Hinweise des Tages

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Mit dieser Taktik könnten Europäer und Ukrainer das Ende des Krieges noch verhindern
2. U.S. Army secretary warned Ukraine of imminent defeat while pushing initial peace plan
3. Selenskyjs Spagat: Ukraine-Friedensplan übertüncht Korruptionskrise
4. Wie Parolen den Zeitgeist prägen: Vom „Wandel durch Annäherung“ zu „kriegstüchtig werden“
5. Systemfehler-Podcast mit Prof. Butterwegge: „Ökonomische Krisen gefährden die Demokratie!“
6. Von Sängern und Hohepriestern
7. Nach dem Krieg ist vor dem Krieg
8. Gericht: Verbote bei Palästina-Veranstaltungen waren rechtswidrig
9. US-Aufmarsch vor Venezuela: Regime-Change reloaded
10. Dual Use im All
11. Roboter zahlen keine Steuern
12. Die Überkapazitäten-Saga
13. Mit einem Generalstreik gegen die ultrarechte Regierung
14. Erfolg für Südafrika
15. Amazon und Paypal blockieren Richter in Europa

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Mit dieser Taktik könnten Europäer und Ukrainer das Ende des Krieges noch verhindern
   Hart arbeite man, um Wladimir Putin „an den Verhandlungstisch zu bringen“, so Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag im ZDF. Doch ging es nicht eher darum, Dinge in das Papier hineinzuverhandeln, von denen man weiß, dass Moskau sie ablehnt? […]
   Die folgenden Tage diplomatischer Hektik produzierten Lärm, widersprüchliche Meldungen und einen europäisch-ukrainischen 28-Punkte- sowie einen amerikanisch-ukrainischen 19-Punkte-Plan. Doch braucht man sich in diese Papiere nicht zu sehr zu vertiefen. Der Sinn des Manövers ist schlicht, Donald Trump zu drehen: Man hofft auf eine Situation, in der Trump allein Putin für ein abermaliges Scheitern seiner Peacemaker-Ambition verantwortlich macht. Zweimal in diesem Jahr glaubte man schon, das sei geschafft: in den Wochen gleich nach Amtsantritt und nach dem Alaska-Gipfel im Sommer. Trump war jeweils „pro-russisch“ – kriegsrealistisch – vorgeprescht, dann aber „pro-ukrainisch“ angekommen, wenn auch kostenpflichtig und stark aufwandsreduziert. Gelingt das ein drittes Mal, womöglich endgültig? […]
   „Das Blutvergießen muss aufhören“, sagte Merz zwar am Sonntag im heute journal, und „die militärische Macht, diesen Krieg zu beenden, haben wir nicht“. Doch immer wieder sieht es so aus, als versuche man eigentlich, den Krieg hinzuziehen, bis jemand in Washington ihn wieder führen und gewinnen will. Warum sonst schreibt man Bedingungen auf, die teils klingen, als stünde Russland am Rande einer militärischen Niederlage?
   Quelle: der Freitag
2. U.S. Army secretary warned Ukraine of imminent defeat while pushing initial peace plan
   Übersetzung aus dem Englischen: […]
   Das Treffen war nur das jüngste Beispiel für eine seit langem bestehende Spaltung innerhalb der Trump-Regierung darüber, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden kann. Die Spaltung ist geprägt von einer sich abzeichnenden potenziellen politischen Rivalität zwischen zwei ehemaligen Senatoren und potenziellen Präsidentschaftskandidaten, die sich für 2028 positionieren: Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio.
   Eine Fraktion, zu der Vance, Sonderbeauftragter Steve Witkoff und andere Beamte gehören, betrachtet die Ukraine als das größte Hindernis für den Frieden und befürwortet laut mehreren aktuellen und ehemaligen Beamten den Einsatz des Einflusses der USA, um Kiew zu großen Kompromissen zu zwingen.
   Das andere Lager, vertreten durch Rubio und andere Beamte, sieht Russland als den Schuldigen für die unprovozierte Invasion seines Nachbarn und sagt, Moskau werde nur nachgeben, wenn es durch Sanktionen und anderen Druck einen Preis für seine Aggression zahlen müsse.
   Da seine Stellvertreter zusammen mit republikanischen Gesetzgebern und europäischen Staats- und Regierungschefs um seine Aufmerksamkeit buhlen, hat Präsident Donald Trump immer wieder seine Meinung darüber geändert, wie der Konflikt gelöst werden soll. […]
   Überrascht von den Bedingungen des Friedensvorschlags äußerte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ernsthafte Zweifel, verzichtete jedoch auf ein Veto gegen den Plan und erklärte, seine Regierung sei zu diplomatischen Gesprächen bereit. […]
   Lawrow verwies auf Gespräche zwischen Trump und Putin im August bei einem Gipfeltreffen in Anchorage, Alaska, und sagte, der neueste Entwurf scheine im Widerspruch zu den dort erzielten Vereinbarungen zu stehen.
   „Einige Kräfte wollen die Bemühungen von Donald Trump gefährden und den Friedensplan ändern“, sagte Lawrow und fügte hinzu: „Wenn der ‚Geist‘ von Anchorage aus diesem Plan gestrichen wird, dann wird es eine ganz andere Geschichte.“
   Quelle: NBC

   Anmerkung Jens Berger: Ein interessanter Blick hinter die Kulissen, der die Gemengelage innerhalb der US-Regierung recht transparent schildert. Zu ergänzen wäre freilich noch, dass das “Rubio-Lager“ offen von der EU und Großbritannien unterstützt wird.

3. Selenskyjs Spagat: Ukraine-Friedensplan übertüncht Korruptionskrise
   Alle reden gerade über den Ukraine-Friedensplan. Der größte Korruptionsskandal in Selenskyjs Amtszeit rückt damit in den Hintergrund. Geht der Präsident sogar gestärkt aus der Nummer hervor?
   Das hätte sich der ukrainische Präsident vor wenigen Wochen wohl selbst kaum ausmalen können. Wolodymyr Selenskyj hat eigentlich aktuell gleich zwei handfeste Krisen an der Backe. Der große Korruptionsskandal in der staatlichen Atomenergiebehörde sowie ein möglicher Friedensplan, der den Krieg und das Sterben in der Ukraine nach fast vier Jahren endlich beenden soll, auch wenn Akteure im Kiewer Regierungsviertel einen solchen Plan nur zähneknirschend hinnehmen würden. Doch statt doppelten Druck zu spüren, sieht Selenskyj in der aktuellen Gemengelage eine paradoxe Chance.
   Quelle: Berliner Zeitung
4. Wie Parolen den Zeitgeist prägen: Vom „Wandel durch Annäherung“ zu „kriegstüchtig werden“
   Politische Parolen haben in Deutschland immer wieder Wahlkämpfe geprägt und ganze Epochen bestimmt. Eine Analyse ihres Wandels von Ludwig Erhard über Willy Brandt bis Boris Pistorius.
   Wenn ich Historiker wäre, dann würde ich tun, was Historiker höchst selten tun: Ich würde fragen, welche Parolen im Lauf der Geschichte immer wieder und oft über längere Zeiträume die politischen Auseinandersetzungen bestimmt und eine Rolle für die Wahlchancen gespielt haben. In Deutschland prägten Bundesrepublik und DDR jeweils eigene Parolen – ein gemeinsamer Kanon existiert nicht.
   Ich bin im Westen aufgewachsen. Deshalb erinnere ich mich an die dortige Entwicklung und berichte von den Parolen, die nach meiner Erinnerung bei uns im Westen eine bemerkenswerte Rolle gespielt haben. Diese haben übrigens auch für die Menschen in der DDR ihre oft kritische Wirkung entfaltet.
   Quelle 1: Albrecht Müller in der Berliner Zeitung (Bezahlschranke)
   Quelle 2: Berliner Zeitung (Druckausgabe)
5. Systemfehler-Podcast mit Prof. Butterwegge: „Ökonomische Krisen gefährden die Demokratie!“
   Die Armut betrifft die Menschen in ökonomischer, sozialer und rechtlicher Hinsicht sowie bezüglich der Möglichkeiten für Selbstverwirklichung und Entwicklung. Das Thema ist sehr komplex. Die Unterscheidung von relativer und absoluter Armut ist für eine erste Übersicht sehr wichtig. Absolut arm ist ein Mensch, der seine Grundbedürfnisse nicht befriedigen kann, während relative Armut bedeutet, dass aufgrund zu geringer Finanzen die Teilhabe am Leben eingeschränkt ist. Butterwegge weist darauf hin, dass Armut keineswegs nur ein Problem des globalen Südens ist, sondern auch in Deutschland sehr ausgeprägt vorkommt. Zur Verdeutlichung weist er u.a. auf „eine Million Wohnungslose und 60.000 Obdachlose“ hin.
   Quelle: Nordstadtblogger
6. Von Sängern und Hohepriestern
   Dieter Bohlen äußert sich zur politischen Situation in Deutschland, und das Internet schreit: „Wer ist er, dass er sich das anmaßt“ — offenbar keiner derjenigen Experten, die in der Demokratie das Recht innehaben, sich zu Wort zu melden.
   Was hat er sich nur dabei gedacht? Spricht der doch wirklich von Demokratie und Brandmauer, von den Sorgen, die er sich um sein Heimatland macht – und von Russland, das als Partner Deutschlands wünschenswert wäre. Dieter Bohlen sprach letzte Woche im Interview mit Dominik Kettner diese und noch andere Themen an. Dass ihm das wenig Zuspruch einbringen würde, lag auf der Hand. Selbst in den Mainstreammedien fanden seine Statements zum zeitgenössischen Deutschland Beachtung – wenn auch keine wohlwollende.
   Quelle: Roberto J. De Lapuente auf Manova
7. Nach dem Krieg ist vor dem Krieg
   Israel missachtet kontinuierlich den Waffenstillstand im Gazastreifen und geht auch in der Westbank immer brutaler vor — die Bundesregierung will dennoch wieder Waffen liefern.
   Mitte November 2025 verkündete die Bundesregierung, dass sie die umfangreichen Waffenlieferungen nach Israel, die im August 2025 teilweise ausgesetzt worden waren, wieder aufnehmen wird – „nach Einzelfallprüfung“ betonte ein Regierungssprecher. Das Waffenexportverbot, das viele Parteigenossen von Kanzler Merz kritisierten, galt allerdings nur für Waffen und Rüstungsgüter, die eventuell in Gaza eingesetzt werden könnten. Nach dem Waffenstillstand zwischen Hamas und Israel vom 10. Oktober 2025 gäbe es keinen Grund mehr für einen Stopp der Waffenlieferungen, so die Bundesregierung. Dass fast täglich Palästinenser verletzt oder gar erschossen werden, weil sie sich angeblich der „gelben Linie“ genähert oder sie überquert haben, spielt für die Bundesregierung keine Rolle.
   Quelle: Manova

   dazu: Freie Hand für Israel
   Das arabische Nachrichtenportal „Al-Dschasira“ berichtet, dass Israel 500 Mal den Waffenstillstand in Gaza verletzt habe, seit er Mitte Oktober in Kraft trat. 350 Menschen starben dabei durch israelische Bomben und Granaten, 22 alleine am letzten Samstag. In Gaza herrscht kein „fragiler Waffenstillstand“. Es ist ein einseitiger Waffenstillstand, der für Hamas gilt und Israel freie Hand gibt.
   Quelle: unsere zeit

8. Gericht: Verbote bei Palästina-Veranstaltungen waren rechtswidrig
   Das Berliner Verwaltungsgericht hat in zwei Urteilen Verbote von Palästina-Veranstaltungen gekippt. Demnach lag keine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vor.
   Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Mittwoch in zwei Entscheidungen das Vorgehen der Polizei gegen Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt für rechtswidrig erklärt. Dabei ging es um das Verbot und die Auflösung des Berliner Palästina-Kongresses im April 2024. Außerdem sei das Verbot des Versammlungsmottos „From the river to the sea, you will get the hug you need“ (auf deutsch: „Vom Fluss bis zum Meer bekommst Du die Umarmung, die Du brauchst“) im Rahmen einer Kundgebung im Dezember 2023 rechtswidrig gewesen.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung unserer Leserin A.F.: Super, aber natürlich geht es grundsätzlich um Einschüchterung. Da hilft das nachträgliche Urteil auch wenig.

9. US-Aufmarsch vor Venezuela: Regime-Change reloaded
   USA machen Kriegsdrohungen gegen Venezuela immer konkreter und erklären angebliches Kartell von Maduro zur Terrororganisation
   Die militärischen Vorbereitungen für eine US-Intervention in Venezuela laufen weiter auf Hochtouren. Am Montag (Ortszeit) erklärte die Regierung Donald Trumps das sogenannte Cartel de los Soles (Kartell der Sonnen) zur Terrororganisation – mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro an der Spitze. Gleichentags sprach das Außenministerium die höchste Warnstufe für die US-Bürger aus und forderte sie auf, das lateinamerikanische Land »sofort« zu verlassen, es bestehe die »unmittelbare Gefahr eines bewaffneten Konflikts«. Zuvor hatte die US-Luftfahrtbehörde den Luftraum Venezuelas bereits am Freitag für US-Flugzeuge aufgrund »verstärkter militärischer Aktivitäten« geschlossen.
   Quelle: junge Welt
10. Dual Use im All
    Mit der Einigung auf ein Rekordbudget soll am heutigen Donnerstag die aktuelle Ministerratskonferenz der Europäischen Weltraumorganisation ESA zu Ende gehen. Dies fordert Josef Aschbacher, Generaldirektor der Agentur, der das Haushaltsvolumen für die nächsten drei Jahre um beinahe ein Viertel auf 22 Milliarden Euro aufstocken will. Auf der Tagung, zu der die Minister der 23 ESA-Mitgliedstaaten in Bremen zusammengetroffen sind, werden Themen wie die potenzielle Bedrohung der Erdinfrastruktur durch Sonnenstürme oder Satellitenkollisionen in der Erdumlaufbahn diskutiert. Vor allem aber sind die militärische Nutzung des Weltraums und die Abhängigkeit der EU von den USA im Weltraumsektor Gegenstand der Debatte. In der ESA, die 1975 als zwischenstaatliche Organisation gegründet wurde, ist Deutschland der größte Beitragszahler; die deutschen Prioritäten für die Ministerratskonferenz sind insbesondere auch militärischer Natur. Neben dem erwarteten ESA-Beitrag von rund fünf Milliarden Euro kündigte die Bundesregierung im vergangenen Monat im Kontext der ersten deutschen Weltraumsicherheitsstrategie zusätzliche Investitionen in Höhe von 35 Milliarden Euro in den Weltraumsektor an.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu auch: Fehlt nur noch der Todesstern
    Ab und an findet auch das blinde Huhn ein Korn. Die „Bild“-Zeitung titelt am 19. November auf ihrer ersten Seite: „35 Milliarden für den Krieg im Weltall“. Am gleichen Tag stellte Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) die neue Weltraumstrategie der Bundeswehr vor. Der deutsche Michel sucht sich ab sofort seine Feinde auch im All. Kam gestern noch die Bedrohung von „Freiheit und Wohlstand“ von den aus Moskau ferngesteuerten Drohnen über deutschen Äckern, geht die Bundesregierung jetzt im Orbit in Stellung. Ganz wie im Filmklassiker „Star Wars – Das Imperium schlägt zurück“ bedrohen auch 30.000 Kilometer über der Erde finstere Mächte mit ihren tückischen Waffen die westlichen Werte.
    Quelle: unsere zeit

11. Roboter zahlen keine Steuern
    Der Staat kann seine zentralen Aufgaben nicht mehr erfüllen. Also springt Big Tech in die Bresche. Über die Legitimationsprobleme im Datenkapitalismus.
    Im Jahr 1954 kam es zu einer denkwürdigen Begegnung zwischen Henry Ford und Walter Reuther: Als der Firmenpatriarch den Gewerkschaftsführer durch die neue Fabrikhalle in Cleveland führte und stolz die neuen Maschinen zeigte, fragte er spitz: „Walter, wie willst du diese Roboter dazu bringen, deinen Gewerkschaftsbeitrag zu bezahlen?“ Darauf konterte der Arbeiterführer kühl: „Henry, wie willst du sie dazu bringen, deine Autos zu kaufen?“.
    Die Anekdote erzählt viel über Machtverhältnisse, Repräsentation und Konsum im Kapitalismus – und ist hochaktuell. Robotaxis düsen durch Städte, Lieferroboter liefern Fast-Food-Gerichte nach Hause, Drohnen stellen Pakete zu. Die vierte industrielle Revolution ist in vollem Gange. Konzerne kündigen tausende Stellen, die Angst der Angestellten, durch KI und Robotik ersetzt zu werden, ist groß. Gerade erst hat Amazon angekündigt, bis 2033 über eine halbe Million Menschen durch Roboter zu ersetzen. In China werden derweil Kühlschränke und Autos in vollautomatisierten Fabriken („Dark Factories“) produziert, die nachts gar kein Licht mehr brauchen, weil darin nur noch Roboter arbeiten.
    Quelle: philomag
12. Die Überkapazitäten-Saga
    China subventioniere seine Firmen und überschwemme zu Dumpingpreisen „unsere freien Märkte“, hallt es durch die Wirtschaftsmedien. Was im Westen „gute Exporte“ waren, sind in China „böse Überkapazitäten“.
    Überkapazitäten sind tatsächlich Produktionsmöglichkeiten über die eigene aktuelle Nachfrage (einer Industrie, einer Nation) hinaus, aber natürlich auch ganz wesentlich dynamische Fähigkeiten, Produktion und Wirtschaftsentwicklung auf ein höheres Niveau zu heben. Darum geht es in China – und sogar mehr noch in der Zukunft, im Rahmen des neuen Fünfjahresplans, der von 2026 bis 2030 gelten wird.
    Quelle: unsere zeit
13. Mit einem Generalstreik gegen die ultrarechte Regierung
    Belgiens Gewerkschaften kämpfen mit einer grossen Koalition und gezielter Eskalation gegen den Turbo-Kapitalismus der Regierung.
    So baut man Druck auf, wenn man Kapital, Regierung, Polizei und die meisten Medien gegen sich hat. Am 26. November legte ein Generalstreik der Gewerkschaften Belgien lahm.
    Nichts ging mehr. Es war der dritte Streiktag, am 24. hatten Bähnler, Bus- und Tramfahrerinnen den Startschuss gegeben, verbunden mit einem Aktionstag gegen Gewalt an Frauen. Tags drauf machte der Service public zu, dann stand das ganze Land still. Eine Bewegung dieser Wucht braucht solide Vorbereitung.
    Quelle: workzeitung
14. Erfolg für Südafrika
    Er wurde zu einem Erfolg für Südafrika, mit dem kaum jemand mehr gerechnet hatte: der G20-Gipfel vom 22./23. November in Johannesburg. Er war in doppelter Hinsicht historisch. Zum einen war er der erste, der auf dem afrikanischen Kontinent stattfand. In Nord- und in Südamerika, in Asien und Australien, in Europa sowieso – überall hatte es bereits G20-Gipfel gegeben, nur in Afrika noch nicht. Zum anderen hatte die südafrikanische Regierung dieser Premiere auch dadurch Gewicht zu verleihen versucht, dass sie in die Vorbereitung des Events die Afrikanische Union (AU) intensiv einbezogen hatte, die wiederum seit 2023 den G20 angehört. Der Gipfel war damit der erste mit einer gewissen – wenn auch in den engen Grenzen, die das G20-Format zieht – afrikanischen Prägung.
    Quelle: unsere zeit
15. Amazon und Paypal blockieren Richter in Europa
    In einem Interview mit Le Monde schildert Guillou die Auswirkungen auf sein Alltagsleben durch die seit August 2025 in Kraft getretene Sanktionierung: Allen US-Personen und US-Organisationen wie Firmen inklusive deren internationaler Tochterunternehmen ist es untersagt, dem Richter als Privatperson Dienstleistungen zu erbringen. Sein Amazon- und sein Paypal-Konto seien geschlossen und Hotelbuchungen über die Plattform Expedia storniert worden. Auch Kreditkarten wie von Visa, Mastercard oder American Express könne Guillou nicht mehr nutzen. […]
    Der französische Internetunternehmer Arnaud Bertrand fasst die Sachlage auf der Plattform X zusammen: Die US-Amerikaner sanktionieren einen europäischen Bürger, der in Europa seine Arbeit macht, indem er Gesetze anwendet, die Europa offiziell unterstützt, im Rahmen einer in Europa beheimateten Institution, die Europa maßgeblich mitgegründet hat und finanziert. In einer “normalen” Welt, so Bertrand, sollte dies als großer Skandal in Europa wahrgenommen werden, weil Europa nicht nur nichts unternehme, um seinen Bürger zu schützen, sondern europäische Unternehmen wie Banken diese Sanktionen auch noch mit durchsetzten.
    Quelle: Golem

    Anmerkung unseres Lesers A.H.: Es wird immer deutlicher, dass Europa ein Protektorat der USA ist. Hier gilt die regelbasierte Ordnung der USA, wozu sich auch „deutsche und europäische” Politiker regelmäßig bekennen. Wenn Recht jedoch nicht für alle gilt, dann gibt es kein Recht. Europa macht sich hier ein weiteres Mal vor der Welt lächerlich und unglaubwürdig. Die willkürliche Sanktionierung von EU-Bürgern durch die Europäische Kommission und die USA, ohne Anklage und Verurteilung, löst das Rechtsgefüge des Westens auf. Es wird zum Wilden Westen mit einem Sheriff.