Hinweise des Tages

On 5. 4 2024

/ via nachdenkseiten /

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Heute vor 75 Jahren wurde die NATO geschaffen – damals zu Verteidigungszwecken.
Politisch und militärisch interessant wurde die NATO aber 1955, als die Bundesrepublik Deutschland der NATO beitrat, also der Teil Deutschlands, der unter der Kontrolle der USA, UKs und Frankreichs stand. Das wurde von Moskau – seit zwei Jahren war dort Nikita Chruschtschow an der Macht – als Bedrohung verstanden und führte zur Gründung des sogenannten «Warschauer Pakts» der unter der Kontrolle der Sowjetunion stehenden mittel- und osteuropäischen Länder. Darauf folgte der langjährige sogenannte Kalte Krieg.
Ich habe mir erlaubt, hier die seit dieser Zeit wichtigsten zehn Schritte bis zum gegenwärtigen Krieg in der Ukraine bewusst kurz und nachvollziehbar aufzuzeichnen und sie in der hier folgenden Box festzuhalten:
Quelle: Globalbridge

dazu auch: 75 Jahre NATO – von außen gesehen
Zum runden Jahrestag der NATO-Gründung hat der Sekretär des russischen Sicherheitsrates Nikolai Patruschew der Zeitschrift «Argumenty i Fakty» – aif.ru – ein Interview gegeben. Dabei äussert er sich nicht nur zur Rolle der NATO im Hinblick auf die Auseinandersetzungen in und um die Ukraine, sondern auch zu den Aktivitäten der NATO in Jugoslawien, im Nahen Osten und in Libyen. (cm)
Quelle: Globalbridge
»Die Ukraine wird Mitglied der Nato«
Auf den Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum der Nato wird viel über die Ukraine und ihre Rolle im Verteidigungsbündnis gesprochen. Die Unterstützung der Nato-Staaten für die Ukraine bleibt nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken »felsenfest«. Der Gipfel der von den USA geführten Militärallianz im Juli in Washington solle eine Brücke bauen hin zur Mitgliedschaft der Ukraine. »Die Ukraine wird Mitglied der Nato. Unser Ziel beim Gipfel ist es, dabei zu helfen, eine Brücke zu dieser Mitgliedschaft zu bauen«, sagt Blinken vor der Presse in Brüssel. Dort beraten derzeit die Außenminister der Nato-Staaten.
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung Christian Reimann: Wunschdenken oder möchte die Biden-Regierung diesen Wahnsinn tatsächlich realisieren? Die angekündigte “Brücke” dürfte absehbar für viele Jahre nicht nutzbar sein, denn “die NATO hat 1995 politische, wirtschaftliche und militärische Kriterien in einer Studie zur Erweiterung der Allianz veröffentlicht. Beitrittswillige Staaten müssen demnach eine funktionierende Demokratie und eine Marktwirtschaft sein, Minderheiten im eigenen Land fair behandeln, sich für die friedliche Lösung von Konflikten einsetzen und bereit sein, einen militärischen Beitrag zu NATO-Operationen zu leisten. Außerdem muss das Militär einer zivilen und demokratischen Kontrolle unterliegen“.
Das böse kleine Sparta
Der bekannte Schriftsteller Arthur Koestler warnte vor einem halben Jahrhundert, dass Israel Gefahr laufe, “ein böses kleines Sparta” zu werden. Mittlerweile ist Israel, das durch die Militär- und Finanzhilfe der USA reich geworden ist, ein sehr böses großes Sparta geworden. […]
Der derzeitige Gaza-Konflikt zeigt uns, wie sehr Israel inzwischen den Kongress und die Demokratische Partei beherrscht, die wahrscheinlich 50 % ihrer Finanzmittel von israelfreundlichen Spendern erhält. Gemäßigte Pro-Israel-Gruppen sind an den Rand gedrängt worden. Diejenigen, die in den Medien vertreten sind, wurden ins Abseits gedrängt oder entlassen. Das ist der McCarthyismus des 21. Jahrhunderts. Wie der große Mark Twain sagte: Wer die US-Medien nicht liest, ist uninformiert. Wenn Sie die amerikanischen Medien verfolgen, sind Sie falsch informiert.
Quelle: Antikrieg

dazu auch: Tägliche Umfragen zeigen, dass die Israelis weiterhin diesen Krieg wählen
Trotz der Massenproteste, die einen Geiseldeal und Neuwahlen fordern, unterstützen die Israelis scheinbar widerspruchslos den Krieg in Gaza, selbst wenn dies bedeutet, dass sie ihre Kinder zum Töten oder getötet werden schicken
Die meisten Israelis wissen, dass Benjamin Netanjahu sie anlügt. Die meisten vermuten, dass seine Politik durch persönliche und familiäre Interessen motiviert ist. Sonst würden die Umfragen nicht nur 18 Knesset-Sitze für den Likud unter seiner Führung voraussagen. Und doch unterstützen die meisten Israelis ihn. Ja, im Gegensatz zu dem, was uns die Umfragen und Experten sagen.
Quelle: Antikrieg
Neue Nachrichten aus Gaza
Die neusten Nachrichten aus Gaza lassen einen verstummen. Wer hätte es noch vor einem halben Jahr für möglich gehalten, dass ein Staat – Israel, keine Terrororganisation! – ein dicht besiedeltes Gebiet mit Bomben dem Erdboden gleichmacht und mehr als zwei Millionen Einwohner, denen keine Fluchtmöglichkeit offen steht, dem Verhungern aussetzt? Nicht zuletzt Frauen und Kinder! Und warum liefern die USA immer noch Waffen? (cm)
Quelle: Globalbridge

dazu: Getötet durch Hunger und KI
Kaum noch Nahrung in Gaza. Israel »erlaubt« Opfer unter Zivilisten mit Programm zur Zielerfassung
Es ist weniger als eine Dose Bohnen: Die Menge an Nahrungsmitteln, die den Menschen im Norden des belagerten Gazastreifens zur Verfügung steht, beträgt weniger als zwölf Prozent der empfohlenen täglichen Zufuhr von 2.100 Kalorien pro Person. Dies hat die Organisation Oxfam auf Grundlage demographischer Daten errechnet, wie Al-Dschasira am Donnerstag berichtete. Die Nahrungsmittellieferungen, die seit Beginn des Krieges im Oktober in den Gazastreifen gelangt sind, machten im Durchschnitt nur 41 Prozent des täglichen Kalorienbedarfs pro Person aus.
Quelle: junge Welt
“Das ist anders als alles, was wir je erlebt haben”
Die Helferinnen und Helfer im Gazastreifen seien nach all den Monaten erschöpft, sagte der Leiter der Internationalen Zusammenarbeit des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Christof Johnen, der Nachrichtenagentur dpa. “Wir haben Kollegen, die in chirurgischen Teams des internationalen Komitees vom Roten Kreuz gearbeitet haben – das sind erfahrene Leute, die in Irak, in Afghanistan, in Südsudan und überall gearbeitet haben. Sie sagen, unter so schwierigen Umständen haben sie noch nicht arbeiten müssen”, sagte Johnen. Für humanitäre Helfer sei der Gaza-Krieg einer der schlimmsten Konflikte derzeit.
Quelle: tagesschau
Versammlung darf nicht unter “From the River to the Sea”-Motto stattfinden
Das Verbot der Parole durch die Stadt Freiburg ist rechtens, die Demo könne auch ohne den möglicherweise strafbaren Slogan stattfinden. Das entschied der VGH Mannheim am Mittwochabend, der damit die Vorinstanz korrigierte.
Quelle: LTO

Anmerkung Albrecht Müller: Jetzt werden Parolen von Gerichten verboten. Der helle Wahnsinn.
Der Dritte Weltkrieg – in Zeitlupe?
Die drei Großmächte verhalten sich irrational. Vor allem die USA laufen blindlings ins Chaos. Imperialer Niedergang im Zeitalter von Krieg und Klimakrise. Gastessay.
Ich beschreibe unsere Welt, so wie sie ist, seit fast 23 Jahren als Journalist auf der Medienplattform TomDispatch. Ich habe mich durch dreieinhalb Präsidentschaften geschrieben – Gott steh uns bei, im November könnten es vier sein!
Ich habe Amerikas endlose katastrophale Kriege in diesem Jahrhundert aus großer Distanz betrachtet. Ich habe gesehen, wie der jüngste US-Militärhaushalt fast 900 Milliarden Dollar erreicht hat und in den kommenden Jahren zweifellos auf die “coole” Marke von einer Billion zusteuert, während schon vor Jahren der gesamte Haushalt für “nationale Sicherheit” (obwohl “Unsicherheit” ein besseres Wort wäre) auf weit über eine Billion Dollar anstieg.
Ich habe mein ganzes Leben in einem imperialen Staat gelebt. Einst, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991, war sie sogar “die einsame Supermacht”, die letzte große Macht auf dem Planeten Erde, so glaubten zumindest ihre Führungspersönlichkeiten.
Quelle: Telepolis
Schoigu-Anruf: Russland warnt Frankreich, Truppen in Ukraine zu schicken
Russischer Verteidigungsminister droht Paris mit Reaktion. Aber signalisiert auch Verhandlungsbereitschaft. US-Militärstratege fordert hingegen Nato-Truppen. […]
Das Gespräch zwischen Schoigu und Lecornu fand auf dringenden Wunsch der französischen Seite statt. Schoigu betonte, dass der Moskauer Terroranschlag vollständig untersucht werden würde, um die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen.
Er äußerte außerdem die Hoffnung, dass die französischen Geheimdienste nicht in Aktionen des Kiewer Regimes verwickelt sind, welches laut Schoigu ohne Zustimmung seiner westlichen Unterstützer keine Schritte unternimmt. Russland beschuldigt die Ukraine, in den Anschlag involviert gewesen zu sein, Beweise dafür sind bisher dafür nicht vorgelegt worden.
Beide Minister betonten ihre Bereitschaft zum Dialog über die Situation in der Ukraine. Das russische Verteidigungsministerium wies darauf hin, dass die Friedensinitiative, die 2022 in Istanbul entwickelt wurde, als Grundlage für Gespräche dienen könnte. Zudem wurde betont, dass ein Gipfeltreffen in Genf ohne russische Beteiligung keinen Sinn hätte.
Quelle: Telepolis
Generalstab wieder da
Endlich »kriegstüchtig«. Verteidigungsminister stellt »Bundeswehr der Zeitenwende« vor. Kernpunkt: Zentrales Führungskommando wird gebildet
Seit Donnerstag hat die deutsche Armee wieder einen echten Generalstab – er darf allerdings immer noch nicht so heißen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verkündete auf einer Pressekonferenz in Berlin, die »Bundeswehr der Zeitenwende« erhalte ein »Operatives Führungskommando der Bundeswehr« (OpFüKdoBw). In ihm werden die bisherigen beiden zentralen Einrichtungen für Kriegführung im Inland (Territoriales Führungskommando der Bundeswehr in Berlin-Wedding, im Dienst sei 1. Oktober 2022) und im Ausland (Einsatzführungskommando in Geltow bei Potsdam, im Dienst seit 1. Juli 2001) verschmolzen.
Quelle: junge Welt
EU-Staaten importieren wieder mehr russisches Erdgas
Den Europäern gelingt es bislang nicht, sich von russischem Gas zu verabschieden. Sein Anteil an den Energieimporten nimmt wieder zu. Wie kann das sein?
Die Länder der Europäischen Union wollten sich von russischen Energielieferungen unabhängig machen. Nachdem der Kreml seine Truppen in die Ukraine hat einmarschieren lassen, leiteten die europäischen Regierungen entsprechende Schritte ein. Allerdings: Sie ersetzten einen Teil des Pipeline-Gases aus Russland durch dessen verflüssigtes Erdgas (LNG).
Das geht aus einer Datenanalyse der Nachrichtenagentur Reuters hervor. Demnach wurde ein Zehntel der zuvor über Pipelines gelieferten Menge durch LNG ersetzt und in EU-Häfen angeliefert.
Quelle: Telepolis
Tarifverträge: Kernprodukt für Gute Arbeit
Höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Zeit für Familie und Freizeit: Tarifverträge lohnen sich und sorgen für eine gerechtere Arbeitswelt. Doch zu viele Arbeitgeber entziehen sich ihrer Verantwortung. Es ist Zeit für eine Tarifwende, meint das #schlaglicht 12/2024 aus Niedersachsen.
Es sollte zwar bekannt sein, aber man kann es nicht oft genug wiederholen: Tarifverträge zahlen sich aus. Jüngst hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt, dass bis jetzt 78 Prozent aller Tarifbeschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie erhalten haben. Im Durchschnitt lag der Auszahlbetrag bei 2.761 Euro. Den Gewerkschaften ist es hierdurch gelungen, einen Teil der durch die hohen Inflationsraten entstandenen Einkommensverluste aufzufangen. Gerade untere Tariflohngruppen wurden so wirksam entlastet.
Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
„Läuft besonders gut auf dem deutschen Markt“: Mercedes arbeitet weiter am Dieselmotor
Die Elektromobilität steckt aktuell in der Krise. Große Autovermieter wie Hertz und Sixt haben ihre Pläne bezüglich der Erweiterung ihrer Stromer-Flotte deutlich zurückgeschraubt – Hertz verkauft sogar ein Drittel seines E-Auto-Fuhrparks. Den Unternehmen zufolge ist die Nachfrage nach Elektroautos wesentlich geringer als angenommen. Doch auch hohe Reparaturkosten und vor allem ein enormer Wertverlust von E-Autos sind ein Problem. Im Handel sieht es ebenfalls düster aus: 91 Prozent der deutschen Autohäuser erwarten laut einer Umfrage im Jahr 2024 einen „schlechten“ oder „sehr schlechten“ Auftragseingang bei Elektroautos. Auch bei Mercedes spürt man offenbar die aktuelle Lage – und leitet eine Kehrtwende ein
Quelle: 24auto

dazu: Verkehrswende bringt massive Steuerausfälle mit sich
Der Umstieg auf Elektroautos könnte den Bund bis 2030 fast 50 Milliarden Euro an Steuergeldern kosten – trotz Streichung der Elektroautoprämie. Das hat die Unternehmensberatung EY in einer Studie berechnet, die dem Spiegel vorliegt.
Der Großteil davon, rund 36 Milliarden Euro, könnten dem Fiskus verloren gehen, weil die erwarteten Steuermindereinnahmen bei der Mineralölsteuer nicht annähernd durch Mehreinnahmen bei der Stromsteuer kompensiert werden können. Zusätzlich fördert der Bund Dienstwagen mit Elektromotor. Zwei Drittel der Elektroautos in Deutschland werden auf Gewerbetreibende zugelassen. Auch das führt zu Mindereinnahmen.
Quelle: n-tv
Viele Reiche in armen Ländern kassieren Sozialleistungen
Ein Teil der Sozialhilfe landet in den Händen der Reichen, während sie von hohen Steuern verschont bleiben. Der IWF will das ändern – und mehr tun, um die wirtschaftliche Lage in Entwicklungsländern zu verbessern.
Die Sozialhilfe-Systeme der ärmsten Länder sind nicht nur schlecht ausgestattet. Ein großer Teil der spärlichen Mittel kommt überdies den Mitgliedern der obersten Einkommensschicht der jeweiligen Länder zugute. Das brisante Ergebnis geht aus einer Untersuchung des Internationalen Währungsfonds hervor, die jetzt vorgestellt wurde. Die sozialen Sicherungssysteme, die häufig durch internationale Entwicklungshilfe teilfinanziert werden, verfehlen damit ihren Hauptzweck, die Armut zu verringern.
Quelle: FAZ

Anmerkung unseres Lesers H.K.: Wer hätte das gedacht, FAZ und IWF machen sich Gedanken zur sozialen Ungleichheit, weit entfernt von hier. Die Eliten in diesen Ländern werden sich darüber sicher nicht beklagen, schließlich hat der IWF genau diese fest in seinem Schwitzkasten.
Nach Corona: Auch 2023 starben mehr Menschen als normal
In Europa und den USA starben über 400’000 mehr Menschen als erwartet. Über die Gründe kann nur spekuliert werden.
Die Zahl aller Verstorbenen ist der verlässlichste Indikator, um zu beurteilen, wie gravierend ein besonderes Ereignis wie eine starke Influenza-Welle, ein Hitzesommer oder eben eine Pandemie ist oder war. Während der Pandemie meldeten es Behörden und Medien mit Schlagzeilen, als mehr Menschen starben als zu erwarten war.
Die Übersterblichkeit der Jahre 2020 bis 2022 führt das Bundesamt für Statistik in erster Linie auf die Folgen der Corona-Pandemie zurück. Auf mögliche zusätzliche Gründe wie ein geschwächtes Immunsystem wegen der Lockdowns oder wie die Isolation der Betagten geht das Bundesamt nicht ein.
Quelle: Infosperber
Oppositionelle Medien verlieren Bankkonten
Den leserfinanzierten Online-Medien Manova und Apolut sind nach eigenen Angaben innerhalb weniger Tage die Geschäftskonten gekündigt worden. Die jeweiligen Kündigungen durch die bisherigen Banken soll in beiden Fällen ohne Begründung erfolgt sein. Beide Magazine haben inzwischen neue Kontoverbindungen bekannt gegeben.
Quelle: Multipolar

Anmerkung unserer Leserin S.B.: Die Presse- und Meinungsfreiheit kann auch auf diesem Weg unterlaufen werden. Die Informationskriege sind voll im Gang, und der Journalistenverband äußert sich zurückhaltend.

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