Hinweise des Tages

On 5. 3 2024

/ via nachdenkseiten /

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Scholz spricht sich gegen eine Auslieferung von Assange an die USA aus
Bundeskanzler Scholz hat sich gegen eine Auslieferung von Wikileaks-Gründer Assange an die USA ausgesprochen.
Quelle: Deutschlandfunk

dazu: Germany’s Scholz speaks out against Assange extradition
Germany’s Scholz speaks out against Assange extradition
German Chancellor Scholz voices opposition to the extradition of WikiLeaks founder Julian Assange to the US, stressing the importance of fair treatment. He calls on UK courts to ensure Assange’s rights are protected.
Quelle: Deutsche Welle
Merkel-Berater Erich Vad zu Bundeswehr-Leaks: „Mit dem Taurus kann man den Kreml zerstören“
Nach den von Russland veröffentlichten Bundeswehr-Mitschnitten warnt der Militärexperte Erich Vad vor einer deutschen Kriegsbeteiligung. […]
Der Bundeskanzler solle seine Entscheidung der Bevölkerung klarer kommunizieren, so Vad. Der Militärexperte weiter: „Ich bin dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron für seine Forderung, eine Entsendung von Nato-Bodentruppen in die Ukraine zu prüfen, dankbar, insofern, dass sie bei allen unseren Verbündeten zu einer klaren Absage geführt hat, Kriegspartei zu werden.“
Quelle: Berliner Zeitung
WebEx: Böses Sicherheitsloch in Ciscos Web-Conferencing
Die von Millionen genutzte Browser-Erweiterung Cisco WebEx stümpert in Sachen Sicherheit. Selbst die von Cisco in aller Eile produzierte neue Version dichtet eine klaffende Lücke bestenfalls notdürftig ab. […]
Ein Angriff über diese Lücke kann ein System etwa mit Spionage-Software infizieren. Das passiert völlig unsichtbar für den Nutzer; der muss dazu nicht einmal an einem WebEx-Meeting teilnehmen. Für einen erfolgreichen Angriff muss eine Web-Site nur eine Unterseite mit einem “geheimen” Dateinamen enthalten. Jede URL, die auf “cwcsf-nativemsg-iframe-43c85c0d-d633-af5e-c056-32dc7efc570b.html” endet, aktiviert die WebEx-Erweiterung. Die ruft dann die Funktion InitControl() der Bibliothek atmccli.dll auf. Für seine Demonstration musste Ormandy lediglich einige Werte passend ändern, um als Beispiel einen Taschenrechner zu starten. Ein echter Angreifer würde statt dessen etwa ein Spionage-Programm nachladen und ausführen.
Quelle: Heise Online (Jahr 2017)
Waffen für die Ukraine: „Selenskyj irrt, wenn er glaubt, Munition kostenlos zu bekommen“
Ein EU-Kommissar sagt, der ukrainische Präsident habe sich in seiner Waffen-Rechnung verschätzt. Granaten seien nicht immer kostenlos für Kiew zu haben.
Quelle: Berliner Zeitung
Putins Warnung über Atomwaffen ist direkt und deutlich
Die Quintessenz von Putins Äußerungen liegt in seiner Weigerung, ein vom Westen arrangiertes existenzielles Schicksal für Russland zu akzeptieren. […]
In Wirklichkeit ist die Prognose des US-Außenministers Lloyd Austin vom Donnerstag bei einer Anhörung im Kongress in Washington, dass “die NATO im Falle einer Niederlage in der Ukraine in einen Kampf mit Russland verwickelt sein wird”, Ausdruck der misslichen Lage, in der sich die Regierung Biden befindet, nachdem sie Europa, das sich aufgrund der Rückwirkungen der Sanktionen gegen Russland mit großen Unsicherheiten in Bezug auf die wirtschaftliche Erholung und die Deindustrialisierung konfrontiert sieht, an den Rand einer abgrundtiefen Niederlage in der Ukraine geführt hat.
Im Klartext hat Austin gesagt, dass die NATO im Falle einer Niederlage der Ukraine gegen Russland vorgehen muss, da andernfalls die künftige Glaubwürdigkeit des westlichen Bündnissystems in Frage gestellt ist. Es ist ein Aufruf an Europa, sich für einen kontinentalen Krieg zu sammeln.
Quelle: Seniora.org
Der Westen, der Süden und das Recht (II)
Nicaragua verklagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag für seine Unterstützung eines drohenden Genozids an der Bevölkerung im Gazastreifen durch Israel. Wie das höchste Gericht der Vereinten Nationen am vergangenen Freitag mitteilte, hat die Regierung in Managua eine entsprechende Klageschrift eingereicht und fordert den IGH zudem auf, einstweilige Maßnahmen gegen die Bundesrepublik zu verhängen. Im Mittelpunkt der Klage steht vor allem die deutsche Unterstützung für Israels Streitkräfte mit der Lieferung von Waffen und Munition im Wert von hunderten Millionen Euro.
Quelle: German Foreign Policy
Europa ist ängstlich und verzweifelt
Die Ereignisse im Gazastreifen und in der Ukraine bringen seit langem bestehende Strukturen der politischen Machtkontrolle in der EU, in Europa und in den USA ins Wanken.
In einer führenden Zeitung des europäischen Establishments heißt es: “Was die europäische Politik derzeit antreibt, ist die Angst”. Die Schlagzeilen klingen besorgniserregend: “Deutschlands Eliten haben Angst, während Putin die Ukraine mit Tod überzieht.” Der britische Premierminister beruft eine Notfall-Pressekonferenz ein, um am Vorabend eines Nachwahlsiegs von George Galloway, einem wortgewandten, wenn auch etwas widerspenstigen “Dorn” im Auge der konventionellen Politik (aber wohl kaum ein “Extremist”), vor der “Gefährdung der Demokratie” durch “Extremismus” zu warnen.
Auch in den USA ist die liberale Sphäre wegen der Veröffentlichung eines gerade erschienenen Buches in Aufruhr:
Quelle: Seniora.org
Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!
Die Welt wird von immer neuen Kriegen erschüttert, Menschen werden getötet, Länder verwüstet. Das Risiko eines großen Krieges zwischen den Atommächten wächst und bedroht die Menschheit weltweit. Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden für Krieg und Militär verpulvert. Statt damit die großen Probleme von Armut und Unterentwicklung, maroder Infrastruktur und katastrophalen Mängeln in Bildung und Pflege, Klimawandel und Naturzerstörung zu bekämpfen.
Quelle: Gewerkschaften gegen Aufrüstung

dazu auch: Pistorius will »Richtungsentscheidung zur Wehrpflicht« bis 2025
Verteidigungsminister Boris Pistorius macht bei der Wiedereinführung einer Wehrpflicht in Deutschland Tempo. Nach SPIEGEL-Informationen hat er sein Haus angewiesen, bis zum 1. April »Optionen für ein deutsches Wehrdienstmodell vorzulegen, das bedrohungsangepasst auch kurzfristig skalierbar einen Beitrag zur gesamtstaatlichen Resilienz liefert«.
Quelle: DER SPIEGEL
Auf der Suche nach dem Sündenbock – Löhne im Fokus der EZB
Wenn es das Statistische Bundesamt am vergangenen Freitag nicht offiziell gemeldet hätte, man hätte es nicht geglaubt. In Deutschland hat der Teil der Tariflohnvereinbarungen, der „in den Tarif eingegangen“ ist, also eine dauerhafte Tariflohnerhöhung darstellt, im vergangenen Jahr tatsächlich nur 2,4 Prozent betragen. Betroffen sind davon etwa 43 Prozent aller Beschäftigten, deren Arbeitsverträge nämlich einer Tarifbindung unterliegen.
Nimmt man die Sonderzahlungen hinzu, die von den Unternehmen als Inflationsausgleich geleistet wurden, erhält man einen Anstieg der Tarifverdienste von insgesamt 3,7 Prozent. Aber nur die 2,4 Prozent ergeben das Lohnniveau, auf dem Tariflohnsteigerungen in Zukunft aufsetzen.
Quelle: Relevante Ökonomik
„Fachkräftemangel“ durch Ausbildungsmangel
Die Ursachen des Fachkräftemangels in Deutschland sind systembedingt, werden aber kaum diskutiert. Und wer meint, dass die Betriebe angesichts des „Fachkräftemangels“ ihre Ausbildungsanstrengungen steigern würden, der täuscht sich, wie empirische Daten zeigen.
Nach der aktuellen Ausbildungsmarktstatistik der Bundesagentur für Arbeit von Anfang November 2023 gab es in diesem Berufsberatungsjahr 422.059 gemeldete Bewerber und 545.039 gemeldete Berufsausbildungsstellen. Dieser Angebotsüberhang von über 100.000 Ausbildungsstellen deutet auf den ersten Blick auf eine gute Ausbildungssituation hin. […]
Wenn man indessen genauer hinschaut, tun sich eine Reihe von Ungereimtheiten auf, von denen drei hervorzuheben sind:
Quelle: Makroskop
Seit Einführung des Bürgergelds weniger Wechsel von Arbeit in staatliche Sicherung
Bei jeder sich bietenden Gelegenheit kritisieren Oppositionspolitiker das Bürgergeld als Beleg für einen ausufernden Sozialstaat. Erste Statistiken zeigen jedoch, dass die Wirkung für den Arbeitsmarkt eher positiv ist.
Quelle: DER SPIEGEL
Bezahlkarten für Asylsuchende: Vorwort über die Kontrollgesellschaften
Kolumne Asylsuchende in Deutschland sollen Gelder in Form von Bezahlkarten erhalten. Das ist nicht nur rechte Symbolpolitik und Schikane, sondern auch ein Testlauf für eine neue Form der Überwachung
In Deutschland läuft derzeit ein, man muss es so nennen, perverses technopolitisches Experiment, das regelmäßig Schlagzeilen macht: Die Bezahlkarten, mit denen verhindert werden soll, dass Asylsuchende ihre kaum existenzsichernden staatlichen Hilfen in die Heimat schicken. Dieses Phänomen kann zwar niemand nachweisen, aber Fakten würden den Populismus des Ganzen eh nur stören. Sagen wir’s wie es ist: Die Bezahlkarte ist ein Produkttest. Stiftung Warentest für Kontrollmechanismen Made in Germany und Tested on Leuten, die sich nicht wehren können.
Quelle: der Freitag
Düsseldorf testet den Widerstandswillen der Bargeldfreunde
Die von einer schwarz-grünen Koalition im Stadtrat regierte NRW-Landeshauptstadt probt die Bargeldbeseitigung. In drei Bürgerbüros wird probehalber kein Bargeld mehr akzeptiert. Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger nicht genug wehren, will man nur noch in einem einzigen der elf Bürgerbüros „möglichst wenig“ Barzahlung von Bürokratiedienstleistungen zulassen.
Seit 1. März können Bürger, die Bürokratieleistungen nachfragen müssen, diese in den Bürgerbüros in den Düsseldorfer Stadtteilen Bilk, Oberkassel und Kaiserswerth nicht mehr mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel Euro-Bargeld bezahlen, sondern nur noch unter Einschaltung von Banken und Zahlungsdienstleistern wie Apple, Google, Mastercard und Visa.
Quelle: Norbert Häring
Wärmepumpen: Marktschwäche in Deutschland – scheitert der Heizungstausch?
Stiebel Eltron hat einen Antrag auf Kurzarbeit gestellt, ein anderer Hersteller räumt Probleme ein. Wird das Wärmepumpen-Ziel der Bundesregierung erreicht? […]
Im zweiten Halbjahr, als das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG), kurz als Heizungsgesetz bekannt, nach einer längeren Diskussion endlich verabschiedet wurde, ging die Zahl der Förderanträge für den Einbau von Wärmepumpen bei der Bafa deutlich zurück. Je weniger Förderungen, desto weniger Verkäufe.
Quelle: Berliner Zeitung
Experte über Deutsche Bahn: „Wer die Bahn so ruiniert, kann sie nicht retten“
Herr Luik, die Verhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL sind geplatzt. Hat Sie das überrascht?
Da ich die Bahn kenne und weiß, wie sie agiert und wie sie Öffentlichkeitsarbeit beherrscht, bin ich nicht überrascht. Sie hat offensichtlich eine Indiskretion begangen und Interna an die Medien gegeben. So wird Stimmung gemacht.
Wie konnte es soweit kommen? Von außen sah es ja gut aus: vertrauliche Gespräche, zwei erfahrene Moderatoren.
Ich glaube, dass die Bahn-Spitze kein großes Interesse daran hat, dass die GDL-Forderungen geräuschlos in einem Kompromiss umgesetzt werden. Die GDL ist für die Bahn-Chefs einfach lästig. Zu kämpferisch. Sie möchten, vermute ich, dass die GDL nicht tariffähig ist. Das ist der Grund für die Aggressionen zwischen den beiden Tarifparteien.
Quelle: FR Online

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