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Die Worte »Pax Christi« sind bereits Programm – ein Programm, das Christen dazu verpflichtet, sich für Verständigung und Frieden einzusetzen. Gerade in dieser Zeit sollte das von größter Bedeutung sein: einer Zeit, in der der Ukraine-Krieg und die Kriege Israels in Gaza, der Westbank, im Libanon und Syrien – sowie die Kriege mit dem Iran, dem Jemen und Katar – zu unsagbarem menschlichem Leid und einem uns alle bedrohenden Ausmaß geführt haben.
Die Gefahren dieser Kriege sind heute unkalkulierbar. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs spielen Nuklearwaffen in diesen Konflikten eine strategische Rolle – bislang noch als Abschreckung. Aber wo liegt die Grenze zwischen Abschreckung und Einsatz? Vor diesem Hintergrund sollten Berichte über die Modernisierung von Atomwaffen, die rasante Entwicklung neuer Trägersysteme und Pläne für erneute Atomwaffentests uns zutiefst beunruhigen.
Quelle: Michael von der Schulenburg in junge Welt
Es ist eine Mammutdebatte, eine der längsten in der Geschichte des Bundestages. 16 Stunden streitet das Parlament an jenem Freitag, dem 6. und Samstag, dem 7. Juli 1956 über die Zukunft der Bundeswehr. Wehrpflicht oder Freiwilligenarmee? Die Fronten haben sich plötzlich verhärtet. In einer Frage, die eigentlich schon geklärt schien. Im Vorfeld der Entscheidung hatte Fritz Erler, der verteidigungs- und sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, eher um Detailfragen gestritten. Ihm schien das vorgesehene Eintrittsalter für Wehrpflichtige in die Armee mit 18 Jahren zu niedrig.
Dass die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik keinesfalls in einer Freiwilligenarmee geschehen dürfte, war für Erler ausgemacht. In den „Gewerkschaftlichen Monatsheften“ schrieb er Monate vor der Entscheidung: „Es ist in Deutschland erwogen worden, ob man nicht Streitkräfte nur aus Freiwilligen aufstellen soll. Eine solche Lösung schiene mir außerordentlich gefährlich zu sein… Wenn in einem Staat schon Waffen verteilt werden, sollte man sie nicht nur denen geben, die danach drängen. Die Gefahr eines Missbrauchs der bewaffneten Macht, auch für innenpolitische Zwecke, ist kleiner, wenn die Streitkräfte einen wirklichen Querschnitt durch die ganze Nation darstellen.“
Quelle: Blog der Republik
dazu: Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 5. Dezember
Am 5. Dezember 2025 ist in mehreren deutschen Städten ein bundesweiter Schulstreik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht angekündigt worden — als Teil eines vom Bündnis der Friedensbewegung initiierten Aktionstags. Organisatoren sind vor allem der Bundesausschuss Friedensratschlag, der auf seinem Kongress in Kassel den Aktionstag beschlossen hat, sowie traditionelle Friedensgruppen wie die DFG-VK und verschiedene Jugend- und Schülerggruppen zum Beispiel Ortsverbände der Falken, lokale Schülerinitiativen und lose Netzwerke auf Social-Media-Kanälen.
Quelle: Bessere Welt Info
dazu auch: „Das ist mehr, als die meisten jungen Menschen verdienen“
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt in einer Studie vor zu optimistischen Annahmen für einen schnellen Aufwuchs der Bundeswehr. Aus ökonomischer Sicht sei es ratsam, den neuen Wehrdienst so attraktiv zu gestalten, dass das benötigte Personal auf freiwilliger Basis gewonnen werden könne, heißt es in einer Untersuchung, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt, weiter.
Quelle: WirtschaftsWoche
Anmerkung Christian Reimann: 2400 Euro netto monatlich klingen viel. Irgendwie soll der Wehrdienst den jungen Männern schmackhaft gemacht werden. Aber kann die Aussicht, als „Kanonenfutter“ missbraucht zu werden, ernsthaft interessant sein?
Unter dem Deckmantel, Projekte gegen Antisemitismus zu fördern, haben Berliner Unionspolitiker mehrere Millionen Euro an dubiose Vereine mit Verbindungen zur CDU verteilt. Auch wenn Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen inzwischen einen Untersuchungsausschuss beantragt haben, bleibt ein Aspekt der Affäre bisher unbeleuchtet: Die Hälfte der Gesamtsumme, 1,4 Millionen Euro, floss an die »Nova Music Festival Exhibition« im ehemaligen Flughafen Tempelhof, die dieses Wochenende zu Ende geht.
Ende vergangenen Monats wurde Elkana Federman im Flughafengebäude als »Held des 7. Oktobers« gefeiert. Der radikale Siedler und Soldat des israelischen Militärs postet Videos von sich selbst auf Social Media, wie er palästinensische Gefangene mit einem Hund foltert, und brüstet sich damit im israelischen Fernsehen. Er ist führendes Mitglied der Gruppe »Tzav 9«, die sich zum Ziel setzte, die ohnehin begrenzten, von der israelischen Regierung genehmigten Hilfslieferungen nach Gaza zu blockieren.
Quelle: junge Welt
dazu auch: Siedlergewalt im Westjordanland: Es gilt das Recht des Stärkeren
Seit Jahren ist das Leben im Westjordanland von Gewalt und Unrecht geprägt. Die Lage spitzt sich immer weiter zu – und kaum jemand schaut hin.
Als die Menschenrechtsorganisation Amnesty International 2022 von einer „Apartheid“ in den palästinensischen Gebieten schrieb, gellte ein Aufschrei durch Deutschland. Von Antisemitismus war dann die Rede. Doch die NGO-Mitarbeiter*innen waren nicht plötzlich verrückt oder leichtsinnig geworden.
Quelle: taz
Die israelische Armee hat nach Angaben von UNO-Friedenstruppen im Libanon im Süden des Landes nahe der „Blauen Linie“ Mauern errichtet. Im Oktober hätten die Friedenstruppen eine von israelischen Streitkräften südwestlich der Ortschaft Jarun nahe der israelisch-libanesischen Grenze errichtete Betonmauer überprüft, hieß es heute von der UNIFIL-Mission.
Die Untersuchung habe ergeben, dass die Mauer die „Blaue Linie“ überschreite „und mehr als 4.000 Quadratmeter libanesisches Territorium für die Einwohner des Libanon unzugänglich macht“, hieß es weiter. Als „Blaue Linie“ wird die im Jahr 2000 von der UNO zwischen dem Libanon und Israel gezogene Demarkationslinie bezeichnet.
„Im November beobachteten Friedenstruppen den Bau einer weiteren Mauer in diesem Gebiet“, hieß es in der Erklärung der UNIFIL weiter. Eine Untersuchung habe bestätigt, dass auch ein Teil dieser Mauer die „Blaue Linie“ überschreitet, hieß es.
Quelle: ORF.at
Ursula von der Leyens Machtbasis bröckelt: Zum ersten Mal verabschieden ihre Christ-demokraten auf EU-Ebene ein Gesetz mit Rechtsaussen statt mit Mitte-links. (…)
Entzündet hatte sich der Streit an einem Gesetz, das sich vornahm, die erst 2024 beschlossenen Sorgfalts- und Nachhaltigkeitspflichten für Unternehmen in Europa wieder abzuschwächen. Das sogenannte Lieferkettengesetz soll sicherstellen, dass grosse Firmen weltweit nur Zulieferer beschäftigen, die sich an europäische Umwelt- und Menschenrechtsstandards halten – ein Anliegen, das 2020 in der Schweiz als Konzernverantwortungsinitiative nur knapp an der Urne scheiterte.
Was vor kurzem noch als politischer Fortschritt galt, wird nun auch in der politischen Mitte zunehmend als Hypothek gesehen.
Quelle: Tages-Anzeiger
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat eine Rückkehr zu Energielieferungen aus Russland gefordert. “Wir müssen die Sanktionen gegen Russland auch aus dem eigenen ökonomischen Interesse betrachten”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Unser Interesse muss sein, nach einem Waffenstillstand wieder in Energielieferungen aus Russland einzutreten. Wirtschaftsbeziehungen erhöhen auch unsere Sicherheit.” Europa brauche Energie zu günstigen Preisen. Russland müsse daher “perspektivisch wieder Handelspartner sein – ohne dass wir in eine neue Abhängigkeit kommen”. Die Parole “nie wieder Russland” sei falsch.
Quelle: n-tv
dazu: Zurück zu russischer Energie? “Unsinn”
Gegenwind für Kretschmer gibt es von Parteifreund Roderich Kiesewetter. Der Außenpolitiker kritisierte Kretschmers Äußerungen scharf: “Es ist absurd, heute über Energielieferungen aus Russland zu sinnieren, wo dieses Russland täglich ukrainische Wohnungen und Energieinfrastruktur zerbombt”, sagte Kiesewetter am Samstag dem Handelsblatt. Solche Aussagen seien “kontraproduktiv und sicherheitspolitischer Unsinn”. Deutschlands Interesse müsse sein, “dass die Ukraine den Krieg gewinnt, ihre Grenzen von 1991 wiederherstellt und Russland komplett zurückdrängt”, sagte Kiesewetter. Russland unter Präsident Wladimir Putin müsse seine imperialen Ambitionen aufgeben. “Das gelingt nicht, indem wir alte Fehler wiederholen oder Nebelkerzen streuen.” Die “größte Gefahr” für Europa sei Russland.
Quelle 1: tagesschau
Quelle 2: Welt Online
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der doppelte Standard von Kiesewetter ist atemberaubend. Genauso müsste er gegen Erdgas- und Öllieferungen aus den USA argumentieren: „Es ist absurd, heute über Energielieferungen aus den USA zu sinnieren, wo diese USA jahrelang irakische Wohnungen und Infrastruktur zerbombt haben“, oder gegen Saudi-Arabien: „Es ist absurd, heute über Energielieferungen aus Saudi-Arabien zu sinnieren, wo dieses Saudi-Arabien seit vielen Jahren finanziert, dass jemenitische Wohnungen und Infrastruktur zerbombt werden“.
dazu auch: Druck auf Länder: „Trump zieht die energiepolitische Schlinge um Europa enger“
Europa soll auf Russlands Öl und Gas verzichten. Trump setzt dafür Länder unter Druck – und fördert den Absatz von US-LNG. Experten warnen vor einer neuen Abhängigkeit und geopolitischen Risiken.
Quelle: FAZ (Bezahlschranke)
Der Europäische Schutzschild für die Demokratie und die EU-Strategie für die Zivilgesellschaft enthalten Maßnahmen zum Schutz der wichtigsten Säulen unserer demokratischen Systeme: freie Menschen, freie und faire Wahlen, freie und unabhängige Medien, eine lebendige Zivilgesellschaft und starke demokratische Institutionen.
Präsidentin von der Leyen sagte dazu: „Die Demokratie ist die Grundlage unserer Freiheit, unseres Wohlstands und unserer Sicherheit. Der Europäische Schutzschild für die Demokratie wird die zentralen Elemente stärken, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, täglich unsere gemeinsamen demokratischen Werte zu leben – freie Meinungsäußerung, unabhängige Medien, starke Institutionen und eine lebendige Zivilgesellschaft. Das ist Europas Stärke, und wir müssen unsere kollektive Fähigkeit verbessern, sie jederzeit zu schützen.“
Quelle: Europäische Kommission
Anmerkung Christian Reimann: George Orwell würde vermutlich vor Neid erblassen angesichts dieses wortreichen Einsatzes zugunsten der Demokratie. Über dieses EU-„Wahrheitsministerium“ ist trotz aller Bekundungen für die Demokratie von einer Kontrolle durch das EU-Parlament nichts zu lesen. Das verdeutlicht die formalen Probleme, die insbesondere die deutsche Präsidentin der EU-Kommission offensichtlich im Umgang mit demokratischen Prinzipien hat. Der Prozess der freien Meinungsbildung wird noch schwerer gemacht, obwohl das ein wesentliches Merkmal von Demokratie ist. Sanktionen gegen eigene Bürger mit einer quasi unliebsamen Position sind bereits verhängt worden. Vielmehr wird deutlich, wie Autokratien entstehen können, da bereits die Personen der EU-Kommission nicht durch demokratische Wahlen in ihre Ämter gekommen sind. Ob allerdings alle Mitgliedstaaten und deren Organisationen tatsächlich für einen „Informationsaustausch“ auf EU-Ebene bereitstehen, erscheint äußerst zweifelhaft. Nationale Interessen könnten Vorrang haben und vermutlich nicht alle Informationen sollen geteilt werden.
dazu: Meinung wird gemacht
Die EU-Kommission kündigt einen „Schutzschild“ zur Abwehr missliebiger, aus dem gegnerischen Ausland lancierter „Informationsoperationen“ an. In der gegenwärtigen Ära „zunehmender politischer Konfrontation“ sei es notwendig, die „Integrität“ des europäischen „Informationsraums“ zu wahren, heißt es in Brüssel; dazu gelte es gegen unwillkommene Positionen vorzugehen, die Drittstaaten lancierten. Gemeint sind derzeit vor allem Auffassungen, die Russland vertritt. Der Kampf gegen sie sei nötig zur „Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz“, erklärt die EU-Kommission. Dazu soll ein neues „Zentrum für demokratische Resilienz“ errichtet werden, das – im Dialog mit sogenannten Faktencheckern, mit Mediendiensten oder auch Wissenschaftlern – unerwünschten Ansichten entgegentritt. Während die EU behauptet, damit die Meinungsfreiheit im Innern gegen Angriffe von außen schützen zu wollen, beklagen Journalisten eine wachsende Beschränkung der Meinungsfreiheit durch Kräfte innerhalb der EU. Die Kommission hat im Mai einen Journalisten auf eine Sanktionsliste gesetzt und ihn so unter Umgehung des Rechtswegs, also extralegal, ausgeschaltet.
Quelle: German Foreign Policy
dazu auch: Von Flinten- zur Spitzel-Uschi: Von der Leyen will eigenen Geheimdienst
Dass nun aber ausgerechnet Ursula von der Leyen mit der Schaffung eines eigenen Geheimdienstes etwas anderes im Sinn haben könnte als die Ausweitung ihrer Macht, wäre angesichts ihres politischen Werdegangs fatal naiv. Von der Leyen ist im Geist durch und durch Autokratin. Regeln, Gesetze und Gepflogenheiten sind ihr völlig gleichgültig. Absolute Herrschaft ist ihr Ziel. Sie fühlt sich niemandem verpflichtet ‒ Beleg hierfür sind die vielen Skandale, mit denen ihr Karriereweg gepflastert ist.
Mit dem Argument, Demokratie und Meinungsfreiheit in der EU schützen zu wollen, schafft die Kommission unter von der Leyen Meinungsfreiheit ab und baut Demokratie zurück. Die Kommissionspräsidentin missachtet das Parlament, jede Kritik prallt an ihr ab.
Quelle: Gert Ewen Ungar auf RT DE
Das Vertrauen in die Demokratie leide, wenn nicht bald Klarheit herrscht, finden sie: 22 Persönlichkeiten unterzeichnen einen Aufruf des BSW und fordern eine Neuauszählung der Bundestagswahl.
Es sind Persönlichkeiten aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen: Kunst, Kultur, Wissenschaft und Politik. Sie alle haben sich einem Aufruf des BSW angeschlossen, in dem der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags dazu aufgerufen wird, den Weg für eine Neuauszählung der Stimmen der vergangenen Bundestagswahl freizumachen. Die Begründung darin: Noch nie sei eine Partei so knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert wie das BSW.
Unter den Erstunterzeichnern des Aufrufs, der t-online vorliegt, sind der Komiker Dieter Hallervorden, der ehemalige EU-Kommissar Günther Verheugen (SPD), der Soziologe und ehemalige Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung Wolfgang Streeck und der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Nešković. Sie alle fordern die Neuauszählung “unabhängig davon, wie man die politischen Positionen des BSW und die machtpolitischen Folgen eines Bundestagseinzugs der Partei bewertet”, wie es in dem Schreiben heißt.
Quelle: t-online
Anmerkung Christian Reimann: Obwohl das Bundesverfassungsgericht das BSW quasi dazu aufgefordert hat, sich an das „übliche Wahlprüfungsverfahren im Bundestag“, also an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, zu wenden, schafft dieser es nicht, rasch eine Entscheidung zu treffen. Da denkt wohl so manche/r Abgeordnete/r an den möglichen Verlust des eigenen Mandats – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Verhängnisvoll für das BSW ist auch der Umstand, dass der zuständige Ausschuss keine Frist einhalten muss, um sich mit dieser Thematik zu befassen. Und das u.a. vor dem Hintergrund einer enormen Aufrüstung, ebenso schwerwiegenden Kürzungen in der Sozialpolitik und den Überlegungen, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Tolle Demokratie in Deutschland!
Im Kalten Krieg experimentierte Frankreich mit Uranzündern. Mitarbeiter starben. Das Trinkwasser von Paris ist gefährdet.
Jahrzehntelang täuschte das französische Atomenergiekommissariat CEA die Öffentlichkeit über ihr geheimes Projekt zum Test von Nuklearwaffen-Zündern. Nichtsahnend war die Bevölkerung der Gegend um das Testgelände gesundheitsschädlicher Radioaktivität ausgesetzt. Viele Menschen erlitten chronische Lungenkrankheiten, manche starben an den Folgen. Die strahlenden Überreste der Detonationsexperimente sickern immer tiefer in den Untergrund. Langfristig ist das Grundwasser des gesamten Pariser Beckens bedroht, das Trinkwasser von Abermillionen Menschen. Das dokumentiert der Filmemacher Cédric Picaud mit seinem preisgekrönten Werk «Le Polygone». (…)
Seit 2013 ist das Testprogramm offiziell beendet.
Quelle: Infosperber
Geht es lediglich um eine weitere Novelle des GEG oder um eine vollständige Revision, die auch den Fortbetrieb fossiler Heizungen über 2045 hinaus ermöglichen soll? Manche öffentliche Äußerung deutet zudem darauf hin, dass vor allem die Subventionierung von Wärmepumpen der Union ein Dorn im Auge sein könnte. (…)
Während die Wirtschaftsministerin derzeit mit der Bauministerin um die Zukunft des GEG ringt, steht eines bereits fest: Von einer umfassenden Rückabwicklung des Heizungsgesetzes sollte niemand ausgehen. Deutschland ist durch das Unionsrecht fest an die Klimaschutzziele und die Vorgaben zur Reduktion von Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor gebunden. Die am 28. Mai 2024 in Kraft getretene Novelle der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) enthält zahlreiche Bestimmungen, die nicht nur in das GEG umgesetzt werden müssen, sondern an mehreren Stellen sogar strengere nationale Vorgaben erforderlich machen.
Quelle: LTO
Anmerkung Christian Reimann: Mit Merz als Kanzler sollte auch das Heizungsgesetz abgeschafft werden. Hat denn die Merz-Truppe nicht mitbekommen, was auf EU-Ebene passiert? Schließlich ist Frau von der Leyen immer noch Mitglied der CDU.
Die Folgen der Klimakrise treffen arme Menschen besonders hart. Das geht aus dem Armutsindex 2025 des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) hervor. Dennoch hätten große Volkswirtschaften wie China, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) 2021/22 hohe Klimahilfen erhalten, wie eine am Freitag veröffentlichte Untersuchung der britischen Tageszeitung „The Guardian“ und der Investigativplattform Carbon Brief ergab. Demzufolge ging nur rund ein Fünftel der Gelder zur Bekämpfung der globalen Erwärmung an die ärmsten Länder der Welt.
Quelle: ORF.at
Anmerkung Christian Reimann: Wie kann das sein: Es wird beklagt, dass lediglich ein Fünftel an ärmste Länder ging, aber dennoch habe „die Untersuchung ein im Großen und Ganzen funktionierendes System aufgezeigt“? Ist lediglich die finanzielle Umverteilung von Industriestaaten in „Entwicklungsländer und Schwellenländer“ das Ziel?
Sie sind ohnehin die größten und mächtigsten Unternehmen der Welt. Tech-Konzerne wie Alphabet, Amazon und Apple setzen im Jahr viele Hundert Milliarden Dollar um. Fast jede Internetrecherche beginnt mit Google, das iPhone ist das meistverkaufte Smartphone der Welt. Ihre finanzielle Überlegenheit verdanken sie aber nicht nur ihren Produkten, sondern auch ihrem meisterhaften Geschick darin, ihre Gewinne kleinzurechnen und dadurch Steuern zu vermeiden.
Quelle: Zeit Online
Anmerkung Christian Reimann: Zu einem Vasallen passt das. Und der BlackRock-Kanzler Merz mit seinem Finanzminister Klingbeil wird daran wohl nichts ändern. „America first“ in Deutschland.
Ob in der Gastronomie oder dem Handel – Millionen Menschen arbeiten in Minijobs. Das Modell klingt verlockend: ein paar Stunden arbeiten, kaum Papierkram, meist brutto gleich netto. Doch die vermeintliche Einfachheit hat ihren Preis. Statt in die reguläre Beschäftigung führen Minijobs viele Menschen in eine Sackgasse. Müssen die Minijobs also weg?
Quelle: ZDF
Biermann vergleicht seine Arbeit mit der eines Arztes: „Ich muss ganz genau schauen: Was braucht der Mensch, der vor mir sitzt? Es macht keinen Sinn, das zwölfte Coaching hintereinander zu machen.“ Auch Arbeitsangebote in der Logistik seien nicht für alle die beste Wahl. Auf die passende Qualifizierung komme es an. Dann ist auch ein Sprachkurs für Deutsch auf dem Niveau C1 möglich – normalerweise ist es für Ärztinnen und Ärzte gedacht, nicht jedoch für einen Juristen. „Aber es wäre ökonomisch absolut wahnwitzig, diese Expertise nicht zu nutzen“, sagt Biermann.
Das Wichtigste sei aber die Motivation, erklärt der Arbeitsvermittler. Die versucht er bei seinen Kundinnen und Kunden zu wecken. „Es ist fatal, wenn sie merken, dass sie verwaltet werden.“ Stattdessen will er ihnen Bilder vermitteln. „Ein selbst bezahlter Urlaub kann so ein Bild sein.“
Quelle: FR Online
Statt den Ruhestand entspannt zu genießen, müssen viele Senioren in Deutschland jeden Euro zweimal umdrehen. Fast jeder fünfte über 65-Jährige lebt laut Statistischem Bundesamt unterhalb der Armutsgrenze – deutlich mehr als der EU-Durchschnitt von 16,6 Prozent. Immer wieder wird deshalb gefordert, dass die gesetzliche Rentenkasse stärker umverteilen sollte.
So plädieren beispielsweise die Wirtschaftsweisen für eine progressive Rentenberechnung, bei der Gutverdiener einen Teil ihrer Rente an ärmere Senioren abgeben. Doch Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung (DRV), hält dies im bestehenden System für problematisch.
Quelle: Merkur
Anmerkung unseres Lesers H.B.: So, wenn das so ist, kann man die Beamten Pensionen ja auch auf das Niveau der Niedrigen Renten absenken die die Beamten aber erst nach 45 Beitragsjahren ausgezahlt bekommen. Bedeutet ja dann auch da keine Not (Durchschnittliche Rentenhöhe von Frauen und Männern 2023 – Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut und Durchschnittliche Beamtenpensionen bleiben auf dem Vorjahresniveau – Altersvorsorge – Versicherungsbote.de)
Das Ausmaß des Problems ist gewaltig: Nach Angaben der gematik (Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH) sind noch mehr als 50.000 elektronische Heilberufsausweise für Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten nicht auf die neue Verschlüsselung umgestellt. „Ohne diesen Ausweis können Ärzte keine E-Rezepte ausstellen oder Krankschreibungen vornehmen“, erklärt KBV-Sprecher Stahl laut Westfälischen Nachrichten. Die gematik ist die zentrale Organisation für die Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens.
Betroffen sind nicht nur die Ausweise selbst. Auch Kartenterminals und die sogenannten Konnektoren – vergleichbar mit dem heimischen Internet-Router – müssen ausgetauscht werden. Diese Geräte verbinden die Praxen mit der Telematikinfrastruktur des Gesundheitswesens.
Quelle: FR Online
https://www.nachdenkseiten.de/
