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- Der Griff nach Venezuelas Öl
- In Syrien hatten die Christen bessere Zeiten!
- “Ich Siedler, Du Barbar”: Zur Geschichte des Siedlerkolonialismus
- Pepe Escobar: Der eigentliche „Bruch“ in Davos
- “Träumt weiter”: NATO-Generalsekretär Rutte weist Idee europäischer Eigenständigkeit zurück
- Gerade 18 und ab zur Bundeswehr? “Ich will nicht morden”
- Nur jede vierte deutsche Firma für Kriegsfall bereit
- Wadephul: Keine Denkverbote bei europäischer atomarer Abschreckung
- Der Diplomat, das ZDF und die Geheimdienste: Wie leicht man ins Visier des Verfassungsschutzes gerät
- Trifft es eine, trifft es alle? Herausforderungen und Perspektiven von Debanking-Praktiken in Europa
- Minnesota: Wie ein blutiges Wrestling-Spektakel
- Reform des Sozialstaats: „Mit einem System, das keiner durchschaut, steigt nur der Frust“
- Die gefährliche Lücke im Geldwäsche-Recht
- Angestellte nutzen mit KI gesparte Zeit, um KI-Ergebnisse zu korrigieren
- „Es fehlt nicht an Geld. Das Problem ist, wie es verteilt wird“
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Der Griff nach Venezuelas Öl
Deutsche Außenpolitikexperten warnen mit Blick auf den US-Überfall auf Venezuela und auf die neue US-Kontrolle über dessen Öl vor dem Streben der USA nach Energiedominanz und dringen auf die Suche nach Alternativen. Das US-Vorgehen ähnele den Bemühungen um Rohstoffkontrolle im 20. Jahrhundert, urteilt die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einer aktuellen Analyse. Die Strategie der Trump-Regierung habe jedoch eine Schwäche, die von Deutschland strategisch ausgenutzt werden müsse: Es gebe heute die Möglichkeit zur Energiesouveränität durch erneuerbare Energien. Die DGAP fordert eine stärkere politische Absicherung gegenüber den USA – insbesondere bei Flüssiggasimporten, bei denen Deutschland von Importen aus den Vereinigten Staaten abhängig ist. Der Griff nach dem venezolanischen Öl zur Stärkung der US-Energiemarktdominanz richtet sich vor allem gegen China und beinhaltet zudem eine politische Drohung gegenüber Iran. Das Bestreben der Trump-Regierung, Venezuelas Erdölreserven auszubeuten, löst allerdings Widerspruch im eigenen Land aus – sowohl bei den klassischen Ölkonzernen als auch in der Frackingbranche.
Quelle: German Foreign Policydazu auch: US-Überfall auf Venezuela – «Ein Akt des Staatsterrors»
Man muss sich das vorstellen: Es liegt eine Militärarmada vor der Küste Venezuelas, ungefähr 15 000 Soldaten und mehrere Kriegsschiffe. Die USA sagen: Ihr müsst das so machen, wie wir das wollen, sonst gibt es wieder eine Invasion. Das ist doch unglaublich, nackter, unverhüllter Imperialismus oder Neo-Kolonialismus
Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es Dutzende völkerrechtwidrige Interventionen der USA in verschiedenen Ländern: angefangen mit dem von der CIA organisierten Putsch gegen Mossadegh im Iran in den 50er Jahren oder den Sturz Lumumbas im Kongo bis hin zu den zahlreichen Putschen in Lateinamerika. Diese Aktionen waren meistens verdeckt. Heute sagt Trump ganz offen, wo er intervenieren will und warum. Völkerrecht, diplomatische Übereinkommen interessieren nicht mehr. Diese Offenheit ist das Neue.
Quelle: Zeitgeschehen im Fokusund: «Die USA führen einen Krieg gegen die Zivilisation»
Seine Ausrede ist noch weniger plausibel als die Mär von den Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins im März 2003. Damals gelang es George W. Bush, eine sogenannte «Koalition der Willigen» aufzubauen, um zu versuchen, dem Angriff auf den Irak eine gewisse Legitimität zu verleihen. Damals ging es ums Öl – genauso wie 2011 in Libyen. Die USA wollen nun das venezolanische Öl klauen und suchen irgendeinen Vorwand.
Diesmal nimmt niemand Trumps Argumente ernst. Aber die internationale Gemeinschaft tut nichts, um den USA deutlich zu machen, dass es so nicht geht und dass man die Konsequenzen der Völkerrechtsbrüche nicht hinnehmen will. Die Welt scheint nicht zu begreifen, dass der Angriff nicht allein gegen Venezuela gerichtet ist, sondern gegen uns alle, gegen die fundamentale Idee der Rechtsstaatlichkeit, gegen die Zivilisation. Er bedeutet einen Rückfall in die Zeit des Absolutismus und des Imperialismus, von denen wir dachten, sie überwunden zu haben.
Quelle: Zeitgeschehen im Fokus - In Syrien hatten die Christen bessere Zeiten!
Zum Jahreswechsel veröffentlichte Globalbridge.ch einen Artikel von Helmut Scheben über das „Weihnachtsmärchen in Syrien“. Am Beispiel der Schweizer Tagesschau legte der Autor die suggestiv verbreitete Darstellung offen, Christen in Syrien seien unter den früheren Regierungen von Hafez und Bashar al Assad verfolgt worden. Diese heute von vielen Medien verbreiteten Darstellungen sind falsch. Tatsächlich wurden bis zum Kriegsbeginn 2011 christliche Klöster und Kirchen landesweit in Syrien von Gläubigen aus aller Welt besucht. Syrien wurde die „Wiege des Christentums“ genannt.
Quelle: Globalbridgedazu: Die Lage bedroht Menschenleben, Frieden und Stabilität in der gesamten Region
Die Friedensorganisation IPPNW begrüßt die Verlängerung des Waffenstillstands in Nord- und Ostsyrien. Sie ist aber weiterhin in großer Sorge um die Zivilbevölkerung in den kurdischen Autonomiegebieten. Die Menschen sind Angriffen durch islamistische Milizen der HTS (Hayat Tahrir Al-Sham), politischer Isolation und humanitärer Not ausgesetzt. Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber der syrischen Übergangsregierung und der Türkei dafür einzusetzen, die Angriffe und Vertreibungen zu beenden, den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen und eine weitere Destabilisierung zu verhindern. Abschiebungen nach Syrien und Waffenlieferungen in die Region müssen gestoppt werden.
Quelle: IPPNW - “Ich Siedler, Du Barbar”: Zur Geschichte des Siedlerkolonialismus
Die Siedlergewalt in Palästina ist kein Betriebsunfall, sondern Bestandteil einer imperialen Dynamik, die bis ins antike Griechenland reicht. Eine Spurensuche.
Siedlergewalt erlebt in diesen Tagen ein Revival. Im einst armenischen Bergkarabach, wo das mit der EU befreundete aserbaidschanische Regime vor gut zwei Jahren 100.000 Armenier vertrieb um jetzt Azeris anzusiedeln. In den USA, wo der Siedler-Nachkömmling Donald Trump Landabkommen mit indigenen Gemeinden brechen will, um Gas zu fracken. Oder in der Westbank, wo israelische Siedler palästinensische Bauernfamilien angreifen.
Quelle: Telepolis - Pepe Escobar: Der eigentliche „Bruch“ in Davos
Davos 2026 war ein irres Kaleidoskop. Die einzige Möglichkeit, sich durch diesen Sumpf zu kämpfen, bestand darin, die Kopfhörer aufzusetzen und sich der Band of Gypsys zuzuhören, die Klanggrenzen sprengte und eine geradezu erschreckende Reihe von Ereignissen übertönte, darunter eine Verbindung zwischen Palantir und BlackRock, das Aufeinandertreffen von Big Tech und Big Finance , der „Masterplan“ für Gaza und die akute Verwirrung in Neo-Caligulas Tirade, hier in der 3-Minuten-Version .
Quelle: Seniora.org - “Träumt weiter”: NATO-Generalsekretär Rutte weist Idee europäischer Eigenständigkeit zurück
Mark Rutte, Generalsekretär des nordatlantischen Militärbündnisses NATO, hat am Montag bei einem Auftritt vor dem EU-Parlament in Brüssel Forderungen nach einer europäischen Armee eine deutliche Absage erteilt.
Rutte wandte sich an die Befürworter einer europäischen Streitmacht, die von der von den USA geführten NATO-Allianz unabhängig ist. Europa sei nicht in der Lage, sich ohne das US-Militär zu verteidigen, behauptete der NATO-Chef:
“Wenn hier wieder jemand glaubt, dass die Europäische Union oder Europa als Ganzes sich ohne die USA verteidigen kann – träumt weiter. Ihr könnt es nicht.”
Die europäischen Nationen sollten wie von Donald Trump gefordert mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen – jedoch innerhalb des transatlantischen Bündnisses, forderte Rutte.
Quelle: RT DEAnmerkung Christian Reimann: Träumt Herr Rutte oder bekommt er nicht mit, dass er sich wie ein Sprecher von US-Präsident (“Daddy”) Trump anhört?
- Gerade 18 und ab zur Bundeswehr? “Ich will nicht morden”
“Weil Demokratie Streitkräfte braucht” und “weil Freiheit nicht geschenkt ist”. Dies sind einige der Slogans, die sich auf dem Fragebogen wiederfinden, den 18-jährige Deutsche des Jahrgangs 2008 nun geschickt bekommen. 700.000 junge Männer und Frauen sind im Laufe des Jahres betroffen, die ersten 5.000 haben nun den Brief mit einem QR-Code erhalten. (…) Aber reicht das jungen Menschen, um wirklich ihren Dienst bei der Truppe anzutreten? Jannis aus Stommeln und Justus aus Nievenheim sind sich einig: Zur Bundeswehr gehen wir nicht. Ihre Beweggründe klingen nachvollziehbar. “Sicher ist es in solchen Zeiten sinnvoll, sich um eine Armee zu kümmern, aber ich bin da raus. Ich möchte nicht morden”, sagt Justus, der am 2. Januar 18 Jahre alt wurde. Ein Dienst an der Waffe komme für ihn schlichtweg nicht infrage.
Quelle: WDRdazu auch: Zeitenwende
»Die Zeiten haben sich geändert«, sagte ich eines Abends zu meinem Mann. »Unser Sohn muss kriegstüchtig werden.«
Holger starrte mich entsetzt an. »Nina, Valentin ist fünf!«
»Ja, eben«, entgegnete ich. »Die ersten sechs Lebensjahre sind die prägendsten und wir haben ihn schon viel zu sehr verweichlicht.«
»Aber …«
»Nicht aber. Damit fängt es ja schon an. In diesem Haus wird es ab sofort kein Aber mehr geben, wir haben uns schon viel zu oft auf Kompromisse eingelassen. Wie soll er denn Soldat werden, wenn er keinen Gehorsam kennt?«
»Ich dachte, wir wären uns einig, dass wir unser Kind bedürfnisorientiert erziehen.«
Ich schüttelte den Kopf. »Das war gestern. Als wir noch dachten, man käme mit Diplomatie weiter. Aber Aufrüstung ist das Gebot der Stunde. Es ist doch fahrlässig, wenn wir unseren Sohn nicht auf den Ernstfall vorbereiten. Wie soll er denn da zurechtkommen?«
Quelle: Ossietzky - Nur jede vierte deutsche Firma für Kriegsfall bereit
86 Prozent geben an, sich bereits wirksam gegen Cyberattacken zu schützen. Gegen Desinformation, Sabotage und Spionage habe die Mehrheit ebenfalls Maßnahmen ergriffen. Umgekehrt sind nur gut drei Prozent der Firmen für einen Materialausfall gerüstet, bei der Notfallplanung für größeren Personalausfall liegt die Quote bei vier Prozent. Sogenannte Vorhalteverträge gibt es laut Studie bei knapp fünf Prozent. Für Infrastrukturmängel und -engpässe im Ernstfall sehen sich 24 Prozent gerüstet; weitere 17 Prozent wollen nachlegen. Tatsächlich kämen dem Bericht zufolge auf Unternehmen im Ernstfall erhebliche Aufgaben zu: Vor allem Rüstungs-, Tech- und Zulieferbetriebe müssten Waffen, Fahrzeuge und Anlagen in der erforderlichen Menge bereitstellen. (…)
Die wichtigste Aufgabe der Wirtschaft im Krisenfall wäre laut IW, die Versorgung der Bevölkerung auf dem bisherigen Niveau zu sichern – auch aus sicherheitspolitischen Gründen: “Ein deutlicher Wirtschafts- und Wohlstandseinbruch könnte die Unterstützung von Verteidigungsanstrengungen an der Nato-Ostflanke infrage stellen”, hieß es.
Quelle: ZDF - Wadephul: Keine Denkverbote bei europäischer atomarer Abschreckung
Außenminister Johann Wadephul sieht Europa in der Debatte über einen eigenen nuklearen Schutzschirm etwa mit Hilfe der Atommacht Frankreich noch auf lange Zeit von den USA abhängig. Die Bundesregierung sei offen für entsprechende Diskussionen mit Frankreich, betonte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seiner schwedischen Kollegin Maria Stenergard in der Hauptstadt Stockholm auf eine Journalistenfrage. Es dürfe hier „keine Verbotszone errichtet“ werden. „Aber die konkrete Umsetzung wird noch eine erhebliche Zeit auf sich warten lassen“, fügte Wadephul hinzu. „Europa muss beginnen, über solche Fragen nachzudenken“, sagte der Bundesaußenminister. (…)
Aber auf dem Weg zu einer größeren Unabhängigkeit und Souveränität Europas müssten „auch Fragen der strategischen Sicherheit offen miteinander diskutiert werden können“. Stenergard sprach sich dafür aus, innerhalb der Nato darüber zu diskutieren, wie das Atomwaffen-„Können“ ausgebaut werden könne, um die Abschreckung aufrecht zu erhalten.
Quelle: RND - Der Diplomat, das ZDF und die Geheimdienste: Wie leicht man ins Visier des Verfassungsschutzes gerät
Gerhard Sabathil war im diplomatischen Dienst der EU. Dann wurde er verdächtigt, für China zu spionieren. Die Ermittlungen wurden eingestellt – doch sein Ruf ist zerstört. […]
Seit nunmehr sechs Jahren kämpft der frühere Diplomat, der die Spionagevorwürfe energisch zurückweist, dafür, dass die Überwachungsmaßnahmen für unrechtmäßig erklärt werden. Gerhard Sabathil klagte vor dem Verwaltungsgericht Köln, wo das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen Sitz hat. Weil aber die Genehmigung für die Maßnahmen über das Bundesinnenministerium in Berlin lief, landete ein Teil des Verfahrens beim Verwaltungsgericht in der Hauptstadt, wo in der vergangenen Woche verhandelt wurde. […]
„Es kommt nicht darauf an, wie Sie es heute sehen, sondern wie es sich damals dargestellt hat“, argumentiert der Vorsitzende Richter. Dann erklärt seine Kammer die Überwachungsmaßnahmen für rechtmäßig. Zum Zeitpunkt der Anordnung der Kontrolle von Briefen und Telefongesprächen hätten tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer geheimdienstlichen Agententätigkeit vorgelegen. Dies sei ausreichend, lautet die Begründung.
Quelle: Berliner Zeitung - Trifft es eine, trifft es alle? Herausforderungen und Perspektiven von Debanking-Praktiken in Europa
Kurz nachdem die US-Regierung „Antifa Ost“ als Terrororganisation eingestuft hatte, kündigten im Dezember 2025 mehrere Banken, darunter die GLS Bank, der Roten Hilfe, der DKP und dem Anarchist Black Cross Dresden die Konten. Dies löste in linken Kreisen eine Welle der Verständnislosigkeit aus, die sich in der rasche Bildung eines Netzwerks kristallisierte. Unter „Debanking-Stoppen“ bemüht sich die dezentrale Initiative seit einigen Wochen, den Handlungsspielraum auszuloten, der etwa den GLS-Genoss:innen bzw. Kund:innen zur Verfügung steht. Das Ziel ist ein doppeltes: Zum einen, die politisch motivierten Kündigungen rückgängig zu machen und zum anderen, die Weichen dafür zu stellen, dass sich solche Kündigungen in Zukunft nicht so leicht wiederholen.
Quelle: etos.media - Minnesota: Wie ein blutiges Wrestling-Spektakel
Das ICE ist eine Einwanderungs- und Zollbehörde (ja, die Durchsetzung von Zöllen gehört auch zum Aufgabengebiet dieser Bundesbehörde), die Teil des Heimatschutzministeriums ist, also keine eigenständigen Handlungsbefugnisse hat. Sie entstand 2003 aus Abteilungen zur Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen, die zuvor beim Justizministerium angesiedelt waren.
Das ICE darf ohne richterlichen Haftbefehl festnehmen, Fahrzeuge durchsuchen und Personen über ihren Einwanderungsstatus befragen. Die rechtliche Grundlage bis hin zur Durchsuchung von Privatwohnungen stammt allerdings aus einem Gesetz von 1996, das also älter ist als das ICE selbst und nicht erst unter Donald Trump geschaffen wurde. (…)
Allerdings fällt die Tätigkeit des ICE in Minnesota wie in anderen demokratischen Staaten aus einem einfachen Grund besonders auf: Die örtliche Polizei kooperiert nicht. Unter Barack Obama, immerhin ein demokratischer Präsident, wurden etwa genauso viele Illegale abgeschoben. Aber weil die örtlichen Polizeibehörden kooperierten, verlief das wesentlich unauffälliger. Auch, weil es bei der Reaktion eines gewöhnlichen US-Bürgers einen gewaltigen Unterschied macht, ob der Beamte, der seinen Ausweis sehen will, ein örtlicher Polizist oder ein Bundesbeamter ist. Letzteres wird viel schneller als übergriffig empfunden.
Quelle: Dagmar Henn auf RT DE - Reform des Sozialstaats: „Mit einem System, das keiner durchschaut, steigt nur der Frust“
Der Sozialstaat ist bürokratisch und ineffizient. Eine Kommission soll nun Reformpläne vorstellen. Juristin Franziska Vollmer hat dafür eine Vision. […]
Sozialleistungen zusammenzufassen ist immer schwierig. Ich war lange im Familienministerium tätig und sollte dort am Ende die Kindergrundsicherung ausarbeiten. Auch bei dem Projekt ging es vordergründig darum, Leistungen zusammenzufassen – was im Grunde richtig ist. Das Problem war aber: Es ging nur um die Leistungen für die Kinder und nicht um die für die Familie insgesamt. Für die Kinder hätten Eltern also zu einer Behörde gehen müssen, für ihre eigenen Bedarfe zu einer anderen. Das hätte die Bürokratie für die Familien im Bürgergeld noch aufwändiger gemacht. Mein Gegenvorschlag ist, Bürgergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld und möglichst auch noch weitere Leistungen konsequent zu einer einzigen Leistung zusammenzufassen. […]
Es käme nur noch eine steuerfinanzierte Leistung in Betracht, wenn das Geld für Eltern, Kinder und Wohnen knapp ist. Dementsprechend wären nur noch eine Behörde und ein Bundesressort zuständig und auch die Finanzierung wäre einheitlich. Menschen mit knappem Einkommen müssten nicht mehr zu verschiedenen Leistungsträgern gehen.
Quelle: tazdazu: „Systemändernde Reformen“ – Bundesregierung plant Umbau des Sozialstaats
Friedrich Merz hatte im Bundestag ein „neues Sozialstaatsmodell” angekündigt. Dafür wurde extra eine Kommission eingesetzt. Jetzt sind deren Empfehlungen da. […]
Kernpunkt der Reform ist die „konsequente Digitalisierung” der Sozialleistungen. Ein zentrales Anlauf- und Service-Portal soll künftig digitale Antragstellungen ermöglichen. „Durch die einheitliche Erfassung von Daten entfällt das lästige Wiederholen von Angaben bei Behördenwechseln”, verspricht die Kommission. Vereinfachte Nachweisverfahren, Pauschalierungen und verlängerte Bewilligungsfristen sollen die Verfahren zusätzlich verschlanken.
Das „umfassende Reformkonzept für die steuerfinanzierten Sozialleistungen” zielt laut dem Entwurf auf spürbare Erleichterungen für die Bürger ab.
Quelle: Berliner Zeitung - Die gefährliche Lücke im Geldwäsche-Recht
Eine Reform im Geldwäschegesetz schützt ausgerechnet Steuerhinterzieher. Warum der Gesetzgeber endlich handeln muss. Eine Kolumne.
Ist von Geldwäsche die Rede, denken viele an Koffer voller Bargeld oder Briefkastenfirmen auf tropischen Inseln; an schmutziges Geld, das irgendwie sauber aussehen soll. Doch spätestens seit den sogenannten Panama-Papers ist bekannt, dass nicht nur Drogenkartelle ihre Gelder waschen, sondern auch Wirtschaftsstraftäter, allen voran Steuerhinterzieher.
Für diese Geldwäsche-Klientel hat sich in den vergangenen Jahrzehnten ein hochprofessionalisierter Dienstleistungssektor entwickelt, mit Auslandskonten, Treuhandkonstruktionen, spezialisierten Kanzleien und anderen „Enablern“, die es ermöglichen, illegale Vorteile zu verschleiern. Für Täter ist es leichter denn je, die Früchte ihrer Straftaten ungestört zu genießen. Je effektiver das Reinwaschen schmutziger Gelder funktioniert und je geringer das Entdeckungsrisiko wird, desto attraktiver wird auch die Vortat der Steuerhinterziehung.
Quelle: Anne Brorhilker in der WirtschaftsWoche - Angestellte nutzen mit KI gesparte Zeit, um KI-Ergebnisse zu korrigieren
Generative KI hilft Angestellten laut Umfragen dabei, Zeit zu sparen. Allerdings kostet sie auch Zeit, um ihren Fehlern nachzuarbeiten.
Der Einsatz generativer KI in Unternehmen zeigt sich laut aktuellen Studien als zweischneidiges Schwert: Einerseits berichten Angestellte von Zeitersparnis mit KI-Einsatz, andererseits sorgt die KI für zusätzliche Belastungen, weil mangelhaften Ergebnissen nachgebessert werden muss.
So hat eine Umfrage des HR- und Finanzsoftwarespezialisten Workday ergeben, dass zwar rund 85 Prozent der befragten Angestellten eine bis sieben Stunden pro Woche mit KI einsparen könnten – aber mit bis zu 40 Prozent werde ein erheblicher Teil der Zeitersparnis für Nacharbeit an fehlerhaften KI-Inhalten wieder aufgebraucht. Mit all den Fehlerkorrekturen, dem Umschreiben von Inhalten und der Überprüfung der Ergebnisse kommen Workday zufolge nur 14 Prozent der Befragten mit KI zu einem durchweg klaren, positiven Nettoergebnis und besserer Qualität.
Quelle: Heise Online - „Es fehlt nicht an Geld. Das Problem ist, wie es verteilt wird“
Innovationsförderung könnte wichtige technologische Fortschritte antreiben – geht aber viel zu oft an Unternehmen, die das Geld gar nicht brauchen.
Wenn sich ein Unternehmen 25 Jahre lang vom Staat seine Innovationen fördern lässt, mehr als 700 Millionen Euro einsammelt, so viel wie kein anderer Konzern in der EU – dann sollte man gute Nachrichten am Fließband erwarten. Die Realität: Das Umsatzwachstum des Unternehmens ist durchschnittlich. Die Produktentwicklung ist solide. Aber eine förderungswürdige technologische Innovation? Keine Spur. Und natürlich hätte Airbus sich 700 Millionen Euro auch leicht am Finanzmarkt borgen können.
Quelle: WirtschaftsWoche
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