Hinweise des Tages

On 5. 1 2024

/ via nachdenkseiten /

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Ehemaliger Bundestagsabgeordneter: Ex-Linkenpolitiker De Masi schließt sich Wagenknecht-Partei an
Fabio De Masi warf der Linken »eklatantes Versagen« vor und verließ die Partei. Nun schließt sich der Finanzexperte nach SPIEGEL-Informationen dem Bündnis Sahra Wagenknecht an.
Die Ex-Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht bekommt prominente Unterstützung für ihr neues Parteiprojekt. Wie die Bundespressekonferenz in ihrem Terminkalender bekannt gab, wird der Finanzexperte Fabio De Masi am Montag bei der Pressekonferenz mit auf dem Podium sitzen, wenn die offizielle Parteigründung des Bündnis Sahra Wagenknecht verkündet wird.
Dem SPIEGEL wurde aus dem Umfeld von Wagenknecht bestätigt, dass De Masi der neuen Partei angehören wird.
Als neue Gesichter der Partei werden zudem der frühere Düsseldorfer SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel und der Wirtschaftswissenschaftler Shervin Haghsheno bei der Konferenz dabei sein. Ebenso dabei sind Wagenknechts langjährige Vertraute Amira Mohamed Ali und Christian Leye, die auch bei der Vereinsgründung mitarbeiteten.
Quelle: DER SPIEGEL
Hans-Georg Maaßen will eigene Partei gründen
Die Werteunion will in einer Mitgliederversammlung am 20. Januar über die Gründung einer eigenen Partei entscheiden. “Sofern die Mitgliederversammlung diesen weitreichenden Änderungen zustimmen wird, wäre dies der erste Schritt zu einer Abspaltung der Werteunion von CDU und CSU”, schrieb Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident und Vorsitzender der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, der Nachrichtenagentur dpa. Zuvor hatte t-online über die Pläne der Werteunion berichtet.
“Die Partei könnte bereits bei den anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen antreten und würde mit allen Parteien zusammenarbeiten, die diese Programmatik unterstützen und die zu einer Politikwende in Deutschland bereit sind”, schrieb Maaßen. In diesem Jahr werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt.
Die Mitgliederversammlung soll am 20. Januar in Erfurt stattfinden. Dort soll nach Informationen von t-online unter anderem darüber entschieden werden, ob die Werteunion auf eine neu gegründete Partei namensgebend übertragen werden soll. Demnach sehen die Entwürfe vor, dass der Verein umbenannt wird in “Werteunion Förderverein e. V.”.
Quelle: Zeit Online

Anmerkung unserer Leserin S.B.: Es tut sich was in der Parteienlandschaft. Das könnte die CDU/CSU viele Stimmen kosten. Daneben steht die Gründung der Partei von Wagenknecht an. Das wird ein spannendes Jahr.

dazu auch: Gerüchte über konservatives Bündnis: Sprengt diese neue Partei AfD und CDU?
Noch im Januar könnte eine Partei gegründet werden. Sie soll enttäuschte CDU- und FDP-Politiker anziehen, aber auch der AfD gefährlich werden. Hat sie Aussicht auf Erfolg?
Die Gerüchte halten sich seit Monaten, in den nächsten Wochen könnten sie Realität werden: Es gibt ernste Bestrebungen, eine neue Partei zu gründen, sie soll sich zwischen Union und AfD positionieren.
Noch im Januar planen die Initiatoren einen ersten Aufschlag für das Projekt – offenbar mit einer Pressekonferenz. Mitunter heißt es, man wolle schon zur Europawahl im Juni antreten. Bei ihr gibt es keine Sperrklausel, sodass auch Parteien in das EU-Parlament einziehen können, die weniger als 5 Prozent der Stimmen erhalten.
Zu den Köpfen hinter den Plänen gehören nach Informationen der Berliner Zeitung mehrere AfD-Politiker, darunter Mitglieder der Bundestagsfraktion. Die Tageszeitung Welt hatte zuerst darüber berichtet. Demnach sind an dem Projekt auch Abgeordnete aus Landesparlamenten und dem Europaparlament beteiligt.
Quelle: Berliner Zeitung
ARD-“Deutschlandtrend”: Beliebtheit von Olaf Scholz fällt auf Tiefstwert
Nur 19 Prozent der Wahlberechtigten sind mit der Arbeit von Olaf Scholz zufrieden. So unbeliebt war nach Angaben des WDR kein Kanzler seit Beginn der Erhebungen 1997.
Die Zufriedenheit wahlberechtigter Deutscher mit dem Bundeskanzler ist auf einen Tiefstwert gesunken. Im neuen Deutschlandtrend der ARD gaben 19 Prozent der Befragten an, mit der Arbeit von Olaf Scholz (SPD) zufrieden zu sein. Das ist ein Prozentpunkt weniger als im Dezember. Zugleich ist es ein historischer Negativrekord, wie der WDR berichtet: Kein Bundeskanzler habe seit Beginn der Erhebungen 1997 jemals einen so niedrigen Beliebtheitswert verbucht.
Quelle 1: Zeit Online
Quelle 2: Tagesschau

dazu auch: Baerbock und Habeck stürzen in der Beliebtheit ab
Die Unzufriedenheit mit Ampel-Politikern wächst, vor allem trifft es den Wirtschaftsminister und die Außenministerin von den Grünen. Der Deutschlandtrend offenbart auch, wie sich die Stimmung im Land in Sachen Ukraine-Hilfen dreht. Besonders im Osten zeigt sich das deutlich.
Quelle: Welt Online
Bürgergeld: Wie sich die SPD von rechten Hetzern treiben lässt
Die SPD beerdigt das Bürgergeld, weil sie sich von Friedrich Merz und Alice Weidel treiben lässt. Echte Probleme löst das Gesetz nicht.
Vor sechs Wochen sammelte er noch Standing Ovation auf dem Bundeskongress der Jusos ein, jetzt verrät er die Arbeiterklasse und nutzt dafür die BILD. Hubertus Heil, Arbeitsminister, SPD, ließ kurz nach Weihnachten einen Gesetzentwurf an die BILD durchsickern, der das Bürgergeld zu Grabe trägt. Dass er seine Pläne exklusiv von der BILD leaken lässt, lässt tief blicken.
Die Schlagzeile, die er dafür erntete: »Knallhart-Plan von Arbeitsminister Hubertus Heil: Kein Bürgergeld mehr für Job-Verweigerer«. Der BILD gab der Minister auch gleich ein exklusives Statement. Es dürfe nicht sein, dass eine kleine Minderheit das ganze System in Verruf bringe, so Heil. Deshalb werde man die Sanktionen gegen »Totalverweigerer« verschärfen.
Konkret heißt das: Wer »zumutbare« Jobs ausschlägt, kann vom Jobcenter zwei Monate lang das Bürgergeld komplett gestrichen bekommen, allein die Wohn- und die Heizkosten bleiben verschont. Diese Sanktion ist gar noch schärfer als Sanktionen im alten Hartz-IV-System. Was genau »zumutbare Jobs« sein sollen, will Heil nicht definieren.
Quelle: Maurice Höfgen
Die nächsten 60 Milliarden fehlen – Habeck braucht Geld für Back-up-Kraftwerke
Rund 50 neue Gaskraftwerke sollen bis 2030 gebaut werden, um die wetterabhängige Windkraft- und Solarstrom-Produktion auszugleichen. Die Kosten dafür sind gewaltig, wie Berechnungen im Auftrag des „Handelsblattes“ zeigen. An der Beschaffung der Milliarden hängt auch der vorzeitige Kohleausstieg. […]
Mit einer „Kraftwerksstrategie“ wollte Habeck die Investoren von solchen Unsicherheiten bereits im vergangenen Jahr befreien. Doch die Arbeiten an dem Konzept dauern an. Der wahrscheinlich wichtigste Grund dafür zeichnet sich immer deutlicher ab: Die enormen Kosten des Kraftwerksprogramms für die Staatskasse. Das Energiewirtschaftliche Institut an der Universtität Köln (EWI) hat die Größenordnung im Auftrag des „Handelsblatts“ nun erstmals berechnet. Ergebnis: Bis 2030 könnten „für den Neubau von Kraftwerken in Deutschland rechnerische Deckungsbeiträge in Höhe von rund 60 Milliarden Euro fehlen.“
Schon bevor das Bundesverfassungsgericht die Haushaltsplanungen der Ampel-Koalition über den Haufen warf, war das ein enormer Betrag, den der Steuerzahler leisten sollte, weil sich Backup-Kraftwerke von allein nicht rechnen. Seit Monaten kursieren immer neue Vorschläge und Konzepte, auf welche Art der Kraftwerksbau angereizt werden könnte.
Während die einen von Bauzuschüssen sprechen, fordern andere einen „Kapazitätsmarkt“ nach dem Vorbild Belgiens und Großbritanniens, auf dem das Vorhalten von Reserve-Kapazität in einem Auktionsverfahren vergütet wird. Der Netzbetreiber TransnetBW etwa plädiert für einen „Neubau-Vorschuss“ des Staates, der den Investoren die Unsicherheiten bezüglich des Kraftwerkseinsatzes nimmt.
Quelle: Welt Online
CO₂-Preis: Bund macht 18 Milliarden Euro mit Klimasteuer – Behörde fordert Ausschüttung an Bürger
Die Bepreisung von fossilen Energieträgern hat dem Bund 2023 eine Rekordsumme in die klammen Kassen gespült. Das Umweltbundesamt fordert nun, das Geld an die Bürger zurückzugeben.
Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut eine Rekordsumme aus dem Verkauf von sogenannten Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten zugeflossen – insgesamt rund 18,4 Milliarden Euro. Das sind rund 40 Prozent mehr als 2022, wie die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Die DEHSt ist beim Umweltbundesamt angesiedelt.
Maßgeblicher Treiber war den Angaben zufolge das nationale Emissionshandelssystem für Wärme und Verkehr. Dort wurden deutlich mehr Zertifikate verkauft als 2022, sodass die Einnahmen um 67 Prozent auf 10,7 Milliarden Euro stiegen. Die Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel kletterten um zwölf Prozent auf 7,7 Milliarden Euro.
Quelle: DER SPIEGEL
Bund verzichtet auf Klage gegen Andreas Scheuer – Freie Fahrt für politische Hasardeure?
Viele Millionen Euro hat den Bund das Pkw-Maut-Debakel gekostet. Hauptverantwortlicher ist Bundesverkehrsminister a.D. Andreas Scheuer. Eine Anwaltskanzlei rät in einem Gutachten von einer Klage ab. Das Bundesverkehrsministerium folgt dieser Empfehlung. Doch das Gutachten ist defizitär und die Entscheidung falsch. […]
Nach alledem hätte Andreas Scheuer den Vertrag zur Erhebung der Pkw-Maut am 30. Dezember 2018 nicht abschließen dürfen oder jedenfalls nicht mit diesem defizitären Inhalt. Das entsprach ganz sicher auch nicht dem Willen des Parlaments, geschweige denn der Steuerzahler. Insoweit ist das Zwischenergebnis im Kanzlei-Gutachten bei Ziffer 197 nicht nachvollziehbar, dass es zwar einer aktualisierten Risikobewertung bedurft hätte und auch der Ermittlung der Folgen bei einem Scheitern des Projekts, in dem Vertragsschluss als solchem aber keine objektive Pflichtverletzung zu erkennen sei. Das passt schlichtweg nicht zusammen: Wer die Risiken nicht kennt, darf sich, jedenfalls wenn es um fremdes Vermögen geht, vertraglich nicht verpflichten. Das eine lässt sich vom anderen nicht trennen. Ohne Vertragsschluss wären beide Pflichtverletzungen ja bedeutungslos, weil es gar keinen Vertrag gäbe. Vielmehr war es grob pflichtwidrig, den Vertrag zur Erhebung der Maut trotz der mit Händen zu greifenden Risiken im Falle einer „ordnungspolitischen Kündigung“ und der dann weitgehend unkalkulierbaren und unkalkulierten Folgen abzuschließen.
Angesichts dieser Ausgangslage und des erfüllten Haftungsmaßstabs einer jedenfalls grob fahrlässigen Pflichtverletzung überrascht, dass die Gutachter im Zwischenergebnis bei Ziffer 219 im MWP-Gutachten plötzlich davon sprechen, dass „die Tragfähigkeit und Durchsetzbarkeit der Argumentation jedoch nicht wahrscheinlich ist“, weil die Gründe, die gegen eine Haftungsgrundlage sprechen, „als leicht überwiegend anzusehen sind“. Diese Einschätzung muss man keineswegs teilen, und es wäre interessant gewesen, wie dies, statt dreier Rechtsanwälte, deren Kanzlei sich auf „Vergaberecht, Bau- und Immobilienrecht sowie EU-Recht“ spezialisiert hat, wohl ausgewiesene Spezialisten für Zivil- und Zivilprozessrecht beurteilt hätten.
Quelle: Cicero
Berlins Generalstaatsanwältin: Koppers fordert Abschaffung des Weisungsrechts durch Justizminister
Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers hat die Abschaffung des Weisungsrechts durch Justizminister von Bund und Ländern gefordert. Der Europäische Gerichtshof mahne dies schon länger an, in vielen europäischen Ländern gebe es dieses Durchgriffsrecht auf konkrete Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften nicht, hieß es.
“Deutschland ist in diesem Punkt nicht vorbildlich aufgestellt”, sagte Koppers der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Justizminister und -ministerinnen erklärten immer wieder, sie würden das Weisungsrecht tatsächlich nicht ausüben. “Das finde ich so nicht glaubhaft. Denn dann könnten sie es auch abschaffen.”
Quelle: rbb24
Sozialleistungen: Kommunen schlagen Kürzungen bei Kindern und Alten vor
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt, seinen Mitgliedern würden bald zehn Milliarden Euro im Jahr fehlen. Er plädiert dafür, “ans Eingemachte” zu gehen und Sozialleistungen abzubauen.
Wenn die Vertreter deutscher Kommunen nach Berlin reisen, dann meistens, um für ihre finanziellen Anliegen zu trommeln. Denn die Sorgen der Kleinen, der Städte und Gemeinden, stehen in der Bundespolitik nur selten in der ersten Reihe. Am Mittwoch allerdings ging es nicht nur ums Geld, als der Deutsche Städte- und Gemeindebund in Berlin zur Rückschau auf das Jahr 2023 einlud – und zum Ausblick auf ein 2024, das dem Land harte Entscheidungen abverlangen werde.
“Wir haben insbesondere im Bereich der kommunalen Ebene mittlerweile festzustellen, dass viele Aufgaben, die uns über Bundes- und Landesgesetzgebung vorgegeben werden, nicht mehr erfüllen können”, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl. Allerorten fehlten Finanzmittel “und vor allem auch die personellen Ressourcen”. Viele Gesetzesvorgaben könnten nicht mehr in angemessener Frist erledigt werden, manches Planungsverfahren brauche zehn Jahre, das beschädige das Ansehen des Staates. Die Vielfalt der Krisen schlage auch volkswirtschaftlich “in einem mittlerweile beängstigenden Umfang” zu Buche. Deshalb sei es Zeit, “hergebrachte Ideologien” beiseitezulegen und das Land “auf einen neuen, gesunden Weg” zu bringen. Ein Weiter-so verbiete sich.
Quelle: Süddeutsche
Der sogenannte Fachkräftemangel – ein Wimmelbild
Der Fachkräftemangel muss heute als Begründung für allerlei Missstände herhalten. Es lohnt sich ein Blick auf zahlreiche Systemelemente, die den Fachkräftemangel ins Mythische rücken.
Für den französischen Psychoanalytiker Jacques Lacan entsteht alles aus einem Mangel. Etwas fehlt – das ist der Motor, der uns vorantreibt. Vorantreiben könnte. Manchmal verleitet er uns auch dazu, passiv zu bleiben und zu klagen. So wie beim Fachkräftemangel. Er hat die Rolle übernommen, die früher Covid spielte: die Allzweckbegründung für alles, was nicht funktioniert. Mit einiger Sprengkraft für Migrationspolitik, Rentenalter und Wirtschaftswachstum. Man kalkuliert die Opferdividende und bedient sich je nach Interessenlage.
Dabei hilft, dass Fachkräftemangel eine Problematisierung ist, die so ziemlich alle Berufe umfasst, die irgendwie relevant sind: vom Lokführer bis zum Krankenpfleger, von der Servicekraft im Restaurant bis zum IT-Spezialisten in einem Startup, vom Bauarbeiter bis zur Lehrerin. Nicht wenige Beobachter zählen auch die deutsche Ampelkoalition dazu.
Quelle: NZZ
Wächter des Wohlstands
Die Bundesregierung unterstützt eine ultimative Drohung mit militärischen Maßnahmen gegen die Huthi-Milizen wegen deren Attacken auf Handelsschiffe im Roten Meer. Unter Führung der USA haben zwölf Staaten, darunter Deutschland, am Mittwoch angekündigt, sie würden „böswillige Akteure“ für Angriffe auf „den freien Verkehr von Waren auf den zentralen Seewegen“ in Nah- und Mittelost „zur Rechenschaft“ ziehen, falls diese ihre Aktivitäten nicht „sofort“ einstellten. Großbritannien, das die Drohung ebenfalls unterstützt, bereitet Luftangriffe auf Stellungen der Ansar Allah, wie die Huthi-Milizen offiziell heißen, vor und zieht zudem Angriffe auf deren Boote in Betracht. Berlin will Schiffe an der Seite der US-geführten Marinekoalition Operation Prosperity Guardian („Wächter des Wohlstands“) ins Rote Meer entsenden, hat aber noch nicht geklärt, in welchem formalen Rahmen dies geschehen kann und welches Kriegsschiff dafür zur Verfügung steht. Der Plan, das Mandat der EU-Operation Atalanta am Horn von Afrika auf das Rote Meer auszuweiten, ist vor kurzem gescheitert. Ansar Allah will die Angriffe auf Handelsschiffe fortsetzen, bis Israel den Krieg im Gazastreifen stoppt.
Quelle: German Foreign Policy
Die Legitimation des Bösen wird den Israelis noch lange nach dem Ende des Gaza-Krieges erhalten bleiben
Am Ende dieses Krieges wird sich Israel in einer schlechteren Situation befinden als zu Beginn des Krieges. Selbst wenn Israel in der Lage ist, seine Ziele zu verwirklichen, die immer mehr in den Hintergrund zu rücken scheinen, wird die Situation des Landes schlechter sein als zuvor. Da die moralischen Aspekte dieses Krieges in Israel kaum jemanden stören, schon gar nicht die Medien, bleibt nur, die folgende Frage ehrlich zu beantworten: was hat Israel von diesem Krieg zu gewinnen? Was genau kann es sich davon erhoffen?
Während der Chor der Armeesprecher, die sich als Journalisten ausgeben, die Erfolge der Armee bejubelt, und da fast alle Israelis glauben, dass Israel nach dem 7. Oktober alles tun kann, was es will, kann man nur nach den Gewinnen fragen. Die Verluste häufen sich bereits. Je länger der Krieg andauert, desto größer wird der Schaden für Israel.
Man kann sich kaum einen Vorteil vorstellen, den Israel aus diesem Krieg ziehen könnte, selbst wenn man seine Schrecken und das unbeschreibliche Leid auf der anderen Seite ignoriert und sich nur darauf konzentriert, “was gut für Israel ist”, wie Israelis es gerne formulieren. Es ist sehr schlecht für Israel. Die Zukunft der Geiseln wird immer unklarer, und die Sicherheit Israels gerät immer mehr ins Wanken.
Die Fakten liegen auf der Hand. Die Hamas wird immer stärker. Je mehr sie in Gaza getroffen wird, desto mehr wächst ihre politische Stärke unter den Palästinensern, zumindest außerhalb des Gazastreifens. Je länger der Krieg andauert, desto schlechter wird das internationale Ansehen Israels. Es hat bereits einen noch nie dagewesenen Tiefpunkt erreicht, zwar noch nicht bei den Regierungen, aber mit Sicherheit in der öffentlichen Meinung der Welt.
Quelle: Antikrieg
Ist Kritik am Vorgehen Israels in Gaza per definitionem antisemitisch?
Kein europäischer Historiker kann die Geschichte der Juden und die Geschichte Israels – was nicht dasselbe ist! – ignorieren. Auch ich als Herausgeber von Globalbridge.ch investiere viel Zeit, um auch in dieser Thematik informiert zu sein – siehe weiter unten. Aber es gibt Leser, die aus den auf Globalbridge.ch publizierten Beiträgen zum Krieg in Gaza den Schluss ziehen, ich hasse «die Juden». Dagegen muss ich mich in aller Form wehren.
Von einem deutschen Globalbridge.ch-Leser habe ich die folgende Email erhalten: „Ihren Hass auf die Juden teile ich nicht. Daher habe ich Ihren Newsletter storniert und werde das auch meinem Freundes-Bekannten-und Familienkreis empfehlen.“ Selbstverständlich darf jeder Leser und jede Leserin das Newsletter-Abonnement stornieren. Man soll Globalbridge.ch nur freiwillig lesen. Aber zu verbreiten, ich hasse „die Juden“, ist nicht nur unfair, sondern falsch, um nicht zu sagen eine Verleumdung.
Quelle: Globalbridge
Full text of President Xi Jinping’s 2024 New Year message
On New Year’s Eve, Chinese President Xi Jinping delivered his 2024 New Year message via China Media Group and the Internet. The following is the full text of the message:
Greetings to you all! As energy rises after the Winter Solstice, we are about to bid farewell to the old year and usher in the new. From Beijing, I extend my best New Year wishes to each and every one of you!
In 2023, we have continued to forge ahead with resolve and tenacity. We have gone through the test of winds and rains, have seen beautiful scenes unfolding on the way, and have made plenty real achievements. We will remember this year as one of hard work and perseverance. Going forward, we have full confidence in the future.
Quelle: Ministry of Foreign Affairs, the People’s Republic of China

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