beim Sozialstaat dagegen, bei den Löhnen und Renten hat es seit 1999 am laufenden Band Einschnitte gegeben; Durchschnittsverdiener sind nicht vorangekommen, die Armen noch ärmer geworden. Diesen Menschen möchte Klingbeil also noch mehr Geld abnehmen, sagen wir 20 Milliarden Euro jährlich. Dann geht es den Reichen nach 23 Jahren SPD in der Regierung immer noch wesentlich besser und den ärmeren 80-90% viel schlechter als vor der Schröder-Regierung, und das findet Klingbeil “gerecht”. Davon abgesehen hat Klingbeil Recht: es muss Einschnitte bei der irrsinnigen Aufrüstung und bei den weiteren Steuergeschenken an Großunternehmen geben. So kommen leicht 50 Milliarden Euro jährlich zusammen und Klingbeil zu einem vernünftigen Haushalt.

4. Arbeitsmarkt: Bärbel Bas will Anwerbung von ausländischen Fachkräften erleichtern
   Bürokratische und technische Hürden erschweren aktuell die Anwerbung ausländischer Fachkräfte. Daher plant Arbeitsministerin Bas eine neue zentrale digitale Anlaufstelle.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Deutschland ist im dritten Jahr in einer Rezession, die Arbeitslosenzahlen waren in den letzten Jahrzehnten unerträglich hoch und steigen rasant weiter, und Ökonomen warnen davor, dass Arbeitslose aktuell große Schwierigkeiten bei der Jobsuche haben, weil es zu wenige und immer weniger freie Stellen gibt. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist bekanntermaßen seit Jahren katastrophal. In dieser Situation sehen es die Bundesregierung und hier die Arbeits- und Sozialministerin als vordringlich an, die Einwanderung ausländischer Arbeitskräfte zu forcieren. Wozu? Um den Druck auf die eh viel zu niedrigen Löhne zu verstärken und die Arbeitslosigkeit weiter in die Höhe zu treiben? Damit der Kampf um die wenigen freien Wohnungen noch härter wird? Was geht bei den Regierenden im Kopf vor?

5. Israels Völkermord ist der Versuch, die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Palästinenser auszulöschen
   Am 9. Oktober 2023 erklärte der damalige israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant: „Keinen Strom, keine Nahrung, keinen Treibstoff, kein Wasser. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und wir handeln entsprechend.“ In diesem Satz verdichtet sich die Logik der Vernichtung, die seitdem in Gaza umgesetzt wird.
   Seit jenem Tag ist die Absicht, die palästinensische Bevölkerung als nationale Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören, für die Welt sichtbar geworden. Diese Absicht wird nicht verborgen, sie wird von hochrangigen israelischen Politikern und Militärs öffentlich formuliert, von Soldaten in unzähligen Videos verhöhnend und in sozialen Medien triumphierend reproduziert. Die Zerstörung, die Massenvertreibung und die systematische Tötung werden quasi in Echtzeit übertragen.
   Quelle: Michael Barenboim auf etos.media

   dazu: Zwischen Vertreibung und Schweigen. Palästinensische Entfremdung in Deutschland – über das Versagen einer Erinnerungskultur
   Seit Beginn des Genozids in Gaza lebt die Welt in Bildern des Grauens. Rauch über zerbombten Häusern, Leichen unter Trümmern, Schreie, die im Staub verstummen. Mehr als 67.000 Palästinenser wurden durch israelische Bomben ermordet, über 100.000 verletzt. Ganze Stadtviertel sind ausgelöscht.
   Hinter jeder Zahl steht ein Mensch, ein Gesicht, ein Name, eine Geschichte, die nie wieder erzählt werden kann. Auch hier, in Deutschland, tragen wir diese Verluste mit uns. Wir verlieren Angehörige, Freunde, Nachbarn und wir verlieren sie im Schweigen. Wer trauert, riskiert Verdacht.
   Quelle: etos.media

   dazu auch: Vasallentum oder Tod: Verhandlungen zu Gazakrieg.
   Wie schon die Osloer Abkommen der 90er Jahre hat der »großartige Friedensplan« Trumps zum Ziel, die Besatzung zu verfestigen und »Groß Israel«-Plänen den Weg zu bereiten. Nicht umsonst hat Navanethem Pillay, UN-Kommissarin und ehemalige Richterin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, in Übereinstimmung mit 36 weiteren UN-Experten den 20-Punkte-Plan als Verstoß gegen die Erklärung des Internationalen Gerichtshofs und als Einschränkung der Souveränität des palästinensischen Volkes bezeichnet. Sein Ziel ist die Umsetzung der in zwei Jahren nicht erreichten Kriegsziele Israels. Die gebetsmühlenartig vorgebrachte Forderung nach »Deradikalisierung« und »Dehamasifizierung« – ein bewusster Versuch, die heutigen palästinensischen Opfer mit Nazideutschland gleichzusetzen – ist eigentlich ein Synonym dafür, ihnen ihr Recht auf Selbstbestimmung und Souveränität abzusprechen. Und wenn sie sich den Kolonialherren nicht fügen, werden sie vernichtet.
   Quelle: junge Welt

6. Einsatzgebiet Nordatlantik
   Die Bundeswehr hat den ersten ihrer neuen Seefernaufklärer vom Typ P-8A Poseidon erhalten. Das Flugzeug dient insbesondere der U-Boot-Jagd; es soll genutzt werden, um die Ostsee und vor allem auch den Nordatlantik zu überwachen und dort russische U-Boote aufzuspüren. Als besonders wichtig gelten Einsätze im Nordatlantik, den alle Einheiten der russischen Nordflotte durchqueren müssen, um von ihren Stützpunkten auf der Halbinsel Kola den Atlantik zu erreichen. Dort könnten sie die Nachschubrouten aus Nordamerika nach Europa attackieren. Die P-8A Poseidon-Maschinen der Bundeswehr werden nicht zuletzt auf dem britischen Luftwaffenstützpunkt Lossiemouth nahe dem Nordatlantik stationiert. Mit ihnen beschafft die Bundesrepublik ein US-Produkt, das den ursprünglich geplanten deutsch-französischen Seefernaufklärer MAWS ersetzt – ein Rückschlag für die Schaffung einer eigenständigen europäischen Rüstungsindustrie. Die U-Boote und die Kriegsschiffe jedoch, die im Nordatlantik eingesetzt werden sollen, werden in enger europäischer Zusammenarbeit hergestellt – von diversen Rüstungsunternehmen aus Großbritannien, Norwegen und Deutschland.
   Quelle: German Foreign Policy
7. Deutsche Unternehmen fahren Produktion deutlich zurück
   Vor allem die Autoindustrie hat ihre Fertigung im August stark reduziert. Ökonomen rechnen weiterhin mit einem Aufschwung 2026 – doch die Zuversicht schwindet.
   Die deutschen Unternehmen haben ihre Produktion im August so stark gedrosselt wie seit Beginn des Ukraine-Kriegs im März 2022 nicht mehr. Industrie, Bau und Energieversorger stellten zusammen 4,3 Prozent weniger her als im Vormonat, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Dies ist der größte Rückgang seit dem russischen Angriff auf die Ukraine.
   Quelle 1: Handelsblatt
   Quelle 2: Statistisches Bundesamt
8. Neue Attacke: Löst sich der EU-Deal mit den USA in Luft auf?
   Die US-Regierung will keine EU-Klimaregeln akzeptieren. Platzt der Deal zwischen Trump und von der Leyen, hätte dies negative Folgen für Deutschland. […]
   Wie Bloomberg und die Financial Times (FT) übereinstimmend berichten, sehen sich EU-Beamte, die eine konkrete Vereinbarung aushandeln sollen, mit neuen Forderungen aus Washington konfrontiert. Anfang des Monats übermittelte die Regierung von US-Präsident Donald Trump der EU laut Bloomberg einen neuen Vorschlag zur Umsetzung eines „gegenseitigen, fairen und ausgewogenen“ Handels. Kernpunkt: Die USA fordern die EU auf, Teile ihrer Umweltgesetzgebung zu lockern.
   Quelle: Berliner Zeitung
9. Wofür die BRICS-Staaten und die SCO kämpfen
   Insgesamt sind die BRICS-Staaten und die SCO also fest entschlossen, die Mentalität der Kalten Kriegszeit, eine durch Blöcke geteilte Welt, zu begraben; gleichzeitig sind sie visionär genug, um zu fordern, daß das UN-System so respektiert wird, wie es ursprünglich konzipiert war. Das wird nun der Beginn eines mühsamen Kampfes sein – von der Verlegung des UN-Sitzes aus New York bis hin zur vollständigen Umgestaltung des Sicherheitsrats. Wenn Xi die Leitlinien in Tianjin festlegte, mußte Putin der strategische Ehrengast sein. Und das übertrug sich auch auf ihr Einzelgespräch im Zhongnanhai in Peking: sehr privat, da im ehemaligen Kaiserpalast nur besondere Gespräche stattfinden.
   Quelle: RotFuchs
10. Geschichtspolitik als Kriegsstrategie
    Vom 17. bis zum 19. September fand in Peking die internationale Konferenz „Xiangshan Forum“ zu Sicherheitspolitik statt. Sie wurde 2006 von der Chinesischen Vereinigung für Militärwissenschaft ins Leben gerufen, seit 2015 ist das Chinesische Institut für Internationale Strategische Studien Mitveranstalter. Am 17. September sprach dort die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen. Wir dokumentieren ihre Rede mit leichten redaktionellen Kürzungen.
    Quelle: RotFuchs
11. Deutschlands Abschiebepartnerschaft mit den Taliban
    Die Bundesregierung intensiviert ihre Kooperation mit den Taliban, um ihre Pläne zur Abschiebung von Afghanen voranzutreiben. Das Bundesaufnahmeprogramm für bedrohte Afghanen hingegen soll „soweit wie möglich“ abgeschafft werden.
    Quelle: German Foreign Policy
12. Russland will aus Plutoniumabkommen mit USA aussteigen
    In dem im Jahr 2000 unterzeichneten Abkommen zur Entsorgung von waffentauglichem Plutonium (Plutonium Management and Disposition Agreement, PMDA) hatten sich beide Länder verpflichtet, jeweils mindestens 34 Tonnen des hochradioaktiven Materials zu vernichten. Diese Menge hätte US-Angaben zufolge für den Bau von bis zu 17.000 Atomsprengköpfen ausgereicht. Zur Begründung für den jetzigen Schritt Russlands hieß es in einer Gesetzesvorlage, die USA hätten eine Reihe neuer antirussischer Schritte unternommen. Diese veränderten das strategische Gleichgewicht grundlegend und schüfen zusätzliche Bedrohungen für die strategische Stabilität. (…)
    „Leider müssen wir uns eingestehen, dass der in Anchorage erzeugte starke Schwung zugunsten von Vereinbarungen weitgehend verschwunden ist“, sagte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtete. Er machte Europa für die festgefahrene Situation verantwortlich und warf europäischen Staaten vor, einen „Krieg bis zum letzten Ukrainer“ führen zu wollen.
    Quelle: ORF
13. Patient Landwirtschaft
    Wegen der gesundheitlichen Folgekosten kommt uns billig produzierte Nahrung teuer zu stehen.
    Wer sich immer von Fertigpizzen und den billigsten Tüten-Chips nebst überzuckerter Brause ernährt, kommt dabei finanziell gut weg. Ein gutes Geschäft machen auch die Hersteller von Junkfood, die ihre Rohstoffe immer beim günstigsten Anbieter beziehen, selbst beim Personal sparen und ihren Waren eine Menge giftige Zusatzstoffe untermischen. Eine Win-win-Situation, so könnte man meinen. Kunde zufrieden, Hersteller zufrieden. Doch wer bezahlt die auf lange Sicht bei vielen Konsumenten anstehenden Folgekosten bei Adipositas, Diabetes oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen? Wer kommt für die durch exzessiven Pestizideinsatz und ausgelaugte Böden verursachten Umweltschäden sowie für die auch für Menschen spürbaren Folgen des Insektensterbens auf? Letztlich die Gemeinschaft, also wir alle.
    Quelle: Manova
14. Mehr Abfall wagen
    Die Sozialdemokratie ist im Aufwind: Kein Wunder, hat sie doch ihre sozialpolitische Stärke wiederentdeckt – und möchte nun das Wühlen nach Lebensmitteln im Müll für jedermann legalisieren.
    Sage bitte keiner mehr, dass die SPD keine soziale Partei sei – ja doch, vielleicht hat sie wirklich manchmal wenig Taktgefühl im Umgang mit Menschen gezeigt, denen es im Leben nicht so gut geht, die für wenig Geld buckeln müssen und Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen. Aber wenn es drauf ankommt, dann ist die Sozialdemokratie auf Seiten der Mittellosen, der Hungerleider und Habenichtse. So wie jetzt ganz aktuell: Die SPD zeigt Herz und Haltung und will den Zugang zu kostenlosen Lebensmitteln erleichtern.
    Denn wir leben – das ist bekannt! – in großen Zeiten.
    Quelle: Overton Magazin
15. „Das ZDF hat mich beruflich kaltgestellt“
    Nach meiner Kritik im NRW-Landtag weigern sich nun allerdings mehrere „Chefs vom Dienst“, mit mir zusammenzuarbeiten. Deshalb ist eine aktuelle Recherche von mir „on hold“ gesetzt worden, die schon mehrere tausend Euro gekostet hat. So bin ich beruflich faktisch kaltgestellt. (…)
    Drei oder vier CvD-Kollegen entscheiden faktisch darüber, dass ich mein Grundrecht auf freie Berufsausübung nach Artikel 12 und freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 des Grundgesetzes derzeit nicht wahrnehmen kann. Ich frage mich, wer das im Haus angeordnet hat. (…)
    Eine Begründung habe ich von den Kollegen nicht erhalten. Mir wurde lediglich mitgeteilt, dass gegen mich ein Beschwerdeverfahren nach der ZDF-Leitordnung eingeleitet wurde – vermutlich wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Gebot der „vertrauensvollen Zusammenarbeit“. Offenbar, weil ich im Landtag kritisch über interne Strukturen gesprochen habe. (…)
    Offenbar soll damit ein Exempel statuiert werden, um andere potenzielle Kritiker einzuschüchtern. Ich habe nichts getan, außer das einzufordern, was im öffentlich-rechtlichen Rundfunk selbstverständlich sein sollte: redaktionelle Unabhängigkeit und journalistische Freiheit. Wenn kritische Stimmen intern sanktioniert werden, gefährdet das die Glaubwürdigkeit des gesamten Systems.
    Quelle: Cicero
16. Darum hat Sahra Wagenknecht ausnahmsweise mal recht
    Das Bündnis von Sahra Wagenknecht verlangt, die Bundestagswahl neu auszuzählen. Auch wenn das politische Risiko enorm ist: Das Vertrauen in die Demokratie wiegt schwerer.
    Nein, es ist noch kein Gespenst, das im Berliner Regierungsviertel umgeht. Aber eine bange Frage wabert schon seit einer Weile an den Gestaden der Spree: Was passiert, falls die knappe Mehrheit im Bundestag auf Auszählungsfehlern beruht – und das BSW nachträglich in den Bundestag einzieht? […]
    Das Ergebnis der Bundestagswahl sollte neu ausgezählt werden. Der Grund ist einfach: Gerade eine Abstimmung, auf der die gesamte legislative und exekutive Macht im Bund beruht, muss über jeden Zweifel erhaben sein. Und diese Zweifel existieren leider.
    Quelle: stern