Hinweise des Tages

On 22. 4 2024

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US-Repräsentantenhaus billigt neue Ukraine-Hilfen
Der Abstimmung war ein erbitterter Streit vorausgegangen: Im US-Repräsentantenhaus hat jetzt eine Mehrheit für weitere Ukraine-Hilfen gestimmt. Die oppositionellen Republikaner hatten das Vorhaben monatelang blockiert.
Das US-Repräsentantenhaus hat nach monatelanger Blockade neue Militärhilfen für die Ukraine gebilligt. Mit Stimmen von Republikanern und Demokraten beschlossen die Abgeordneten ein Paket, das rund 61 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 57 Milliarden Euro) vorsieht, um Kiew im russischen Angriffskrieg zu unterstützen.
Quelle: tagesschau

Anmerkung Albrecht Müller: Helle Freude über Waffenlieferungen! Die selbstverständlich Leben retten, was Waffen halt so immer tun. So viel Zynismus in wenigen Sätzen! Ekelhafte Tagesschau!
Rüstungsknotenpunkt Ukraine (II)
Mit Unterstützung der Bundesregierung treiben deutsche Rüstungsunternehmen führend den Aufbau der ukrainischen Rüstungsindustrie voran. Im Beisein von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat der Drohnenhersteller Quantum Systems aus München am vergangenen Donnerstag eine Fabrik zur Herstellung von Aufklärungsdrohnen in der Ukraine eingeweiht. Zuvor hatte unter anderem Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall dort einen Standort eröffnet. Der Panzerbauer KMW bzw. dessen deutsch-französisches Joint Venture KNDS wird folgen, ebenso der deutsche Ableger des Lenkwaffenherstellers MBDA, der gemeinsam mit dem Kiewer Staatskonzern Ukroboronprom respektive Ukrainian Defense Industries (UDI) Systeme zur Drohnenabwehr fertigen will. Deutsche Unternehmen spielen im Rahmen der Rüstungsallianz, die Kiew im vergangenen Herbst offiziell gestartet hat, um westliche Waffenschmieden zu Investitionen in der Ukraine zu motivieren, eine zentrale Rolle. Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert, die Ukraine solle einer der bedeutendsten Rüstungsstandorte weltweit werden. Dabei ist ihre eigene Rüstungsbranche zur Zeit mit eklatanten Problemen konfrontiert.
Quelle: German Foreign Policy

dazu: Habeck sichert Ukraine weitere militärische Unterstützung zu
Kiew: Vizekanzler Habeck hat der Ukraine bei seinem Besuch weitere Hilfe zugesagt. Er sei auch in das Land gereist, um den Menschen deutlich zu machen, dass die deutsche Unterstützung verlässlich und dauerhaft ist, so Habeck in Kiew. Der deutsche Wirtschaftsminister sprach dabei allgemein von Munition und neuen Waffensystemen. Bereits am Wochenende hatte die Bundesregierung angekündigt, dem Land ein weiteres Patriot-Luftabwehrsystem zur Verfügung zu stellen. Bundeskanzler Scholz bemüht sich außerdem darum, dass auch andere Nato-Staaten der Ukraine Patriot-Raketen liefern.
Quelle: BR

und: Botschaft an “Wiederaufbauminister” Habeck: Die Ukraine wird schleunigst deindustrialisiert
Lange Zeit hat sich Moskau dagegen gesträubt, die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine durch deren Deindustrialisierung zu ergänzen. Die neue verheerende Schläge gegen die ukrainische Energieinfrastruktur sind vor allem an die Ukraine-Reisende wie Robert Habeck gerichtet, die noch davon träumen, in der Ukraine auch nach dem Krieg wirtschaften zu können. (…)
Ihr werdet alles verlieren – so ungefähr lautet die Botschaft Russlands an den Westen und die NATO.
Quelle: Gleb Prostakow in RT DE

Anmerkung Christian Reimann: Nicht zu fassen! Der amtierende Bundeswirtschaftsminister macht sich um den Zustand der Ukraine offensichtlich mehr Sorgen als um den Deutschlands. Laut Prognosen sackt die deutsche Wirtschaft immer weiter ab. Das führt jedoch nicht zu einem Umdenken in der Wirtschaftspolitik des verantwortlichen Bundesministers. Vielmehr soll der Wiederaufbau der Ukraine mitorganisiert und das Land bei „einer widerstandsfähigen Energieversorgung” unterstützt werden. Die setzt dabei – anders als Deutschland – weiterhin auf Atomkraftwerke. „Solange die Dinger sicher laufen“, seien sie für Habeck „in Ordnung“ (mit einer Anmerkung). Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Regierung zieht deutsche Steuerzahler noch tiefer in die Ukraine-Kosten und „Landkrieg“, zerstörtes Gasnetz usw.: Ist Robert Habeck der gefährlichste Politiker der Regierung? Es war wohl ein strategischer Fehler, ein Bundesministerium zu schaffen, dass sich zugleich um den Klimaschutz, aber auch um die Wirtschaft und damit um den Wohlstand der hiesigen Bevölkerung und den von Unternehmen kümmern soll. Dennoch erhält Herr Habeck weiterhin massive mediale Unterstützung. Beispielsweise von der „FAZ“, die fragt, ob er Anlauf aufs Kanzleramt nehme: „Er inszeniert sich als Minister für alles: Robert Habeck macht der Ukraine Mut, kritisiert Israel und stimmt die Deutschen auf eine neue Bedrohungslage ein.“
Ukraine-Krieg: Einfrieren statt Ausbrennen
Die Vorstellung, den Ukraine-Krieg einzufrieren, ist in der politischen Klasse derzeit unpopulär. Dabei werden die meisten Kriege durch Verhandlungen beendet. Eine Betrachtung.
Kaum ein Begriff ist so heiß umstritten wie das Wort „Einfrieren“. Es geht um den Krieg in der Ukraine. Wäre es sinnvoll, darüber nachzudenken, ob er sich einfrieren und damit beenden ließe? Die Frage hatte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich in der ihm eigenen vorsichtigen Art ins Gespräch gebracht.
Rasch reagierten vor allem jene Politiker und Journalisten, die mehr zum Anheizen als zum Einfrieren von Konflikten neigen. Ihr Vorwurf: Wer ein „Einfrieren“ vorschlage, der wolle die ukrainische Kapitulation. Von Kapitulation hatte zwar niemand gesprochen, doch das mediale Trommelfeuer für die Fortsetzung des Krieges war so stark, dass „selbst Mützenich (…) nicht mehr vom Einfrieren“ sprach, wie die FAZ befriedigt konstatierte.
Quelle: Berliner Zeitung
Scholz in Peking: „In China wird Deutschland als Sündenbock für die Ukraine betrachtet“
Wissen Sie, in China sagen wir: Fakten sprechen lauter als die Fantasie. Natürlich nehmen wir die Stimmen von deutscher Seite wahr, die fordern, die bilateralen Beziehungen neu zu definieren. Aber was wir erleben, ist, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht geschwächt, sondern sogar gestärkt wird.
Die Chinastrategie, die vom deutschen Außenministerium herausgegeben wurde, nehme ich persönlich nicht sehr ernst. Das Außenministerium wird von einer Vertreterin der Grünen Partei geführt. Ich werde mich nicht persönlich über die Ministerin äußern. Aber ich habe den Eindruck, dass es auch in Deutschland großes Unverständnis über ihren Chinakurs gibt. Ich bin optimistisch, denn Deutschland und China haben keine geopolitischen Konflikte. Obwohl wir manche Meinungsverschiedenheiten und unterschiedliche Einstellungen zu einigen internationalen Fragen haben, gibt es keine grundlegenden Probleme in unseren bilateralen Beziehungen.
Quelle: Berliner Zeitung
Die anti-russische Politik Kosten die Deutschen jährlich 2.600 Euro pro Kopf
Politik und Medien in Deutschland sind gut darin, anderen die Schuld für die katastrophale Politik der Bundesregierung und der EU zu geben. Mal war Covid an der Wirtschaftskrise schuld, obwohl die Wirtschaftskrise die Folge der sinnfreien Corona-Maßnahmen war. Mal ist der angeblich menschengemachte Klimawandel an steigenden Strompreisen schuld, aber natürlich nicht die vollkommen irre Energiepolitik aus Berlin und Brüssel. Und natürlich ist Putin generell an allem schuld, dabei kann er nun wirklich nichts dafür, dass Brüssel und Berlin Sanktionen erlassen haben, die Deutschland und der EU weit mehr schaden, als Russland.
Irgendwann sollte den Redakteuren der deutschen Medien mal jemand sagen, dass es die Regierung ist, die – im Guten, wie im Schlechten – für das verantwortlich ist, was im Land passiert. Wenn die Regierung aber – laut den Medien – nie etwas dafür kann, dass in Deutschland alles an die Wand gefahren wird, wozu braucht das Land dann überhaupt eine Regierung?
Wie schlimm es wirklich ist, hat die Hans-Böckler-Stiftung errechnet. Demnach verlor Deutschland infolge des Ukrainekriegs pro Jahr fünf Prozent seines Bruttoinlandsprodukts. Pro Kopf seien das im Schnitt etwa 2.600 Euro jährlich.
Quelle: Anti-Spiegel
„Scholz eine große Enttäuschung – am schlimmsten aber ist Baerbock“
Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hat sich hinter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gestellt, der über ein mögliches Einfrieren des Ukraine-Krieges gesprochen hatte. „Im Kern wollen Mützenich und das Bündnis Sahra Wagenknecht dasselbe: Wir müssen einen Weg finden, diesen Krieg zu beenden“, sagte Lafontaine im Gespräch mit dem „Spiegel“.
„Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?“, hatte Mützenich kürzlich im Bundestag gesagt und dafür viel Widerspruch bekommen.
Ansonsten übte Lafontaine in dem Interview harte Kritik an SPD und Grünen in der Bundesregierung. „Scholz ist für mich eine große Enttäuschung“, sagte Lafontaine über den Bundeskanzler. Olaf Scholz fehle „jeder Sinn für die deutsch-französische Achse“.
„Am schlimmsten aber ist die Außenministerin Annalena Baerbock, die auf der Welt ihr Unwesen treibt und den deutschen Interessen jeden Tag massiv schadet“, sagte Lafontaine. Sie verbrauche „sehr viel Kerosin, bewirkt nichts und tritt auf der internationalen Bühne in jedes Fettnäpfchen“.
Quelle 1: Welt Online
Quelle 2: DER SPIEGEL
Braucht der Iran die Atombombe noch?
Der Krieg in der Ukraine geht unvermindert weiter – seit längerem wie erwartet nicht zum Vorteil der Ukraine. Die israelischen Streitkräfte sind ungehindert daran, den Gazastreifen zu zerstören und für dessen Einwohner unbewohnbar zu machen. Was die Welt aber, aus berechtigter Angst vor einem Flächenbrand, im Moment beschäftigt, ist die Frage, wie Israel auf die Antwort Irans reagiert, nachdem dieser auf Israels völkerrechtswidrige Tötung von hohen Beamten im iranischen Konsulat in Damaskus mit einem Angriff auf militärische Ziele in Israel reagiert hat. Der Militär-Spezialist Ralph Bosshard wagt – für militärisch Interessierte – eine Analyse.
Quelle: Ralph Bosshard in Globalbridge

dazu auch: Israel ringt mit seinem “Suez-Moment”
M. K. Bhadrakumar nennt zutreffend Ross und Reiter: die USA bestimmen den Takt der Eskalation und berücksichtigen sinnvollerweise die neuen Kräfteverhältnisse. Iran ist militärisch zu stark und politisch mit Bündnissen abgesichert – zudem steht die wirkliche “internationale Gemeinschaft” auf der Seite der De-Eskalation. Aber die USA wissen auch, dass eine Sperrung der Strasse von Hormus für ihr eigenes wirtschaftliches Überleben fatal wäre. Also wird der “direkte Angriff” auf den Iran vorläufig vertagt und die angestrebte Schwächung des “dominierenden Akteurs” im “südlichen Sektor” (Brzezinski) auf andere Methoden verlagert.
Die diplomatische Initiative der Vereinigten Staaten, eine gemeinsame Erklärung abzugeben, in der der Iran wegen seines “Angriffs auf den Staat Israel” verurteilt wird, endete in einem Fiasko, da es außerhalb des westlichen Staatenblocks kaum Interessenten dafür gab.
Quelle: M. K. Bhadrakumar in Seniroa.org
ARD und ZDF: Maidanschützen weiter kein Thema
Für die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF sind zahlreiche, teils seit Jahren bekannte Fakten zum Scharfschützenmassaker vom 20. Februar 2014 auf dem Maidan weiterhin kein Thema. So berichteten die verantwortlichen Korrespondenten in ihren Rückblicken zum zehnten Jahrestag des Umsturzes in der Ukraine erneut nicht über die Tatsache, dass bewaffnete Maidankämpfer während des Massakers ein Zimmer des ZDF im Kiewer „Hotel Ukraina“ kaperten und von dort aus in Richtung der Todeszone auf der Institutska-Straße schossen. Ein Kiewer Gericht hatte nach jahrelangen Untersuchungen im Oktober 2023 geurteilt, dass Maidanaktivisten und Journalisten vom Hotel Ukraina aus unter Feuer genommen wurden. Mindestens sechs Menschen sind demnach am 20. Februar 2014 vom Hotel aus erschossen worden.
ZDF-Sprecher Thomas Hagedorn schrieb auf Multipolar-Anfrage: „In dem Rückblick rückt das in den Vordergrund, was der Maidan-Aufstand vorrangig war: eine Bürgerbewegung.“ Für einen 37-minütigen Auslandsjournal-Beitrag hatte Korrespondentin Katrin Eigendorf mit dem heutigen Kiewer Bürgermeister und damaligen Oppositionspolitiker Vitali Klitschko über den Maidan gesprochen. Klitschko bezeichnete dabei unwidersprochen die Anwesenheit von militanten Rechtsextremen auf dem Maidan als „Fake News“ und „Propaganda“.
Quelle: Hintergrund

Anmerkung unseres Lesers M.K.: Selbst ukrainische Gerichtsurteile werden in den von uns zwangsweise finanzierten Medien verschwiegen.

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Zehn Jahre Maidan-Umsturz: Doppelte Standards und Gewalt nach innen und außen und Vom Beginn der Maidan-Proteste an waren die westlichen Medien Partei und betrieben Kampagnenjournalismus.
UK insurers refuse to pay Nord Stream because blasts were ‘government’ backed
The legal team representing high-powered insurers Lloyd’s and Arch says that since the Nord Stream explosions were “more likely than not to have been inflicted by… a government,” they have no responsibility to pay for damages to the pipelines. To succeed with that defense, the companies will presumably be compelled to prove, in court, who carried out those attacks.
Quelle: The Grayzone

Anmerkung Christian Reimann: Die britischen Versicherer legen sich nicht fest, welche nationale Regierung sehr wahrscheinlich für die Sprengung verantwortlich sein könnte. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut Seymour Hersh: Ein Jahr Lügen über Nordstream und Neue Erkenntnisse zu Nordstream und Rolle der USA? – „Ich weise das mit Abscheu und Empörung zurück“.
Varoufakis nach Einreiseverbot: Berlin „hat den Punkt der Selbsterniedrigung erreicht“
Kürzlich wurde der frühere griechische Finanzminister in Berlin zur Persona non grata erklärt. Wir haben mit ihm über den verbotenen Palästina-Kongress und weiteres gesprochen.
anis Varoufakis ist immer noch schockiert, will sich mit den Ereignissen, die in Berlin geschehen sind, nicht abfinden. Er kritisiert, dass die Berliner Polizei den sogenannten „Palästina-Kongress“, der vergangene Woche in Berlin stattfinden sollte, mit Hunderten von Beamten auflöste und anschließend dessen Austragung verbot.
Varoufakis, der in 2015 für kurze Zeit griechischer Finanzminister in der Regierung unter Alexis Tsipras war, hätte als Redner am ersten Tag der Veranstaltung sprechen sollen. Doch dazu kam es nicht.
Quelle: Berliner Zeitung
Falsche Prognosen: Astrophysiker übt scharfe Kritik an Corona-Modellierern
Die Corona-Vorhersagen seit Anfang 2020 beruhten auf alten Modellen, die wichtige Faktoren nicht berücksichtigen. Das sagt der Astrophysiker Bernhard Müller.
Berlin-Erst Anfang Oktober wurden zwei Forscher mit dem Physik-Nobelpreis geehrt, die sich mit komplexen Systemen befassen. Solche Systeme zeichneten sich durch Zufälligkeit und Unordnung aus und seien schwer zu verstehen, erklärte das Nobelkomitee. Einer der beiden Geehrten war der deutsche Klimaforscher Klaus Hasselmann, der ein Modell des Zusammenhangs der Erderwärmung mit den steigenden CO2-Emissionen entwickelt hatte. Doch nicht nur der Klimawandel ist ein komplexes Geschehen. Auch die Corona-Pandemie muss als solches betrachtet werden. Dies sei jedoch nicht geschehen, kritisiert der Astrophysiker Bernhard Müller, Professor an der Monash University in Australien.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu auch: Kein Anlass“: Söder-Regierung will Akten zu Corona-Maßnahmen nicht offenlegen
Es mehren sich die Stimmen, die eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie fordern. Doch die Regierung von Markus Söder sieht keinen Anlass dafür.
Quelle: Merkur
Knapp 16.000 Jobverweigerern Regelsatz gekürzt
Wegen Ablehnung von Arbeitsangeboten oder der Nicht-Fortführung einer Arbeit haben die Jobcenter einem Bericht zufolge im Zeitraum von Februar bis Dezember 2023 knapp 16.000 Bürgergeldempfängern den Regelsatz gekürzt. Das teilt die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf ihrer Webseite mit. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. (…)
Demnach gab es in dem Zeitraum 15.774 Fälle, in denen Leistungen wegen “Weigerung der Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung, Maßnahme oder eines geförderten Arbeitsverhältnisses” gekürzt wurden. Für Januar 2023 liegt laut der Bundesagentur keine Differenzierung nach Gründen vor.
Rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland erhalten Bürgergeld, davon gelten 3,9 Millionen als erwerbsfähig. Demnach wurde der Regelsatz also bei rund 0,4 Prozent der erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher gekürzt.
Quelle: tagesschau

Anmerkung Christian Reimann: Und deshalb fordert die FDP härtere Bürgergeld-Strafen und erwartet dadurch allen Ernstes eine Wirtschaftswende. Was das mit einer sozialen Marktwirtschaft und einem würdigen Leben zu tun haben könnte, wissen die neoliberalen Fordernden aus dieser und anderen Parteien vermutlich selber nicht.

dazu auch: 25 Prozent mehr vom Staat – und am Ende weniger in der Tasche
Waren die Erhöhungen beim Bürgergeld völlig übertrieben? Eine Studie belegt: Auch wenn die Betroffenen inzwischen mehr bekommen, ihre Verluste der vergangenen Jahre gleicht das nicht aus. […]
Selbst die zwei starken Bürgergelderhöhungen können den Kaufkraftverlust nicht ausgleichen, den Menschen in der Grundsicherung erlitten haben. Das belegen Berechnungen der Ökonomin Irene Becker, die dem SPIEGEL exklusiv vorab vorliegen. Beauftragt wurden sie vom Paritätischen Gesamtverband, der sie am Freitag Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zukommen ließ. Im Begleitschreiben, das dem SPIEGEL ebenfalls vorliegt, fordert der Verband eine Verbesserung der Leistungen in der Grundsicherung.
Quelle: DER SPIEGEL
Rentner zahlen fast 50 Milliarden Euro Steuern
Rentnerinnen und Rentner in Deutschland werden in diesem Jahr voraussichtlich rund 48,1 Milliarden Euro Steuern zahlen. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage des Linken-Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald hervor. Anfang Juli steigen die gesetzlichen Renten um 4,57 Prozent.
Laut Finanzministerium führt dies im laufenden Jahr zu Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 720 Millionen Euro. Für 2024 geht das Ministerium von rund 6,3 Millionen Steuerpflichtigen mit Renteneinkünften aus.
Quelle: DER SPIEGEL

dazu: Deutschland verschont Superreiche
Die Mittelschicht zahlt in Deutschland und Österreich mehr Steuern als Milliardäre und Multimillionäre. In der Schweiz müssen diese mehr abgeben.
73 Milliarden Euro: So viel könnte der deutsche Staat einnehmen, wenn die Vermögensteuern auf Schweizer Niveau angehoben würden. Österreich würde das Schweizer Steuerniveau etwa 5 Milliarden Euro einbringen. Ausgerechnet in der als Steueroase bekannten Schweiz werden Superreiche stärker besteuert als in Deutschland und in Österreich.
Quelle: taz
Zoll wittert Organisierte Kriminalität in Teilen der Paketbranche
Ein brisanter Brief der Generalzolldirektion heizt die Debatte über die laufende Reform des Postgesetzes in Deutschland an. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit sieht in Teilen der stark gewachsenen Kurier-, Express- und Paketbranche Ansätze Organisierter Kriminalität, heißt es in einem Schreiben an das Bundesfinanzministerium von Oktober 2023. Demnach erstrecken sich Ermittlungen in der Branche »in erheblichem Umfang auf Sachverhalte, die der schweren strukturellen Kriminalität zuzuordnen sind«.
Subunternehmerketten etwa seien in der Branche »weitverbreitet«, heißt es im Brief. Viele Beschäftigte seien mit Lieferwagen ohne Firmenlogo unterwegs, was Prüfungen erschwere. Bei Befragungen könnten Arbeitnehmer ihre Arbeitgeber oft nicht nennen, »da diese regelmäßig wechseln, umfirmieren«. Die Täter schüfen ein System registrierter, aber inaktiver Unternehmen, »die durch Strohleute geführt werden«. Ziel sei es, Behörden zu täuschen, Verantwortlichkeiten zu verschleiern und »durch Straftaten wirtschaftliche Vorteile zu erzielen«.
Quelle: DER SPIEGEL

dazu: Ausbeutung auf Europas Straßen: LKW-Fahrer am Limit | Die Story | Kontrovers | BR24
Mangelnde Rastplätze, Zeitdruck, Ausbeutung – die Lage vieler LKW-Fahrer ist schlecht. Vor allem osteuropäische Speditionen bezahlen noch nicht einmal den Mindestlohn oder behandeln ihre Fahrer sogar wie Sklaven. Kontrolle: Fehlanzeige.
Quelle: BR24 via YouTube

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Und solche Zustände auf dem Arbeitsmarkt, die der Organisierten Kriminalität entsprechen, werden in Deutschland weiterhin geduldet? Warum?
Frankreich macht Ernst im Kampf gegen Shrinkflation
In Frankreich wird ein Großteil von Fällen von „Shrinkflation“ künftig kennzeichnungspflichtig. Wirtschaftsminister Le Maire sprach von einem „Betrug“, dem man ein Ende setze.
Wenn die Mayonnaise-Tube oder die Packung Kaffeepads im Supermarkt kleiner werden, der Preis aber gleich bleibt oder sogar steigt, fühlen sich viele Verbraucher hinters Licht geführt. In Frankreich wird ein Großteil solcher Fälle von „Shrinkflation“ künftig kennzeichnungspflichtig.
Große und mittelgroße Supermärkte müssen vom 1. Juli an in ihren Regalen Schilder anbringen, die auf jene Produkte hinweisen, deren Gewicht oder Volumen reduziert worden ist. Der entsprechende Erlass wurde von der Regierung diese Woche unterzeichnet und soll in den kommenden Tagen im Amtsblatt veröffentlicht werden.
„Dies ist ein wichtiger Schritt im Kampf für die Transparenz, die wir den Verbrauchern schuldig sind“, sagte die für den Handel zuständige beigeordnete Ministerin Olivia Grégoire. „Die Praxis der Shrinkflation ist ein Betrug“, ergänzte Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und erklärte: „Wir setzen ihr ein Ende.“
Quelle: FAZ

Anmerkung unseres Lesers U.D.: Warum nur in Frankreich? Sind die Lobbyisten in Deutschland zu stark?
Wir wär’s mal mit der Klassenfrage?
Linke streiten lieber über Kulturkampf-Themen als über soziale und wirtschaftliche Konflikte. Das geschieht oft auch aus reiner Bequemlichkeit. (…)
Die Frage, wer besitzt und wer nicht, entscheidet über Einfluss, Lebenschancen und Lebensqualität. Und sie ist eine massive Gerechtigkeitsfrage. Es wäre schon viel gewonnen, wenn nur 20 Prozent der Erregungsenergie über irgendwelche Ausladungen und offene Briefe im Gazakontext in eine Empörung über materielle Skandale fließen würde, die, anders als die Erregung über Nancy Fraser und andere, ganz sicher noch in einem halben Jahr existieren: dass Kapital in Deutschland so extrem ungleich verteilt ist; dass man durch Vermögen anstrengungslos noch reicher wird, während die Lohnabhängigen im Hamsterrad hängen; dass Kapitalerträge und Erbschaften viel weniger besteuert werden als das, was man durch eigener Hände Arbeit verdient.
Quelle: taz

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