Hinweise des Tages

On 23. 4 2024

/ via nachdenkseiten /

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SIPRI-Bericht für 2023 Weltweite Militärausgaben so hoch wie nie
Ob der Krieg in der Ukraine oder in Nahost: Laut dem Bericht des Forschungsinstituts SIPRI haben Staaten weltweit 2023 so viel für ihr Militär ausgegeben wie nie zuvor – und ein Ende scheint nicht in Sicht.
Am meisten Geld geben die USA, China und Russland für ihr Militär aus. Doch auch mit Blick auf die ganze Welt vermeldeten die Stockholmer Friedensforschenden einen neuen, düsteren Rekord: 2023 stiegen die Militärausgaben der Länder zusammengenommen auf knapp 2,3 Billionen Euro an, wie SIPRI-Analyst Nan Tian erklärt.
Quelle 1: tagesschau
Quelle 2: SIPRI

dazu: Militärstaaten
Der Anteil der westlichen Staaten und ihrer Verbündeten an den globalen Militärausgaben liegt mit rund zwei Dritteln doppelt so hoch wie der Anteil der nichtwestlichen Welt und wächst weiter. Dies geht aus einer neuen Studie hervor, die das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI am gestrigen Montag öffentlich präsentiert hat. Demnach sind die globalen Militärausgaben im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert von rund 2,443 Billionen US-Dollar angestiegen. 37 Prozent davon wurden von den USA getätigt, 24 Prozent von den Ländern Europas; hinzu kamen die Ausgaben enger Verbündeter, darunter Japans. Deutschland liegt auf der SIPRI-Rangliste der Staaten mit den größten Militärausgaben weltweit auf Platz sieben; es könnte in diesem Jahr wegen seiner massiven Aufrüstung auf Platz fünf aufsteigen. Die forcierte Militarisierung im Westen geschieht in einer Zeit, in der der ökonomische und mittlerweile auch der politische Einfluss der transatlantischen Mächte schrumpft – eine Entwicklung, die womöglich nur mit Gewalt aufgehalten werden kann. Zugleich wachsen in Deutschland die politische Bedeutung der Rüstungsindustrie und der Wehretat – auf Kosten ziviler Haushaltsposten.
Quelle: German Foreign Policy

dazu auch: “Mehrmals” mit USA diskutiert Polen ist zu Atomwaffen-Stationierung bereit
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich die NATO zur “nuklearen Abschreckungsmission” verpflichtet. Im Ernstfall können Mitgliedstaaten auch über Atomwaffen der USA verfügen. Nun zeigt sich der polnische Präsident Duda offen für die Stationierung.
Quelle: n-tv

Anmerkung unseres Lesers J.S.: Wir sind von Wahnsinnigen und Vollidioten umgeben.

und: Was lässt sich gegen die Gefahr einer iranischen Atombombe ausrichten?
Im Nahen Osten droht nach dem iranischen Angriff auf Israel sowie dem israelischen Gegenangriff ein Flächenbrand. Ein Krieg Israels gegen den Iran hätte katastrophale humanitäre Folgen weit über die Region hinaus. Das liegt an dem atomaren Eskalationspotential des Krieges.
Nun rächt sich die Aufkündigung des Iran-Atomabkommen durch Präsident Donald Trump im Jahr 2018. Das Abkommen wurde drei Jahre zuvor zwischen Iran und den USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Russland und China geschlossen und verpflichtete den Iran, sein ziviles Atomprogramm und insbesondere die Uran-Anreicherung zu beschränken und keine Atomwaffen zu bauen. Im Gegenzug wurden Sanktionen gegen das Land aufgehoben.
Quelle: FR Online
Steuerskandal Cum-Ex Chefermittlerin kündigt überraschend und übt Kritik
Ihre Ermittlungen führten zu ersten Urteilen im Steuerskandal Cum-Ex und brachten Kanzler Scholz in Erklärungsnot: Anne Brorhilker verlässt nach WDR-Informationen die Justiz, um an anderer Stelle gegen Finanzkriminalität zu kämpfen. […]
Im Interview mit WDR-Investigativ sagte Brorhilker zu ihrer Entscheidung: “Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz.” Außerdem könnten sich Beschuldigte oft aus Verfahren schlicht herauskaufen, wenn etwa Verfahren gegen Geldbuße eingestellt würden. “Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.” Sie als einzelne Staatsanwältin könne daran wenig ändern.
Quelle: tagesschau

Anmerkung unserer Leserin S.B.: Unsere Staatsanwaltschaft ist nicht frei in ihrer Arbeit, sondern den Justizministerien weisungsgebunden unterstellt. Obwohl Richterverbände eine Gesetzesreform fordern, ist bisher noch nichts dahingehend geändert worden. „…Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls (EuBH) befugt zu sein. Das hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Montag…“

dazu: Cum-Ex-Chefermittlerin Brorhilker„Scholz-Jägerin“ wirft das Handtuch – das bringt grünen NRW-Minister in Bedrängnis
Die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker hat gekündigt – und übt Kritik an der Aufarbeitung des Steuerskandals. Ihr Weggang wirft jetzt unangenehme Fragen auf – auch an den grünen NRW-Justizminister Benjamin Limbach.
Quelle: Focus Online

dazu auch: Zur Erinnerung
Die SPD stellt einen Cum-Ex Kanzler mit „Erinnerungslücken“ , ein grüner Justizminister in NRW wollte Frau Brorhilker entmachten, die FDP war eng mit dem CumEx Straftäter und Knastbruder Hanno Berger verwickelt und die CDU hat einen Oppositionsführer, der in Kontrollorganen von Finanzinstituten saß, die CumEx gemacht haben sollen bzw. für eine Kanzlei tätig, die um CumEx Straftäter warb. Und die Öffentlichkeit ist ehrlich verwundert, dass unsere besten Staatsanwälte hinschmeissen?
Quelle: Fabio De Masi via Twitter/X
Deutsche Israel-Politik: Die falschen Lehren aus der Vergangenheit
Deutschland ist auf einen gefährlichen Konfrontationskurs mit Meinungsfreiheit geraten. Das erinnert an die McCarthy-Ära. Ein Gastbeitrag.
Wenn man mir vor einigen Jahren vorausgesagt hätte, was sich heute zum Thema Israel und Gaza in Deutschland abspielt, hätte ich das für eine dystopische Fantasie gehalten.
Eine deutsche Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen sichert einem Staat bedingungslose militärische und diplomatische Unterstützung zu, der sich gerade vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen des Verdachts auf Völkermord verantworten muss – ein Verdacht, den das Gericht selbst als „plausibel“ einstuft.
Quelle: Fabian Scheidler in der Berliner Zeitung
Übergriffe im Westjordanland? Israel warnt vor US-Sanktionen
In Israel wächst die Sorge vor möglichen US-Sanktionen gegen eine israelische Armee-Einheit. Präsident Jizchak Herzog warnte Washington in Interviews mit deutschen Medien eindringlich vor Strafmaßnahmen. Auch der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu reagierte empört auf Berichte über mögliche US-Sanktionen gegen das im Fokus stehende Nezach-Jehuda-Bataillon.
In dem betroffenen Bataillon dienen ultraorthodoxe junge Männer. Das US-Nachrichtenportal Axios hatte am Samstag unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet, es werde erwartet, dass US-Außenminister Antony Blinken in den nächsten Tagen Sanktionen gegen das Bataillon wegen Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland ankündige.
Quelle: ORF
Untersuchung entlastet Palästinenserhilfswerk
Eine unabhängige Komission findet beim UN-Palästinenserhilfswerk keine systematischen Verbindungen zur Hamas. Doch sie zeigt eine Reihe von Problemen auf, bei denen es Handlungsbedarf gibt.
Eines stellte Catherine Colonna gleich zu Anfang fest: Solange es im Nahen Osten keine politische Lösung gebe, habe das Palästinenserhilfswerk UNRWA eine unverzichtbare und unersetzliche Funktion. Dennoch nannte Frankreichs frühere Außenministerin als Vorsitzende der UNRWA-Untersuchungskommission eine ganze Reihe von Punkten, an denen das Hilfswerk nachbessern müsse.
Colonnas Kommission war im Februar von UN-Generalsekretär António Guterres eingesetzt worden, nachdem Israel kurz zuvor massive Vorwürfe gegen das Hilfswerk öffentlich gemacht hatte, das seit 1949 für die Versorgung der palästinensischen Flüchtlinge in den Besetzten Gebieten und Israels Nachbarländern zuständig ist.
Quelle 1: FAZ
Quelle 2: Al Jazeera

Anmerkung unseres Lesers S.K.: Der Colonna-Report findet also keine Belege für Israels Vorwurf, UNRWA-Mitarbeiter hätten bei den ‘Angriffen auf Israel’ mitgemacht. Auch Israel konnte keine Belege liefern. Wenn man bedenkt, wie reflexhaft vor allem der Wertewesten seine Zahlungen an UNRWA einstellte und welche Folgen dies für Gaza hatte, dann war dieser Bericht auf Al Jazeera-TV tatsächlich eine ‘BreakingNews’.
Politik in der Echokammer
Den größten Sieg verbuchte der Westen mit dem militärischen Überfall Russlands auf die Ukraine. Paradox? Jahrelang hatten US-Administration, Nato, CIA und MI6 und natürlich auch die Friedensnobelpreisträgerin EU darauf hingearbeitet, den Kreml zur Tat zu provozieren: durch Nato-Osterweiterung, Dutzende Manöver in der Nähe der russischen Grenze, Stationierung von Mittelstreckenraketen, Aufrüstung der Ukraine und Nato-Versprechen, Kündigung von Abrüstungsverträgen, betrügerischen Minsk II-Vertrag. Man baute die Ukraine zum Vorposten des Westens gegen Russland auf.
Es gab allerdings ein Problem zu überwinden: Der Bevölkerung der westeuropäischen Länder war großteils nicht nach Feindschaft mit Russland zumute, zumal die wirtschaftlichen Verbindungen mit dem Land unter Putin excellent funktionierten.
Die USA mobilisierten eine »hemmungslose Kriegspropaganda-Maschinerie« (Ulrike Guérot), und Deutschland und die EU folgten. Als wäre ein Damm gebrochen, entlud sich eine gewaltige Welle von Kriegspropaganda von Regierung, CDU/CSU und Leitmedien.
Quelle: Ossietzky 08/2024
Komplette CDU-Fraktion in Woldegk bricht mit der Partei
Egal, ob mit oder ohne Parteibuch – viele Jahre traten in der Windmühlenstadt Woldegk Kandidaten für die CDU an. Jetzt nicht mehr. Sie haben die „Offene Liste Woldegk“ gegründet.
Wenn am 9. Juni die Wählerinnen und Wähler in Woldegk in den Wahlkabinen stehen, dann werden sie vergebens nach einem Kandidaten der Christdemokraten auf dem Stimmzettel suchen. Denn aus den Mitgliedern der bisherigen CDU-Fraktion ist jetzt die neu gegründete „Offene Liste Woldegk“ (OLW) hervorgegangen. Das teilte Hans-Joachim Conrad, langjähriges Parteimitglied, stellvertretender Bürgermeister und bislang CDU-Fraktionsvorsitzender aus der Windmühlenstadt, dem Nordkurier mit.
Kein Verständnis für Kriegsrhetorik
Den Bruch mit der Partei begründet der Woldegker CDU-Politiker vor allem mit der Kriegsrhetorik im Bund.
Quelle: Nordkurier
Erhöhte Gaspreise: EU-Kommission droht mit Klage gegen Deutschland
Deutschland erhöhte aufgrund der weggefallenen Gaslieferungen Russlands seine Gaspreise für Nachbarländer. Die EU-Kommission droht deswegen nun mit einer Klage.
Der zwangsmäßige Umstieg auf nicht-russisches Gas als Folge der Sanktionen gegen Russlands Angriffskriegs auf die Ukraine kostet Deutschland viel Geld. Durch höhere Gebühren bei Exporten innerhalb Europas sollen die Verluste wieder reingeholt werden. Aus Sicht der EU-Kommission verstößt das gegen die Binnenmarktregeln. Sie droht nun mit einer Klage, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch berichtete.
Um die Ausgaben in Milliardenhöhe für Alternativen zum russischen Gas wieder reinzuholen, hat Deutschland eine sogenannte Neutralitätsabgabe auf Gasverkäufe an seine Nachbarländer eingeführt. Die von Deutschland im Oktober 2022 eingeführte Gebühr habe sich nach Angaben von Reuters seitdem mehr als verdreifacht.
Quelle: Berliner Zeitung
Die Regierung geht autoritär gegen Kritiker vor
Vertreter der Ampelkoalition inszenieren sich als Demokratieretter, folgen aber autoritären Instinkten, wenn sie von der falschen Seite kritisiert werden.
Das Kaiserreich galt Grünen und Sozialdemokraten nie als Vorbild, und doch wirken sie eigentümlich fasziniert von den wilhelminischen Zensurgesetzen, die das Behaupten „entstellter Thatsachen“ mit zwei Jahren Gefängnis ahndeten und Beleidigungen des Kaisers mit Festungshaft. Unlängst stellte Außenministerin Baerbock Strafantrag gegen einen bayerischen Unternehmer, weil der in seinem Garten satirische Plakate über die Grünen aufgestellt hatte. Er wurde freigesprochen, von einem Amtsgericht, das nicht nur dessen Recht auf freie Meinungsäußerung hervorhob, sondern festhielt, dass Politiker mehr hinnehmen müssten als Normalbürger.
Eine weitere Lektion – diesmal aus Karlsruhe – erhielt jetzt Entwicklungshilfeministerin Schulze, die einem Journalisten Kritik an ihrem Haus verbieten wollte. Der Schutz des Staates vor verbalen Angriffen dürfe nicht dazu führen, staatliche Einrichtungen gegen Kritik – unter Umständen auch in scharfer Form – abzuschirmen, die von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit in besonderer Weise gewährleistet werden soll, urteilten die Richter.
Der letzte Fall lohnt einen genaueren Blick, denn viel fehlte nicht, und das SPD-geführte Ministerium hätte eine bisher übliche demokratische Praxis außer Kraft gesetzt: dass auf zugespitzte Regierungskritik mit öffentlicher Zurückweisung (oder souveränem Schweigen) des betroffenen Ministers reagiert wird und nicht mit einer gerichtlichen Klage.
Quelle: FAZ
FDP-Vorschläge für Rente mit 63 und Bürgergeld: Folgen für 250.000 Rentnerinnen und Rentner
Die Anzahl der „Totalverweigerer“ ist sehr gering. Die Auswirkungen der FDP-Vorschläge können natürlich nur spekuliert werden, da eine Umsetzung in der von den Liberalen geforderten Härte derzeit sehr unwahrscheinlich ist. Was die Kürzungen bei Bürgergeld-Empfängern betrifft, ist jedoch anhand statistischer Daten relativ deutlich erkennbar, dass nur sehr wenige Menschen betroffen wären. Neue Zahlen der Agentur für Arbeit, die das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete, zeigen, dass nur etwa 0,4 Prozent aller Bürgergeldempfänger von Leistungskürzungen betroffen sein könnten, weil sie eine Arbeit ablehnen. Ähnliche Zahlen wurden in der Vergangenheit ermittelt: Der Anteil derer, die als „Totalverweigerer“ gelten können, liegt zwischen 0,8 und zwei Prozent.
Diese drastischen Leistungskürzungen hätten also faktisch keine Relevanz im Alltag der Bürgergeldempfänger.
Quelle: FR Online
USA stimmen Truppenabzug aus dem Niger zu, russische Militärausbilder treffen ein
Nach monatelangen intensiven Verhandlungen haben die USA zugestimmt, ihre verbleibenden Truppen aus Niger abzuziehen, berichten die New York Times und die Washington Post unter Berufung auf US-Beamte. Nach Angaben von CNN traf der stellvertretende US-Außenminister Kurt Campbell am Freitag mit Nigers Premierminister Ali Lamine Zeine zusammen und sie einigten sich auf den militärischen Rückzug. Die Verhandlungen über den genauen Zeitplan werden in den kommenden Tagen folgen.
„Der Premierminister hat uns gebeten, die US-Truppen abzuziehen, und wir haben dem zugestimmt“, sagte ein ranghoher Beamter des Außenministeriums gegenüber der Washington Post, der anonym bleiben wollte. (…)
Washington versucht derzeit, den Eindruck zu erwecken, dass der Rückzug im gegenseitigen Einvernehmen mit Niamey erfolgt und die Truppen nicht wie im Falle Frankreichs zum Abzug gezwungen werden.
Quelle: Berliner Zeitung
Libyen steht auf: Zintan-Stämme erklären Unterstützung der Kandidatur von Saif al-Islam Gaddafi
Der Erklärung der mächtigen Zintan-Stämme zur Unterstützung der Präsidentschaftskandidatur von Saif al-Islam al-Gaddafi schlossen sich inzwischen viele weitere Stämme und Städte Libyens an. Die Machthaber reagieren mit Repression.
Die in den westlibyschen Bergen beheimateten, mächtigen Stämme von Zintan gaben am 18. April 2024 im Rahmen einer feierlichen Militärparade ihre Unterstützung für die Präsidentschaftskandidatur von Saif al-Islam al-Gaddafi, Sohn von Oberst Muammar al-Gaddafis, bekannt. Die sozialen und militärischen Kräfte sowie die Sicherheitskräfte Zintans demonstrierten ihre Macht.
Quelle: Gela-News
Argentinien blutet unter der «Kettensäge»
Argentiniens neuer Präsident Javier Milei macht sein Wahlversprechen wahr und baut Wirtschaft und Gesellschaft des krisengeschüttelten Landes radikal um. Seit der Wahl von Milei (mit 56% der Stimmen) im vergangenen November erduldet die Bevölkerung ein soziales und ökonomisches Experiment von gigantischem Ausmass.
Milei will das einst reiche und heute tief verschuldete Land aus der Misere führen, hat aber im Kongress keine politische Mehrheit. Das Parlament bremst ihn denn auch immer wieder aus und verwirft seine umfangreichen Gesetzesvorlagen. Trotzdem kann Milei mit Dekreten seine neue Politik rücksichtslos durchsetzen, wird aber bei wichtigsten Reformen (z.B. Arbeitsrecht) von Gerichten gestoppt.
Quelle: Beat Gerber in Globalbridge
Jahrestag der Kunstaktion #allesdichtmachen: „Ich hatte wochenlang Angst“
Heute vor drei Jahren veröffentlichten Schauspieler kritische Videos zur Corona-Politik. Auch unsere Autorin hat mitgemacht. Ein Rückblick mit Wünschen für die Zukunft. […]
Die wirklichen Verletzungen kamen von den Menschen, die mich kennen, teilweise seit vielen Jahren, und die den verdrehten Worten der Presse mehr glaubten als mir. Ich musste völlig irrsinnige Gespräche führen, Gespräche, von denen ich niemals auch nur im Ansatz gedacht hätte, sie mit meinen Freunden, Kollegen und Auftraggebern jemals führen zu müssen. Die Vorwürfe: ich sei depressiv, vom rechten Weg abgekommen, naiv, infantil, gefährlich, rechts, AfD-Anhängerin, ich würde die Gesellschaft spalten und man müsse sich auf einmal von mir distanzieren. Wow! Das alles wusste ich gar nicht über mich! Vor allem nicht, dass ich die Macht habe, 83 Millionen Menschen zu spalten. Wahnsinn!
Quelle: Berliner Zeitung
Pandemievertrag: Weiß die WHO nicht, was eine Pandemie ist?
Ende Mai sollen Pandemieabkommen und neue Internationale Gesundheitsvorschriften verabschiedet werden. Doch schon die Definitionen werfen Fragen auf. (…)
Doch was sind eigentlich Pandemien? In einem Entwurf des Pandemieabkommens hieß es, eine Pandemie sei „die globale Ausbreitung eines Krankheitserregers oder einer Variante, der oder die menschliche Bevölkerungen mit beschränkter oder keiner Immunität durch anhaltende und hohe Übertragbarkeit von Mensch zu Mensch infiziert, Gesundheitssysteme mit schwerer Krankheit und Sterblichkeit überlastet und soziale und ökonomische Störungen verursacht, was alles eine effektive nationale und globale Zusammenarbeit und Kooperation für seine oder ihre Kontrolle verlangt.“
Der jüngste Entwurf des Abkommens, veröffentlicht im März 2024, hat diese Definition ersatzlos gestrichen. Stattdessen ist nur ein „Erreger pandemischen Potentials“ definiert.
Quelle: Berliner Zeitung

Anmerkung Christian Reimann: Private Stiftungen wie die Gates-Foundation üben weiterhin ihren (finanziellen) Einfluss auf die WHO aus. Insbesondere Organisationen, die mit ihr eng verbunden sind, haben viel öffentliche Gelder erhalten. Bitte lesen Sie dazu u.a.:
Global Disinformation Index: Die geheimdienstliche Spinne im globalen Zensurnetz
Wahrheit kann Desinformation sein, wenn sie von den Falschen für die falschen Zwecke vorgetragen wird. Dann ist sie zu unterdrücken. Das ist nicht nur eine neue grüne Marotte. Es ist das Funktionsprinzip eines globalen, aus den US gesteuerten Zensurnetzwerks. Als Spinne in diesem Netz sitzt eine staatlich, auch von der Bundesregierung, unterstützte Organisation namens Global Disinformation Index (GDI).
Trotz seines offenbar riesigen Einflusses gelingt es dem Global Disinformation Index fast gänzlich unbemerkt von der Öffentlichkeit sein Unwesen zu treiben. Einen Wikipedia-Eintrag gibt es nicht.
Quelle: Norbert Häring

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