Hinweise des Tages

On 17. 4 2024

/ via nachdenkseiten /

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Erich Vad spricht von „Kriegshysterie militärischer Dilettanten in hohen Regierungsämtern“
Der frühere Bundeswehrgeneral Erich Vad kritisiert die Bundesregierung für ihren Ukraine-Kurs. In einer Rede in der Leipziger Nikolaikirche warnt er vor der Gefahr eines Dritten Weltkriegs. […]
Vad spricht in der Kirche von der Veränderung des gesellschaftlichen Klimas. Er selbst habe „persönlich gemeinte Angriffe, Unterstellungen, Häme, sogar Verachtung“ erfahren. „Für mich überraschend änderte sich der gewohnte, konstruktiv-streitbare Diskurs in unserem Lande“, sagt er. Es habe sich ein Wandel vollzogen, zu einem „beinahe einstimmigen Mainstream“. Oft würden unbedachte Äußerungen getätigt, die in „militaristischer Kriegsrhetorik“ mündeten.
Und nicht nur Vad hat es schwer, mit seiner Friedensposition durchzudringen. Auch die Initiatoren des Leipziger Friedensgebets haben es nicht leicht, sich Gehör zu verschaffen. Die lokalen Medien hätten es abgelehnt, über die Veranstaltung zu berichten, teilen die Veranstalter der „Initiative Friedenswende 2023“ mit, die Vad eingeladen haben. Journalisten-Kollegen sind in der Nikolaikirche nicht zu sehen.
Doch der Wind dreht sich. Die viel beschworene Kriegsbegeisterung in der Bevölkerung will sich nicht einstellen.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu auch: „Die Ukrainer im Kampf halten“
Vor dem heute auf Capri beginnenden Treffen der G7-Außenminister werden in der Ukraine wie auch in westlichen Staaten offene Warnungen vor einer ukrainischen Kriegsniederlage laut. Kiew sei „in ernster Gefahr“, den Krieg im Lauf des Jahres zu verlieren, erklärte am Wochenende ein hochrangiger britischer Militär. Bereits zuvor hatten ukrainische Offiziere gewarnt, die russischen Streitkräfte könnten schon bald fähig sein, die Front „an einigen Stellen zu zerschlagen“. Ein russischer Durchmarsch in weite Teile der Ost- und sogar der Zentralukraine wird nicht mehr ausgeschlossen. Experten kritisieren, im Westen habe man sich „die Lage der Ukraine von Anfang an schöngeredet“. Ukrainische Offiziere monieren, die Wirkung westlicher Waffen werde– in traditioneller Selbstgewissheit – oft überschätzt; so hätten russische Militärs beispielsweise gelernt, wie sich Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow oder SCALP mit einer starken Trefferquote ausschalten ließen. Die G7-Außenminister suchen nun nach Optionen, einen Kollaps der ukrainischen Front zu verhindern. Außenministerin Baerbock schlägt ein womöglich weltweites „Mapping aller Patriot-Systeme“ vor.
Quelle: German Foreign Policy

und: The Talks That Could Have Ended the War in Ukraine
A Hidden History of Diplomacy That Came Up Short—but Holds Lessons for Future Negotiations
In the early hours of February 24, 2022, the Russian air force struck targets across Ukraine. At the same time, Moscow’s infantry and armor poured into the country from the north, east, and south. In the days that followed, the Russians attempted to encircle Kyiv.
These were the first days and weeks of an invasion that could well have resulted in Ukraine’s defeat and subjugation by Russia. In retrospect, it seems almost miraculous that it did not.
What happened on the battlefield is relatively well understood. What is less understood is the simultaneous intense diplomacy involving Moscow, Kyiv, and a host of other actors, which could have resulted in a settlement just weeks after the war began.
Quelle: Foreign Affairs
Netanjahu will Krieg gegen den Iran: Warum Biden ihn unbedingt daran hindern sollte
Israel kündigt Vergeltungsschlag an. Damit droht Krieg gegen den Iran, der die USA hineinzieht. Es wäre ein fataler Fehler, wenn Washington das zulässt.
Liest man die Meldungen und politischen Äußerungen in westlichen Medien nach dem iranischen Vergeltungsschlag gegen Israel am Wochenende – in Reaktion auf die Bombardierung des Konsulats Irans in Syrien durch Tel Aviv am 1. April –, könnte man den Eindruck erhalten, als ob Israels Verbündete in den USA und Europa Netanjahu in den Arm fallen.
Doch das ist keineswegs so. Sie rufen zur Mäßigung auf, warnen, was sie im Fall des Gaza-Kriegs seit einem halben Jahr machen. Der Verlauf des Kriegs zeigt jedoch: Ermahnungen alleine bringen nichts.
Quelle: Telepolis
Jurist über „Palästina-Kongress“: „Taktik hat dem Recht zu folgen“
Anwalt Michael Plöse hat die VeranstalterInnen des „Palästina-Kongresses“ beraten. Den Abbruch durch die Polizei hält er für nicht grundrechtskonform. […]
Als ich reinkam, wurde der Stream gerade unterbrochen, die Polizei hatte die Tür zum Technikraum durch Unbrauchbarmachung des Schlosses geöffnet, obwohl ihr der Schlüssel angeboten worden war, und den Strom abgestellt. Kurz davor hörten wir zum ersten Mal, dass der Redner Salman Abu Sitta, dessen Beitrag als Videoaufzeichnung abgespielt wurde, einem Betätigungsverbot unterliege – was wir nicht wussten und was er nicht wusste. Wir haben dann angeboten, den Beitrag zu überspringen und die Aufzeichnung der Staatsanwaltschaft zur Überprüfung vorzulegen. Unser Ziel war es, das Grußwort später noch abspielen zu können, wenn auch von behördlicher Seite keine strafbaren Inhalte festgestellt werden. Ein anwesender Staatsanwalt hatte dem Polizeiführer im Übrigen bestätigt, dass er keine strafbaren Aussagen vernommen habe.
Ist das Betätigungsverbot auf das Abspielen eines Videos anwendbar?
Ein Betätigungsverbot ist eine Maßnahme, die im Aufenthaltsrecht geregelt ist. Es gibt dazu eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung, dass das Abspielen von Audios oder Videos von Personen nicht von einem Betätigungsverbot betroffen ist, wenn sich die Person nicht in Deutschland aufhält. Das hat meine Kollegin Nadija Samour dem Verbindungsbeamten der Polizei versucht zu erklären. Der war damit natürlich überfordert und sagte nur, er gebe es weiter. Dann hieß es auf einmal, auch das Streamen der Veranstaltung sei ein Problem: Wenn es zu einer Meinungsäußerung mit strafbarem Inhalt komme, wie dem Werben für eine verbotene Vereinigung oder Volksverhetzung, sei der Verbreitungsgrad deutlich größer.
Quelle: taz

dazu auch: Chronik des Betätigungsverbots gegen Yanis Varoufakis
Quelle: DiEM25
Xi Jinping trifft Olaf Scholz
Xi Jinping betonte, sowohl China als auch Deutschland hätten bedeutende Beiträge zum Fortschritt der menschlichen Zivilisation geleistet. Es gebe keinen grundlegenden Interessenkonflikt zwischen China und Deutschland und beide Seiten stellten keine Sicherheitsbedrohung füreinander dar. Die chinesisch-deutsche Zusammenarbeit sei sowohl für beide Seiten als auch für die Welt von Vorteil. Je turbulenter die Welt sei, desto mehr sollten beide Seiten die Widerstandsfähigkeit und Vitalität der Beziehungen stärken. Beide Seiten sollten an den Grundzügen der Zusammenarbeit und der allgemeinen Entwicklungsrichtung der chinesisch-deutschen Beziehungen festhalten sowie darauf beharren, dass China und Deutschland umfassende strategische Partner seien. Chinas Politik gegenüber Deutschland behalte ein hohes Maß an Stabilität und Konsistenz bei. Beide Seiten sollten sich weiterhin eng und aufgeschlossen begegnen sowie das gegenseitige strategische Vertrauen stärken. Solange beide Seiten auf gegenseitigem Respekt, der Suche nach Gemeinsamkeiten bei gleichzeitiger Akzeptanz von Unterschieden, Austausch und gegenseitigem Lernen sowie einer für beide Seiten gewinnbringenden Zusammenarbeit bestünden, könnten sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern sicherlich weiter entwickeln.
Quelle: CRI online

dazu: Xi Jinping: China und Deutschland sollten Fragen der Produktionskapazität aus Sicht der Wirtschaftsgesetze objektiv und dialektisch betrachten
Dabei wies Xi Jinping darauf hin, dass die Industrie- und Lieferketten Chinas und Deutschlands tief miteinander verwoben und die Märkte beider Länder in hohem Maße voneinander abhängig seien. Eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland sei kein „Risiko“, sondern eine Garantie für die Stabilität der Beziehungen und eine Chance, die Zukunft zu gestalten.
Quelle: CRI online
Bagger oder Panzer?
Die FAS bringt mit dem Wirtschaftsteil unter der Überschrift „Panzer statt Bagger“ die Problematik der konkurrierenden Haushaltsmittel auf den Punkt, scheitert aber an der Beantwortung der eigentlichen Frage.
In einem Leitartikel vom 7.4.2024 beschäftigen sich die Autoren Ralph Bollmann (stellvertretender Leiter des Wirtschaftsressorts der FAS) und Anna Sophie Kühne im Wirtschaftsteil der FAZ-Sonntagsausgabe unter der Überschrift „Panzer statt Bagger“ mit der Konkurrenz der Staatsausgaben bei deren Kürzung durch das Festhalten an der (unsinnigen) Schuldenbremse. Die Problematik wird zunächst gut auf den Punkt gebracht, wenn es heißt
„Die einen wollen keine Einschnitte im Sozialen, die anderen keine Abstriche beim Klimaschutz oder bei den Investitionen in die Infrastruktur: Es sollen weiter die Bagger rollen statt der Panzer.“
Die Begründung, dass dies nicht möglich sei, zeigt eine Hilflosigkeit, die selbst in dem deutschen Leitmedium, das sich über viele Jahrzehnte vor allem durch seinen qualifizierten Wirtschaftsteil einen guten Ruf erworben hat, vorhanden ist.
Quelle: Overton Magazin
Internationaler Währungsfonds: Deutschland auf dem letzten Platz der Industrienationen (schon wieder)
Der IWF traut der deutschen Konjunktur noch weniger zu als bisher: Im laufenden Jahr werde die deutsche Wirtschaft nur noch um 0,2 Prozent wachsen, so die Experten.
Der internationale Währungsfonds (IWF) rechnet zwar mit einer Stabilisierung der Weltwirtschaft im laufenden Jahr, doch Deutschland bleibt dabei das Sorgenkind. Der IWF senkte seine Prognose für die deutsche Wirtschaft deutlich, wie die Finanzorganisation in Washington mitteilte. Demnach wird nur noch ein mageres Wachstum von 0,2 Prozent für möglich gehalten. Ende Januar hatte der IWF Deutschland noch ein Plus von 0,5 Prozent zugetraut. Keine andere große Wirtschaftsnation auf der Welt muss sich mit derart schlechten Werten begnügen.
Quelle: DER SPIEGEL
Kahlschlag bei VW: Volkswagen wrackt ab
Autobauer schickt zur Profitsteigerung Tausende Beschäftigte in Altersteilzeit. Jüngeren winken bei schnellem Abgang 50.000 Euro extra
Bei Volkswagen gibt’s jetzt die »Abwrackprämie« für (nicht mehr) gebrauchte Mitarbeiter. Im Rahmen seines großangelegten »Spar- und Effizienzprogramms« setzt der Wolfsburger Autobauer im speziellen auf die Ausweitung von Altersteilzeit. Diese biete »die Möglichkeit, Personal nachhaltig sozialverträglich abzubauen«, gab Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektor Gunnar Kilian am Montag in einer Managementmitteilung bekannt, über die die Wirtschaftswoche (Wiwo) am Dienstag berichtete. Wer von den Jüngeren besonders schnell seinen Job an den Nagel hängt, soll demnach neben der geregelten Abfindung mit einem Extrabonus von 50.000 Euro bedacht werden. Dafür muss man sich bis Ende Mai zum Weggang entschieden und dann binnen zwei Wochen einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet haben.
Quelle: junge Welt
Marktbericht der Verbraucherzentralen: So teuer war Fernwärme in diesem Winter
Wer sein Haus oder seine Wohnung über Fernwärme heizt, musste zu Beginn dieses Jahres mehr bezahlen. Laut einer neuen Auswertung lagen die Preise spürbar höher als zu Zeiten der Energiepreisbremse. […]
Um die Transparenz der Preise zu verbessern, fordert der vzbv die Einführung eines deutschlandweiten Wärmenetzregisters sowie eine bundeseinheitliche Preisaufsicht durch eine unabhängige Stelle. Derzeit erfolgt keine systematische Kontrolle der Preise und ihrer Zusammensetzung, obwohl es sich um Monopole handelt. Allerdings prüft das Bundeskartellamt seit November die Preisanpassungsklauseln in sechs namentlich nicht genannten Fernwärmenetzen »wegen des Verdachts auf missbräuchlich überhöhte Preissteigerungen«. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.
Quelle: DER SPIEGEL
Solarpaket: Doch kein Resilienzbonus für heimische Solarindustrie
Die Ampelkoalition hat sich nach wochenlangem Streit auf ein „Solarpaket“ verständigt. Doch das Gesetz bleibt weit hinter den Erwartungen der Branche zurück. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.
Die Ampelkoalition hat sich am Montagnachmittag auf ein Gesetzespaket zum Ausbau der Photovoltaik (PV) verständigt. Das „Solarpaket I“ soll voraussichtlich in der kommenden Woche vom Bundestag beschlossen werden. Es umfasst eine Reihe von Regelungen, die dazu beitragen sollen, schneller Solaranlagen zu verbauen. Ein wesentliches Element, das insbesondere den Grünen am Herzen lag, fehlt in dem Paket: der sogenannte „Resilienzbonus“.
Quelle: Handelsblatt
„Stromnotstandsland“? Deutschland muss nach Atom-Aus mehr Strom importieren
Der Stromhandel über Ländergrenzen hinweg ist gang und gäbe. Laut Bundesnetzagentur profitieren die nationalen Strommärkte davon, weil Unterschiede bei Verbrauch und Erzeugung besser ausgeglichen werden können. Da beispielsweise der Wind in Europa nicht immer überall gleich stark weht, können andere Kraftwerke dies ausgleichen. (…)
Viele Jahre lang hat Deutschland im grenzüberschreitenden Stromhandel einen Überschuss erzielt. Laut dem Portal Stromdaten.info, dessen Daten bis 2016 zurückreichen, erreichte der Überschuss im Jahr 2022 mit rund 2,96 Milliarden Euro ein Allzeithoch. Im vergangenen Jahr wurde nach dem Abschalten der letzten Atomkraftwerke jedoch erstmals ein Defizit verzeichnet.
Quelle: Merkur.de

dazu auch: Erste deutsche Stadt kann Neukunden nicht mit Strom versorgen: Zu viele Wärmepumpen belasten das Netz
In der brandenburgischen Stadt Oranienburg zeigt sich gerade, wie die Energiewende schiefgehen kann, wenn sie nicht richtig geplant wird. „Um das Stromnetz in Oranienburg weiter stabil zu halten, können die Stadtwerke ab sofort keine Neuanmeldungen oder Leistungserhöhungen von Hausanschlüssen mehr genehmigen. Dies betrifft beispielsweise den Anschluss von Wärmepumpen und Ladeinfrastruktur“, heißt es in diesen Tagen in einer Nachricht an die Bürgerinnen und Bürger auf der Webseite der Stadt. Im Klartext also: Das örtliche Stromnetz kommt an seine Kapazitätsgrenzen.
Quelle: Merkur
Millionen-Einsparungen: Wiesbaden kürzt Busangebot drastisch
Die Verkehrsgesellschaft Eswe kürzt massiv das Angebot an Busfahrten in Wiesbaden. Grund dafür sei die aktuelle wirtschaftliche Lage. Es ist nicht die erste Kürzung im Busfahrplan der Stadt.
Von diesem Sonntag an gilt der neue Busfahrplan in Wiesbaden. Dabei kommt es zu drastischen Kürzungen der Busfahrten an Sonn- und Feiertagen und im Abendverkehr.
“Im Zuge der Fahrplanänderungen kommt es auf manchen Linien zum Wegfall von Fahrten”, teilte das Wiesbadener Verkehrsunternehmen Eswe in einer Kunden-Broschüre mit. Dadurch sollen etwa fünf bis sechs Millionen Euro gespart werden. Grund dafür sei die aktuelle wirtschaftliche Lage der Stadt. […]
Bereits 2022 hatte es in Wiesbaden zahlreiche Buskürzungen gegeben. Grund für das drastische Zusammenstreichen des Fahrplans waren neben einem Corona-bedingten hohen Krankenstand die zahlreichen Kündigungen von Busfahrern: Von Januar bis August 2022 verließen 58 Fahrer das Unternehmen, 12 weitere gingen in Rente. Zwar wurden auch neue Mitarbeiter eingestellt, allerdings offenbar nicht genug, um diese Lücke zu schließen.
Quelle: Hessenschau
Zahl der Pflegefälle steigt sprunghaft an – Coronapandemie könnte der Grund sein
Im vergangenen Jahr hat es in Deutschland einen deutlichen Anstieg bei der Zahl der Pflegebedürftigen gegeben. Dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen zufolge stieg die Zahl um 361.000. Es sei unklar, woher der besonders starke Anstieg komme. Denkbar sei ein einmaliger Nachholeffekt der Corona-Pandemie, so der Verband.
Quelle: mdr
“Nicht mit Zahlen rumwerfen”: Lauterbachs Hausärzte-Alarm kommt schlecht an
Die Warnung des Gesundheitsministers vor einem unvorstellbaren Hausärztemangel kommt innerhalb der Ampel nicht gut an: Die FDP mahnt Lauterbach, nicht so mit Zahlen um sich zu werfen. Die Union erinnert den SPD-Politiker daran, dass er selbst Medizinstudienplätze gestrichen hatte.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD erntet mit seinen Warnungen vor einem gravierenden Hausärztemangel Kritik auch in der eigenen Koalition. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): “Es wäre ein Fehler, den Fokus ausschließlich nur auf hausärztlich tätige Ärztinnen und Ärzte zu legen. Ich halte es auch für falsch, wenn wir jetzt anfangen, an einer neuen Hausärzteschwemme zu bauen und mit Zahlen um uns werfen.”
Quelle: n-tv
Hamburger Studentenschaft will gegen Smartphonezwang aktiv werden
Aufgrund einer Vorgabe des antiliberalen Digitalisierungsministers Volker Wissing von der FDP, die von einer fernpendelnden HVV-Chefin von grünen Gnaden besonders rigoros umgesetzt wird, kann man als Hamburger Student sein Semersterticket für den Nahverkehr nur noch mit einem Smartphone und der damit einhergehenden Überwachung nutzen. Aufgescheucht von Protesten der Studenten weist der Hamburger Asta alle Schuld von sich und ruft die Studenten auf, politisch dagegen aktiv zu werden. Besser spät als nie.
Quelle: Norbert Häring

Anmerkung Christian Reimann: Gestern ist in den HdT mit einer Anmerkung insbesondere auf die Situation in Frankreich hingewiesen worden.
Der Umbau braucht Demokratie – Demokratie braucht den Umbau!
Die aktuellen Krisen stellen auch die Demokratie vor Herausforderungen. Gesellschaftliche Ungleichheit, Zugangsbeschränkungen zu formeller Mitbestimmung und Machtverschiebungen von den Beschäftigten hin zu Unternehmen erschweren echte demokratische Teilhabe. Gerade die unteren Einkommensgruppen fühlen sich zunehmend von Entscheidungen ausgeschlossen. Dabei sollte eigentlich gelten: Was alle betrifft, sollte von allen entschieden werden.
Dass die Demokratie gegenwärtig hinter diesen Anspruch zurückfällt, lässt sich besonders deutlich an der Klimakrise beobachten. Die Klimakrise wirkt sich am stärksten auf jene Menschen aus, die weder besonders zu ihrer Verursachung beigetragen haben, noch bei klimapolitischen Maßnahmen mitentscheiden können.
Quelle: AK Umwelt

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