Hinweise des Tages

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Von Rechthabern & Übriggebliebenen: Zorniger Zwischenruf meiner Europapolitischen Beraterin
2. Die Rückkehr der Barbaren: Westeuropas Wille zum ewigen Krieg
3. Wie die Nato nach Osten aufbrach
4. Illusionisten in Belém: Ratlos nach dem Konferenzrausch
5. Niedrige Gasspeicher-Füllstände: So teuer wird ein frostiger Winter für Verbraucher
6. Missachtete Gefahr: Bürgergeld-Sanktionen treffen Zehntausende Kinder
7. Afghanistan-Visa: Dobrindt-Ministerium greift zu Trick – BAMF entzieht Aufnahmezusagen
8. Gazas Ärzte weiterhin in israelischen Gefängnissen
9. Der Niedergang unserer Nachkriegsideale
10. 122 EU-Beamte und Beamte der Mitgliedstaaten sollen mitschuldig sein, Verbrechen gegen die Menschlichkeit an ‚Migranten‘ auf der zentralen Mittelmeerroute verübt zu haben.
11. Medienbericht über Umgang mit rechts: Verband der Familienunternehmer gibt offenbar Brandmauer zur AfD auf
12. EU lässt französischen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs gegen die USA im Stich
13. Kampf um die digitale Souveränität (II)
14. So halten Pharmafirmen die Preise bei Krebsmedikamenten hoch
15. Bedingungen bei Tiertransporten: Tausende Rinder seit Wochen auf Frachtschiff

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Von Rechthabern & Übriggebliebenen: Zorniger Zwischenruf meiner Europapolitischen Beraterin
   Ist es nicht verblüffend, wie es Präsident Trump gelungen ist, sich als „neutralen Mediator“ in einem Konflikt zu positionieren, in den die USA nicht weniger involviert sind als jene europäische Entität, der nun verbindlich die Verliererkarte zugeschoben ist? Würden die strategischen Genies in der EU sich auch nur noch halbwegs ernst nehmen, wäre es jetzt an der Zeit, sich ein paar unangenehmen Wahrheiten zu stellen.
   Der Ukrainekonflikt ist die größte Niederlage, die die EU sich selbst jemals zugefügt hat. Den großmäuligen Trotteln um vonderLeyen und Kallas ist es weder gelungen, den Sturz der russischen Führung herbeizuführen oder Russland nach (dem) Vorbild Jugoslawiens in seine geographisch-ethnoreligiösen Atome zu zerlegen, noch sich auf die eine oder andere Art der Bodenschätze zu bemächtigen, über die das Land – im Unterschied zur EU – in großer Menge verfügt.
   Das unter vonderLeyen entstandene Amalgam aus EU&NATO konnte Russland militärisch ebenso wenig niederringen wie – und das sollte man in Brüssel aufs Gründlichste reflektieren – wirtschaftlich.
   Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X

   dazu: Kriegsende? Nicht mit uns!
   Zusammengefasst ist das Ergebnis von Genf vielleicht ein Erfolg für die EU in der Auseinandersetzung mit den USA um ihre Anerkennung als politischer Faktor. Zumal sie ja sowieso von Trump als wesentlicher Zahlmeister vorgesehen war. Aber ein Erfolg für die Ukraine ist das Ergebnis in weit geringerem Maße, denn es steht ja einstweilen nur auf dem Papier, und das ist bekanntlich geduldig. Ohne Russlands Einwilligung in den neuen Plan ist der revidierte Trump-Plan heiße Luft. Der Vorteil des ursprünglichen Entwurfs war ja, dass er zentrale politische Kriegsziele Russlands berücksichtigte – vom Verzicht auf eine NATO-Erweiterung bis zur Neubegründung einer europäischen Sicherheitsarchitektur und der Verlängerung der wichtigsten Rüstungskontrollabkommen. All das, was Moskau tatsächlich zu einer Beendigung des Krieges veranlassen könnte, haben Wadephul und Konsorten erfolgreich aus dem Plan herausverhandelt. Man kann es auch Sabotage des Friedens nennen. Soviel aber ist jedenfalls klar: Mit dem revidierten »Friedensplan« kann Wolodimir Selenskij ausgesprochen gut leben. Denn er wird den Krieg verlängern, und ihm drohen keine Neuwahlen mehr, die er mit großer Wahrscheinlichkeit verlieren würde.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Ende einer Illusion: Trumps Plan und Deutschland
   Jeder Frieden in der Ukraine, deren Bevölkerung dem Stellvertreterkrieg zum Opfer fiel, den EU, NATO und die hemmungslos sich auf ukrainische Nazikollaborateure berufende korrupte Regierungsclique in Kiew anzettelte, macht einen Strich durch die größenwahnsinnigen Pläne.
   Dem entsprechen die verrückten, weil maßlosen deutschen Reaktionen auf die bloße Veröffentlichung des US-Plans. Da werden »Versailles« und »München« bemüht, alles übertroffen von den Reaktionen aus der wildesten russophoben deutschen Kriegspartei, Bündnis 90/Die Grünen: »Trump-Putin-Pakt«, »Aufforderung an Putin, weitere europäische Länder anzugreifen«. Frieden ist für die Brantner und Hofreiter Horror.
   Quelle: junge Welt

2. Die Rückkehr der Barbaren: Westeuropas Wille zum ewigen Krieg
   Die Westeuropäer lehnen den US-Friedensplan für die Ukraine ab. Merz hat den Plan korrigiert: Dabei hat er alles, was den Konflikt lösen könnte, herausgestrichen, dafür aber die Kriegsursache im Text verankert. Dass Merz dabei Unterstützung bekommt, zeigt, dass die Westeuropäer gar keinen Frieden wollen. (…)
   Merz und mit ihm Macron, Starmer, von der Leyen und Kallas wollen keinen Frieden, wenn das bedeutet, dass russische Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden. Dass Russland aber den Bedingungen der Westeuropäer zustimmt, ist nur im Fall der Kapitulation Russlands denkbar. Um Russland zur Kapitulation zu zwingen, fehlen Deutschland und der EU aber die Mittel und Möglichkeiten. Daher bedeuten die Forderungen der Westeuropäer konkret, dass der Krieg auf Kosten der Ukraine bis zu deren Kapitulation fortgesetzt wird. Das ist abgrundtief zynisch und niederträchtig ‒ vor allem gegenüber der Ukraine.
   Quelle: Gert Ewen Ungar in RT DE

   dazu: Vollständiger Text des überarbeiteten US-Friedensplans nach Vorstellung der “Koalition der Willigen”
   Am gestrigen Nachmittag erhielt die Nachrichtenagentur Reuters den vollständigen Textentwurf des “europäischen Gegenvorschlags zum Friedensplan der USA für die Ukraine”, so die Formulierung (Bezahlschranke).
   RT DE dokumentiert unkommentiert zitierend die vollständige modifizierte Version der 28 Punkte des US-Friedensvertrags. Dazu heißt es einleitend seitens Reuters:
   “Der Gegenvorschlag, der von den europäischen E3-Mächten Großbritannien, Frankreich und Deutschland ausgearbeitet wurde, basiert auf dem US-Plan, geht diesen jedoch Punkt für Punkt durch und enthält Änderungs- und Streichungsvorschläge.”
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Die deutsche Regierung des BlackRock-Kanzlers, die EU-Kommission und die “Koalition der Willigen” betteln quasi um die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine. Parallel dazu läuft in Deutschland seit einigen Jahren die Propaganda der Kriegstüchtigkeit. Das Argument, Putins Russland wolle ab 2029 Deutschland oder ein anderes NATO-Land angreifen, verliert weiter an Glaubwürdigkeit. Beweise dafür hat es nie gegeben. Warum sollte Russland bis 2029 warten? Seit der Schröder-Regierung hat keine deutsche Bundesregierung ernsthaft den Versuch unternommen, deutsche und russische Interessen abzustimmen und in eine Win-Win-Situation zu verwandeln. Stattdessen wird nun auch von der Merz-Regierung ein alter Plan zur Spaltung von Deutschland und Russland umgesetzt, den 2015 der US-Geostratege George Friedman (Stratfor) offen ausgesprochen hatte.

   dazu auch: USA und Ukraine reduzieren Friedensplan von 28 auf 19 Punkte
   „Viele der umstrittenen Bestimmungen wurden entweder abgeschwächt oder zumindest umgestaltet“, um sich einer ukrainischen Position anzunähern oder die Anforderungen an die Ukraine zu reduzieren, wurde Oleksandr Bevz, ein ukrainischer Beamter, der an den Genfer Gesprächen teilnahm, von der „Washington Post“ zitiert.
   Dem neuen Entwurf zufolge bleibe die Entscheidung über die umstrittensten Punkte Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj überlassen, so die Medienberichte.
   Die frühere 28-Punkte-Version hätte von der Ukraine verlangt, Gebiete in der Ostukraine abzutreten, ihre Streitkräfte zu reduzieren und auf eine NATO-Mitgliedschaft zu verzichten. Der Plan habe damit mehrere langjährige rote Linien der Ukraine überschritten, was Kritik aus der Ukraine und ganz Europa nach sich gezogen habe.
   Trump hatte Donnerstag als Frist für eine Einigung mit Kiew über den Rahmen festgelegt, deutete jedoch an, dass die Gespräche über dieses Datum hinaus fortgesetzt werden könnten, wenn Fortschritte erzielt würden.
   Quelle: CRI online

   Anmerkung Christian Reimann: Ob das ein “Fortschritt” ist, entscheiden nicht die Ukraine und USA alleine, sondern auch Russland. Die werden u.a. von einem potentiellen NATO-Beitritt der Ukraine nicht begeistert sein. Das war ja eine Ursache für den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine.

3. Wie die Nato nach Osten aufbrach
   Die Umstellung auf eine Kriegswirtschaft schreitet mit großen Schritten voran. Die gesamte Politik scheint nur noch eine Richtung zu kennen: Rüsten gegen Russland, die Ostflanke stärken, den Feind abwehren. Was hat diese Dynamik in Gang gesetzt? Eine Recherche zeigt: Es war die Rüstungsbranche selbst, die in der ersten Amtszeit von US-Präsident Clinton den Anstoß gab, nach Osten vorzurücken. Zeit, sich daran zu erinnern.
   Quelle: multipolar
4. Illusionisten in Belém: Ratlos nach dem Konferenzrausch
   Wer noch nie dabei war, kann es nicht nachvollziehen. Teilnehmer an solchen Marathon-Konferenzen wie der Klimakonferenz (COP 30) in Belem, Brasilien, geraten nach einigen Tagen in eine Art Konferenzrausch, der ihnen Dinge vorspiegelt, die es gar nicht gibt. Die Teilnehmer verbeißen sich tage- und nächtelang in einen Text, von dem sie nach einiger Zeit glauben, es sei das wichtigste Stück Text, das jemals verfasst wurde. Nicht weniger als die Rettung der Welt ist natürlich von einer globalen Mammut-Konferenz zu erwarten, von deren elementarer Wichtigkeit viele auch schon vor Beginn ihres Konferenz-Rauschs überzeugt waren.
   Quelle: Relevante Ökonomik
5. Niedrige Gasspeicher-Füllstände: So teuer wird ein frostiger Winter für Verbraucher
   Die deutschen Gasspeicher sind so schlecht gefüllt wie nie, ein Engpass droht aber nicht. Die Preise dürften bei Not-Importen allerdings steigen, wie aktuelle Zahlen zeigen.
   Die deutschen Gasspeicher sind mit derzeit etwa 73 Prozent Füllstand so schlecht für den kommenden Winter gerüstet wie seit Jahren nicht mehr. Im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2021 entspricht das einem Minus von 14 Prozentpunkten – die Berliner Zeitung berichtete. Die Initiative Energien Speichern (INES) des Verbands der Speicherbetreiber warnte, dass ein besonders kalter Januar zu Versorgungsengpässen führen könnte – verstärkt durch den erhöhten Gasverbrauch der vergangenen vier Monate.
   Quelle: Berliner Zeitung
6. Missachtete Gefahr: Bürgergeld-Sanktionen treffen Zehntausende Kinder
   Während über „faule Bürgergeldempfänger“ gestritten wird, trifft jeder dritte Sanktionsbescheid auch Minderjährige. Was politisch als „Anreiz“ verkauft wird, bedeutet für diese real: weniger Essen, weniger Wärme – und weniger Chancen
   In fast jedem dritten sanktionierten Bürgergeldhaushalt lebt mindestens ein Kind – und genau diese Kinder geraten in der aktuellen Debatte fast vollständig aus dem Blick.
   Zum Verständnis: Sobald ein Kind im Haushalt ist, werden Kindergeld und vorhandene Unterhaltszahlungen dem Bürgergeld angerechnet. Das Kind erhält dabei nur den Regelsatz des Bürgergeldes für Heranwachsende. Die Berechnungen haben zugleich Auswirkungen auf den Gesamthaushalt: Unterhalt etwa wird dem Kind bis zur Höhe des Kindergeldes angerechnet – liegt er darüber, wird der Überschuss mit dem Bürgergeld-Anspruch der Eltern verrechnet. Sanktionen verringern hier gleichzeitig das zur Verfügung stehende Geld.
   Quelle: der Freitag
7. Afghanistan-Visa: Dobrindt-Ministerium greift zu Trick – BAMF entzieht Aufnahmezusagen
   Alexander Dobrindts (CSU) Innenministerium gewährt nur noch solchen Menschen Visa, die den juristischen Weg erfolgreich durchschritten haben – trotz eines ehemaligen Aufnahmeversprechens für diejenigen, die vor der Übernahme Afghanistans durch die radikalislamitische Taliban für Deutschland gearbeitet oder sich für eine Demokratisierung des Landes eingesetzt hatten. Wie die Initiative Kabul Luftbrücke aktuell berichtet, seien mehr als 150 Klagen auf Visa-Erteilung am Verwaltungsgericht Berlin anhängig und täglich würden weitere Klagen eingereicht.
   Quelle: FR Online

   dazu: Dobrindt-Deal: Hunderte afghanische Ortskräfte mit “Aufnahmezusage” lehnten Geld für Flugverzicht ab
   Eine Sprecherin des zuständigen Bundesinnenministeriums erklärt nach Medienanfragen, dass rund “650 Afghanen mit Aufnahmezusage” Geld offeriert wurde, um sie damit zu überzeugen in der Heimat zu bleiben. Demnach nahmen nur 62 Ausreisewillige das Angebot an. (…)
   Die wenigen Afghanen, die den Deal eingegangen seien, hätten dies laut Focus-Informationen nur getan, “weil sie Visa für andere Länder in Aussicht hätten.” So kann zum Beispiel eine Familie dem Vernehmen nach in die USA ausreisen, erklärte die Sprecherin der Hilfsorganisation. Afghanen, die eine solche Option nicht haben, “müssten zurück in ihr Heimatland, wenn sie den Deal mit der Bundesregierung eingegangen wären.”
   Quelle: RT DE

8. Gazas Ärzte weiterhin in israelischen Gefängnissen
   Obwohl einige im Zuge der Waffenruhe freigelassen wurden, hält Israel weiterhin 80 palästinensische Mediziner ohne Anklage fest. Ihre Familien fordern ihre Freilassung.
   Als Dr. Ahmad Al-Farra in seinem Büro im Nasser-Krankenhaus im südlichen Gazastreifen die Kamera seines Handys umdrehte, erschienen Schilder mit der Aufschrift „Freiheit für Dr. Abu Teima“ und „Wir lassen dich nicht im Stich“. Sie wurden von Nahed Abu Teimas Frau und Kindern gehalten, die seit fast zwei Jahren keinen Kontakt mehr zu ihm hatten.
   Abu Teima war Direktor der chirurgischen Abteilung des Nasser-Krankenhauses, bis er im Februar 2024 bei einer Razzia israelischer Streitkräfte im Krankenhauskomplex festgenommen wurde. Ich sprach mit seiner Familie, nachdem ich Al-Farra, den Leiter der Kinder- und Geburtsstation des Krankenhauses, gefragt hatte, was er über die sieben Kollegen wisse, die bei derselben Razzia festgenommen worden waren.
   Quelle: Antikrieg

   dazu auch: Ex-Soldat über israelische Gefängnisse: „Hier dürfen wir sie verprügeln“
   Jerusalem. Riesige Käfige, gefesselte Männer, Misshandlungen – ein Ex-Soldat berichtet aus israelischem Militärstützpunkt. Was er sah, erschüttert.
   Quelle: Berliner Morgenpost

9. Der Niedergang unserer Nachkriegsideale
   Es wird immer schlimmer. Jetzt hat auch der UNO-Sicherheitsrat es versäumt, der palästinensischen Bevölkerung des Gaza-Streifens zur Hoffnung auf eine lebenswerte Zukunft zu verhelfen. Der Trump-Plan für den Gaza-Streifen ist de facto nur ein Ersatz der Besatzungsmacht Israel durch eine von den USA gesteuerte Besatzungsmacht. Und leider, wie unser Kolumnist Patrick Lawrence beschreibt, ist auch die neue japanische Premierministerin Sanae Takaichi eine totale Enttäuschung. Die japanische Bevölkerung soll endlich ihre pazifistische Grundhaltung aufgeben und es sollen auch militärische Eingriffe in der Region wieder möglich werden, so Takaichi.
   Quelle: Globalbridge
10. 122 EU-Beamte und Beamte der Mitgliedstaaten sollen mitschuldig sein, Verbrechen gegen die Menschlichkeit an ‚Migranten‘ auf der zentralen Mittelmeerroute verübt zu haben.
    Die ICC-Anwälte Dr. Omer Shatz und Dr. Juan Branco reichten beim Internationalen Strafgerichtshof eine 700-seitige Klageschrift ein, in der alle Einrichtungen und Behörden der EU und seiner Mitgliedstaaten benannt werden, die an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt sind, begangen an „Migranten“ bei ihrer Überfahrt über die zentrale Mittelmeerroute.
    Die Auflistung enthält auch eine Datenbank mit mehr als 500 europäischen Beamten, die während des untersuchten Zeitraums im Amt waren, sowie eine Liste von 122 Personen, die verdächtigt werden, an diesen Verbrechen beteiligt gewesen zu sein. Die Ergebnisse basieren auf 6 Jahren Untersuchung, unterstützt von International Law in Action, dem Abschlussprojekt des Masterprogramms zu Menschenrechten und humanitäre Maßnahmen der Sciences Po Paris.
    Quelle: pressenza
11. Medienbericht über Umgang mit rechts: Verband der Familienunternehmer gibt offenbar Brandmauer zur AfD auf
    Der Lobbyverband »Die Familienunternehmer« hat einen AfD-Vertreter eingeladen – und will die in großen Teilen rechtsextreme Partei nun politisch stellen. Ein »Kontaktverbot« sei damit aufgehoben, berichtet die Verbandschefin.
    Der Umgang der Wirtschaft mit der AfD wird lockerer: Der Verband »Die Familienunternehmer« wendet sich von seiner bisherigen Strategie ab, eine Brandmauer gegen die in großen Teilen rechtsextreme Partei zu ziehen. Das »Kontaktverbot« zu AfD-Bundestagsabgeordneten sei mit dem jüngsten Parlamentarischen Abend am 8. Oktober aufgehoben worden, sagte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann dem »Handelsblatt«.
    Quelle: DER SPIEGEL
12. EU lässt französischen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs gegen die USA im Stich
    Die von der EU widerstandslos hingenommenen Sanktionen der USA gegen einen französischen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs zeigen, wie gefährlich die alternativlose Digitalisierung ist und was von der Behauptung der EU-Kommission zu halten ist, sie wolle mit dem digitalen Euro Europas Autonomie gegenüber den USA stärken.
    Quelle: Norbert Häring
13. Kampf um die digitale Souveränität (II)
    Auf einem „Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität“ haben mehrere Staats- und Regierungschefs der EU in der vergangenen Woche Maßnahmen zur Verringerung der digitalen Abhängigkeit Europas von den USA erörtert. Der Gipfel war offiziell von Deutschland und Frankreich anberaumt worden. Publiziert wurde ein Positionspapier („Erklärung zur europäischen digitalen Souveränität“), das als der bislang umfassendste Versuch in der EU gilt, ein gemeinsames Verständnis von digitaler Souveränität zu formulieren. Kurz zuvor hatte die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) eine Analyse veröffentlicht, in der die Abhängigkeit der EU von den USA in der Cybersicherheit hervorgehoben wird. Die Autorin hebt drei Szenarien hervor, in denen die USA die Abhängigkeit der EU als Waffe gegen sie einsetzen könnten, darunter eines, in dem sie sie zur Erpressung in der Außen- und Militärpolitik nutzen. Allerdings ist die Frage der digitalen Souveränität Europas nicht neu; der Staatenbund hat bereits in der Vergangenheit Initiativen in dieser Richtung unternommen. Eines davon namens Gaia-X galt vielen als gescheitert, wird zur Zeit aber neu forciert.
    Quelle: German Foreign Policy
14. So halten Pharmafirmen die Preise bei Krebsmedikamenten hoch
    Das Beispiel Keytruda: Kurz bevor das Patent abläuft, greift der Hersteller in die Trickkiste – zum Schaden der Prämienzahlenden.
    Keytruda ist das meistverkaufte Medikament der Welt. Es ist für 18 Krebsarten zugelassen, damit wurden seit der ersten Zulassung vor elf Jahren 2,9 Millionen Menschen behandelt. Rund 8590 Franken alle drei Wochen – so viel kostet die Behandlung damit hierzulande. In der Schweiz bezahlten die Krankenversicherer gemäss dem Helsana Arzneimittelreport allein für Keytruda im Jahr 2023 einen Betrag von 169 Millionen Franken – kostenmässig der Spitzenreiter unter allen Medikamenten.
    Mit 146 Milliarden Dollar bescherte es dem Pharmariesen Merck seit 2014 fast die Hälfte des Umsatzes. Doch jetzt hat Merck damit ein Problem: Das Patent läuft Ende 2027 ab. Weil dann billigere Generika auf den Markt kommen könnten, droht Merck eine Umsatzeinbusse in zweistelliger Milliardenhöhe.
    Quelle: Infosperber
15. Bedingungen bei Tiertransporten: Tausende Rinder seit Wochen auf Frachtschiff
    Seit Wochen befinden sich knapp 3.000 Rinder in einem Frachtschiff – weil das Empfängerland die Annahme verweigerte. Die Bedingungen sind dramatisch. […]
    Für die trächtigen Tiere ist die Lage besonders dramatisch. „In dieser Enge und unter diesen unhygienischen Bedingungen sind Fehlgeburten fast unvermeidlich. Und selbst wenn ein Kalb lebend geboren wird, hat es kaum eine Chance“, zitiert die Animal Welfare Foundation die Tierärztin Lynn Simpson. Sterben die Kälber, drohe den Müttern eine schmerzhafte Mastitis, weil sie nicht gemolken werden.
    Quelle: taz