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Nach EU-Recht muss die polnische Justiz dem Auslieferungbegehren stattgeben, doch das scheint politisch alles andere als erwünscht zu sein. Warschau und Berlin steuern auf den nächsten Konflikt zu […]
Beschließt die polnische Justiz gemäß der Einlassung Donald Tusks, Wolodymyr Z. nicht auszuliefern, kein Verfahren gegen ihn einzuleiten und ihn mit guten Wünschen und einem aufmunternden „Slava Ukraini!“ aus der Untersuchungshaft zu entlassen, so wäre das nicht nur ein eklatanter Verstoß gegen geltendes EU-Recht, sondern auch das Eingeständnis, dass die Nord-Stream-Attentäter staatliche Auftraggeber und Unterstützer hatten. Das wiederum brächte die Staats- und Militärführung der Ukraine in die Bredouille, die stets abgestritten hat, in irgendeiner Weise für den Sabotageakt verantwortlich zu sein.
Das juristische Tauziehen und die Spekulationen werden daher weitergehen. So ist immer noch ungeklärt, ob die Tauchercrew auf der „Andromeda“ den Anschlag tatsächlich ausgeführt hat oder ob ihr auffälliges Herumschippern auf der Ostsee zwischen Deutschland, Dänemark, Schweden und Polen nur ein Ablenkungsmanöver für einen ganz anderen Täter war.
Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag
dazu: “Die Angelegenheit aus der Welt schaffen” – Geheime Absprachen zur Nord-Stream-Ermittlung aufgedeckt
Nach Informationen der polnischen Zeitung Wiadomosci hat Deutschland die polnische Staatsanwaltschaft gebeten, die gegen in Polen festgenommenen mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteur gesammelten Beweise nicht öffentlich bekannt zu geben. “Alle wollen diese Angelegenheit offensichtlich so schnell wie möglich aus der Welt schaffen”, sagte der Zeitung eine Person, die mit den Hintergründen der ganzen Geschichte vertraut ist.
Nach weiteren Informationen aus der polnischen Staatsanwaltschaft werden die bei der Durchsuchung in der Wohnung des Verdächtigten Wladimir Schurawlew beschlagnahmten Materialien wahrscheinlich nicht im gemäß Europäischem Haftbefehl (EMA) geführten Verfahren verwendet werden.
Quelle: RT DE
dazu auch: Polens Nord-Stream-Ultimatum an Deutschland legitimiert staatlichen Terror
Die Sprengung der Gaspipelines im September 2022 war weniger ein Schlag gegen Russland als einer gegen Europas größte Volkswirtschaft – Deutschland. Das Land wurde, gelinde gesagt, auf den Weg der Deindustrialisierung gelenkt, vor den Augen der ganzen Welt gedemütigt – und ihm wurde mehr als deutlich gemacht, dass es sich seine Interessen und seine Souveränität sonstwohin schieben darf. Und dass es nun so handeln wird, wie ihm geheißen wird – nämlich russophob und militaristisch.
Nun folgte eine weitere öffentliche Demütigung, diesmal vonseiten Polens: Berlin wurde zu verstehen gegeben, dass alle Versuche, die Sabotage zu untersuchen, zu nichts führen würden und es überhaupt besser sei, es gar nicht erst zu versuchen. Darüber hinaus erklären Warschauer Beamte offen, dass die Zerstörung der Erdgaspipelines im nationalen Interesse Polens liege und das Hauptproblem der Bau von Nord Stream sei und nicht dessen Zerstörung.
Quelle: RT DE
Anmerkung Christian Reimann: Zufall oder nicht: Auch Italien hat die Auslieferung eines mutmaßlichen Attentäters auf die deutsch-russische Nordstream-Gaspipeline gestoppt. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut Der Scoop des Jahres: Reporter-Legende Seymour Hersh macht die USA und Norwegen für die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines verantwortlich und Polen verweigert Auslieferung von Nord-Stream-Terrorverdächtigem – wie reagiert die Bundesregierung?
und: Polen freut sich, Deutschland den letzten Stoß zu geben
Es ist mittlerweile etwas beschämend geworden, über die aktuellen Probleme Deutschlands zu sprechen, die direkt aus seiner Politik der letzten zehn Jahre resultieren. Doch der jüngste Fall von derart eklatanter Inkompetenz, der an bewussten Selbstmord grenzt, muss unbedingt zusammengefasst werden – zumindest, um Lehren daraus zu ziehen.
Quelle: RT DE
Die ganze Welt schaut gespannt auf das Treffen von Donald Trump mit Wladimir Putin in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Die russischen Politologen sind tendenziell positiv gestimmt: Zumindest könnte die Eskalation des Krieges zwischen den USA, Großbritannien, Deutschland und also der NATO und natürlich der Ukraine auf der einen und Russland auf der anderen Seite etwas gebremst werden. Es scheint, dass Donald Trump wenigstens begriffen hat, dass die Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Tomahawk mit 2500 km Reichweite an die Ukraine eine klare rote Linie Russlands überschreiten würde, insbesondere weil diese Waffen nur mit personeller Unterstützung durch US-Personal eingesetzt werden könnten.
Quelle: Globalbridge
dazu auch: US-Präsident “fluchte ständig”: Trump soll Selenskyj zur Annahme von Putins Bedingungen gedrängt haben
US-Präsident Donald Trump hat die Ukraine einem Medienbericht zufolge gedrängt, die Bedingungen Russlands für eine Beendigung des Krieges zu akzeptieren – sich damit aber nicht durchgesetzt. Trump habe bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Freitag im Weißen Haus gewarnt: Russlands Präsident Wladimir Putin drohe damit, die Ukraine zu “zerstören”, sollte sie sich nicht fügen. Das berichtete die “Financial Times” unter Berufung auf Insider.
Quelle: n-tv
und: Blame game erupts in Europe as Ukraine strategy falters
Recent remarks from Angela Merkel have set the stage for a continent-wide search for scapegoats amid a failing strategy and fading unity
Angela Merkel, the eternal pragmatist, has chosen her moment. In a recent interview to Hungarian media, the former German chancellor pointed a finger at Baltic and Polish leaders for their alleged role in “undermining” a potential EU-Russia dialogue before the war.
Whatever one thinks of her legacy, Merkel has an unmatched sense of political timing. Her statement is not a historical aside; it is the opening salvo in Europe’s looming blame game for the impending defeat in Ukraine.
Quelle: Responsible Statecraft
Die israelische USA-Expertin Yael Sternhell hat in der Tageszeitung “Haaretz” (10.10.2025) eine bemerkenswerte Erklärung für das paradoxale Phänomen Donald Trumps vorgelegt. Sie beschreibt die widersprüchliche Erscheinung des US-Präsidenten wie folgt:
“Einerseits ein US-Präsident, dessen Innenpolitik rücksichtslos und antidemokratisch ist; ein Präsident, der Militäreinheiten in die Großstädte schickt, als seien die amerikanischen Bürger eine feindliche Bevölkerung; der versucht, seine politischen Widersachen ins Gefängnis zu bringen, und die Sendelizenzen für TV-Sender, die es wagen, ihn zu kritisieren, aufzuheben. Andererseits ein Präsident, der sich als großer Friedensbringer zwischen Israel und Hamas gibt, ein Humanist, der sich um das Schicksal der Geiseln bekümmert und sich um die hungernden Kinder in Gaza sorgt.”
Quelle: Overton Magazin
dazu auch: Donald Trump: Instinktsicher und erfolgreich im Chaos der neuen Weltunordnung
Die Europäer, hochmütig und impotent, haben sich aus dem Spiel genommen. Der US-Präsident bedient den weltweiten Wunsch nach Wiederherstellung von Autorität.
Quelle: Berliner Zeitung
Wer heute die Nachrichten schaut, sieht die immergleichen AkteurInnen mit den immergleichen Meinungen. Was passiert, wenn ein Land auf Kriegskurs gebracht werden soll und die vierte Gewalt versagt, erklärt der Propagandaforscher Jonas Tögel. […]
Die Europäer wollen den Ukraine-Krieg nicht beenden, sie wollen den dritten Weltkrieg anfangen. Die Europäer? Wer sind DIE? „Nicht die Menschen in Europa wollen den Krieg, sondern die Mächtigen. Die Wirtschaftselite, Rüstungskonzerne, Investmentgesellschaften wie Blackrock“, sagt Jonas Tögel. Er ist Wissenschaftler, genauer gesagt Propagandaforscher. Seine Bücher „Kognitive Kriegsführung“ (2023) und „Kriegsspiele“ (2025) sind profunde Analysen über die Propaganda-Strategien der NATO. Es sind keine Geheimnisse, die der Forscher enthüllt. Es sind offizielle Strategie-Paper und Dokumente der letzten 100 Jahre, die Tögel sich angeschaut hat. Hinzu kommt seine Analyse der Leitmedien. Sein Fazit: „Wir hatten in der Geschichte noch nie so viel hochprofessionelle Propaganda wie heute.“
Quelle: Emma
dazu auch: Westliche Verdrängungskünstler
Die USA und Europa sind gut darin, in der Welt großen Schaden anzurichten, und schlecht darin, ihre Verbrechen einzugestehen. Exklusivauszug aus „Hegemonie oder Untergang“.
„Sorry seems to be the hardest word“, sang Elton John. Die Politik der NATO-Länder hat in vielen Ländern der Welt enorme Verwüstungen angerichtet — durch imperiale Kriege etwa oder durch Sanktionen, die in den betroffenen Ländern Hungersnöte auslösten. Spricht man westliche Entscheidungsträger darauf an, weichen sie stets auf bestimmte Strategien der Leugnung und Verdrängung aus. Zuerst versuchen sie den Eindruck zu erwecken, das Furchtbare sei gar nicht geschehen. Dann greifen Rechtfertigungsstrategien:
Quelle: Manova
Die Kämpfe im Gazastreifen rauben Rami Abu Reda nicht nur seine Heimat, sondern auch sein Gesicht. Nach zwei Jahren Krieg ist ihm das eigene Spiegelbild fremd geworden.
Rami Abu Reda (49), Architekt, lebt mit seiner Frau und vier Kindern in einem Zelt im al-Mawasi-Camp, im Süden des Gazastreifens. Die Häuser, die Rami in seinem Beruf als Architekt in Gaza erbaut hatte, sind längst zerstört. Ebenso das eigene, und das davor, das bereits im Jahr 2014 zertrümmert wurde. Er besitzt noch alle Schlüssel, denn wie er sagt: „Ich hänge an Dingen.“
Quelle: Berliner Zeitung
dazu: Trotz Waffenstillstand: Kind im Westjordanland getötet
Ein palästinensischer Junge wurde am Donnerstag von Schüssen des israelischen Militärs in seinem Dorf getroffen und erlag seinen Verletzungen. Kein Einzelfall.
Quelle: taz
Die Koalition überlegt, auszulosen, wer gemustert werden und wer Wehrdienst leisten muss. Ob das verfassungsrechtlich geht, ist sehr umstritten. (…)
Die konventionelle Sichtweise vertritt der Anwalt David Werdermann in einem Gutachten für Greenpeace. Danach ist ein Auslosen der Wehrpflichtigen eindeutig verfassungswidrig. Und zwar aus zwei Gründen: Zum einen sehe das Grundgesetz eine “allgemeine” Wehrpflicht vor. Damit sei nicht zu vereinbaren, nur fünf- bis zehntausend Männer eines Jahrgangs zwangsweise einzuziehen.
Zum anderen müsse die Auswahl der Wehrpflichtigen nach sachlichen Kriterien erfolgen. Das Auslosen sei jedoch pure Willkür und könne eine so massive Ungleichbehandlung – manche müssen sechs Monate zum Bund, die meisten aber nicht – auf keinen Fall rechtfertigen.
Auf der anderen Seite steht Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio, der in einem Gutachten für die CDU/CSU-Fraktion zum unkonventionellen Ergebnis kommt, dass das Auslosen der Wehrpflichtigen nicht gegen das Grundgesetz verstößt.
Quelle: Christian Rath in taz
dazu: Die logische Steigerung von alternativlos ist Los
Wer den Zufall entscheiden lässt, entledigt sich jeglicher Verantwortung. Wie praktisch: Eine Tombola veranstalten, anstatt selbst nachzudenken. (…)
Im Neoliberalismus ist Los die logische Steigerung von alternativlos. Die Union sollte diesen Impuls der Schicksalshörigkeit für die gesamte Wehrfrage nutzen. Aber im Zeitalter von Shitstorms und Empörungswellen ist die Los-Idee auch in anderen Politikfeldern ein Sechser im Lotto. An unbeliebten Weisungen sind dann nicht „die da oben“ schuld, sondern das Schicksal – findet man im Duden sogar als Synonym für Los (sogar ohne Würfel!).
Nach der Entscheidungspflicht: die Willkür. Die Möglichkeiten sind schier unglaublich! Welcher Asylantrag wird abgelehnt? Losen! Wer muss welchen Steuersatz blechen? Würfeln! Wer bekommt in unserem maroden Gesundheitssystem einen der seltenen Krebsvorsorge-Termine? Schnick Schnack Schnuck! Welche Kommunen werden bei der Klimakatastrophe als erstes gerettet? Münze werfen! Wie löst man festgefahrene außenpolitische Probleme wie den Nahost-Konflikt oder den Ukraine-Krieg?
Quelle: Thomas Salter in taz
Anmerkung Christian Reimann: Klingt auf den ersten Blick vernünftig und vielleicht auch humorvoll, aber weshalb wird auch in der “taz” nicht die Aktivierung der nicht abgeschafften Wehrpflicht an sich hinterfragt? Viel zu sehr wird Russland als Feind dargestellt, dessen Gefahr Aufrüstung und Wehrpflicht als gerechtfertigt erscheinen lassen – nicht lediglich in der “taz”, sondern von zahlreichen “Qualitätsmedien”. Das Zusammenspiel von Medien und Politik funktioniert – die Medien als “vierte Gewalt” versagen. Auch deshalb können Verrückte Blinde führen.
dazu auch: Immer mehr Menschen suchen Infos zu Kriegsdienstverweigerung
“Wir werden gerade nahezu überflutet von Anfragen”, sagte der politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Michael Schulze von Glaßer, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstag). Die Aufrufzahlen auf der Website der Friedensgesellschaft hätten im September die Marke von 125.000 überschritten. Im Mai habe die Zahl noch bei 24.000 gelegen. “Darunter sind mittlerweile ein Viertel besorgte Eltern. Ihr Anteil wächst”, erklärte Schulze von Glaßer. Auch die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) verzeichnet mehr Zulauf.
Quelle: BR24
Das Arbeitsministerium hat einen ersten Entwurf für die Reform des Bürgergelds hin zur Grundsicherung vorgelegt. Kanzler Merz hatte an den Wechsel hohe Sparziele geknüpft. Doch die werden wohl nicht ansatzweise erfüllt.
Quelle: tagesschau
dazu: Fachleute kritisieren Bürgergeldreform als unsozial und populistisch
Ökonomen, Gewerkschaften und Sozialverbände warnen: Die Bürgergeldreform sei ein “populistisches Ablenkungsmanöver”. Sie könnte Armut und Wohnungslosigkeit verstärken.
Quelle: Zeit Online
dazu auch: Der Asozialstaat
Sozialabbau für die Kriegswirtschaft stellt eine Kriegserklärung an das eigene Volk dar. […]
Friedrich Merz und Lars Klingbeil legen die Axt an ein über Jahrzehnte bewährtes Sozialsystem. Gleichzeitig wird der militärisch-industrielle Komplex mit Steuergeldern gemästet. Der Autor deckt in diesem Artikel auf, wie zwei der größten Übel unserer Zeit zusammenhängen.
Quelle: Manova
Die deutschen Ökonomen von links bis ganz rechts sind sich weitgehend einig: Die Krise der deutschen Wirtschaft ist irgendwie strukturell. Gerade hat der Chef des Instituts, das eigentlich am besten Bescheid wissen sollte, nämlich Clemens Fuest von Ifo-Institut, eine solche „Diagnose“ in der FAZ bestätigt. Er sagt, es gebe in der deutschen Wirtschaft eine Stagnation schon seit 2019, weil, man höre und staune, weil das Niveau der gesamtwirtschaftlichen Produktion heute auf dem des Jahres 2019 liege. Er sagt explizit, man habe mehr als sechs Jahre Stagnation hinter sich und das habe es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben.
Quelle: Relevante Ökonomik
Leere Versprechen, hohle Aussagen. Von Amts wegen. Von der ministeriellen Ressortleiterin für Gesundheitliches, Nina Warken (CDU). Der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) würde 2026 stabil bleiben, sagt sie. Bei durchschnittlich 2,9 Prozent, sagt sie. Mittels des durch das vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossenen »Sparpakets«. Das ist zwei Milliarden Euro leicht. Das absolute Gros der Summe sollen Kliniken aufbringen – etwa durch gedeckelte Leistungsvergütungen. Zweifel allerorts im Blätterwald, zuvorderst in der gewichtigen Wochenendausgabe vom Handelsblatt. Das hastig zusammengeschnürte Päckchen – ein Pflaster auf eine klaffende Wunde.
Quelle: junge Welt
“Nun bestätigte mir die EU-Kommission offiziell, dass nichts Aufregendes passiert war”, kommentierte De Masi die Erklärung. Der BSW-Politiker betont, dass der Korrespondent der Financial Times, der den Bericht verfasst hatte, selbst an Bord des Flugzeugs war. “Was treibt einen Journalisten zu dieser Irreführung, der selbst an Bord der Maschine war? Embedded Journalism?”, fragt sich De Masi. Die “seltsame Story” sei aus seiner Sicht daher “eher ein medienpolitisches Thema”.
Allerdings hatte die EU-Kommission der Darstellung des FT-Korrespondenten nicht widersprochen, sondern im Gegenteil selbst von einer “russischen Einmischung” schwadroniert, weshalb die “seltsame Story” wohl mehr war als nur ein medienpolitisches Thema.
Quelle: RT DE
Anmerkung Christian Reimann: Allein dieser Umstand wäre unter normalen Umständen ein Anlass für einen Rücktritt, aber heutzutage scheint vieles nicht mehr normal zu sein – in der EU und in Deutschland. Erinnert sei u.a. auch an den sms-Deal mit Pfizer und den Green-Deal insbesondere mit Bill Gates. Intransparenz und eine besondere US-Affinität scheinen den Charakter der wohl korruptesten deutschen Politikerin auszuzeichnen.
In der Ukraine braut sich etwas zusammen. Überraschend hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 14. Oktober den Bürgermeister von Odessa, Gennadi Truchanow, abgesetzt. Während die Lage an der Front für die Ukraine nicht günstig aussieht, die Zahl der Deserteure ins Unermessliche steigt und es in Kiew Gerüchte gibt, dass es in der Ukraine irgendwann Wahlen geben wird, scheint Selenskyj sich jetzt auf diese Wahlen vorzubereiten, indem er „unsichere Regionen“ unter seine direkte Verwaltung stellt.
Quelle: Globalbridge
Nach seiner Anklage wegen des Spionagegesetzes gerät John Bolton selbst ins Visier: WikiLeaks erinnert daran, dass er einst harte Strafen für Julian Assange und Edward Snowden forderte.
Die Enthüllungsplattform WikiLeaks greift den früheren Sicherheitsberater von Donald Trump nach dessen Anklage wegen Geheimnisverrats frontal an. John Bolton habe einst harte Strafen für Whistleblower wie Julian Assange, Edward Snowden und Chelsea Manning gefordert. Kurz nach der Anklage gegen den 76-Jährigen veröffentlichte WikiLeaks auf X einen Beitrag, in dem es hieß: „John Bolton forderte die Hinrichtung von Assange, Snowden und Manning nach dem Spionagegesetz, weil sie der Öffentlichkeit wahre Informationen zugänglich machten. Jetzt steht er selbst wegen desselben Gesetzes vor Gericht.“ Zusammengeschnittene Aufnahmen aus der Vergangenheit sollen die Vorwürfe belegen.
Quelle: Berliner Zeitung
Eine geheim tagende „AG Impfpflicht“ sollte die Corona-Impfung vorbereiten und diskutierte harte Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung.
Während der Corona-Pandemie entbrannte im Bundestag eine lebhafte Debatte über die Einführung einer Impfpflicht: doch was passierte hinter den Kulissen?
Die Journalistin Aya Velázquez gelang es nach einer Klage, einen Datensatz von 987 PDF-Seiten zu erhalten, der E-Mails und Anhänge umfasst. Dieser Datensatz liefert nun entscheidende Einblicke in die Hintergründe der Diskussion.
Quelle 1: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)
Quelle 2: Aya Velázquez
Kulturstaatsminister Weimer soll mit kopierten Politikerreden sein Magazin The European gefüllt haben. Ohne Zustimmung. Ein Fall für seinen Rücktritt?
Ein solches medienpolitisches Erdbeben hat es in Deutschland lange nicht mehr gegeben. Ausgerechnet der Kulturstaatsminister der Bundesregierung, Wolfram Weimer, steht im Verdacht, als früherer Verleger und Eigentümer einer Mediengruppe für massenhafte Urheberrechtsverletzungen verantwortlich zu sein. Das Online-Magazin The European, das zu seiner Weimer Media Group gehört, soll über Jahre hinweg Reden, Interviews und Texte von bekannten Politikern, Journalisten und Prominenten ohne deren Zustimmung veröffentlicht und sie teils als Autoren des Blattes ausgewiesen haben.
Quelle: Berliner Zeitung
In seiner Dankesrede rief Schlögel die Deutschen dazu auf, von den Ukrainern zu lernen: “Sie kennen sich aus mit Verhaltenslehren des Widerstands und bringen den Europäern bei, was auf sie zukommt, wenn sie nicht endlich sich auf den Ernstfall vorbereiten.” “Die Bürger und Bürgerinnen der Ukraine lehren uns, dass das, was geschieht, nicht Ukraine-Konflikt heißt, sondern Krieg. Sie helfen uns zu verstehen, mit wem wir es zu tun haben: mit einem Regime, das die Ukraine als unabhängigen Staat vernichten will und das Europa hasst”, sagte der 77-Jährige. (…)
Er gehöre einer Generation an, “die unwahrscheinliches Glück gehabt hat, und die nun sich unerhört schwertut, Abschied zu nehmen und sich auf den Krieg in Europa und alles, was damit zusammenhängt, einzustellen”, sagte Schlögel. Er habe sich nicht vorstellen können, dass Russland noch einmal zurückfallen würde “in Zeiten, die in vielem den Praktiken des Stalinismus gleichen”.
Quelle: ZDF
Anmerkung Tobias Riegel: Die Propaganda durch Preisverleihungen geht weiter. Nach Anne Applebaum oder Serhij Zhadan wird mit dem Historiker Karl Schlögel nun ein weiterer „Kronzeuge“ für die militaristische Zeitenwende mit dem „Friedenspreis“ ausgezeichnet. Lesen Sie dazu auch den Artikel „Russland ist der Feind“: Karl Schlögel erhält „Friedenspreis“ des deutschen Buchhandels.
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