Hinweise des Tages

On 4. 4 2024

/ via nachdenkseiten /

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Mitarbeiter stehen auf und fordern neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben ein Manifest veröffentlicht. Sie fordern Vielfalt und wenden sich gegen Diffamierung von Andersdenkenden.
Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben ein Manifest für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks veröffentlicht. Die Mitarbeiter sehen die Grundsätze und den Programmauftrag in Gefahr. Sie loben das Prinzip eines beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks als wesentliche Säule unserer Demokratie und Kultur, fordern jedoch „einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sein Publikum ernst nimmt, der Debatten zulässt und ein breites Meinungsspektrum abbildet, ohne zu diffamieren“.
Quelle 1: Berliner Zeitung
Quelle 2: meinungsvielfalt.jetzt

Anmerkung unserer Leserin A.Z.: Ein Lichtblick??

dazu auch: tagesschau 20:00 Uhr, 02.04.2024
Quelle: tagesschau via YouTube

Anmerkung unseres Lesers H.I.: Die Tagessschau eröffnete am 2. April mit einem längeren Beitrag über den israelischen Angriff auf den WCK-Hilfskonvoi. So weit, so gut! Dann aber kam ein deutlich längerer Beitrag, den man so verstehen konnte (und sollte!?), als ob sich der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag nun (endlich) mit russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine beschäftigen würde – natürlich mit ausführlichem Bild- (“Beweis-“) Material dazu. Die Absicht dahinter, damit die israelischen Kriegsverbrechen zu relativieren, war für mich mit Händen greifbar.
Regierungspartei erklärt: Wahrheiten, die Konflikte verstärken, sind Desinformation
Die grüne Bundestagsfraktion hat mit einem Video (Youtube) den Beweis geliefert, dass es beim Kampf gegen „Desinformation“ um die Unterdrückung unbequemer Wahrheiten geht. Die Abgeordnete Irene Mihalic erklärt: „Desinformation (hat) durchaus nicht nur mit Fake-News zu tun, sondern (es können) durchaus auch wahre Begebenheiten sein, die so in die Öffentlichkeit gebracht werden, dass sie desinformierende und auch destabilisierende Wirkung haben können.“ Auch die Moderatorin erklärt „Verstärkung gesellschaftlicher Konflikte“ zum definierenden Merkmal von Desinformation. Wahrheit ist Lüge! Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei!
Quelle 1: Norbert Häring
Quelle 2: RT DE
Verschworene Mediengemeinschaft
Mit dem Kampf gegen „Verschwörungserzählungen“ will die Mainstream-Presse davon ablenken, dass ihre eigenen Publikationen voll davon sind.
Am vorherrschenden Narrativ von „Verschwörungserzählungen“ darf nicht gekratzt werden. Mit Zähnen und Klauen verteidigt der politische und mediale Mainstream die Deutungshoheit über diesen Begriff, den man weiter nach eigenem Belieben als Diffamierungskeule verwenden will. Die Zeit lieferte unlängst ein Musterbeispiel für betreutes Denken und Zensur.
Quelle: Manova
Dringender Appell für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand
Angesichts der zutiefst verstörenden Berichte über Tote und Zerstörungen im Al-Shifa-Krankenhaus sowie des Angriffs auf humanitäre Helfer*innen in Gaza fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW erneut und mit Nachdruck einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen sowie einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel. Die Vorgänge im Al-Shifa-Krankenhaus sowie die Tötung der Mitarbeiter*innen der Hilfsorganisation „World Central Kitchen“ müssen unabhängig untersucht werden.
Quelle: IPPNW

dazu auch: World Central Kitchen: NGO-Chef wirft Israel »systematische« Tötung von internationalen Helfern vor
Sieben Mitarbeiter von World Central Kitchen wurden in Gaza getötet. Nun erhebt Chef José Andrés Anschuldigungen: Israel sei über den Hilfskonvoi informiert gewesen – und habe trotzdem »Auto für Auto« zerstört.
Quelle: DER SPIEGEL
Verschärfte Mobilmachung in der Ukraine: Zunehmend kriegsmüde
Es war eine Frage der Zeit, jetzt ist es soweit: Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Unterschrift unter mehrere Kriegsgesetze gesetzt, die die Mobilmachung neu regeln. Dabei birgt die Absenkung der Altersgrenze von 27 auf 25 Jahre noch vergleichbar überschaubares Erregungspotenzial. Schwerer wiegt eine umfängliche Erfassung der persönlichen Daten von Personen im wehrfähigen Alter in einem staatlichen Register.
Warum dazu Angaben zu deren Eltern gehören oder Auslandsreisen der Betroffenen abgefragt werden, erschließt sich nicht wirklich. Auch eine erneute medizinische Überprüfung „eingeschränkt tauglicher“ Männer dürfte bei den Betroffenen auf wenig Begeisterung stoßen. Warum Selenskyj solange gezögert hat, ist klar. Dieser Schritt kommt einem Offenbarungseid gleich.
Quelle: taz

Anmerkung unseres Lesers J.A.: So ein Artikel in der Ukraine-freundlichen und die Weiterführung des Kriegs befürwortenden taz lässt tief blicken. Die Ukrainer sind also, wenig überraschend, nach zwei Jahren kriegsmüde, aber die NATO will ihren neuen Frontstaat noch weitere 5 Jahre (!!!) gegen die Russen kämpfen lassen.
Fehlende Milliarden des Bundes: Täglich grüßt das Haushaltsloch
Der Streit über die Finanzen für 2025 ist im vollen Gange. Um Geld fürs Militär zu sichern, will Bundesfinanzminister Lindner beim Sozialen sparen.
Erst im Februar hat der Bundestag den Etat für dieses Jahr beschlossen. Doch schon gehen die Verhandlungen in die nächste Runde, denn Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bereitet den Bundeshaushalt für 2025 vor. Noch sollen in seinem Budgetentwurf zweistellige Milliardenbeträge fehlen, teilweise ist von 25 Milliarden Euro die Rede. Um die Art und Weise, wie diese Lücken gefüllt werden könnten, wird wohl noch die nächsten Monate gestritten.
Quelle: taz

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Dass Grüne und SPD diesen Kamikaze-Kurs der FDP, der sowohl den Sozialstaat als auch die existierende Infrastruktur und damit die Volkswirtschaft insgesamt massiv beschädigen wird, nicht ernsthaft bekämpfen, ist dramatisch. Aber auch der Autor scheint sich damit abgefunden zu haben, dass die FDP (als Unter-5-Prozent-Partei!) keine Steuererhöhungen zulässt und die Schuldenbremse nicht abschaffen oder wenigstens reformieren will. Aber auch die wahnsinnige Aufrüstung scheint für den Autoren gesetzt zu sein, obwohl dort ganz offensichtlich das größte Sparpotential besteht.
Armut: Weit verbreitet
Armut erfasst breitere Bevölkerungsgruppen, als es Diskussionen in Politik und Öffentlichkeit oft nahelegen. Das zeigen aktuelle Zahlen des Paritätischen. So sind bestimmte soziale Gruppen zwar besonders betroffen. Die Armutsgefährdung etwa von Alleinerziehenden und Erwerbslosen ist überdurchschnittlich hoch. Sie beschränkt sich aber bei Weitem nicht auf diese.
So ist über ein Viertel der Armutsgefährdeten erwerbstätig, die meisten davon als abhängig Beschäftigte. Oft handelt es sich dabei um prekäre Mini- oder Teilzeit-Jobs mit wenigen Stunden. Fast ein Viertel der von Armut Bedrohten bezieht Renten oder Pensionen, die zum Leben kaum oder gar nicht ausreichen. Mehr als ein Fünftel sind Kinder oder Jugendliche.
Quelle: ver.di
„Entwicklungen lassen sich nicht mehr aufhalten“ – KI wird hunderttausende Bürojobs ersetzen
Über die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz (KI), Robotern und Automatisierung auf den Arbeitsmarkt wird seit langem geredet, doch bisher waren die tatsächlichen Auswirkungen auf die Wirtschaft eher gering. Nun scheint sich das Blatt zu wenden. Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) prognostiziert eine bevorstehende KI-Revolution. Thomas Rohrbach, Experte für digitale Transformation, betont, dass KI nicht nur auf automatisierte Produktionslinien beschränkt ist. Er sieht vor allem Bürojobs im Mittelstand im Fokus der Roboterisierung.
Quelle: FR Online
Wirtschaftsbetrug in jedem dritten deutschen Unternehmen
Einer IW-Studie zufolge sind Wirtschaftskriminelle im vergangenen Jahr in einem Drittel aller deutschen Unternehmen aktiv. Mit lediglich einem Prozent in der Kriminalstatistik machen sie ein Drittel des wirtschaftlichen Gesamtschadens der begangenen Straftaten aus.
Jedes dritte Unternehmen in Deutschland war im vergangenen Jahr mit wirtschaftskriminellen Aktivitäten konfrontiert. Das war die höchste Quote seit 2014, so das Ergebnis einer Befragung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), aus der die Rheinische Post zuerst berichtet hat. Weltweit sei fast jedes zweite Unternehmen von Wirtschaftskriminalität betroffen. Der wirtschaftliche Schaden allein in Deutschland belaufe sich auf Milliardenhöhe.
Quelle: n-tv
Warum bauen alle plötzlich wieder Atomkraftwerke, Professor Hurtado?
Vergangene Woche kamen in Brüssel Vertreter von rund 30 Staaten zusammen und gaben das Versprechen ab, die Kernkraft künftig teilweise massiv auszubauen – darunter Ungarn, Schweden, die Niederlande, Bulgarien, Serbien, Tschechien, China, Japan und die USA. In Polen, das bis heute keine Kernkraftwerke hat, sollen in den nächsten Jahren sechs Meiler gebaut werden. In der Slowakei soll der nächste Reaktor 2025 ans Netz gehen.
Antonio Hurtado lehrt Wasserstoff- und Kernenergietechnik an der TU Dresden. Ihn überrascht diese Entwicklung nicht.
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Physik-Nobelpreisträger: „Grünen-Haltung nicht mit unserer Realität vereinbar“ und Dazu: Physik-Nobelpreisträger kritisiert Grüne – „Viele Falschinformationen“ mit einer Anmerkung.
Die Meinungsfreiheit ist ein Freibrief
Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief, schreibt Haldenwang am Ostermontag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Auch wenn er die Aussage als vorsichtiger Jurist und Spitzenbeamter etwas einschränkt, ist das eine verfassungsrechtliche Provokation. Denn natürlich ist die Meinungsfreiheit ein Freibrief, wenn auch mit – sehr weit gezogenen – Grenzen.
Die deutsche Verfassung denkt von der Freiheit her. Am Anfang des Grundgesetzes stehen die Grundrechte, durch die viele unterschiedliche Facetten der Freiheit geschützt werden. Neben der Meinungsfreiheit sind das etwa auch die Religionsfreiheit, die Pressefreiheit, die Demonstrationsfreiheit oder die Eigentumsfreiheit. Das sind wenige Beispiele und keineswegs alle Freiheiten, die das Grundgesetz für die Bürger schützt. Dass die Verfassung der Freiheit eine so hohe Priorität einräumt, erklärt sich aus ihrer Entstehungsgeschichte.
Quelle: Volker Boehme-Neßler in Cicero

Anmerkung Christian Reimann: Merkwürdige Zeiten sind es, wenn der Verfassungsschutz seinen ehemaligen Präsidenten beobachtet, aber sein Nachfolger offenbar ein Problem mit der Meinungsfreiheit hat. Interessant dazu sind u.a. diese Beiträge:
dazu auch: «Eine äusserst bedenkliche Entwicklung»: Deutsche Verfassungsrechtler warnen vor einem entfesselten Inlandgeheimdienst
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, wehrt sich gegen Kritik an seiner Behörde. Doch seine Argumentation überzeugt Experten nicht, im Gegenteil.
Quelle: NZZ
RKI-Protokolle entlarven Söder: „keine fachliche Grundlage“ für Bayerns FFP2-Maskenpflicht
Die Corona-Protokolle des Robert Koch-Instituts beschäftigen sich auch mit der Maskenpflicht. Die Experten des RKI sprechen sich grundsätzlich für das Masketragen aus, sehen die teureren FFP2-Masken aber lange als nicht erforderlich an. Politisch scheint das ignoriert worden zu sein, etwa von Markus Söder.
Mehrmals hält das RKI in den Dokumenten fest, dass FFP2-Masken nicht der Stein der Weisheit seien. Vom RKI heißt es am 29. Juli 2020: „Die Anwendung von FFP Masken in der allgemeinen Bevölkerung wird dagegen nicht empfohlen.“ Als die Fallzahlen im Herbst steigen, heißt es am 30. Oktober 2020: „Es gibt keine Evidenz für die Nutzung von FFP2-Masken außerhalb des Arbeitsschutzes, dies könnte auch für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.“ Die Öffentlichkeit erfuhr hiervon allerdings nichts.
Quelle: FR Online
Das „Lex Lilly“: Wie Karl Lauterbach die Wünsche von Pharmakonzernen erfüllt
Die Haltung von Karl Lauterbach war eindeutig: „Ein klares Nein“, „inakzeptabel“, eine „unerträgliche Bevormundung der Ärzte“, schimpfte er 2016 in der Zeit der großen Koalition in seiner Funktion als SPD-Gesundheitsexperte. Damals wollte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) den Pharmafirmen die Möglichkeit einräumen, die mit den gesetzlichen Krankenkassen verhandelten Preise für neue Medikamente geheim zu halten. Nun, als Gesundheitsminister einer Ampelregierung, plant Lauterbach genau das – zum Erstaunen der gesamten Branche. Einiges deutet sogar darauf hin, dass es bei dem Vorhaben um etwas geht, was es in Deutschland eigentlich nicht geben dürfte: Ein Gesetz, das vor allem die Wünsche eines einzigen Unternehmens erfüllt.
Quelle: RND
Trotz Neutralitätsgebot: Staatliche Stellen beteiligen sich an Kampagne „Zusammenland“
Mit der Kampagne „Zusammenland“ wollen mehrere Verlage ein Zeichen gegen „rechte Propaganda“ setzen. Staatliche Stellen machen mit – und sehen darin kein Problem. […]
Mehr als 500 Verlage, Unternehmen, Stiftungen und Verbände haben sich nach Angaben der Verlage der Kampagne angeschlossen – doch auch Behörden und Staatsunternehmen unterstützen die Aktion. Dabei sind etwa das Umweltbundesamt (UBA), das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund sowie die Deutsche Bahn. Eigentlich dürfen sie sich nicht parteipolitisch äußern: Es gilt das Neutralitätsgebot. Dieses legt fest, dass „sich staatliche Organe im Grundsatz unparteilich und neutral in Bezug auf politische Themen und gegenüber politischen Parteien verhalten sollten“, wie der wissenschaftliche Dienst des Bundestags zusammenfasst.
Quelle: Berliner Zeitung
»Die große Mehrheit der Studierenden duckt sich auch eher weg«
Der Bologna-Prozess wollte ja erreichen, dass es ein Europa des Wissens gibt, also einen gemeinsamen Vor Bologna war es so, dass die Abschlussnote die am Ende des Studiums abgelegten Prüfungen abbildete. Das signalisierte Studierenden: Ihr könnt Euer Studium dazu nutzen, intellektuell zu experimentieren und das Argumentieren einzuüben. Wenn Hausarbeiten nicht gut benotet wurden, konnte das viel leichter als Ansporn gesehen werden, in Zukunft besser zu werden. Heute zählt jede Note in die Endnote, sodass Studierende, von Anbeginn auf möglichst gute Noten achten. Anders gesagt: die für eine Hausarbeit erzielte Note erscheint aus studentischer Sicht wichtiger als intellektuelles Wachstum. Das ist nachvollziehbar, weil das System die Studierenden notenfixiert agieren lässt. Es ist aber intellektuell betrachtet problematisch, weil Studierende, um erfolgreich zu sein, intellektuell weniger riskieren. Dann kommen aber auch noch externe Impulse hinzu, also gesamtgesellschaftlich wirkende Impulse, etwa die Verengung des Meinungskorridors bei gesellschaftspolitisch wichtigen Themen, allen voran Transformationsagenden im Namen der Identitäts- und Klimapolitik.
Quelle: Overton Magazin
Tod in Gewahrsam: Dessauer Beamte im Verdacht
Sachsen-Anhalt: Anzeige im Fall des 1997 gestorbenen Facharbeiters Hans-Jürgen Rose bei Bundesanwaltschaft eingereicht
Den vor 26 Jahren gestorbenen Facharbeiter Hans-Jürgen Rose haben vor dessen Tod offenbar mindestens vier Dessauer Polizisten schwer malträtiert. Zu diesem Ergebnis kommen die Hinterbliebenen – darunter die Witwe Iris Rose – und das »Recherche-Zentrum«, wie sie am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berloin mitteilten. Der Maschinenbauingenieur war am 8. Dezember 1997, kurz nachdem er aus dem Gewahrsam des Dessauer Polizeireviers entlassen worden war, seinen schweren inneren Verletzungen erlegen. Eine 40 Seiten umfassende Anzeigeschrift wegen Mordes sei am Donnerstag beim Generalbundesanwalt eingereicht worden, sagte Nadine Saeed, Mitglied von »Recherche-Zentrum«.
Quelle: junge Welt

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