Hinweise des Tages

On 19. 4 2024

/ via nachdenkseiten /

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Frieden in der Ukraine: Hätten die Istanbul-Verhandlungen den Krieg beenden können?
Ein amerikanisches Politmagazin rekonstruiert die Istanbul-Treffen nur wenige Wochen nach Kriegsbeginn. Warum scheiterten die Gespräche zwischen Moskau und Kiew? […]
Das New Yorker Politmagazin Foreign Affairs versuchte nun die gescheiterten Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau in einem langen Artikel zu rekonstruieren: Die Autoren untersuchten Vertragsentwürfe, sprachen mit Verhandlungsmitgliedern beider Seiten und analysierten zahlreiche öffentlich zugängliche Interviews. Der Text kommt zu dem Schluss: Einem Frieden Ende April 2022 war man näher, als viele denken wollen.
Quelle 1: Berliner Zeitung
Quelle 2: Foreign Affairs
Eskalation in Nahost (II)
Auch auf deutschen Druck bereiten die EU sowie mehrere G7-Staaten neue Sanktionen gegen Iran vor. Ursache ist Irans Angriff auf Israel vom vergangenen Wochenende – der erste, der direkt gegen israelisches Territorium gerichtet war. Gewaltsame Auseinandersetzungen führen Israel und Iran bereits seit vielen Jahren. Seit 2013, verstärkt seit 2017 greift Israel iranische Stellungen in Syrien an; seit dem 7. Oktober 2023 ermordet es dabei auch gezielt iranische Kommandeure, fast ein Dutzend allein bis Ende März. Mit dem Luftangriff auf ein iranisches Konsulatsgebäude in Damaskus am 1. April, bei dem sieben teilweise hochrangige iranische Kommandeure zu Tode kamen, hat Tel Aviv laut der Einschätzung des Londoner Think-Tanks Chatham House „eine beispiellose Eskalation“ gestartet; diese könne sich noch als „der Funke“ erweisen, „der den Mittleren Osten in Brand setzt. Strafmaßnahmen verhängt der Westen dagegen nicht; auf Irans vorab kommunizierten Gegenschlag reagiert er jedoch mit Repressalien. Die doppelten Standards, die dabei einmal mehr zum Vorschein treten, werden international äußerst scharf kritisiert.
Quelle: German Foreign Policy

dazu auch: Versprecher zum Nahost-Konflikt: Irritierender Auftritt von Baerbock in den „Tagesthemen“
Immer wieder verhaspelte und versprach sich die Außenministerin in der ARD-Sendung. Es ging um den direkten Angriff des Iran auf Israel und die Folgen.
Keine Glanzleistung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock: Am Mittwochabend gab die Grünen-Politikerin in den „Tagesthemen“ ein Interview. Sieben Minuten lang redete sie. Dabei verhaspelte sie sich unentwegt, nuschelte Vokale weg und irritierte mit einem falschen Datum. Nicht neu: Baerbock tut sich mitunter schwer mit Sprache, wohl auch, weil sie sehr schnell spricht. Im Netz sorgt das Interview für Spott.
Quelle: Berliner Zeitung

und: Baerbocks Nahost-Politik: Israelischer Journalist Gideon Levy hält sie für „Zeitverschwendung“
Die [israelische] Regierung hat bereits von diesem Angriff profitiert, indem sie die Verteidigungsfähigkeit des Landes bewiesen hat. Außerdem hat sie eine außergewöhnlich starke Koalition geschaffen von Ländern, von denen sie unterstützt wird. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder Israel wird mit einem großen Militärschlag antworten. Dies wird zu einem regionalen Krieg führen, den niemand will. Oder Israel wird nur mit einem symbolischen Beschuss reagieren. Dann wird es nur begrenzten Schaden geben. Aber beide Schritte führen zu nichts.
Quelle: Berliner Zeitung
Strack-Zimmermann fragt Kritiker: “Weiß Ihr Chef, was Sie hier machen?”
Bei einem öffentlichen Auftritt zofft sich die FDP-Bundestagsabgeordnete mit Demonstranten. Einen davon fragt sie nach seinem Arbeitsplatz und ob sein Chef über ihn Bescheid wisse.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann steht unter massivem Beschuss. Grund sind Äußerungen der FDP-Politikerin bei einem Wahlkampfauftritt in Ravensburg Süddeutschland. Hier war es am Dienstag zum Eklat gekommen, als Strack-Zimmermann vor rund 300 Demonstranten die Nerven verlor. Die Menschen hatten „Kriegstreiber“ und die Parole „Frieden schaffen ohne Waffen“ gerufen. Dann platzte der Politikerin der Kragen.
Sie sprach die Demonstranten gezielt an und sagte ihnen unter anderem, dass sie in Russland im Gefängnis sitzen würden, naiv seien und „nichts mehr auf die Kette bekommen“ würden. Dann sagte Strack-Zimmermann: „Ihr seid zum Teil zu blöd, ne Pfeife in den Mund zu stecken!“ Dabei wurde sie gefilmt, das Video ging und geht in sozialen Medien wie X viral.
Quelle: Nordkurier
„Palästina-Kongress“ in Berlin: Weiter Wirbel um Varoufakis
Wer hat das Einreiseverbot gegen den griechischen Ex-Minister verfügt? Die Behörden stiften Verwirrung. Linke und Amnesty fordern Aufklärung.
Das Einreiseverbot gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis war auf die Zeit vom 10. bis zum 14. April 2024 beschränkt – den Zeitraum des „Palästina-Kongresses“ in Berlin, der von der Polizei abgebrochen wurde. Wäre Varoufakis, derzeit Generalsekretär der von ihm mitgegründeten europäischen Bewegung Democracy in Europe Movement 2025 (Diem25), dazu nach Deutschland gereist, wäre er vermutlich an der Grenze zurückgewiesen worden. Das geht aus einem Mailverkehr zwischen dem Anwalt des griechischen Politikers und der deutschen Bundespolizei hervor, über den die Frankfurter Rundschau (FR) heute berichtet.
Unklar ist immer noch, wer genau das Einreiseverbot verhängt hat – und warum.
Quelle 1: taz
Quelle 2: FR Online

dazu auch: Einreiseverbot für Yanis Varoufakis: Das Land driftet einer neuen McCarthy-Ära entgegen
Der deutsche Staat greift wegen des Palästina-Kongresses zum Einreiseverbot – unter anderem gegen Yanis Varoufakis – und bemüht dafür Paragrafen, die einer beliebigen Auslegung sperrangelweit offen stehen
In Deutschland kommt das Verhängen von Einreiseverboten gerade in Mode. Im März traf es den Führer der Identitären Bewegung Österreichs, den Rechtsextremisten Martin Sellner. Wegen eines Vortrags bei einem Treffen von Gleichgesinnten in einer Potsdamer Villa im November 2023 sprach die Ausländerbehörde der Stadt ein bundesweites, auf drei Jahre befristetes Einreiseverbot gegen ihn aus. Jetzt im April traf es einige Redner des von der Polizei aufgelösten Berliner Palästina-Kongresses, unter anderem den linken griechischen Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis. Die Behörden fürchteten, er könne auf dem Kongress „antisemitische und israelfeindliche Propaganda“ betreiben.
In beiden Fällen stützte sich das Einreiseverbot auf Paragraf 6 des EU-Freizügigkeitsgesetzes, in dem es heißt, die Behörden der Mitgliedsstaaten könnten solche Maßnahmen bei einer absehbaren „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ ergreifen. Nun sind Begriffe wie „öffentliche Sicherheit“ und „öffentliche Ordnung“ äußerst dehnbar.
Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag
Russlands Wirtschaft wächst trotz Sanktionen – und hängt den Westen ab
Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs versuchen die westlichen Staaten, Russland mittels wirtschaftlicher Sanktionen Schaden zuzufügen. Zuletzt gab Russland an, ein Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent hingelegt zu haben. Eine aktuelle Prognose sieht voraus, dass Russland auch 2024 stärker wächst als der Westen.
Quelle: FR Online
Konsens zwischen China und Deutschland ist wirksame Antwort auf „Lärm“ aus dem Westen
Drei Städte in drei Tagen, drei Minister und eine Gruppe von Geschäftsführern bedeutender deutscher Unternehmen, wie Siemens, BMW und Mercedes-Benz sowie Besuche bei mehreren Unternehmen mit Fokus auf Innovationen und Kooperation – Die China-Reise des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz hat die Aufmerksamkeit des Westens auf sich gezogen.
Am letzten Tag seiner China-Reise traf sich Scholz mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping. Dabei wies Xi darauf hin, dass es zwischen China und Deutschland keinen grundlegenden Interessenkonflikt gebe und beide Seiten keine Sicherheitsbedrohung füreinander darstellten. Eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland sei kein „Risiko“, sondern eine Garantie für die Stabilität der Beziehungen und eine Chance, die Zukunft zu gestalten.
Quelle: CRI online

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Olaf Scholz in China: Zumindest die Chinesen scheinen ihn zu schätzen.
Vermögensverteilung: Mehr Steuergerechtigkeit wagen
Das Vermögen in der Bundesrepublik ist extrem ungleich verteilt ist. Wenige besitzen viel, die untere Hälfte fast nichts. Die zunehmende Vermögenskonzentration ist nicht länger hinnehmbar. Sie fördert die soziale Spaltung und schadet der Demokratie. Das #schlaglicht 14/2024 aus Niedersachsen fordert eine Vermögenssteuer und die Abschaffung von Privilegien bei Firmenerben. […]
Die Gründe für diese Unwucht sind sehr klar zu benennen. Durch hohe Aktienkurse, Rekordgewinne und -dividenden sowie Wertsteigerungen bei Immobilien sind die Vermögen der Superreichen sagenhaft angewachsen. Eine wichtige Rolle spielen auch erhaltene Erbschaften und Schenkungen, die über Generationen weitergegeben werden. Und damit nicht genug: In den letzten Jahren ist die Einkommensungleichheit durch Mehrfachkrisen, einen immer noch großen Niedriglohnsektor und anhaltende Tarifflucht wieder angestiegen. Gleiches gilt auch für die Armutsgefährdungsquote.
Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
Kindergrundsicherung: Niveau müsste je nach Alter 6 bis 30 Prozent höher sein, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen
Die Höhe der geplanten Kindergrundsicherung reicht nicht aus, um Entwicklungsmöglichkeiten und soziokulturelle Teilhabe zu sichern, die wichtige Elemente des Existenzminimums sind. Für ein angemessenes Niveau, das Kinderarmut nachhaltig verhindert, müssten die Beträge anders berechnet werden. Je nach Altersstufe der Kinder und Jugendlichen würden sie dann für 2025, wenn die Grundsicherung starten soll, zwischen 30 und 191 Euro höher ausfallen als aktuell von der Bundesregierung vorgesehen. Das entspricht rund sechs bis 30 Prozent mehr je nach Alter, ergibt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie der Verteilungsforscherin Dr. Irene Becker.
Quelle: Hans Böckler Stiftung
Experte berechnet erstmals: Habecks CO2-Verpressung frisst gigantische Energiemengen
Energiebilanz bei Kohlendioxid-Verpressung deckt absurde Irrtümer auf. Einführung der Technologie ließe Stromsystem kollabieren.
Wie schön wäre es, das klimaschädliche Gas Kohlendioxid verschwinden zu lassen, um den Klimawandel wenigstens abzumildern. Als Möglichkeit wird seit Jahren die CO2-Abscheidung aus der Luft und die Verpressung in unterirdische Schichten diskutiert – und bislang verworfen.
Umweltminister Robert Habeck (Grüne), der bis vor kurzem die Technologie noch ablehnte, will nun ein Endlager in der Nordsee einrichten. Das heißt: Der Atmosphäre bestimmte Kohlendioxid-Einträge entziehen, in transportierbare Form umwandeln, in Tankzügen nach Norwegen transportieren, aufs Meer zur Verpressungsstelle bringen und unter Druck dahin zurückschicken, woher es kam. In die Tiefe.
Allerdings spielen dabei bisher Berechnungen über die Energieeffizienz keine Rolle, denn angesichts der Ergebnisse solcher müssten die Pläne sofort eingestellt werden. Kurz gesagt: Die Bilanz ist verheerend.
Quelle: Berliner Zeitung
Cancel Culture nun auch in Frankreich
Die autoritäre Unsitte, nicht genehme oder politisch nicht korrekte Veranstaltungen zu canceln, breitet sich in der EU immer mehr aus.
Nach dem Abbruch eines Palästina-Kongresses in Berlin und der Sperrung einer rechtspopulistischen Tagung in Brüssel kommt nun auch noch ein Verbot aus Paris bzw. Lille.
Dort hat die Universität eine Veranstaltung mit dem promienten Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon abgesagt, weil eine kontroverse Palästinenserin auftreten soll.
Quelle: Lost in Europe
Medienpolitik in Bayern: »Dadurch wird Vielfalt im Radio zerstört«
Bayern: Anstalt für neue Medien kürzt letztem freien Sender im Freistaat kurzerhand Förderung. Ein Gespräch mit Dieter Radke […]
Die Landesanstalt sieht keine grundsätzlichen Probleme mit der Förderung, dennoch kürzt sie den Zuschuss. Herrscht genereller Sparzwang oder ist die Entscheidung aus Ihrer Sicht politisch motiviert?
Ich möchte hier niemandem etwas unterstellen, jedoch hat sich auch in Bayern die politische Lage verschärft durch einen nicht wegzuredenden Rechtsruck. Dass Einsparungen jedoch bei den »Kleinsten«, den nichtkommerziellen Sendern erfolgen sollen, ist ein absolutes No-Go. Dadurch werden Vielfalt im Radio und auch unsere Vereinsarbeit, die ja auch soziale Aspekte beinhaltet, zerstört und eine ganze Medienlandschaft vereinheitlicht. Sendungen wie »Strafzeit«, »Durchgeknallt« oder »Radio Gays« sind kaum im Radio zu finden. Für mich persönlich ist das eine gefährliche Situation.
Quelle: junge Welt
Louisa Specht-Riemenschneider: Diese Frau soll künftig Ihre Daten schützen
Der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber durfte nicht weitermachen. Nun wurde eine Nachfolgerin vorgeschlagen. Die könnte den Job anders machen als er. […]
Um die Nachfolge Kelbers hatte es im Vorfeld einen langwierigen Streit gegeben. Eigentlich wollte der SPDler gerne weitermachen und eine zweite Amtszeit antreten, unter Experten gilt auch er als fachlich kompetent – doch die Verlängerung wurde ihm, wie der Spiegel bereits im Januar meldete, verwehrt. Über die Gründe wurde seitdem vielfach spekuliert.
Kelber hatte in seiner fünfjährigen Amtszeit keinen Konflikt gescheut: Unter anderem hatte er das Bundespresseamt (BPA) aufgefordert, den Facebook-Auftritt der Bundesregierung abzuschalten, weil dieser nicht datenschutzkonform sei. Das BPA hatte daraufhin gegen die Anordnung Kelbers geklagt.
Quelle: Zeit Online
Hans-Jürgen Papier: „Ein Parteiverbot schafft bloß Märtyrer und Spaltung, keine Integration“
Es ist doch zu beobachten, dass wir seit Jahren in der Gesellschaft, aber auch in der Politik, eine Tendenz zum Autoritären feststellen müssen. Das wurde ganz besonders deutlich während der Pandemiezeit. Hier war die Versuchung des Autoritären latent vorhanden und hat sich in einem massiven Regelwerk mit Verboten geäußert. Und das Gleiche stellen wir in Bezug auf den politischen Extremismus fest. Im Bereich der Politik, aber auch zivilgesellschaftlich und medial – weniger unter Juristen – besteht die Tendenz, sich mit juristischen Verboten zu wappnen, um die Demokratie zu schützen. Das Parteienverbot ist im Artikel 21 des Grundgesetzes ja ausdrücklich vorgesehen und wichtiges Mittel einer sogenannten wehrhaften Demokratie. Wie das Bundesverfassungsgericht einmal gesagt hat, ist es die schärfste, aber auch die zweischneidigste Waffe der rechtstaatlichen Demokratie gegen ihre organisierten Feinde. Es ist ein Instrument zum Schutz der Demokratie, das an sich undemokratische Mittel einsetzt. Denn durch das Verbieten einer Partei wird von staatlicher Seite in den politischen Willensbildungsprozess eingegriffen. Es wird einem Teil der Bevölkerung praktisch das Wahlrecht genommen; Wähler können natürlich die nicht-verbotenen Parteien wählen, aber es ist dennoch ein massiver Eingriff in die demokratischen Rechte. Das will daher gut überlegt sein.
Quelle: Philosophie Magazin
Der Übereifer der Behörden
Während der Corona-Pandemie haben die Verwaltungen oft mehr getan als sie mussten, findet der Historiker René Schlott. Er spricht von „administrativem Übereifer“. Dass es offenbar wenig Interesse daran gibt, das aufzuarbeiten, schockiert ihn. […]
Bei der Umsetzung der Pandemiepolitik waren Gesundheits-, Ordnungs- und Schulämter und andere Behörden auf Landes- und Kommunalebene äußerst beflissen. Aus den Amtsstuben heraus wurde ohne Zögern in privateste Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen: Man denke nur zurück an die harschen behördlichen Aufforderungen zum sofortigen Verlassen von Zweitwohnsitzen und an die akribischen Regelungen, wer sich mit wie vielen Angehörigen aus anderen Haushalten treffen durfte.
Und das Alles mit dem Segen der Justiz, denn die Verwaltungsgerichte machten ihrem Namen alle Ehre und entschieden meist zugunsten der Verwaltung und verstanden sich weniger als Anwälte der von den Verwaltungsmaßnahmen betroffenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Erinnert sei hier nur an die vielen Demonstrationsverbote oder die kuriose Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Münster vom Januar 2021 wonach Hundefriseure öffnen durften, während das Frisieren von Menschen weiter verboten blieb.
Quelle: Deutschlandfunk Kultur

dazu auch: „Tief in der Gesellschaft eingraviert“ – Caritas fordert Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen
Mehr psychische Störungen und finanzielle Sorgen – Corona und die damit verbundenen Lockdowns haben tiefe Spuren in der Bevölkerung hinterlassen. Die Caritas fordert nun eine schonungslose Aufarbeitung der Maßnahmen. Vor allem Kinder und Jugendliche hätten unverhältnismäßig stark gelitten.
Quelle: Welt Online
“Stasi-Paragraph”: US-Parlament vor Ausweitung des Spionage-Zwangs
Nicht nur Putzfrauen sollen gezwungen werden, Kunden für US-Dienste auszuspionieren, etwa durch Hardware-Manipulation. Nicht zufällig drängt im Senat die Zeit.
Schnell, schnell muss es gehen im US-Senat. Denn am Freitag läuft der berüchtigte Abschnitt 702 des Überwachungsgesetzes FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act) aus. Das darf nicht passieren, meinen beide US-Parteien – obwohl Donald Trump, Präsidentschaftskandidat der Republikaner, gegenwärtig für die Abschaffung dieses Überwachungsgesetzes ist. Das Unterhaus hat eine Verlängerung um zwei Jahre beschlossen, einen “Stasi-Paragraphen” hinzugefügt und gleichzeitig den Spionageauftrag erweitert. Der US-Senat muss noch zustimmen, mit Betonung auf “muss”.
Die in Washington als Stasi-Paragraph bekannte Norm folgt eigentlich dem Beispiel der Volksrepublik China: Immer mehr Dritte sollen legal dazu gezwungen werden, heimlich für US-Geheimdienste zu spionieren.
Quelle: Heise Online

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