Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Merz erklärt Zusagen an Ukraine: “Wir würden auch russische Übergriffe und Angriffe erwidern”
2. Kreml: Europäer-Teilnahme “verheißt nichts Gutes”
3. Jetzt sanktioniert die EU auch den Schweizer Jacques Baud
4. Pentagon will offenbar Europakommando herabstufen
5. Die Wirtschaft profitiert kaum vom Rüstungsboom
6. „Die deutschen Arbeitskosten sind zu hoch“: Eine wirtschaftliche Kriegserklärung von Friedrich Merz an Europa – und an sich selbst
7. Nicht Krankenstände sind das Problem, sondern krank zu arbeiten
8. Wie gut ist Mitteldeutschland auf die nächste Pandemie vorbereitet?
9. Warum die Demokratie gefährdet ist
10. »Der Staat zeigt offen sein autoritäres Gesicht«
11. Trumps Imperium der Hybris und Gewalttätigkeit
12. Trump verklagt BBC wegen Verleumdung aufgrund von Bearbeitung seiner Rede
13. Familie Assad lebt in Russland offenbar im Luxus
14. A45-Brückendesaster in NRW: Ex-Verkehrsminister Scheuer kann sich nicht erinnern
15. „Die 100“ in der ARD: Tränen, Tumult, TV-Tristesse

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Merz erklärt Zusagen an Ukraine: “Wir würden auch russische Übergriffe und Angriffe erwidern”
   Merz ist sehr direkt dazu, was das bedeuten würde: “Wir werden in diesem Fall zum Beispiel eine entmilitarisierte Zone zwischen den Kriegsparteien absichern und – sehr konkret – wir würden auch russische Übergriffe und Angriffe erwidern.” Merz betont die Wichtigkeit einer entmilitarisierten Zone, in der sich keine der Kriegsparteien bewegen dürfe.
   Ausgerechnet an dieser Stelle gibt es keine weiteren Erläuterungen. Da dieses “Wir” die Bundeswehr und eine Entsendung auch die Bereitschaft zu einer schlimmstenfalls direkten Konfrontation Deutschlands mit Russland umfasst, wäre es für sich schon eine ganze Sendung wert. Oder mehrere.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung André Tautenhahn: Glaubt man den Medien, soll Merz mit dem Treffen in Berlin ja angeblich ein großer Wurf gelungen sein. Doch das geben die konkreten Ergebnisse nicht her, wie die Nachfrage zu einer multinationalen Truppe zeigt. Da ist man offenbar nicht weiter als im September, als Macron in Paris seinen großen Wurf verkündete und behauptete, dass 26 Länder bereit seien, Soldaten für eine Friedenstruppe in der Ukraine zu stellen. Wer das sein soll und ob das auch realistisch ist, spielt keine Rolle.

2. Kreml: Europäer-Teilnahme “verheißt nichts Gutes”
   Nach der Veröffentlichung der europäischen Vorschläge für Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Rahmen der Verhandlungen in Berlin hat der Kreml seine unveränderte Haltung zu dem Konflikt unterstrichen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Dienstag vor Journalisten in Moskau: “Unsere Position ist bekannt, sie ist konsistent, sie ist transparent, und sie ist den USA klar. Und sie ist im Allgemeinen auch den Ukrainern bekannt.” Peskow wollte sich nicht näher zu den Gesprächen in Berlin und den dort veröffentlichten Vorschlägen äußern. “Wir haben noch keinen Text gesehen. Wenn wir ihn sehen, dann werden wir ihn analysieren”, sagte er. (…) Der Kreml kritisierte darüber hinaus die Teilnahme der europäischen Verbündeten Kiews an den Verhandlungen über den US-Plan für die Ukraine. “Im Hinblick auf die Akzeptanz” eines Abkommens durch Moskau “verheißt das nichts Gutes”, zitierten russische Nachrichtenagenturen Peskow.
   Quelle: ZDF heute

   dazu: Trumps Friedensplan: Verhandlungen in Berlin offenbar ergebnislos, der Streit zwischen USA und EU dürfte weitergehen
   In Berlin fanden am Sonntag und Montag Verhandlungen von Selensky und den Europäern einerseits und den USA andererseits über eine Beilegung des Ukraine-Krieges statt. Der Pressemeldung der Europäer zufolge gab es keinerlei Einigung und der Streit mit den USA dürfte weitergehen.
   Quelle: Anti-Spiegel

3. Jetzt sanktioniert die EU auch den Schweizer Jacques Baud
   Die EU beschließt nicht nur Sanktionen gegen den Staat Russland, die Russische Föderation, und gegen Belarus, sie beschließt auch Sanktionen gegen einzelne Personen, die eine unerwünschte politische Meinung haben und diese zu sagen wagen – und dies nicht etwa nur innerhalb der EU, auch außerhalb der EU! Einige Opfer dieser skandalösen Politik sind bekannt, zum Beispiel Thomas Röper, der die Informationsplattform «ANTI-SPIEGEL» herausgibt – eine interessante Plattform für Leute, die nicht nur die offizielle Meinung der deutschen Regierung und der EU kennen wollen. Jetzt treffen die Sanktionen auch den Schweizer Jacques Baud, einen ehemaligen hohen Offizier in der Schweizer Armee, der sich erlaubt, nicht einfach zu aller Kriegstreiberei der EU und der NATO Ja zu sagen und der diese seine andere Meinung auch zu publizieren wagt, zum Beispiel mit Büchern im deutschen WESTEND Verlag.
   Quelle: Globlabridge

   dazu: Bidens Ukraine-Beauftragte bestätigt das Narrativ, für das die EU eigene und Schweizer Bürger sanktioniert
   Die EU hat weitere europäische Publizisten auf ihre Sanktionsliste gesetzt, dafür, dass sie die Ukraine und die USA für den Krieg mit Russland mitverantwortlich machen. Dabei hat Joe Bidens frühere Europa-Beauftragte gerade ausgeplaudert, dass das stimmt, und Hunderttausende für ein fehlgeleitetes Machtkalkül der Biden-Regierung gestorben sind. Die Meinungsfreiheit in der EU ist dem unerklärten Kriegsrecht gewichen.
   Quelle: Norbert Häring

   dazu auch: Jetzt wird sogar Jacques Baud sanktioniert – Die EU bekämpft weiter die Meinungsfreiheit
   Quelle: NachDenkSeiten

4. Pentagon will offenbar Europakommando herabstufen
   Die USA stehen laut „Washington Post“ vor einer umfassenden Neuordnung ihrer Verteidigungspolitik. Unter anderem solle das Europakommando (Eucom) im deutschen Stuttgart herabgestuft und einem neuen „internationalen Kommando“ unterstellt werden, berichtete die Zeitung heute. Außerdem solle auf Anordnung von Verteidigungsminister Pete Hegseth die Zahl der höchstrangigen Generäle deutlich reduziert werden.
   Laut „Washington Post“ will US-Generalstabschef Dan Caine in den kommenden Tagen an Hegseth berichten. Der Zeitung zufolge laufen die Pläne auf die größte Neuordnung an der US-Militärspitze seit Jahrzehnten hinaus.
   Quelle: ORF
5. Die Wirtschaft profitiert kaum vom Rüstungsboom
   Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage setzen manche Ökonomen auf die steigende Produktion von Rüstungsgütern. Doch das lohnt sich volkswirtschaftlich kaum, sagt der Wirtschaftsexperte Patrick Kaczmarczyk. Das Geld sei anderswo besser angelegt.
   Quelle: Deutschlandfunk Kultur
6. „Die deutschen Arbeitskosten sind zu hoch“: Eine wirtschaftliche Kriegserklärung von Friedrich Merz an Europa – und an sich selbst
   Es war nur eine Frage der Zeit. Erst haben sich die ökonomischen Laienspieler auf den Sozialstaat gestürzt, nun geht es gegen die Kernsubstanz der Wirtschaft. Wie schon in den siebziger und den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, springen die „deutschen Wirtschaftsexperten“ bei jeder Krise mit kurzer Verzögerung auf die „altbewährten“ Rezepte. Man muss mehr arbeiten, auch ohne Lohnausgleich (Schularick), man muss den Kündigungsschutz lockern (Reiche), und nun, als Krönung sozusagen, man muss die gesamten Arbeitskosten in Deutschland senken, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen (Merz).
   Was Friedrich Merz auf dem CSU-Parteitag gesagt hat (hier zu finden), ist aus vielen Gründen unsäglich. Schlimm aber wird es durch die totale Ignoranz in Sachen Europa.
   Quelle: Relevante Ökonomik
7. Nicht Krankenstände sind das Problem, sondern krank zu arbeiten
   Die Konsequenzen der Entmachtung der Arbeitnehmer:innenvertretung in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) werden immer spürbarer. Beschäftigte werden von der Wirtschaftsvertretung öffentlich unter Generalverdacht gestellt, ihren Krankenstand zu missbrauchen, und es wird ihnen vorgeworfen, dass die Fehlzeiten „aus dem Ruder“ laufen. Damit einher geht die Forderung, die ersten Krankenstandstage als unbezahlten Urlaub zu deklarieren. Krankenstandstage haben nichts mit Missbrauch zu tun, sondern sie spiegeln die Arbeitsrealitäten wider: Steigende Belastungen, zunehmender Druck und eine älter werdende Erwerbsbevölkerung prägen die Situation in vielen Betrieben. Statt noch mehr Druck braucht es bessere Arbeitsbedingungen und eine passende betriebliche Gesundheitsförderung.
   Quelle: A&W blog
8. Wie gut ist Mitteldeutschland auf die nächste Pandemie vorbereitet?
   Obwohl die Corona-Pandemie vorbei ist, will Sachsen-Anhalt erneut die Corona-Notlage verlängern. Mit diesem Kniff soll die Schuldenbremse umgangen werden. Es geht um ein sogenanntes Sondervermögen von einer halben Milliarde Euro. Sachsen-Anhalt ist das letzte Bundesland, das weiterhin diese Notlagen-Regelung nutzt, um an zusätzliches Geld zu kommen. Wenn das Land daraus Kapital schlägt, stellt sich natürlich die Frage: Ist es damit auch besser auf eine neue Pandemie vorbereitet?
   Quelle: mdr

   Anmerkung unseres Lesers A.K.: Sachsen-Anhalt will drei Jahre nach der Pandemie die „Corona-Notlage“ verlängern, um an zusätzliches Geld zu kommen. Drängt sich da nicht die Frage auf, ob die noch ganz bei Trost sind und wie es um einen Rechtsstaat steht, der solche „Kniffe“ möglich macht? Für MDR Aktuell drängt sich dagegen eine ganz andere Frage auf: Ist das Land mit der zusätzlichen “Knete” besser auf eine neue Pandemie vorbereitet? Oder haben die Nachbarbundesländer ihre Hausaufgaben bisher besser gemacht? Mich würde es nicht wundern, wenn bald eine Neuauflage eines anderen wichtigen mdr-Themas folgt: “Wie gut ist Mitteldeutschland auf die erhöhte Bedrohung durch Russland vorbereitet? Hat Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen beim Bunkerbau die Nase vorn?

9. Warum die Demokratie gefährdet ist
   Es ist ein schweres Buch, vollgestopft mit Fremdwörtern vor allem aus den Bereichen der Politik und der Soziologie. Man kann das Buch „Zerstörungslust“ von Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey nicht in einem Zug durchlesen, ich zumindest brauchte immer wieder eine Pause, um Luft zu holen und zu verarbeiten, was die beiden Autoren mir da als Leser abverlangten, ja zumuteten. Aber die Schwerarbeit lohnt sich, wenn man die ersten 50 Seiten gelesen, wenn man sich eingelesen, sich der Problematik geöffnet hat. Denn es ist ein wichtiges, vielleicht ja überlebenswichtiges Thema, das einen bedrücken kann, weil es um das Überleben der Demokratie geht, bei uns wie in Amerika, wo ein Präsident Trump dabei ist, die Demokratie zu schleifen, die Justiz unter seine Kontrolle nimmt, damit sie ihn nicht weiter belästigt, die Freiheit der Presse einschränkt, indem er ihm unliebsame Medien einfach aus der White House Press ausschließt. So einfach machen das autoritäre Herrscher wie Trump. Dagegen ist die Bundespressekonferenz in Berlin und überhaupt das Arbeiten für Journalisten in Deutschland fast ein Paradies.
   Quelle: Blog der Republik

   dazu: Weltweiter Rückschlag für Meinungsfreiheit
   Die freie Meinungsäußerung hat sich in den vergangenen Jahren nach einem Bericht der UNO-Kulturorganisation (UNESCO) weltweit deutlich verschlechtert. Der entsprechende Index sei zwischen 2012 und 2024 um zehn Prozent gefallen. Ein solch starker Abfall sei bisher nur in außergewöhnlichen Zeiten beobachtet worden, etwa im Ersten Weltkrieg, der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg und auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges. Die Organisation schickt einen Appell an Regierungen.
   Quelle: ORF

10. »Der Staat zeigt offen sein autoritäres Gesicht«
    Wie steht es wirklich um den Westen – und warum könnte unsere Zeit als historische Zäsur in die Geschichtsbücher eingehen?
    Im Exklusivinterview mit Markus Johannes Karsten blickt Prof. Rainer Mausfeld auf eine Weltordnung im Umbruch, auf die zunehmende Entzivilisierung politischer Macht und auf die tiefen Mechanismen moderner Manipulation. Warum spricht er von einer „letzten Krise des Westens“ – und weshalb hält er die gängigen politischen Kategorien für entleert?
    Quelle: Overton Magazin
11. Trumps Imperium der Hybris und Gewalttätigkeit
    Das jüngste Memorandum des Präsidenten zur nationalen Sicherheitsstrategie behandelt die Freiheit, anderen etwas aufzuzwingen, als das Wesen der Souveränität der Vereinigten Staaten. Es ist ein bedrohliches Dokument, das – wenn es Bestand hat – auf die Vereinigten Staaten zurückfallen wird.
    Die kürzlich von Präsident Donald Trump veröffentlichte Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) für 2025 präsentiert sich als Blaupause für eine erneuerte Stärke Amerikas. Sie ist in vier Punkten gefährlich falsch konzipiert.
    Quelle: Overton Magazin
12. Trump verklagt BBC wegen Verleumdung aufgrund von Bearbeitung seiner Rede
    US-Präsident Donald Trump hat am Montag eine Verleumdungsklage gegen die British Broadcasting Corporation (BBC) eingereicht. Er warf dem Sender vor, seine Rede im Zusammenhang mit den Unruhen im Kapitol am 6. Januar irreführend bearbeitet zu haben, und forderte Schadenersatz in Milliardenhöhe.
    In der Klage wurde der BBC vorgeworfen, mit einer Panorama-Dokumentation eine „falsche, diffamierende, irreführende, herabwürdigende, aufwieglerische und böswillige Darstellung von Präsident Trump“ produziert zu haben.
    Quelle: CRI online

    Anmerkung Christian Reimann: Ob sich diese Klage auf die Berichterstattung in Deutschland auswirken wird?

    dazu auch: BBC wehrt sich gegen Trumps Milliardenklage
    Die BBC gibt sich im milliardenschweren Rechtsstreit mit US-Präsident Donald Trump wegen einer umstrittenen TV-Sendung kämpferisch.
    „Wie wir bereits zuvor deutlich gemacht haben, werden wir uns in diesem Fall verteidigen“, bekräftigte heute ein Sprecher der britischen Rundfunkanstalt. Weitere Äußerungen lehnte er angesichts des laufenden Verfahrens ab.
    Zuvor hatte sich die BBC bereits bei Trump entschuldigt und Fehler eingeräumt, aber zugleich erklärt, dass es aus ihrer Sicht keine rechtliche Grundlage für eine Klage gebe. „Es ist richtig, dass die BBC in diesem Punkt standhaft bleibt“, betonte der britische Staatssekretär Stephen Kinnock in einem Gespräch mit dem Sender Sky News.
    Quelle: ORF

13. Familie Assad lebt in Russland offenbar im Luxus
    Er soll Russischstunden nehmen und will womöglich wieder als Augenarzt arbeiten: Der syrische Ex-Diktator Baschar al-Assad lebt wohl ein ruhiges Leben in einer Nobelgegend bei Moskau. Putin hat demnach keine Verwendung mehr für ihn.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers G.R.: So geht Journalismus a la Spiegel: nämlich als Kaffeesatzleserei. Assad lebt “offenbar” im Luxus, “soll” Russischstunden nehmen, lebt “wohl” ein ruhiges Leben, er und seine Familie “scheinen” ein zurückgezogenes, aber luxuriöses Leben zu führen, residieren “wahrscheinlich” usw. Der Artikel beruft sich auf einen Artikel des “Guardian”, der sich wiederum auf Quellen aus dem Umfeld der Familie beruft. Wahrscheinlich auf die Nichte des Schwagers von Cäsars angeheirateter Tante zweiten Grades. Die spinnen, die …!

14. A45-Brückendesaster in NRW: Ex-Verkehrsminister Scheuer kann sich nicht erinnern
    Die A45 zwischen Dortmund und Frankfurt gehört zu den wichtigsten Verkehrsadern in Deutschland. Als vor vier Jahren die marode Rahmedetalbrücke bei Lüdenscheid plötzlich und dauerhaft gesperrt wurde, war das über die Region hinaus ein Desaster. Im nordrhein-westfälischen Landtag geht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Frage nach, wer dafür die Verantwortung trägt. Am Montag waren unter anderem die ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Volker Wissing (parteilos) als Zeugen geladen. Ist womöglich Bayern schuld am Brückengau in NRW?
    Es dauerte keine zehn Minuten, bis Scheuer zum ersten Mal die Frage eines Abgeordneten mit dem Hinweis beantwortete, dass er daran keine Erinnerung habe.
    Quelle: wa.de
15. „Die 100“ in der ARD: Tränen, Tumult, TV-Tristesse
    Der inszenierte Niedergang. Wie die ARD-Sendung „Die 100” zum Symptom einer Gesellschaft im freien Fall wird. Gebührenfinanziert, natürlich.
    Am Montag offenbarte sich in der ARD das ganze Elend unserer Zeit. Während die Republik draußen, vor dem TV-Studio, in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Agonie liegt, veranstaltete der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Spektakel, das seinesgleichen sucht. Die Frage des Abends: Ist Deutschland zu „woke“? Die eigentliche Frage hätte lauten müssen: Wie tief kann Fernsehen noch sinken?
    Quelle: Berliner Zeitung