Hinweise des Tages

On 15. 3 2024

/ via nachdenkseiten /

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Macron: Bodentruppen in der Ukraine möglich
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat erneut bekräftigt, dass er ein Entsenden westlicher Bodentruppen in die Ukraine zur Abwendung eines russischen Siegs nicht ausschließt. “Alle diese Optionen sind möglich”, sagte Macron am Donnerstagabend den Fernsehsendern TF1 und France 2. “Um den Frieden in der Ukraine zu erreichen, darf man nicht schwach sein.” Gleichzeitig betonte er aber auch, dass das unter den derzeitigen Bedingungen nicht erforderlich sei.
Quelle: ZDF

dazu: Olaf Scholz empfängt Emmanuel Macron und Donald Tusk zum Krisentreffen
Die letzte Begegnung des Kanzlers mit dem französischen Präsidenten endete im Eklat. Nun treffen sie sich wieder – und Macron bekräftigt vorab umstrittene Äußerungen.
Quelle: Zeit Online

dazu auch: Waffen-Streit zwischen Scholz und Macron: Was liefert Frankreich überhaupt an die Ukraine?
Heute kommt es in Berlin zum Spitzentreffen des Weimarer Dreiecks. Der Waffen-Streit zwischen Deutschen und Franzosen überschattet derweil die Gespräche.
Quelle: Berliner Zeitung
So funktionieren am Wochenende die Wahlen in Russland
Während der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj die Wahlen, die jetzt im März 2024 hätten stattfinden sollen, des Krieges wegen einfach abgesagt hat, das Risiko einer schwachen Stimmbeteiligung und eines für ihn nicht besonders guten Resultates also gar nicht erst eingehen wollte, lässt sich der russische Staatspräsident Wladimir Putin einmal mehr ordentlich wählen. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist auch mit seiner Politik gegenüber der Ukraine einverstanden, denn die Provokationen insbesondere der USA, Großbritanniens und der NATO sind in Russland Ende 2021 und Anfang 2022 verstanden worden.
Quelle: Globalbridge

dazu auch: Präsidentenwahl in Russland: “Die am stärksten manipulierte Wahl seit 30 Jahren”
Ein Präsident ohne Programm, blasse Gegenkandidaten, dubiose Abstimmungsbedingungen: Das Ergebnis der Wahl in Russland werde in jeder Hinsicht manipuliert sein, sagt die Russland-Expertin Sabine Fischer. Was aber geschieht danach?
Quelle: tagesschau

Anmerkung Albrecht Müller: An diesem Interview wird sichtbar, wie hierzulande mit Fragen manipuliert wird, mit der Auswahl der interviewten Personen sowieso – Stiftung Wissenschaft und Politik, ein westlicher Lobbyhaufen.
ZDF blamiert sich mit Video zur Nordstream-Sabotage bis auf die Knochen
Das ZDF hat ein 18-minütiges Video gedreht, das wie Satire aussieht, aber ernst gemeint ist. Es geht darum, das junge Publikum zu überzeugen, dass es entgegen allem Anschein und aller Plausibilität wohl die Russen waren, nicht die USA oder ihre Verbündeten, die die Gasleitung Nordstream in die Luft gesprengt haben.
Der ZDFHeute Backgroundcheck von Nils Metzger, dem Pendant zum bei der ARD für dummdreiste Nato-Propaganda zuständigen Faktenerfinder Pascal Siggelkow, hatte am Morgen des 14.3., zwei Tage nach Veröffentlichung, allein auf Youtube schon 300.000 Aufrufe und 5.000 Kommentare. Fast alle Kommentare sind kritisch bis höhnisch, aus gutem Grund.
Quelle: Norbert Häring
Der Putsch auf dem Maidan ist keine Verschwörungsphantasie
Medien sollten alle Seiten hinterfragen – auch den Mythos der «friedlichen Revolution». Der Krieg wird damit nicht gerechtfertigt.
Manche halten es für ausgeschlossen, dass US-Geheimdienste im Jahr 2014 am Putsch gegen den Präsidenten Janukowitsch beteiligt waren. Nachher wurde die Ukraine mit Hilfe der Nato aufgerüstet und die Absicht erklärt, die Ukraine in die Nato aufzunehmen. Doch dass dies für Putin Gründe waren, in die Ukraine einzumarschieren und sich den Donbas und die Krim zu sichern, halten manche für ausgeschlossen. Sie können auf die Lektüre dieses Beitrags verzichten.
Quelle: Infosperber
Warum die Enteignung russischer Vermögen zur globalen Finanzkrise werden könnte
In der Frage der eingefrorenen russischen Vermögen spielt die EU mit dem Feuer. Warum mit einer Enteignung das globale Finanzsystem Schaden nehmen könnte.
Noch immer sind russische Vermögenswerte in der Europäischen Union eingefroren, und noch immer gibt es keine Einigung darüber, was mit diesen Geldern geschehen soll. Führende Politiker in Deutschland, den USA und der EU liebäugeln mit der Idee, sie der Ukraine zu übergeben.
Aus moralischen Gründen wähnt man sich im Recht. Schließlich wurde die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen und muss wieder aufgebaut werden. Doch diese Idee krankt an der Realität und den verheerenden Folgen, die sie hätte.
Quelle: Telepolis
Weniger Rente und Bürgergeld dafür mehr Waffen: Lindner macht Gleichung eines Kleinkindes auf
Sobald es Lücken im Staatshaushalt oder Konjunktureinbrüche gibt, werden reflexartig Kürzungen im Sozialbudget gefordert. Jetzt hat Christian Lindner bei Maybrit Illner im ZDF angekündigt, die Unterstützung der Ukraine mit Einschränkungen von Sozialleistungen finanzieren zu wollen. Im Klartext heißt das, dass weitere Waffenlieferungen auf Kosten von Rentnern, Pflegebedürftigen und Bürgergeldempfängern gehen sollen. Damit leitet der Finanzminister Wasser auf die Mühlen der AfD.
Quelle: FR Online
Ein Gesetz wie Hohn für junge Forschende: So wird das nichts mit fairer Arbeit an den Unis
Warum sollten sich gut ausgebildete Menschen in der Wissenschaft engagieren? Die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes wird keinen Anreiz dafür geben: Ein Versagen der Bundesregierung.
Wie fair sind künftig die Arbeitsbedingungen für junge Forschende? Die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, das bei der Frage entscheidend ist, hat lange gedauert. Wer allerdings denkt, was lange währt, wird endlich gut, wird enttäuscht. Die Bedingungen für Postdoktoranden (Postdocs) verschlechtern sich trotz erstmaligen Mindestvertragslaufzeiten signifikant.
Quelle: Tagesspiegel
Ausbildungsmarkt: Berufsorientierung kommt zu kurz
Die niedersächsischen Auszubildenden sind unzufrieden mit der schulischen Berufsorientierung. Es hapert an einem Angebot, das den Übergang von der Schule in den Beruf systematisch organisiert. Deshalb haben die Sozialpartner zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit konkrete Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Das #schlaglicht 10/2024 gibt einen Überblick.
Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
280 Prozent mehr Streiks: Deutschland jammert, in den USA wird gekämpft
Studien zeigen: Arbeitskämpfe und Organisation nehmen in den USA zu. Nachholeffekt nach Corona. Über eine Entwicklung, die von Europa aus kaum wahrgenommen wird.
Im vergangenen Jahr haben die USA eine wahre Streikwelle erlebt. Mehr als 16,2 Millionen Beschäftigte waren 2023 gewerkschaftlich organisiert, 191.000 mehr als 2022. Die Beschäftigten reichten eine Rekordzahl von Kandidaturen für Gewerkschaftswahlen ein und erreichten durch Arbeitsniederlegungen und Tarifverhandlungen erhebliche Lohnerhöhungen. Diese Entwicklung wird in Europa kaum wahrgenommen, wo der Blick vor allem auf der Präsidentschaftswahl im November sowie den beiden Kandidaten, Joe Biden und Donald Trump, ruht.
Quelle: Telepolis

dazu auch: Streiks und Arbeitszeiten: Habecks Ressentiments
Der Vizekanzler meint, es werde zu viel gestreikt, und weniger Arbeit sei keine gute Idee. Bedenklich, wenn ein Grüner das sagt.
Quelle: taz
Inflationsrate steigt auf mehr als 270 Prozent
Die Teuerung in Argentinien hat ein neues Rekordhoch erreicht. Die radikalen Sparmaßnahmen von Präsident Javier Milei dürften die Preise auch im März steigen lassen.
Quelle: Zeit Online
Sudan – der nächste zerstörte afrikanische Staat
In Afrika kämpfen verschiedene Akteure verbittert um Einflusszonen, ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Der derzeitig blutigste Schauplatz ist der Sudan, wo es um geostrategische Interessen und um die Ressource Gold geht. […]
Inzwischen haben laut den Vereinten Nationen die militärischen Auseinandersetzungen zwischen dem offiziellen sudanesischen Militär SAF und den paramilitärischen Milizen der RFS tausende Menschenleben gefordert und mehr als sechs Millionen von Kriegsflüchtlingen innerhalb des Landes erzeugt, weitere 1,7 Millionen Menschen mussten in die Nachbarländer fliehen.
Quelle: Gela News
Otfried Preußler und die Preußen in Bayern
In Pullach will man den Namen der Otfried-Preußler-Schule ändern. Der Kinderbuchautor sei schließlich als Teenager in der Wehrmacht gewesen. Darüber entscheiden Leute, die immer ihren Hintern im Warmen behalten durften.
Quelle: Overton Magazin
Krankenhäuser wollen kräftige Finanzspritze von Lauterbach
40 Krankenhäuser haben 2023 Insolvenz angemeldet – und in diesem Jahr sind bereits weitere sechs dazugekommen. Nun fordert der Dachverband der Kliniken ein Eingreifen der Politik und mehr Geld.
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Karl Lauterbach – und dem Rest der Bundesregierung – sind die Daseinsvorsorge und die Gesundheit der Bevölkerung offensichtlich vollkommen egal. Am Geldmangel kann es nun ganz sicher nicht liegen, wenn man die massive und sauteure Aufrüstung betrachtet.
Corona-Pandemie und die Warenhäuser: Warum wir eine gründliche Aufarbeitung brauchen
Wir stolperten in die Pandemiebewältigung ohne klare Konzepte, erlebten, wie Freiheitsrechte eingeschränkt wurden und die Auseinandersetzung darüber Risse in die Gesellschaft trieb. Nicht nur die Warenhäuser tragen noch an den Bürden jener Jahre, die ganze Gesellschaft tut es.
Was unser Land braucht, ist eine gründliche Aufarbeitung des Handelns von Politik, Verwaltung, Medien. Nicht, um vermeintlich Schuldige für alte Fehler auszumachen, sondern um besser gerüstet neuen Herausforderungen zu begegnen. Nach der Pandemie ist vor der nächsten. Aufarbeitung tut Not, bevor wir uns nicht mehr erinnern können, was „Click & Go“ eigentlich war.
Quelle: Nils Busch-Petersen in Der Tagesspiegel

Anmerkung Christian Reimann: Erfreulich ist, dass der Tagesspiegel diese Forderung veröffentlicht. Noch besser wäre es jedoch, wenn der Handelsverband – aber auch zahlreiche andere gesellschaftliche Verbände – frühzeitig gegen die politischen Corona-Maßnahmen vorgegangen wäre. Nun wird u.a. mit den Worten “Nach der Pandemie ist vor der nächsten” eine Aufarbeitung gefordert. Die nächste Pandemie könnte allerdings drohen, wenn die WHO – wie bereits im Deutschen Bundestag beschlossen – weitere Vollmachten erhalten sollte sowie über die nächste Pandemie und deren Gegenmaßnahmen entscheiden könnte.
Zu guter Letzt: Geballte Frauenpower in der deutschen Politik – Küppersbusch TV
Was machen Frauen eigentlich gerade so in der Politik? Annalena #Baerbock sitzt bei Caren #Miosga rum, Alice #Weidel beklagt dummes Zeug und #StrackZimmermann muss nach #Europa.
Außerdem Thema: Die besten Freundinnen Gerhard #Schröder & Oskar #Lafontaine.
Viel Spaß und gute Unterhaltung!
Quelle: Küppersbusch TV via YouTube

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