Hinweise des Tages

On 6. 3 2024

/ via nachdenkseiten /

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Verteidigungsminister Pistorius spricht von »individuellem Anwendungsfehler«
Dass Russland eine Taurus-Schalte von Luftwaffenoffizieren abhören konnte, lag laut Verteidigungsminister Boris Pistorius an einem »Datenabfluss« in Singapur. Von dort hatte sich ein Teilnehmer zu der Konferenz zugeschaltet. […]
»Unsere Kommunikationssysteme wurden nicht kompromittiert«, sagte Pistorius. Dass das Gespräch trotzdem abgehört werden konnte, »geht auf einen individuellen Anwendungsfehler zurück«. Es habe einen Datenabfluss bei einem Teilnehmer in Singapur gegeben. Von dort hatte sich ein Offizier aus seinem Hotelzimmer zugeschaltet. […]
Der Offizier wählte sich laut Pistorius über eine »nicht sichere Datenleitung« ein, also per Mobilfunk oder WLAN.
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung Jens Berger: Es wird immer absurder. Nun stellt es das Verteidigungsministerium so dar, dass der Teilnehmer aus Singapur sich „über eine ungesicherte Leitung eingewählt” hat. Was soll das sein? Ein offener Wlan-Hotspot im Hotel? Das mag ja sein. Ob die Verbindung offen oder verschlüsselt ist, spielt aber keine Rolle, wenn die Kommunikation selbst End-to-End verschlüsselt ist. Dann laufen nämlich nur verschlüsselte Datenströme über das „offene“ Wlan, mit denen “Mithörer” nichts anfangen können. Webex bietet zahlreiche Varianten der End-to-End-Verschlüsselung. Warum waren die offenbar nicht aktiviert? Das war kein “individueller Anwendungsfehler”, sondern anscheinend vielmehr ein falsch konfiguriertes System. Die Erklärung von Pistorius zeigt, dass hier etwas vertuscht werden soll.

dazu auch: Abhörskandal verkompliziert die Ukraine-Krise: Chinesische Experten
Russland und Deutschland sind seit kurzem in einen „Abhör“-Streit über eine Tonaufnahme eines Treffens hochrangiger deutscher Militärs verwickelt. Sollte sich bestätigen, dass deutsche Militäroffiziere in den Angriff auf eine Brücke auf der Krim verwickelt waren, oder sollte sich sogar herausstellen, dass deutsche Offiziere ukrainische Raketentruppen ausgebildet haben, würde dies Deutschland unter großen Druck setzen, warnten chinesische Experten am Montag.
Quelle: German.China.org.cn
New York Times über Taurus und Scholz: Die US-Zeitung gibt dem Kanzler recht
Eine Analyse der New York Times blickt von außen auf die jüngsten Entscheidungen des Kanzlers. Mit erstaunlichen Einschätzungen.
Am Montagabend ist auf den Onlineseiten der New York Times eine Analyse erschienen, die den englischsprachigen Lesern der amerikanischen Zeitung die jüngsten Entscheidungen des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz erklärt. In dem Text geht es vor allem um die Aussage von Scholz, dass Deutschland sich weigern würde, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu schicken. Die Zeitung stellt eine Art Zwietracht zwischen Deutschen, Franzosen und Briten fest, die sich gegenseitig mit außenpolitischen Botschaften über die Ukraine unter Druck setzen.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu auch: IPPNW lehnt Lieferung von „Taurus“ in die Ukraine ab
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW bekräftigt ihr Nein zu der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und fordert erneut Waffenstillstandsverhandlungen statt immer neuer Diskussionen um Waffen.
Quelle: IPPNW

und: Und Biene Maja wird zur Drohne, oder: Der heitere Umgang mit den Taurus-Lieferungen
Die Lage heute erscheint unkalkulierbarer, schreibt unser Kolumnist und wundert sich über den fröhlichen Umgang mit der Raketenlieferung für die Ukraine. […]
Grünen-Politikerinnen posten übermütige Gruppen-Selfies von der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Europa-Spitzenkandidatin der FDP posiert mit einem Leibchen, auf dem ein wutschnaubender blauer Stier auf gelben Grund zu sehen ist samt dem Slogan: „Taurus für die Ukraine – Zusammen bis zum Sieg“. Dieser Unernst wirkt so erfrischend wie die Großkatzenauswilderungskampagne „Free the leopards“. Derlei hätten Brandt, Kohl und auch Honecker nie vermocht. Aber jene kriegsmüden Spaßbremsen glaubten ja auch noch daran, dass einen weiteren Weltbrand niemand gewinnen könne.
Quelle: Berliner Zeitung
Ukraine-Krieg und Taurus-Gate: Die Krim-Brücke im Visier
Gerhartz spricht in dem geleakten Mitschnitt zwar von einer wichtigen militärisch-strategischen Signifikanz, doch er spricht auch von einer vorhandenen “Landbrücke”, denn die Krim ist keine Insel, sondern eine Halbinsel, die fest mit der Region Cherson über Land verbunden ist. […]
Nur im Falle einer Rückeroberung der verlorenen Gebiete durch die Ukraine, die die russische Landverbindung zur Krim abschneiden würde, hätte die Krim-Brücke eine militärstrategische Bedeutung, denn dann würde sie die einzige feste Verbindung zur Halbinsel für Russland bedeuten.
Doch eine Rückeroberung durch die Ukraine ist nicht zu erwarten, berücksichtigt man die derzeitige militärische Entwicklung. Die Brücke wird zurzeit nicht unbedingt benötigt.
Quelle: Telepolis
Warum Deutschland keine Kriegspartei ist
So sprach Verteidigungsminister Boris Pistorius beispielsweise davon, dass der überwiegende Teil der Inhalte des Gesprächs bereits vorher öffentlich bekannt gewesen sei. Auch Rafael Loss, Policy Fellow am European Council On Foreign Affairs (ECFR), bestätigt dies. Grundsätzlich sei es so, dass die Bundesregierung “durch Waffenlieferungen das völkerrechtlich verbriefte Selbstverteidigungsrecht der Ukraine” unterstütze. “Kriegspartei im Sinne des Völkerrechts wird Deutschland dadurch nicht”, sagt Loss. Das sieht auch Christoph Schwarz, Research Fellow am Austrian Institute for European and Security Policy (AIES), so.
Quelle: tagesschau

Anmerkung unseres Lesers A.S.: Auf die “Faktenfinder” ist einfach Verlass. Sobald ein Narrativ zu bröckeln beginnt, fragen sie sogleich bei den richtigen Thinktanks nach und die liefern selbstverständlich die richtige Sichtweise.
Rüstige Krieger
EU-Kommission legt »Strategie für die Verteidigungsindustrie« vor. Künftig 50 Prozent der Waffen aus kontinentaler Produktion.
Die EU-Kommission hat am Dienstag erstmals eine »Strategie für die Verteidigungsindustrie« (European Defence Industrial Strategy, EDIS) vorgelegt. Ziel ist es, die Rüstungsproduktion in der EU bei Bedarf schneller hochfahren zu können, besonders aber, sie von Vorprodukten aus Drittstaaten unabhängig zu machen und ihren Ausbau durch eine rasche Verringerung der Waffenkäufe in den USA in hohem Tempo voranzutreiben. Vor allem im Hinblick auf die geplanten Kontroll- und Eingriffsoptionen der Kommission ist offen von einer Umstellung der EU auf »Kriegswirtschaft« die Rede.
Quelle: junge Welt
Abrüstung auch im Denken! Militärische Abschreckung allein bringt keinen Frieden
Die Sicherheitsinteressen von Russland und der Ukraine müssen neu überdacht werden. Eine Wende in den Köpfen der Politiker beider Lager ist die Voraussetzung. […]
Zum einen gilt im Zeitalter atomarer Massenvernichtungswaffen die Einsicht, wer als erster schießt, stirbt als zweiter! Zum anderen haben wir die nützliche Erfahrung des Kalten Krieges, dass es sich lohnt, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und miteinander über Rüstungsbegrenzung und Abrüstung zu verhandeln. Das war eine Zeit, in der sich Staaten unterschiedlicher Gesellschafts- und Machtordnung gegenüberstanden.
Quelle: Berliner Zeitung
Politik des Glaubens
Wir oder sie: Israels festgefahrene politische Krise entlädt sich in Gaza. Rationale Stimmen an den Rand gedrängt. Von Shir Hever
Der aus Israel stammende Wirtschaftswissenschaftler Shir Hever ist Vorstandsmitglied der »Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost«.
Im Vorfeld des Ramadan am kommenden Wochenende plant die israelische Regierung eine Reihe von Provokationen, die das Recht der Muslime auf das Gebet in der Al-Aksa-Moschee einschränken. Die militärische und politische Krise, in der sich Israel befindet, könnte sich schnell zu einem Mehrfrontenkrieg ausweiten und den Zusammenbruch der Friedensabkommen mit den arabischen Nachbarländern zur Folge haben.
Quelle: junge Welt
Der März in Gaza beginnt, wie der Februar geendet hat – mit Tod und Zerstörung.
Am Morgen des 1. März sind die Medien voll mit dem „Mehl Massaker“, bei dem in der Nacht zuvor mehr als 100 Menschen, die Hilfsgüter und Mehl erhalten wollten, getötet worden waren. Das Feuer hatte das israelische Militär eröffnet. Das gibt an, nur einige Schüsse abgefeuert zu haben. Die Menschen hätten sich gegenseitig tot getrampelt.
Am 2. März zerstörten Raketen einer israelischen Drohne eine Zeltunterkunft unweit des Emirati-Krankenhauses in Rafah. 11 Menschen wurden getötet, die in den Zelten Zuflucht gesucht hatten. Videoaufnahmen zeigen die Toten und schwer Verletzten auf der Straße liegen. Blut überall. Ein Junge, der eines der Opfer erkannt hat und auf den Toten zuläuft, wird von einem anderen Mann in die Arme genommen und weggebracht. Das Glas im Krankenhaus brach nach einer starken Explosion, sagt ein Augenzeuge in eine Kamera. Feuer sei ausgebrochen. Im Emirati-Krankenhaus haben Hunderte Menschen Zuflucht gefunden.
Quelle: Karin Leukefeld auf Globalbridge
Vermeintliche Unvereinbarkeit
Die angebliche Demokratieresistenz des Islams hat regionale und soziokulturelle Gründe, die nicht alle mit der Religion selbst zu tun haben. Dem Westen dient dieses Vorurteil oft als Kriegsvorwand.
Gibt es Religionen, die von ihren Denk- und Glaubensgrundlagen her eher Demokratien begünstigen, und solche, zu denen nur Diktaturen zu passen scheinen? Diese These scheint durch die Tatsache gestützt zu werden, dass die meisten Demokratien in der Geschichte aus dem „christlichen Abendland“ hervorgegangen sind, während die islamische Welt kaum ein einziges Beispiel einer wirklich freiheitlich-demokratischen Staatsform vorweisen kann. Auch gelten muslimische Minderheiten in westlichen Ländern Kritikern vielfach als „nicht integrierbar“. Dem widerspricht der Politikprofessor und Nahostexperte Mohssen Massarrat.
Quelle: Mohssen Massarrat auf Manova
Ausfall von vier Internet-Seekabeln: So massiv sind die Schäden im Roten Meer
Der Ausfall von Internet-Seekabeln vor Afrika ist massiver als zunächst angenommen. Die genaue Ursache ist weiterhin unklar.
Schäden an mehreren Unterseekabeln im Roten Meer beeinträchtigen aktuell den Internet-Datenverkehr zwischen Teilen Asiens, Nordafrika und Europa. Die Netzbetreiberfirma HGC Global Communications aus Hongkong spricht von einem seltenen und ernsten Vorfall. Von den mehr als 15 Unterseekabeln im Roten Meer seien aktuell vier – Seacom, TGN, AAE-1, EIG – gekappt. Betroffen sei gut ein Viertel des Datenverkehrs, der durch die Kabel geleitet wird.
Quelle: Heise Online
Kampf um den Elektroautomarkt
Der Abwehrkampf des Westens gegen eine Exportoffensive chinesischer Elektroautohersteller spitzt sich zu. Während die EU-Kommission eine Antisubventionsuntersuchung fortsetzt, die noch in diesem Jahr zu satten Strafzöllen auf die Einfuhr chinesischer Elektroautos führen kann, hat US-Präsident Joe Biden jetzt mitgeteilt, Autos aus der Volksrepublik stellten unter Umständen ein Risiko für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten dar. Mit ihren Kameras und ihren Sensoren seien sie in der Lage, die USA auf unvertretbare Weise auszuspionieren; dies gelte es zu verhindern.
Quelle: German Foreign Policy
Wie das EU-Kartell die Landwirte Europas vernichtet
Bauern haben keine Chance. Sie sitzen zwischen unfairem Wettbewerb, EU-Bürokratie und Stagnation. Hinter den Protesten steckt eine größere Krise. Gastbeitrag.
Manos, ein Landwirt in sechster Generation aus der griechischen Region Thessalien, drückte es unverblümt aus, als ich ihn bat zu erklären, warum er bereit war, mit seinem Traktor 400 Kilometer nach Athen zu fahren, um vor dem Parlament zu campieren: “Wenn ich es nicht tue, wird mein Hof bald wie unserer Dorfschule, die Genossenschaft, das Postamt und die Bankfiliale der Vergessenheit anheimfallen.”
Quelle: Telepolis
Coup für Spekulanten: Aktienrente
200 Milliarden Euro sollen demnach bis Mitte der 2030er Jahre als Kapitalstock zusammengeklaubt werden, um dann auf den Finanzmärkten verbrannt zu werden. Der dank FDP-Regierungsbeteiligung, Vorfahrt für »grüne« Wahlgeschenke und Schuldenbremse ohnehin unerträgliche Kürzungsdruck muss also erst mal weiter steigen. Irgendwo muss das Geld ja schließlich herkommen. Dafür sollen später mit den vermeintlichen Renditen Beitragserhöhungen und Rentenkürzungen vermieden werden. Das könnte vielleicht klappen – zumindest so lange die Kurse steigen, die spekulativen Blasen weiter aufgebläht werden und die Profite sprudeln. Manchmal ist das ja so, an den Finanzmärkten. Bis es knallt, die Blasen platzen und die Investoren dumm aus der Wäsche gucken.
Quelle: junge Welt
Klassenkampf im Hospital: Kommt ein Ökonom ins Krankenhaus
Gesundheit Wer ein paar Tage im Krankenhausbett verbringen muss, erfährt die Auswirkungen der Sparpolitik am eigenen Leib. Ökonom Maurice Höfgen über seinen Klinikaufenthalt, überarbeitete Pflegekräfte und Politikdiskussionen mit seinem Bettnachbarn
Warteschlange in der Notaufnahme, Mittwochmorgen, um viertel vor sieben. Ein Schuljunge ist auf die Hand gefallen; ein Opa hält seine Rückenschmerzen nicht aus; daneben ich, mit 38 Grad Fieber und einer Schürfwunde am Knie, die sich nach einer Woche entzündet hat und von der aus ein zehn Zentimeter langer roter Streifen entlang des Lymphkanals abgeht.
Das Wartezimmer ist improvisiert, weil gerade umgebaut wird. An uns Notfällen rauschen nicht nur weiße Kittel, sondern auch Monteure im Blaumann vorbei. Gut, dass investiert wird, denke ich.
Quelle: Maurice Höfgen auf der Freitag
Wie eine Corona-Impfung das Leben einer jungen Frau zerstörte
Nele (29) liegt auf einer Berliner Intensivstation. Die Ärzte können ihr nicht mehr helfen. Die Familie wird allein gelassen. Über die Aufarbeitung der Corona-Pandemie. […]
Es gibt drei medizinische Gutachten, die belegen, dass Nele Hüneckes kritischer Zustand auf die Impfung zurückzuführen ist. „Dennoch wird so getan, als hätte das nichts miteinander zu tun“, sagt ihre Mutter. Und dann erzählt sie, wie es dazu kam, dass aus einer jungen, aktiven Frau ein Pflegefall wurde. Es ist eine tragische Geschichte. Sie handelt von einem Impfschaden und der fehlenden Bereitschaft der Behörden, ihn als solchen anzuerkennen. Die Geschichte zeichnet kein gutes Bild von der Aufarbeitung der Corona-Pandemie in Deutschland.
Quelle: Berliner Zeitung
Wenn Kritik bis zu 10.000 Euro kostet
Der verfassungsrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit reicht weiter, als es manchen lieb ist. Geschützt werden neben Meinungen auch Tatsachenäußerungen. Die Meinungsfreiheit findet allerdings eine Schranke „in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze“. Die dürfen sich, wie das Bundesverfassungsgericht betont, aber nicht gegen die Meinungsfreiheit an sich oder die Äußerung einer bestimmten Meinung richten. Genau darauf zielt die „Ampel“ indes in mehreren Gesetzesvorhaben.
Quelle: Welt Online

dazu: Die Ampel-Blamage mit dem betreuten Denken
Was die Ampel als „Demokratiefördergesetz“ bewirbt, klingt eher wie betreutes Denken: Der Staat verordnet „Vielfalt“, entscheidet aber selbst, was dazu passt. Nun hat selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages Zweifel an dem Projekt angemeldet – mit einer vielsagenden Begründung.
Quelle: Welt Online

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