Hinweise des Tages

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Äußerungen des Kanzlers zu Belém: Deutliche Kritik an Merz – aber keine Entschuldigung
2. „Sicherheit ist unteilbar“ – Die Aktualität der „Charta von Paris“
3. Berichte: Angeblicher US-Vorschlag für Ukraine sieht Halbierung der Armee und Verzicht auf Donbass vor
4. Der Skandal weitet sich aus
5. Das deutsche Budget 2026 – zwischen Rekordinvestitionen, Aufrüstung und Kürzungshammer
6. Bürgergeld-Härte auf der Spitze: Jobcenter streichen schon jetzt alle Leistungen
7. Deutsche Wirtschaft: Wie der Substanzverlust aussieht
8. China, die gefährliche Macht?
9. Das Flüssiggas und die US-Energiedominanz
10. Krieg gegen die, die Leben retten
11. Winter in Gaza: Leben im durchnässten Zelt
12. Ein obszönes Angebot, eine Blamage für Dobrindt
13. Die letzte Barriere
14. Weiterhin keine Sicherheitsstudie zu Corona-Impfungen auf Basis von Versicherten-Daten
15. Ulm schon wieder! Ein schwäbischer Hotspot des Autoritarismus
16. Veranstaltungshinweis: „Zwischen Schutz und Schaden der Corona-Impfungen – Erfahrungen, Perspektiven, statistische Einordnungen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Äußerungen des Kanzlers zu Belém: Deutliche Kritik an Merz – aber keine Entschuldigung
   Kanzler Merz hat beim Klimagipfel in Brasilien mit abwertenden Aussagen über Belém für einen Eklat gesorgt. In Brasilien und auch in Deutschland gibt es nun Ärger. Merz sagt, das Verhältnis zu Brasilien sei deshalb nicht belastet.
   Mit einer Bemerkung beim Klimagipfel in Belém hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Brasilien und nun auch in Deutschland für Empörung gesorgt. Beim Handelskongress in Berlin hatte Merz vergangene Woche abfällig über seinen Kurzaufenthalt in Belém gesprochen, wo derzeit die Klimakonferenz stattfindet. Alle in seiner Delegation seien froh gewesen, dort abzureisen.
   Quelle: tagesschau

   dazu: Trumpeltier im Regenwald: Merz löst diplomatischen Eklat mit Brasilien aus
   Merz löste mit abfälligen Bemerkungen über die brasilianische Stadt Belém einen Sturm der Entrüstung aus. Präsident Lula reagierte empört. Ein Überblick.
   Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist für seine unverblümten Worte bekannt, mit denen er bereits Völkerrechtsbrüche legitimiert hat. Mit seinen jüngsten Äußerungen scheint er in Trumps Fußstapfen treten zu wollen – und löst prompt einen diplomatischen Eklat aus.
   Quelle: Telepolis

2. „Sicherheit ist unteilbar“ – Die Aktualität der „Charta von Paris“
   Am 21. November jährt sich wieder ein epochales Ereignis, das völlig zu Unrecht in Vergessenheit geraten ist: Vor genau 35 Jahren wurde mit der „Charta von Paris“ der Kalte Krieg feierlich beendet. (Zeitweise zumindest…) – Soll der blutige Ukrainekrieg einer nachhaltigen Lösung zugeführt werden, soll tatsächlich wieder echter Friede in Europa einkehren, so gibt es nur einen Weg: Zurück zu den Prinzipien der „Charta von Paris“!
   Quelle: Globalbridge
3. Berichte: Angeblicher US-Vorschlag für Ukraine sieht Halbierung der Armee und Verzicht auf Donbass vor
   Laut einem Bericht laufen hinter den Kulissen eifrig Gespräche. Moskau wiegelt ab, doch US-Offizielle erwarten sich offenbar schon bald Ergebnisse […]
   Die USA wollen die Ukraine offenbar zur Annahme von harten Bedingungen für einen Waffenstillstand mit Russland drängen. Wie mehrere Medien am Mittwoch berichteten, drängt Washington Kyjiw zur Annahme eines 28-Punkte-Plans, den der Gesandte von US-Präsident Donald Trump Steve Witkoff gemeinsam mit dem Chef des staatlichen russischen Anlagefonds, Kirill Dmitrijew, der für Russland auch immer wieder Ukraine-Verhandlungen durchgeführt hat, ausgearbeitet haben soll. Viele der Bedingungen liegen sehr nah an den bisherigen russischen Maximalforderungen an die Ukraine.
   Quelle: der Standard
4. Der Skandal weitet sich aus
   Der Korruptionsskandal in der Ukraine weitet sich aus. Am Dienstag wurde Olexi Tschernyschow, ehemaliger stellvertretender Regierungschef, festgenommen. Ob er wirklich in Untersuchungshaft geht, bleibt abzuwarten. Beobachter gehen davon aus, dass er die auf eine Million Euro angesetzte Kaution bezahlen wird.
   Am Mittwoch entließ das ukrainische Parlament Justizminister Herman Haluschtschenko und Energieministerin Switlana Grintschuk. Beide waren von der Regierungschefin Julia Swyrydenko vom Dienst suspendiert worden. Zuvor war bekannt geworden, dass auch sie in die Korruptionsaffäre um den Geschäftsmann Timur Minditsch verwickelt sind.
   Quelle: taz

   dazu: Die EU und Kiew versuchen, den Korruptionsskandal in der Ukraine zu vertuschen
   Kiew erwartet von der Europäischen Union Unterstützung, um den für die Stabilität des Selenskij-Regimes potenziell bedrohlichen Korruptionsskandal einzudämmen. Die ukrainischen Behörden führen derzeit Konsultationen mit den Europäern, um zu erörtern, wie sie mit möglichst geringen Verlusten für alle Beteiligten aus dieser Situation herauskommen können.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Aha, die Korruption in der Ukraine werde aufgedeckt und die Reaktion der höchsten politischen Ebene in Kiew würden “Optimismus hervorrufen”. Immerhin, auch in der Ukraine wird jetzt offensichtlich über Korruptionsprobleme gesprochen. Das kann über die mutmaßlich korrupteste deutsche Politikerin in der derzeitigen Funktion der Präsidentin der EU-Kommission nicht behauptet werden. Nach der Angst- und Panikmache wegen Corona und gegen Russland wird immer deutlicher, dass von der Leyen eine Katastrophe für Europa ist. Bereits als Bundesministerin war ihre Politik skandalös, aber anstatt vom Hof gejagt worden zu sein, wurde sie nach Brüssel “befördert” bzw. “weggelobt”. Bitte lesen Sie dazu auch Endspiel um Selenskij: Korruption, Inszenierung und der Machtkampf zwischen Brüssel und Washington mit einer Anmerkung.

5. Das deutsche Budget 2026 – zwischen Rekordinvestitionen, Aufrüstung und Kürzungshammer
   Der Entwurf des deutschen Budgets 2026 erreicht mit Investitionen von 127 Mrd. Euro einen Rekord. Doch trotz des enormen Ausgabenprogramms schwingt der Kürzungshammer über Deutschland. Die sozial- und klimagerechte Modernisierung droht damit konterkariert zu werden. Sozialstaat, sichere und gute Arbeitsplätze sowie gleichwertige Lebensverhältnisse geraten unter Druck.
   Quelle: A&W blog
6. Bürgergeld-Härte auf der Spitze: Jobcenter streichen schon jetzt alle Leistungen
   Die Bundesregierung schärft beim Bürgergeld nach und baut es zur sogenannten „neuen“ Grundsicherung um. Union und SPD wollen dabei stärker den Ansatz des „Förderns“ betonen. Jobcenter sollen dabei die Möglichkeit erhalten, Beziehenden bereits beim ersten abgelehnten Arbeitsangebot den Regelsatz zu entziehen. Wer drei Termine verpasst und sich dann nicht im Jobcenter meldet, soll alle Leistungen verlieren, einschließlich des Geldes für Miete und Heizen.
   Quelle: FR Online
7. Deutsche Wirtschaft: Wie der Substanzverlust aussieht
   Einmal hatte sogar Bundeskanzler Merz recht ‒ als er sagte: “Wir haben in den letzten Jahren zu stark von der Substanz gelebt.” Im Kern ist das eine zutreffende Beschreibung dessen, was der Neoliberalismus tut: Die gesamte Infrastruktur wird ebenso auf Verschleiß gefahren wie die Ausstattung in der Industrie; Innovation ist nicht so wichtig, solange man durch Drücken der Löhne gute Gewinne erwirtschaften kann.
   In gewissem Sinne war Deutschland sogar das Extremmodell. Keine andere Volkswirtschaft der Welt (ja, nicht einmal China, dort lag der höchste Wert 2023 bei 19,7 Prozent des BIP) war so extrem auf Export orientiert. 2024 lag der Exportanteil des BIP bei 41,4 Prozent. 2021 wurden noch 71,5 Prozent der deutschen Industrieproduktion exportiert; 2024 war dieser Anteil bereits auf 48,9 Prozent gefallen. Auch der berühmte deutsche Exportüberschuss macht sich langsam aus dem Staub: Erstmals werden sogar mehr Industriemaschinen aus China nach Deutschland exportiert als umgekehrt, so ein Bericht der Wirtschaftsforschungsabteilung der Deutschen Bank von Ende Oktober.
   Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Der “Zug nach unten” hat mit der schwarz-roten Regierung des BlackRock-Kanzlers noch weiter Fahrt aufgenommen, da auf günstige Energieträger aus Russland verzichtet wird und sämtliche fragwürdigen Projekte der Merkel-Zeit fortgesetzt werden. Dabei war Herr Merz angetreten, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Die Aussichten sind aber äußerst trübe.

8. China, die gefährliche Macht?
   China und seine wirtschaftlichen Erfolge sind in aller Munde. Deutschland hat schon unter der vorherigen Regierung (und auf Druck der USA) China zum „systemischen Rivalen“ ernannt, was immer das konkret heißen mag. Es heißt auf jeden Fall, dass man keine normalen freundschaftlichen Beziehungen zu dem Land pflegen will. Seit in den 1960er Jahren ein schwäbischer Bundeskanzler mit den Worten: „Ich sage nur China China China“ vor der „gelben Gefahr“ warnte, sind eigentlich einige Jahre ins Land gegangen. Man hätte lernen können, dass China weit weniger gefährlich ist als es uns, die wir in der Regel wenig bis nichts über die Geschichte, Sprache, Kultur und die Wirtschaft des Landes wissen, erscheint.
   Quelle: Relevante Ökonomik
9. Das Flüssiggas und die US-Energiedominanz
   Die Bundesregierung bemüht sich um langfristige Importverträge für Flüssiggas aus Qatar, um der Abhängigkeit von US-Flüssiggas zu entkommen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche führte dazu am gestrigen Mittwoch Gespräche in Qatars Hauptstadt Doha. Aktuell kommt das Flüssiggas, das über die vier deutschen Terminals an Nord- und Ostsee importiert wird, laut Branchenangaben zu 94 Prozent aus den Vereinigten Staaten. Deren Präsident Donald Trump ist dafür bekannt, selbst geringere Abhängigkeit zu nutzen, um Feind wie Freund dem US-Willen zu unterwerfen. Der Bau von Flüssiggasterminals in Europa und die Errichtung von Pipelines, die das Gas von dort weiterverteilen, werden von Washington politisch und ökonomisch unterstützt. Dazu hat vor einem guten Jahrzehnt der Atlantic Council strategische Vorarbeit geleistet, die 2015 in die Drei-Meere-Initiative mündete – eine Initative, die die in Osteuropa lange dominante Ost-West-Infrastruktur und damit die Ausrichtung Osteuropas auf das deutsche Zentrum um Nord-Süd-Elemente ergänzt. Die Trump-Administration nutzt sie, um ihr Ziel einer weltweiten „Energiedominanz“ zu erreichen.
   Quelle: German Foreign Policy
10. Krieg gegen die, die Leben retten
    Kriegsführende Staaten wie die USA, Türkei oder Israel töten, foltern und inhaftieren gezielt medizinisches Personal und bombardieren Krankenhäuser. UN-Expert*innen sprechen von einem «Medizid»: Die systematische Zerstörung des Gesundheitssystems. […]
    Krankenhäuser und medizinisches Personal stehen unter besonderem Schutz des Völkerrechts – dennoch werden sie weltweit zunehmend gezielt angegriffen. Laut der Safeguarding Health in Conflict Coalition (SHCC) wurden 2024 weltweit 3’623 Angriffe auf das Gesundheitswesen dokumentiert – seit 2022 ein Anstieg von 62 Prozent. Besonders betroffen waren Einrichtungen im Libanon, in Myanmar, im Sudan, in der Ukraine und in den besetzten palästinensischen Gebieten.
    Quelle: das Lamm
11. Winter in Gaza: Leben im durchnässten Zelt
    Am Wochenende wurden die Menschen in Gaza von schweren Unwettern getroffen. Hilfsgüter sind rar, Hunderttausende Familien in Not. Zwei berichten.
    Khawla Khadrs Füße sind nass. An dem schwarzen Plastik ihrer Schlappen klebt Schlamm. Auch an ihren Zehen und am Saum ihres langen dunklen Kleides. „Das Wasser“, sagt sie, „steht uns bis an den Eingang.“ Sie bleibt neben ihrem Zelt stehen, auf einem halbwegs trockenen Fleckchen Boden, zwischen mit Regenwasser gefüllten Pfützen und eben dem klebrigem Schlamm, rötlich wie der Sand, auf dem sie ihr Zelt einmal aufbaute.
    Quelle: taz
12. Ein obszönes Angebot, eine Blamage für Dobrindt
    Innenminister Dobrindt ließ Afghanen mit Aufnahmezusage Geld bieten, damit sie nicht nach Deutschland kommen. Nur wenige nahmen das an. Eine Blamage für Dobrindt, meint Peter Hornung.
    Es war ein schlechtes Angebot, so viel ist klar. Und das heißt nicht, dass es besser gewesen wäre, wenn Innenminister Alexander Dobrindt mehr Geld hätte bieten lassen. Denn es geht hier nicht um Geld. Die Angst, in einem Kerker der Taliban zu landen oder gar das Leben zu verlieren, lässt sich nicht “wegkaufen”.
    Einige Tausend Euro für eine Familie, drei Monate Unterkunft und Betreuung – das war 650 Menschen geboten worden, die auf ihrem Weg nach Deutschland in Pakistan gestrandet sind. Sie sollten dafür auf eine Weiterreise verzichten und nach Afghanistan zurückkehren. Zwischen den Zeilen war zu lesen: “So gefährdet seid Ihr doch gar nicht.”
    Quelle: tagesschau
13. Die letzte Barriere
    Es ist eine fiktionale Zukunftsvision, die schon morgen beginnen kann: Digitale Identitäten ersetzen den Menschen.
    Was, wenn der Alltag plötzlich nicht mehr funktioniert, weil man kein Smartphone besitzt? Wenn man weder Geld abheben noch einen Arzttermin buchen kann, weil man keine digitale ID hat? Diese Geschichte ist Fiktion — noch. Sie zeigt, wie leicht ältere Menschen, freie Journalisten und ganze Gesellschaftsschichten im Netz einer technokratischen Zukunft zerrieben werden könnten, die sich selbst als „fortschrittlich“ verkauft.
    Quelle: Günther Burbach auf Manova
14. Weiterhin keine Sicherheitsstudie zu Corona-Impfungen auf Basis von Versicherten-Daten
    Auch fünf Jahre nach der Ankündigung einer geplanten „Studie zur Risikoevaluation der COVID-19-Impfstoffe“ auf Grundlage von Versicherten-Daten hat das staatliche Paul-Ehrlich-Institut (PEI) keine solche Arbeit vorgelegt. Die Studie sollte auf Informationen des digitalen Impfmonitorings, der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV-Daten) und der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) basieren. Gleichwohl stehen dem Institut die Daten inzwischen zur Verfügung. Sie werden in zwei anderen aktuellen Forschungsprojekten verwendet. Diese sind jedoch nicht Teil der ursprünglich beabsichtigten Studie zur Risikoevaluation, wie das PEI auf Multipolar-Anfrage mitteilte.
    Quelle: multipolar

    Anmerkung Christian Reimann: Wer ist für diese “Verzögerungen” beim PEI verantwortlich – gesellschaftlich, juristisch und politisch?

15. Ulm schon wieder! Ein schwäbischer Hotspot des Autoritarismus
    Die Stadt Ulm an der Donau, mit ihrem berühmten Münster und ihrem schönen mittelalterlichen Stadtkern, liefert diesem Blog mit unschöner Regelmäßigkeit Grund zur kritischen Berichterstattung über Machtmissbrauch der Behörden und der lokalen Politprominenz. Der jüngste Fall: eine Hausdurchsuchung mit anschließender erkennungsdienstlicher Behandlung wegen eines unscheinbaren Beitrags auf X.com.
    Quelle: Norbert Häring
16. Veranstaltungshinweis: „Zwischen Schutz und Schaden der Corona-Impfungen – Erfahrungen, Perspektiven, statistische Einordnungen
    Expertenrunde mit Andreas Hartenfels (BSW), Prof. Robert Rockenfeller (Mathematiker), Dr. Andreas Bermpohl (Molekularbiologe) und Tanja Schuh (Ehefrau eines Impfgeschädigten). Freitag, den 21. November um 18.30 Uhr (Einlass 18 Uhr), Neuwied, Imota-Hotel, Wilhelm-Leuschner-Straße 12.