Hinweise des Tages

Last updated 3. 1 2024

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Einschnitte beim Bürgergeld: Passt zur Linie der Ampel
Die Sparpolitik der Koalition trifft mitnichten die vermeintlich oder tatsächlich Faulen. Sie bestraft sogar besonders fleißige Arme.
Hubertus Heil hat seinen Job so professionell wie unanständig erledigt. Die Einschnitte beim Bürgergeld, die in diesen Tagen ihren formellen Weg durch die Regierung gehen, machte der Arbeitsminister in der Bild öffentlich. Den Fokus legte er dabei gezielt auf die erste Hälfte seines Pakets: Wer Jobangebote ablehnt, soll künftig zwei Monate lang kein Geld mehr bekommen. „Jetzt geht es Faulpelzen an den Kragen“, schrieb die Zeitung in exakt dem Duktus, den sich der SPD-Politiker wohl erhofft hatte.
Denn auch wenn sich gegen die Maßnahme sachlich viel einwenden ließe – dass Sanktionen zum Beispiel immer auch die Falschen treffen und selbst die Richtigen in diesem Land nicht hungern sollten: Mit seiner Kommunikationsstrategie stellt Heil sicher, dass die Kürzungen ohne große Widerstände durchgehen werden. Das Faulpelz-Ressentiment trifft perfekt die Stimmung, die von rechts den ganzen Herbst über so hartnäckig wie erfolgreich gegen Arbeitslose geschürt wurde.
Hinten runter fällt derweil sowohl bei Heil als auch in der Berichterstattung der zweite Teil des Sparpakets: Die Ampel streicht den Bürgergeld-Bonus, den sie erst im Sommer eingeführt hat. 75 Euro zusätzlich pro Monat bekommen seitdem Menschen, die sich für den Arbeitsmarkt qualifizieren, indem sie zum Beispiel Sprachkurse oder Weiterbildungen absolvieren. Von „Maßnahmen, die für eine nachhaltige Integration von besonderer Bedeutung sind“, sprach die Regierung damals in der Gesetzesbegründung.
Mit gutem Grund verkündet sie die Abschaffung jetzt nur nebenbei. Die Streichung zeigt schließlich: Die Sparpolitik, zu der sich die Koalition nach dem Karlsruher Haushaltsurteil entschlossen hat, trifft im Bereich der Sozialpolitik mitnichten gezielt die vermeintlich oder tatsächlich Faulen.
Quelle: taz

dazu auch: Finanzpolitik: Mehr Dividenden, weniger Bürgergeld
Rekordausschüttungen im Dax erwartet, Hartz-IV-Hungerstrafen im Bundeshaushalt eingeplant
Die 40 Konzerne im Deutschen Aktienindex (Dax) dürften für 2023 zusammen rund 54,6 Milliarden Euro an ihre Aktionäre ausschütten, erklärte die Deka-Bank am Dienstag nach eigenen Berechnungen. Es wäre ein neuer Rekord nach den 53 Milliarden von 2022. Bei 26 Unternehmen werde sich die Ausschüttung je Aktie im Jahresvergleich erhöhen, runter gehe es wohl nur bei Bayer, BMW und Fresenius.
Für 2024 rechnet die Bank mit einer weiteren Steigerung der Dividenden auf 58,5 Milliarden Euro. Die Dax-Konzerne würden sich »von den herausfordernden heimischen Perspektiven abkoppeln, vom globalen Wachstumsausblick profitieren und den Gewinn erneut steigern«, so »Deka-Kapitalmarktexperte« Joachim Schallmayer in einer Mitteilung des Wertpapierhauses der Sparkassen vom Dienstag.
Quelle: junge Welt

und: Haushaltskonsolidierung durch 100-Prozent-Sanktionen beim Bürgergeld?
Für den Erwerbslosenverein Tacheles e.V. ist die gesetzliche Maßnahme der Bundesregierung mit einer Zielsetzung konkreter Haushaltseinsparungen weder geeignet noch verfassungskonform. Sie bedient vielmehr Ressentiments und Vorurteile, die aktuell in weiten Teilen unserer Parteienlandschaft in einer sozialpolitischen Debatte hochgehalten werden, die mit Sachlichkeit und Fachkunde nichts mehr gemein haben und zur gesellschaftlichen Spaltung beitragen.
Der zum Jahreswechsel bekannt gewordene Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sieht neben weiteren Maßnahmen vor, durch verschärfte Sanktionen bei Leistungsberechtigten, die sich „beharrlich verweigern“ eine zumutbare Arbeit aufzunehmen, einen jährlichen Beitrag zur Schließung der Haushaltslücke in Höhe von 170 Mio. EUR zu leisten. Die geplanten Sanktionen umfassen die völlige Streichung des Regelsatzes zum Lebensunterhalt für die Dauer der Ablehnung eines konkreten Arbeitsangebots, längsten für zwei Monate. Dieser Politikansatz zur Haushaltskonsolidierung ist vor allem aus drei Gründen abzulehnen.
Zunächst weist Tacheles darauf hin, dass das angenommen Einsparvolumen unseriös festgesetzt wurde. Nach Berechnungen des Vereins müssten die Jobcenter wegen „nachhaltiger Arbeitsverweigerung“ unter Berücksichtigung der bereits existierenden Sanktionsregelungen pro Jahr über 210.000 mal Leistungen in Höhe des Regelsatzes vollständig für zwei Monate entziehen, um ein Sanktionsvolumen von 170 Mio. EUR zu realisieren. Angesichts der aktuellen, durch bereits beschlossene Haushaltskürzungen unterfinanzierten Vermittlungskapazitäten der Jobcenter und mangels verfügbarer geeigneter Arbeitsstellen, fehlt es in der Praxis schlicht an den nötigen Vermittlungsangeboten, bei denen eine beharrliche (willentliche) Verweigerung der Aufnahme eines tatsächlich verfügbaren Arbeitsplatzes rechtssicher festgestellt werden könnte.
Quelle: Tacheles
Kein Aufschwung in Sicht: „Wir sind in einer ernstzunehmenden Wirtschaftskrise“
Spitzenverbände der Wirtschaft sehen einen baldigen Konjunkturaufschwung in Deutschland nicht in Sicht und gehen mit großen Sorgen ins neue Jahr. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir sind in einer ernstzunehmenden Wirtschaftskrise.“ DIHK-Präsident Peter Adrian sagte der dpa: „Die deutsche Wirtschaft befindet sich in schwerem Fahrwasser.“ Der Ausblick verspreche kaum Besserung. Adrian forderte die Politik zu einem „Befreiungsschlag“ auf.
Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Konjunkturflaute. Institute und die Bundesregierung rechnen im Gesamtjahr 2023 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung. Für das kommende Jahr hatten führende Forschungsinstitute zuletzt ihre Prognosen deutlich gesenkt. Erwartet wird nur ein Mini-Wachstum.
Nach Einschätzung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) halten sich Unternehmen auch wegen mangelnder Planbarkeit mit Investitionen zurück. „Wir sind kein verlässlicher Standort mehr bei den Bedingungen“, sagte IW-Chef Michael Hüther. „Es entsteht keine Perspektive auf verlässliche Rahmenbedingungen für die wichtigen Transformationsaufgaben Klima und demografischer Wandel bis Ende des Jahrzehnts“.
Quelle: FAZ

dazu auch: Der Aufschwung muss sich erst mal auskurieren
Es ist Grippesaison, alles fällt aus, auch die Erholung der Wirtschaft. Dabei wäre alles ganz einfach: Konsumenten müssten endlich lernen, auch ohne Geld zu konsumieren. […]
Allgemein wird ja bei Wirtschaftsflauten das schlechte Konsumverhalten moniert. Also dass die Menschen weniger Geld ausgeben, zum Beispiel weil die Löhne so niedrig sind. Die Arbeitgeber beklagen sich aber, dass die Löhne nicht erhöht werden könnten, weil die Marktlage so schlecht sei. Die schlechte Marktlage liegt aber daran, dass die Leute weniger konsumieren, unter anderem, weil die Löhne eben schlecht sind.
Also müssten die Arbeitgeber eigentlich anfangen, höhere Löhne zu zahlen, obwohl der Markt schlecht ist. Aber das ist ihnen unmöglich zuzumuten, das wäre ja gegen jede Logik. Also fangen Arbeitnehmer am besten an, mehr zu kaufen, obwohl sie gar kein Geld haben. Das klingt vernünftig.
Quelle: Handelsblatt

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wenigstens einem beim Handelsblatt fällt inmitten all der “Gürtel-enger-schnallen”-Parolen auf, dass Autos keine Autos und Klamotten keine Klamotten kaufen, und dass es keine “Kaufzurückhaltung” gibt, sondern die Menschen angesichts der miserablen Lohnentwicklung gar keine *Chance* haben zu konsumieren.
Energiepreise steigen weiter: Energie wird teurer
Eon-Chef kündigt steigende Preise für 2024 an. Netzagentur feilt derweil noch an Renditesteigerung für Netzbetreiber
Verbraucher sollen sich auf weiter steigende Energiepreise einstellen. Strom und Gas drohten »ab 2024 möglicherweise wieder teurer zu werden«, erklärte der Vorstandsvorsitzende des größten deutschen Energiekonzerns Eon, Leonhard Birnbaum, am Dienstag im Gespräch mit der Rheinischen Post. Dies gehe auf »politisch bedingte Aufschläge« zurück, die »alle Versorger an die Gas- und Stromkunden weitergeben müssen«. Gemeint sind etwa die Erhöhung der Mehrwertsteuer bei Gas oder der Wegfall reduzierter Netzentgelte bei Übertragungsnetzbetreibern. Da redet einer, der Preise weitergibt: Eon hält an vielen Energieversorgern und Netzbetreibern in der BRD (Mehrheits-)Anteile.
Während auf Strom- und Gaskunden also höhere Kosten zukommen sollen, steht für Netzbetreiber womöglich eine Renditeerhöhung an. Eine Anhebung der Zinsen investierten Eigenkapitals der Unternehmen von derzeit rund fünf auf sieben Prozent solle »spürbare Anreize für Investitionen« erzeugen, hatte der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, mit Veröffentlichung eines entsprechenden Entwurfs Ende November erklärt. Das solle Verbraucher »nicht überproportional belasten«. Eine Agentursprecherin erklärte am Dienstag auf jW-Anfrage, es sei bislang »keine endgültige Festlegung erfolgt«.
»Die Zeit der billigen Energie ist vorbei«, hatte Müller zum Jahresende ebenfalls in der Rheinischen Post erklärt. Kurz zuvor hatten die vier Übertragungsnetzbetreiber Amprion, Tennet, Transnet und 50Hertz mitgeteilt, die Netzentgelte 2024 von 3,12 Cent pro Kilowattstunde auf 6,43 Cent zu erhöhen. Denn die zunächst zugesagten – und dann mit dem Bundeshaushalt havarierten – Zuschüsse von 5,5 Milliarden Euro zu den Netzentgelten fließen nun nicht mehr.
Quelle: junge Welt
Das Grunderbe löst nicht das Grundproblem
Für Linke ist das Grunderbe ein Irrweg. Sozialistische Politik hat dafür zu sorgen, dass man nicht erben muss, um ein gutes Leben zu haben.
Nicht alles, was sich nach einer guten Idee anhört, ist auch eine gute Idee. So zum Beispiel das Grunderbe, das zuletzt einige Aufmerksamkeit erhielt, nachdem die Jusos sich auf ihrem Bundeskongress im November dafür ausgesprochen hatten. Zu Weihnachten hat nun auch der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan für ein Grunderbe plädiert.
Das Konzept ist nicht ganz neu. Ähnliche Töne gibt es aus der SPD schon länger, etwa von der ehemaligen Sozialministerin Andrea Nahles, dem derzeitigen Ostbeauftragten Carsten Schneider und sogar vom 2017er Kanzlerkandidaten Martin Schulz mit seinem »Chancenkonto«. Selbst aus der Union hört man einzelne Stimmen, die eine Art Grunderbe fordern. Und mit Thomas Piketty und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gibt es auch namhafte Unterstützung aus der Wissenschaft.
Quelle: Lukas Scholle auf Jacobin
Internationaler Arbeitsmarkt Deutschland holt sich Pflegekräfte von den Philippinen – wie verkraftet man dort den Exodus?
Um den Notstand abzufedern, rekrutiert Deutschland philippinische Pflegekräfte. Die Folge: In ihrer Heimat fehlen sie. Wir haben eine Familie in Manila besucht, deren Mutter in Oldenburg arbeitet. […]
Seit Jahren klagen deutsche Kliniken und Altenheime über Personalmangel, die Coronakrise hatte die Lücke erst recht offenbart. Einheimische Beschäftigte wiederum klagen über verheerende Arbeitszeiten, schlechte Bezahlung. Dienstpläne sind oft kaum zu besetzen.
Seit Jahrzehnten füllen die Philippinen diesen Notstand, sie sind eines der Haupt-Exportländer für Krankenschwestern weltweit; es gibt ein weitreichendes System privater Recruitment Agencies, die oft schon in den Ausbildungsstätten die jungen Frauen und Männer abwerben, dazu bilaterale politische Abkommen, die Fachkräften den Weg ins Ausland erleichtern sollen.
Seit dem Jahr 2013 etwa werden im Rahmen des deutschen »Triple Win«-Programms Pflegerinnen und Pfleger unter anderem aus den Philippinen nach Deutschland geholt. Aktuell leben laut dem philippinischen Migrationsministerium 12.600 philippinische Arbeitsmigranten in Deutschland, die meisten mit einem Job in der Pflege. Das Projekt wird von der Bundesagentur für Arbeit und der GIZ betreut, es heißt »Triple Win«, dreifacher Gewinn. Weil alle gewinnen sollen: Bewerberinnen, deren Heimatländer – und Deutschland.
Doch wenn man die Pflegelücke an einem Ort der Welt stopft, kann das bedeuten, dass man woanders eine neue Lücke reißt. Zu Hause, in den Krankenstationen und Arztpraxen in Asien, und bei den Kindern und den Ehemännern, die zurückbleiben.
Quelle: DER SPIEGEL
Im Bereich der internationalen Sicherheit gab es im Jahr 2023 massive Veränderungen
Der russische Spezialist für internationale Beziehungen, Professor Dmitri Trenin, hat in der russischen Zeitschrift «Profil» einen Rückblick auf das Jahr 2023 veröffentlicht und darin darauf aufmerksam gemacht, dass etliche politische und militärische Konzepte neu überdacht werden müssen. Globalbridge.ch hat seine Erlaubnis erhalten, den Beitrag in die deutsche Sprache zu übersetzen und zu publizieren.
Das wichtigste Merkmal unserer Tage: Die Vorkriegszeit wurde durch die Kriegszeit abgelöst. Die gesamte zweite Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts und der Beginn des einundzwanzigsten Jahrhunderts wurden als „Nachkriegszeit“ bezeichnet. Dieser Ausdruck hatte eine doppelte Bedeutung. Zum einen bezog er sich auf die Zeit nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, zum anderen auf die Hoffnung, die sich in die Zuversicht verwandelte, dass dieser Krieg das letzte große Aufeinandertreffen von Weltmächten in der Geschichte der Menschheit war. Es stimmt, dass sich irgendwann im letzten Jahrzehnt der Verdacht einschlich, dass die Welt wieder in die Vorkriegszeit zurückgekehrt war. Ziemlich schnell wurden diese Vermutungen zu Gewissheiten. Seit Februar 2022 ist es offensichtlich: Wir leben in Kriegszeiten, die nur teilweise als Friedenszeiten getarnt sind.
Quelle: Globalbridge
Wolodymyr Selenskyj in Konflikt mit der Armee: Die ukrainische Mobilmachung ist gefährdet
Ukraine Differenzen zwischen Präsident Selenskyj und Generalstabschef Saluschnyj werden zur Machtprobe. Ihr Streit hat Folgen für die nötige Mobilisierung neuer Soldaten […]
Folgerichtig wird auch die derzeitige Mobilmachungswelle zum Konfliktfeld zwischen Selenskyj und Saluschnyj. In diesem Augenblick verstärkt zu rekrutieren, das ist unumgänglich, soll nach den Verlusten im Vorjahr die Frontlinie gegen eine mögliche russische Winteroffensive gehalten werden. Wie aber das Thema in die Öffentlichkeit getragen wird, dies erinnert eher an Wahlkampf und verspricht keinen sensiblen Umgang mit einem für die Ukrainer heiklen Thema. So erklärte Selenskyj, der Generalstab verlange von ihm, bis zu 500.000 Menschen einzuberufen, allerdings müsse der ihm noch „die Argumente“ dafür liefern, dem zuzustimmen. Will heißen: Der Präsident inszeniert sich als „Retter“ gegen Saluschnyj, der gnadenlos alle – von Jung bis Alt – einziehen wolle und dafür einen jüngst veröffentlichten Gesetzentwurf für eine drakonische Mobilmachung vorbereitet habe.
Daraufhin schlug Generalsstabschef Saluschnyj zurück und gab eine ausführliche Pressekonferenz, bei der er diese Darstellung widerlegte und Selenskyj faktisch der Lüge bezichtigte. Er habe zwar am Gesetzestext beratend mitgewirkt, federführend seien aber das Verteidigungsministerium und die Präsidentenadministration gewesen. Gerade Eckpunkte wie harte Strafen für Verweigerer, die elektronische Übermittlung von Mobilmachungsbescheiden oder die Rechte von Militärkommandos gegenüber Einberufenen gingen ausschließlich auf Verteidigungsminister Rustem Umjerow, einen Selenskyj-Vertrauten, zurück. Auch habe nicht Saluschnyj die Zahl 500.000 kommuniziert, sondern das Umfeld des Präsidenten. Das Geschacher erinnert an das Spiel mit der heißen Kartoffel, bei dem sich der Präsidentenapparat und der Generalstab bei einem unbeliebten, aber unumgänglichen Thema nicht die Finger verbrennen wollen.
Quelle: Nikita Gerasimov der Freitag
Nahost-Krieg: UN-Kommissar sieht Anzeichen für Kriegsverbrechen
Der Terrorüberfall der Hamas auf Israel, die vielen Toten im Gazastreifen und die dramatische Versorgungslage Zehntausender infolge der israelischen Angriffe: UN-Menschenrechtskommissar Türk sieht Anzeichen für Kriegsverbrechen.
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sieht Anzeichen für Kriegsverbrechen und womöglich auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Nahost-Krieg.
Er nennt auf der Seite der Palästinenser den Terrorangriff der militant-islamistischen Hamas auf Israel am 7. und 8. Oktober, das wahllose Abfeuern von Geschossen auf Israel und das militärische Agieren aus zivilen Einrichtungen heraus.
Aber auch das Vorgehen Israels sieht Türk kritisch: “Wenn man sich anschaut, wie Israel darauf reagiert hat, da habe ich schwere Bedenken, was die Einhaltung sowohl der Menschenrechte als auch des internationalen humanitären Rechts betrifft”, sagte der UN-Kommissar der Nachrichtenagentur dpa in Genf.
Quelle: tagesschau
Erst China, jetzt Kasachstan: Immer mehr Länder kooperieren mit den Taliban
Die Isolation der radikalislamischen Taliban gerät immer mehr ins Bröckeln. Auch in Kasachstan versucht man, mit Kabul politisch und ökonomisch zusammenzuarbeiten.
Zwei Jahre und vier Monate sind vergangen, seit die Taliban die Macht in Afghanistan wieder an sich rissen. Besonders der Westen stand unter Schock; die Bilder und Videos der chaotischen Zustände vom Flughafen in der Hauptstadt Kabul gingen um die Welt. Die Radikalislamisten sollten weltweit politisch wie auch wirtschaftlich isoliert werden – doch zunehmend mehr Staaten nähern sich den „Schülern“ (so heißen die Taliban auf Deutsch) an.
Erst kürzlich haben die Behörden im zentralasiatischen Kasachstan beschlossen, die Taliban von der Liste der verbotenen Organisationen zu streichen. Das bestätigte der Sprecher des kasachischen Außenministeriums, Aibek Smadiyarov, der Nachrichtenagentur Kazinform. In der Hauptstadt Astana aktualisiere man regelmäßig die Liste terroristischer Organisationen; die Taliban befinden sich dort nicht mehr.
Quelle: Berliner Zeitung
„Aus Liebe zu Deutschland“: Muslime räumen in der Berliner Sonnenallee Silvesterdreck weg
Viele Muslime verzichteten wegen der Lage im Gazastreifen auf Feuerwerk. Einige erfüllten am Neujahrstag Weisungen des Koran und taten Gutes. Eine Reportage.
An den Häusern hängen Palästinafahnen, an den Wänden steht immer wieder GAZA. In der Neuköllner Sonnenallee leben viele Menschen aus dem Nahen Osten. Doch am Neujahrsmorgen ist noch kaum jemand unterwegs. Umso auffälliger ist die Gruppe muslimischer Männer jeden Alters, die sich um 9.30 Uhr mit Besen und Schaufel an den Straßendreck machen. Ihre orangefarbenen Westen leuchten, darauf steht: Kehrenbürger. Westen und Geräte hat die Berliner Stadtreinigung zur Verfügung gestellt.
Die etwa 30 Teilnehmer der Putzaktion starten etwa auf Höhe Erkstraße zu beiden Seiten der Sonnenallee, kratzen Böllerreste, aber auch Unmengen Alltagsmüll – Pappbecker, Plastikflaschen, Knüllpapier, Kronkorken, Plastikreste und Millionen Zigarettenkippen – aus den Baumscheiben, von den Gehwegen und zwischen den geparkten Autos hervor. Alle paar Meter fegen und schaufeln sie alles zu Haufen zusammen, die später die Berliner Stadtreinigung abholt. Auf dem etwa 500 Meter langen Abschnitt der Sonnenallee bis zur Weichselstraße hat die BSR in diesem Jahr leichtes Spiel. Und die Anwohner, die nach der Silvesternacht ausschlafen, finden den Gehweg vor den Häusern so sauber vor wie schon lange nicht.
Quelle: Berliner Zeitung
Gesundheitspolitik: Keine Wertschätzung
Lauterbach hat es geschafft – und das ist nicht einfach –, fast sämtliche Berufsgruppen im Gesundheitswesen gegen sich aufzubringen. Ärzte-, Apotheker- und Zahnärzteschaft genauso wie Pflege und Medizinische Fachangestellte. Viel schlimmer ist allerdings, dass er diejenigen verprellt, die die medizinische Versorgung noch aufrechterhalten und das oft über die Belastungsgrenze hinaus. Umfragen zufolge erwägen Ärztinnen und Ärzte in Kliniken und Praxen (Seite 2129), ihren Beruf aufzugeben oder zumindest zu reduzieren. Dasselbe gilt für die Pflege.
Aktuell verwaltet man nur noch den permanenten Mangel an Betten, Ärztinnen, Ärzten, Pflegekräften und Arzneimitteln. Eine fatale Lage in Zeiten, in denen man schnelle Entscheidungen benötigt. Ein sinnvoller Plan, vor allem ohne kontraproduktive Sanktionen ist die Lösung. Dafür ist ein konstruktives Miteinander mit den Gesundheitsberufen dringend notwendig. Sonst bleibt es beim folgenschweren Zustand der Ampelkoalition, dem Stillstand. Die Gesundheitsberufe fühlen sich nicht wertgeschätzt und deren Nachfolgegeneration wird dadurch abgeschreckt. Das könnte verheerende Folgen für die medizinische Versorgung haben.
Quelle: Ärzteblatt
Corona –Rückblick über drei Jahre Corona-Regime in Fakten und Zahlen
Wer zum Jahreswechsel einen Rückblick auf die ruchlosen Geschehnisse in der Corona-Zeit halten möchte, dem sei diese Broschüre wärmstens empfohlen. Die einzelnen Kapitel geben einen kompakten Überblick über bestimmte Corona-Themenbereiche wie Tests, Masken, Lockdown, Impfung, Pathologie, Gesellschaft, Juristen etc. und stellen dort jeweils die politischen Statements und Handlungen den tatsächlichen Zahlen und Fakten gegenüber, wobei es in Deutschland meist unterlassen wurde, aussagekräftige Statistiken zu erheben. Alles, was nicht ins offizielle Narrativ passte, wurde totgeschwiegen beziehungsweise als „Desinformationen“ gebrandmarkt. Dies führte zu „einem Humanexperiment nie dagewesenen Ausmaßes“ und zu Gewinnen der Pharmaindustrie im exorbitanten Ausmaß. Die politischen Maßnahmen, gestützt auf nicht aussagekräftige Tests sowie auf „Angst als Mittel der Restriktion und Bevormundung“, mündeten in „autoritärer Manipulation“.
Quelle: Gela-News

dazu auch: Coronapandemie in Schweden: Der „etwas andere“ Weg
Der damalige Staatsepidemiologe Anders Tegnell setzte bei der Coronapandemie auf Freiwilligkeit statt auf Verbote. Jetzt blickt er in seinem Buch zurück.
„Ich war wirklich total geschockt“, erinnert sich Anders Tegnell. Es habe in der Wissenschaft keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass Schulen und Kitas spezielle Infektionsherde sein könnten, und trotzdem hätten viele Länder bei der Reaktion auf Covid-19 ausgerechnet das Leben der Kinder so eingeschränkt. Wohlwissend, welche negativen Folgen das für sie haben könnte, schreibt der ehemalige schwedische Staatsepidemiologe Anders Tegnell.
Die Frage von Schulschließungen ist ein Punkt, bei dem sich mittlerweile sogar Karl Lauterbach mit Tegnell einig ist. Sie seien ein „Fehler“ gewesen, gestand der deutsche Gesundheitsminister Anfang des Jahres ein. Wobei andere Länder das ja von vorneherein „etwas anders“ gemacht hätten. Der nicht nur beim Verzicht auf Schulschließungen für das „etwas anders“ der schwedischen Coronastrategie mitverantwortliche Tegnell hat jetzt ein Buch veröffentlicht. Von dem Buch erhofft er sich, „dass es Lehren für die nächste Pandemie beitragen kann“.
In diesen „Gedanken nach einer Pandemie“ versucht Tegnell, der vor seiner Zeit als Staatsepidemiologe im Auftrag von Weltgesundheitsbehörde (WHO), Ärzte ohne Grenzen und der EU-Kommission in Asien, Afrika und Europa an der Bekämpfung von Epidemien gearbeitet hat, minutiös zu erklären, warum die schwedische Volksgesundheitsbehörde FHM in der jeweiligen Coronaphase welche Maßnahmen getroffen hatte.
Der grundsätzliche Ausgangspunkt sei immer gewesen, das Alltagsleben nur so zu beschränken, wie man es den Menschen über längere Zeit zumuten konnte. Es sei von vorneherein klar gewesen, so Tegnell, dass die Pandemie mehrere Jahre andauern würde. Deshalb habe Schweden primär auf Appelle und Freiwilligkeit gesetzt, statt auf formelle Vorschriften und Verbote.
Quelle: taz
Der Datenklau der Digitalkonzerne
Die klugen Antworten der KI-Modelle funktionieren nur, wenn sie von Millionen von Texten trainiert wurden.
In den USA verklagt die «New York Times» Open AI und Microsoft wegen Urheberrechtsverletzungen. Es geht um den immer heftiger werdenden Rechtsstreit um die riesige Menge von Texten, welche die Firmen benötigen, um die Algorithmen ihrer Sprachmodelle zu füttern. Millionen von Artikeln, die von der «New York Times» veröffentlicht wurden, dienten dazu, automatisierte Chatbots zu trainieren und deren Aussagen in die eigenen Ergebnissen einzubeziehen.
Die «New York Times» beziffert keine konkreten Geldforderungen. Sie möchte jedoch die Angeklagten für Schäden in Milliardenhöhe im Zusammenhang mit dem rechtswidrigen Kopieren und Verwenden «ihrer einzigartig wertvollen Werke» zur Verantwortung ziehen.
Was soll nun aber eine solche Erklärung in den USA, nachdem sich in der Europäischen Union die Staaten nach langen Diskussionen darauf geeinigt haben, die Risiken der künstlichen Intelligenz (KI) zu regulieren? Verboten wurde dabei nicht die Technik, sondern die Anwendung von KI in hochsensiblen Bereichen. So soll «Social Scoring», also eine Punktevergabe für erwünschtes Verhalten, durch Methoden der künstlichen Intelligenz ausgeschlossen werden.
Viele Digitalpolitiker haben diese Entscheidungen des europäischen Parlaments beruhigt. Von der Seite der Verlage kommt hingegen – wie in den USA – zunehmend Widerstand. Denn für Autorinnen und Autoren stellt sich die Frage, was mit den Rechten an ihren Werken geschieht, wenn diese zu Trainingszwecken von den Sprachmodellen der künstlichen Intelligenz «verwurstet» werden.
Quelle: Infosperber
Fritz Indra im Interview: Berühmter Motoren-Prof macht Hammer-Ansage zum Elektroauto
Die Autoindustrie präsentiert sich gerade als guter Samariter, doch in Wahrheit übernimmt sie die Förderquote, damit die E-Autos nicht auf Halde stehenbleiben. Denn dort verrotten sie, die Batterien sterben den natürlichen Tod und die Autos werden nach ein paar Jahren völlig wertlos. Wir haben es eben nicht mit Verbrennern zu tun, die man theoretisch noch nach 100 Jahren wieder anstarten und fahren kann. In sieben, acht Jahren werden viele Kunden aufwachen, wenn sie versuchen, ihr Elektroauto zu verkaufen. Der Wertverlust dieser Fahrzeuge ist massiv und auch in dieser Hinsicht sind sie natürlich in keiner Weise nachhaltig.
Kann sich das Blatt mit neuen Technologien wenden, beispielsweise mit den angekündigten Feststoff-Batterien?
Fritz Indra: Meiner Ansicht nach nein. Die Physik und das Atomsystem lassen sich nicht beliebig manipulieren. Ich verlasse mich bei diesem Thema auf die Experten, und die sagen klipp und klar: In den nächsten zehn Jahren gibt es nichts anderes als Lithium-Ionen-Batterien. Und wie problematisch das ist, geopolitisch und auch unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Und es gibt auch technische Limitationen.
E-Auto „in heutiger Form einfach nicht gut genug“
Ein E-Auto mit Lithium-Ionen-Akku ist jedem klassisch angetriebenen Auto unterlegen auch was das Recycling betrifft. Das E-Auto in der heutigen Form ist für die allermeisten Kunden einfach nicht gut genug, um den Verbrenner breitflächig und nachhaltig abzulösen. Das gilt natürlich für den ganzen Globus.
Quelle: Focus Online

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