Hinweise des Tages

On 20. 3 2024

/ via nachdenkseiten /

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Ukrainekrieg: Mit ihrer Rolle im Ukrainekrieg könnte die Europäische Union ihre eigene politische Zukunft riskieren
Die sich für den Westen verschlechternde militärische Lage in der Ukraine und der zunehmende Rückzug der USA aus diesem Krieg haben eine Situation entstehen lassen, in der die Europäische Union nun aufgerufen ist, eine Führung bei der Lösung dieses Krieges zu übernehmen.
Quelle: Hintergrund

dazu auch: Michel ändert das Narrativ – im „Kriegsmodus“ in die Europawahl?
Kurz vor der Europawahl ändert EU-Ratspräsident Michel das Narrativ. Der Chef der ehemaligen Friedensunion fordert nun, sich auf Krieg vorzubereiten. Fast alle großen EU-Parteien folgen.
Quelle: Lost in Europe
Pistorius verkündet Hilfspaket von 500 Millionen Euro und Tausende Schuss Munition
Beim Treffen auf dem US-Stützpunkt Ramstein beraten die Ukraine-Verbündeten über neue Hilfsmaßnahmen für Kiew. »Wir werden nicht lockerlassen«, betonte US-Verteidigungsminister Austin. Deutschland machte neue Zusagen.
Quelle: DER SPIEGEL
Sieg für Putin, Niederlage für den Westen?
Unser Korrespondent in Moskau, Stefano Di Lorenzo – mit italienischen Wurzeln und deutscher akademischer Ausbildung – hat in Moskau die am vergangenen Wochenende angehaltenen russischen Präsidentschaftswahlen genau beobachtet. Und er kann bestätigen, was Russlandkenner überhaupt nicht überrascht: Putin genießt in Russland wirklich ein hohes Ansehen – und vielleicht gerade in einer Zeit, in der Russland in den westlichen Medien jeden Tag schlecht gemacht wird, in besonders hohem Ausmaß. Die Stimmbeteiligung war hoch, der stille Protest in Form der Stimmabstinenz fand nicht statt und die von Navalnys Ehefrau Navalnaja organisierte Protestaktion «Mittag gegen Putin» hielt sich in absolut marginalem Ausmaß.
Quelle: Globalbridge
Der nächste Hinauswurf aus dem Sahel
Der letzte Einsatz der Bundeswehr im Sahel steht vor dem Aus, nachdem Niger seine Genehmigung für die Stationierung von US-Truppen auf seinem Territorium offiziell widerrufen hat. Der Schritt erfolgte am Samstag nach Auseinandersetzungen mit einer hochrangigen US-Delegation, die nach Niamey gereist war, um den Pachtvertrag für die US-Drohnenbasis bei Agadez zu verlängern. Die Drohnenbasis ist die größte in der Region und einer der wichtigsten US-Stützpunkte auf dem afrikanischen Kontinent. Die Regierung in Niamey kappt ihre Beziehungen zu den US-Streitkräften, nachdem sie zuvor die Streitkräfte Frankreichs und anschließend diejenigen der EU aus dem Land geworfen hat. Stattdessen nimmt sie eine militärische Kooperation mit Russland auf. Die Bundeswehr, die ihre Präsenz in Niger im EU-Rahmen aufgeben musste, unterhält am Flughafen in Niamey ein bilateral vereinbartes Luftdrehkreuz, das sie Berichten zufolge nach Möglichkeit aufrechterhalten will. Dass dies möglich ist, wenn die USA sich gänzlich aus Niger zurückziehen müssen, zugleich aber russische Truppen in dem Land eine neue Präsenz entwickeln, gilt als schwer vorstellbar.
Quelle: German Foreign Policy
Geld gegen Flüchtlinge
Die EU hat am Sonntag den dritten ihrer neuen Flüchtlingsabwehrdeals mit Staaten des nördlichen Afrikas geschlossen, diesmal mit Ägypten. Brüssel sagt Kairo darin für die nächsten vier Jahre Gelder in Höhe von 7,4 Milliarden Euro zu; als Gegenleistung verlangt es, Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa zu stoppen. Konkret geht es unter anderem um Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Sudan fliehen. Bereits zuvor hatte die EU ähnliche Abkommen mit Tunesien und Mauretanien geschlossen – dies nach dem Vorbild des EU-Flüchtlingsabwehrdeals mit der Türkei vom 18. März 2016. Menschenrechtsorganisationen protestieren energisch.
Quelle: German Foreign Policy
German living standards plummeted after Russia invaded Ukraine, say economists
The energy shock caused by Russia’s invasion of Ukraine has led to the biggest collapse in German living standards since the second world war and a downturn in economic output comparable to the 2008 financial crisis, a stark assessment has found.
In a joint paper designed to underline the depth of the economic crisis in Europe’s erstwhile powerhouse, two former economic advisers to the German government have said that real wages in the country slumped further in 2022 than in any year since 1950.
Quelle: The Guardian

Anmerkung unserer Leserin K.K.: Ich finde interessant, wie deutlich hier der Niedergang der deutschen Wirtschaft beschrieben wird. Was im Artikel jedoch leider fehlt, ist ein genauer Blick auf die Ursachen dafür. Anstelle die Politik der Ampel in den Fokus zu rücken, wird hier die alleinige Schuld dem Krieg zugeschrieben. Der mag der Auslöser gewesen sein, doch am Ende ist es doch das Handeln unserer Regierung, welches für den wirtschaftlichen (und am Ende auch gesellschaftlichen) Zerfall verantwortlich ist.

dazu auch: Deutsche Wirtschaft: Habeck erklärt Energiekrise in Deutschland für beendet
Die Energieversorgung sei nun sicher: Der Bundeswirtschaftsminister hat die Energiekrise als “abgearbeitet” bezeichnet. Investieren will er in erneuerbare Energien.
Quelle: Zeit Online
Bürgergeld-Pläne der CDU: Jobcenter-Sprecher: „Totalverweigerer“ gibt es kaum
In der Debatte über neue Bürgergeld-Pläne der CDU hält der Sprecher der Jobcenter in Nordrhein-Westfalen, Stefan Graaf, den Begriff der „Totalverweigerer“ für „überstrapaziert“. „Wir reden da wirklich über extreme Einzelfälle, die sich so im Ein-, Zwei-Prozent-Bereich bewegen. Das zeigt uns auch, dass die Debattenbeiträge um das Bürgergeld oft ein sehr verengtes und teilweise auch unzutreffendes Bild wiedergeben, weil sie sich an Extremfällen orientieren und nicht an der Allgemeinheit der von uns betreuten Menschen“, sagte Graaf am Dienstag dem WDR.
Quelle: FAZ
Das Renten–betrugs–paket II
Am 6. März haben Finanzminister Lindner und Sozialminister Heil die Katze aus dem Sack gelassen und damit Klarheit geschaffen:
Das Rentenpaket 2 wird in jeder Hinsicht ein Betrugsprojekt. Es besteht im Wesentlichen aus zwei Elementen. Der Sicherung des Rentenniveaus bis 2039 (48% netto vor Steuern -dazu weiter unten) und der Einführung der Aktienrente, fälschlicherweise als „Generationenkapital“ benannt.
Im strafrechtlichen Sinne handelt es sich bei der Aktienrente offensichtlich um einen schieren Prospektbetrug (§ 264a StGB Kapitalanlagebetrug – siehe Anmerkung 1).
Mit der Aktienrente werden, so das (Prospekt-)Versprechen des Koalitionsvertrags aus 2021,
„wir zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der Gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen.“
Nichts davon wird passieren.
Quelle: Seniorenaufstand
Gesundheitsreformen: Lauterbach gegen alle, alle gegen Lauterbach
Minister Karl Lauterbach (SPD) plant mit einer Flut von Gesetzen den Umbau des Gesundheitssystems. Doch mit vielen Beteiligten liegt er über Kreuz, auch in der eigenen Partei. Unterstützer zu finden, fällt ihm schwer. Selbst die im Bundestag beschlossene Cannabis-Legalisierung steht vor dem Aus.
Quelle: Welt Online
Schluss mit flächendeckenden elektronischen Fingerabdrücken?
Am 21. März entscheidet der Europäische Gerichtshof, ob für Identitätskarten weiterhin Fingerabdrücke verlangt werden dürfen. (…)
Es kann sein, dass das Gericht in Luxemburg die ganze Speicherei für grundrechtswidrig hält und daher die EU-Verordnung für ungültig erklärt. Dann sind die nationalen Gesetze, welche die Verordnung in allen EU-Ländern umsetzen, nicht mehr haltbar. Das wäre ein gewaltiger Sieg für den Datenschutz und die Aktion Digitalcourage, welche die Klage eingefädelt hat.
Warum? Die seit bald drei Jahren geltende Fingerabdruckpflicht ist ein Symbol und ein Instrument des Sicherheits- und Präventionsstaats.
Quelle: Heribert Prantl in Infosperber
Bundesregierung spendiert Nachrichtenagentur dpa eine Million Euro für Werbung und Kundenbindung
Die Ministerin für Inneres und Heimat, Nancy Faser (SPD), bezahlt Deutschlands mit Abstand wichtigster Nachrichtenagentur und deren Partnern bis zu einer Million Euro Steuergeld um Werbung für die etablierten Medien zu machen und die regierungskritischere, unabhängige Konkurrenz („Desinformation“) zu bekämpfen.
Wie Faesers Ministerium auf Anfrage mitteilte, fließt eine Förderung von bis zu einer Million Euro für die Durchführung des Projekts Jahr der Nachricht an die von der Nachrichtenagentur dpa gegründete gemeinnützige GmbH #UseTheNews. Förderzeitraum ist 1. November 2024 bis 31. Dezember 2024. Die Bundeszentrale für politische Bildung ist 2023 und 2024 mit je 30.000 Euro dabei.
Die dpa arbeitet bei dem Projekt mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und einigen der wichtigsten privaten Medienkonzerne des Landes zusammen. Die öffentliche Förderung ist in mindestens vierfacher Hinsicht problematisch bis skandalös:
Quelle: Norbert Häring

Anmerkung Christian Reimann: Vor der Möglichkeit, die AfD könne durch eine Regierungsbeteiligung oder gar Alleinregierung „die Demokratie vernichten“, indem sie Justiz, Medien und Exekutive mit ihren Parteigängern besetzt, hatte kürzlich der CDU-Spitzenpolitiker Armin Laschet gewarnt. Die SPD-Bundesinnenministerin macht vor, wie Einflussnahme auf Medien funktioniert. Sie bemerkt offenbar nicht, wie fragwürdig bzw. verheerend das für die Demokratie in Deutschland ist.
„Follow the Science“: Wie die Wissenschaft entwissenschaftlicht wird
Wenn die Wissenschaft herangezogen wird, um die politische Entscheidungsfindung zu ersetzen, wird das für die Wissenschaft notwendige Prinzip Zweifel außer Kraft gesetzt. So wird auch das Politische, die notwendige Auseinandersetzung um Werturteile, unterlaufen. Nur kann in der Demokratie die politische Macht nicht den Experten übertragen werden, deren Expertise gilt im politischen Prozess zunächst nicht mehr als das Wort eines jeden Bürgers. Der Dramatiker Friedrich Dürrenmatt hat es in seinem berühmten Theaterstück „Die Physiker“ so formuliert: „Der Inhalt der Physik geht die Physiker an, die Auswirkungen alle Menschen. Was alle angeht, können nur alle lösen.“
Quelle: Welt Online
Staatsunternehmen Bahn als Pionier der zivilen Nutzung digitaler Überwachungsmethoden
Die Bahn beseitigt nicht nur per Salamitaktik systematisch alle Möglichkeiten, anonym zu reisen. Nun macht sie sich auch noch zum Vorreiter von „Pre-Crime“ in Deutschland. Ein mit künstlicher Intelligenz und Kameras ausgestatteten Roboterhund soll Graffiti-Sprayer erkennen, bevor sie ihre Straftat begehen können.
Quelle: Norbert Häring
Romeo und Julia in Izmir: Wie ein russisch-deutsches Friedensprojekt zustande kam
Die deutsch-russische Jugendinitiative „Musik für den Frieden“ hat unter dem Titel „Romeo und Julia – Frieden ist möglich“ eine west-östliche Liebesgeschichte verfilmt.
Romeo heißt Michail Kirejew und Julia Anthea Sudhoff. Und Verona liegt nicht in Oberitalien, sondern in der Türkei. Genauer: in Izmir an der Ägäisküste. Es handelt sich, wir ahnen es schon dunkel, um eine zarte russisch-deutsche Liebesgeschichte in den Zeiten des Krieges. Dieses Krieges, der seit Februar 2022 im Osten Europas tobt.
Quelle: Leo Ensel in der Berliner Zeitung

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