Hinweise des Tages

On 21. 3 2024

/ via nachdenkseiten /

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IPPNW fordert Mut zum Verhandeln
Regierungserklärung des Bundeskanzlers und EU-Gipfeltreffen in Brüssel
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt den Aufruf des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, darüber nachzudenken, „wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann” und fordert die Bundesregierung und Abgeordneten auf, sich mit seinen Vorschlägen inhaltlich auseinander zu setzen. Mützenich spricht sich für lokale Waffenruhen und humanitäre Feuerpausen aus, die überführt werden könnten in eine beständige Abwesenheit militärischer Gewalt, was die Zustimmung beider Kriegsparteien benötige.
Quelle: IPPNW

dazu auch: Hart wie Kruppstahl
Während mehrere nichtwestliche Staaten, darunter solche aus dem Globalen Süden, nach Chancen für eine Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg suchen, weist die Bundesregierung allein schon den Gedanken daran zurück. Am gestrigen Mittwoch hat Indiens Premierminister Narendra Modi in Telefongesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für einen Waffenstillstand geworben. Zuvor hatte sich Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor ebenso dafür stark gemacht wie der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan oder auch ein Sondergesandter der chinesischen Regierung. Außenministerin Annalena Baerbock hingegen kommentierte den Vorschlag, über ein „Einfrieren“ des Krieges nachzudenken, mit der Äußerung, alle, die „darüber reden, dass man jetzt irgendwie auch genug hätte von der Unterstützung der Ukraine“, sollten sich stattdessen mit russischen Kriegsverbrechen befassen. Die Fortsetzung des Krieges, die Baerbock verlangt, während andere nachdrücklich für einen Waffenstillstand und für Verhandlungen plädieren, fügt der Ukraine und ihrer Bevölkerung tagtäglich neue irreparable Schäden zu.
Quelle: German Foreign Policy
Habeck: “Deutschland auf Landkrieg vorbereiten”
Deutschland und Europa müssen nach Einschätzung von Vizekanzler Robert Habeck angesichts der veränderten Weltlage aufrüsten. “Europa muss seine eigenen Hausaufgaben in der Wehrhaftigkeit machen. […]
Das gelte unabhängig davon, ob Donald Trump die nächsten amerikanischen Präsidentenwahlen gewinne. “Im Zweifelsfall riskieren wir nichts, wenn wir es tun”, sagte Habeck. Aber: “Wir riskieren enorm viel, wenn wir uns darauf ausruhen, dass wir es nicht tun.” Auf die Frage, ob mehr Rüstung bedeute, dass die Bundesregierung an anderer Stelle sparen müsse, sagte Habeck: “Das heißt es erstmal nicht unbedingt.” So seien viele technische Innovationen des Alltags aus der militärischen Forschung hervorgegangen. Auch die militärische Produktion wirke sich auf die Wirtschaftsleistung aus. “Aber wenn sie dann gebaut sind, dann stehen sie dann da, die Panzer oder die Raketen oder die Cyber-Security-Sachen.” Es sei zu hoffen, dass militärische Güter nur zum Training verwendet würden. “Und trotzdem brauchen wir sie. Und das wird einen Preis haben. Darüber müssen wir uns klar sein.”
Quelle: t-online

Anmerkung André Tautenhahn: Diese Inkompetenz, unfassbar. Da ist es schon fast wieder lustig, dass die grünen Kriegsbegeisterten bei ihren „Zu allem bereit Fantasien“ immer noch zuerst an die Staatsverschuldung denken, statt an die Folgen einer Kriegsausweitung und gleichzeitig davon sprechen, dass die Menschen doch Vertrauen in die Zukunft haben sollen.

dazu auch: Grüne und Krieg — Partei-Austritt des Gründungsmitglieds Ulfried Geuter
Wer nur das Ziel ausgibt zu siegen, hat sich bereits der Logik des Krieges überlassen, ist geistig im Krieg und hat keine Handlungsmacht mehr, sich gegen den Krieg selbst zu stellen und politisch dessen Beendigung als oberstes Ziel zu verfolgen. Die US amerikanische Historikerin Barbara Tuchman hat am Beispiel des Ersten Weltkriegs gezeigt, dass eigentlich keiner diesen Krieg wollte, aber Europa in Stücke ging, weil alle sich auf den Krieg als politisches Mittel einließen. […]
Der kluge Egon Bahr sagte einmal, dass es in der internationalen Politik um die Interessen von Staaten gehe. Baerbocks Politik folgt nicht Interessen, sondern moralischen Imperativen. Der ehemalige Leiter des Grundsatzreferates im Auswärtigen Amt Hellmut Hoffmann charakterisierte diese Haltung treffend so: “Es walte Gerechtigkeit, auch wenn die Welt zu Grunde geht.”
Quelle: Blog der Republik

und: Antje Vollmers Erbe: Über Lobby und Moral im kriegstüchtigen Deutschland
Vor einem Jahr ist die Grünen-Politikerin Antje Vollmer verstorben. Ihr Vermächtnis ist wichtig für das Land und den Frieden. Eine Würdigung.
Quelle: Marco Bülow auf Telepolis
Ukraine’s Demographics Again Dictate To End The Fight
I pointed out six month ago that there are hardly a significant number of 18 to 25 year old left in Ukraine. If that cohort gets further diminished by senseless dying Ukraine’s future will be even more bleak than it is now. Even the British nuts who earlier proposed to draft 18 year old Ukrainians have learned to shut up about it. The graphic below, taken from Wikipedia’s Demographics of Ukraine, presumes that Ukraine has a population of some 40 million (…) But the real population number in the areas under control of the Ukrainian government is by now only about 20 million, half of which are people of retirement age. Drafting the few men of age 18 to 25 will not help to win the war but will, over time, further depopulate Ukraine. The new mobilization law in Ukraine is slow to move through the parliament. There are many reasonable objections to it. The law will probably pass in April to be signed in May and to be fully enacted by June. It will increase the real mobilization numbers by only a few percentage points. If those who will be mobilized under it the new law will get the training required they will join the front only by fall. It is unfortunately more likely that they will be immediately send to the front line to die. Either way there is no doubt who will win the fight.
Quelle: Moon of Alabama

Anmerkung unseres Lesers A.S.: Der Ukraine gehen wirklich die Soldaten aus und der Westen hofft weiter auf einen Sieg. Das erklärt vielleicht auch die Aussage von Macron.

dazu auch: Im Krieg gegen Russland fehlen Soldaten: Union fordert Bürgergeld-Stopp für wehrpflichtige Ukrainer
Im Abwehrkampf gegen die russische Armee fordert die ukrainische Regierung geflohene Männer zur Rückkehr auf. Oppositionspolitiker in Deutschland unterstützen das.
Quelle: Berliner Zeitung

und: Wie viele westliche Söldner und Spezialkräfte kämpfen in der Ukraine?
Es gibt seit Beginn des Kriegs unterschiedliche Zahlen. Nun liegen neue Fälle und Daten vor. Möglicherweise sind es mehr Kämpfer, als Sie denken.
Quelle: Telepolis
Streit über Verbrechen der Wehrmacht: Russland stuft Leningrader Blockade als deutschen Völkermord ein
Im Zweiten Weltkrieg starben im heutigen Sankt Petersburg 1,1 Millionen Menschen durch eine Blockade der Wehrmacht. Die Bundesregierung spricht von einem Kriegsverbrechen – der Kreml drängt auf eine Anerkennung als Genozid.
Quelle: DER SPIEGEL
Gaza-Hilfe: Westliche Staaten wollen den Eindruck der Mitverantwortung vermeiden
Hungersnot Die USA und Deutschland können Israel nicht veranlassen, mehr Grenzübergänge nach Gaza für humanitäre Transporte zu öffnen. Ein Zeichen für fehlendes Durchsetzungsvermögen oder für zu geringen Durchsetzungswillen?
Quelle: Lutz Herden in der Freitag
Der Nahost-Konflikt – vom Kopf auf die Füße gestellt
Der pad-Verlag liefert in der vorliegenden Broschüre „Israel – Vom Opfer zum Täter zum Opfer – ein Hin und Her seit 80 Jahren“ von Peter Hänseler und René Zittlau komprimierte Informationen zum Nahostkonflikt, ein Thema, das gerade die Welt erschüttert. Griffig und übersichtlich, fast schon lehrbuchhaft-didaktisch aufbereitet, werden geschichtliche Tatsachen und aktuelle Geschehnisse, auch an Hand umfangreichen Kartenmaterials, anschaulich dargestellt.
Quelle: Gela-News
Die Doha-Verhandlungen, der Sieg der Hamas und Israels Verluste
Die Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Gaza und ein Geiselabkommen sind in Doha wieder aufgenommen worden. Die jüngste Antwort der Hamas deutet auf den möglichen Willen der Hamas hin, eine Einigung zu erzielen. Was das bedeuten könnte.
Quelle: Zeitpunkt
Hundert Mal gehört: Russlands Wahlen waren Scheinwahlen
Niemand erwartete, es käme zu demokratischen Wahlen mit einer Auswahl. Doch Medien verbreiteten den Wahlbetrug tagelang als «News». […]
Normalerweise führen solche Ereignisse nicht zu einer derartigen Menge an Berichten. Doch dieses Mal informierten die meisten Medien mit ihren vielen Berichten und Schlagzeilen so, als wäre es unerwartet und überraschend zu einer Wahl-Farce gekommen.
Die Medien-Welle über Putins Wahlen ist wohl mit dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine zu erklären. In Ost und West sind die Medien Teil des Krieges. Je schlechter eine Seite gemacht wird, desto mehr lässt sich ihr unterschieben.
Quelle: Infosperber
Kriegswirtschaft: Schon wieder Streit ums Geld für die Ukraine
Kurz vor dem EU-Gipfel ist schon wieder Streit ums Geld für die Ukraine ausgebrochen. Die erst im Januar freigegebenen 50 Mrd. Euro reichen nicht, die neue Kriegskasse auch nicht.
Diesmal geht es gleich um mehrere Fragen, die den Kauf von Waffen für die Ukraine betreffen. Können dafür die sog. „Windfall profits“ genutzt werden, die bei den blockierten russischen Zentralbankgeldern abfallen?
Quelle: Lost in Europe

dazu auch: Die USA ziehen sich aus der Ukraine zurück: Was soll die EU nun machen?
Mit ihrer Rolle im Ukraine-Krieg riskiert die Europäische Union ihre eigene politische Zukunft. Ein Strategiewechsel ist dringend angesagt.
Quelle: Michael von der Schulenburg und Hans-Joachim Funke in der Berliner Zeitung
Leg dich bloß nicht mit den internationalen Finanzmärkten an
Die Macht der Finanzmärkte ist unumstritten. Doch wie frei sind unsere Entscheidungen wirklich? Und wie kann die Demokratie obsiegen? Ein Kommentar.
Es gibt ungeschriebene Gesetze, die jeder, der damit umgehen muss, kennt, über die aber niemand offen redet, weil jeder Versuch, sie an die Öffentlichkeit zu bringen, von der Community mit ewigem Ausschluss bestraft wird. Die stärkste Community auf dieser Welt ist ohne Zweifel die der Finanzmärkte.
“Ihr wollt euch doch nicht etwa mit den internationalen Finanzmärkten anlegen”, hat vor einem Vierteljahrhundert ein berühmter grüner Außenminister zu einem berühmten sozialdemokratischen Bundesfinanzminister gesagt, und diese Aussage ist seitdem Programm aller Bundesregierungen. Alles darfst du tun, alles darfst du kritisieren, aber die Finanzmärkte und die sie begleitenden Institutionen müssen absolut tabu sein für einen deutschen Politiker.
Quelle: Heiner Flassbeck auf Telepolis
„Hasskriminalität“: Nancy Faesers „Kampf gegen rechts“ gerät außer Kontrolle
Nancy Faeser instrumentalisiert den Neonazi-Mord an Walter Lübcke und erklärt der „Hasskriminalität“ den Krieg. Die Ministerin verliert jedes Maß. Ein Kommentar.
Denk- und Sprachmuster, die sich nicht in unsere Sprache einnisten dürfen. Hass unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Verhöhnung des Staates.
Die Minister der Ampelkoalition bringen in ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus ein Vokabular in Stellung, das die Grenze zwischen legalen und strafbaren Handlungen verwischt – und das jedem liberalen Verfassungsrechtler sauer aufstoßen muss.
Quelle: Berliner Zeitung
Streikrecht: Genug ist nicht genug
Dass Claus Weselsky und seine GDL benutzt werden, um das Streikrecht in Frage zu stellen, verwundert nicht. CDU, FDP und Arbeitgeberverbände sind sofort dabei. Neu ist, dass jetzt auch die Grünen meinen, es werde zuviel gestreikt.
Quelle: Kontext: Wochenzeitung
Das Desaster-ohne-Ende-Projekt
Nach Kostenexplosionen und ungeklärten Brandschutzfragen macht auch die geplante Kappung der Gäubahn ehemalige Stuttgart-21-Fans zu Projektgegner:innen. Auf der 700sten Montagsdemo hielten Regisseur Volker Lösch und DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch bemerkenswerte Reden.
Quelle: Kontext: Wochenzeitung
Kampf um die Gesundheit von Soldaten: Schluss mit der Corona-Impfplicht beim Bund!
In der Bundeswehr gilt immer noch eine Corona-Impfpflicht. Am Dienstag wurde wieder ein Soldat verurteilt, der Angst vor Nebenwirkungen hatte. Das ist fatal. […]
Aus welchem Grund nun aber die Impfpflicht gegen Corona bei der Bundeswehr immer noch gelten soll, ist nicht nachvollziehbar. Genauso wenig ist nachvollziehbar, dass am Dienstag ein 27-jähriger Hesse im bayerischen Schweinfurt vor Gericht verurteilt wurde, weil er die Impfung verweigert hatte. Er hatte angegeben, dass ihm die Entwicklung der Impfung viel zu kurz vorgekommen sei, sein Vorgesetzter hatte gesagt, es hätten zunächst viele Soldaten Bedenken gehabt.
Quelle: Berliner Zeitung

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