Hinweise des Tages

On 26. 4 2024

/ via nachdenkseiten /

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Europa 2024: So fühlt sich eine Vorkriegsära an
Zeichen für Konflikt in Europa mehren sich. General sieht “deutliche Schritte in Richtung Kriegstüchtigkeit”. Debatten werden unterbunden.
Es kommt womöglich eine Epoche, zu der man sich an bestimmte Episoden, Äußerungen und Ereignisse erinnern wird. Zu der man sich fragen wird: Weshalb haben wir die Zeichen der Zeit damals nicht erkannt? Zu der uns, dereinst Zeitzeugen, diese Blindheit des Augenblicks gar vorgehalten wird; auch wenn klar ist, dass dies aus der Retrospektive immer wohlfeil ist.
Ein solches Ereignis gab es diese Woche. Berichtet wurde, dass die weltweiten Militärausgaben im Jahr 2023 einen neuen Höchststand von 2,4 Billionen US-Dollar erreicht haben. Das ist ein Anstieg von 6,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und die stärkste jährliche Steigerung seit 2009, so das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (Sipri).
Quelle: Telepolis

dazu auch: «Operationsplan Deutschland» bereitet auf einen Krieg vor
Die gesamte Zivilgesellschaft soll mobilisiert werden, um nach Osten durchziehende US-Divisionen zu verpflegen und zu schützen.
Die deutsche Bundeswehr erklärte im März, dass ein solcher «Operationsplan Deutschland» ständig aktualisiert werde: «Deutschland und die Bundeswehr müssen sich darauf einstellen, auf die aktuellen Bedrohungen und die territoriale Verteidigung in Frieden, Krise und auch Krieg zu reagieren.»
Quelle: Infosperber

Anmerkung unserer Leserin A.F.: Grauenhafte Aussichten!
Bundestag beschließt „Veteranentag“: Werbung für die „Kriegstüchtigkeit“
Eine ganz große Koalition feiert die Deutschen mit Soldatenhintergrund. Das ist geschichtsvergessen. Außerdem sind die wahren Helden ganz andere. […]
Auf nichts Vernünftiges kann sich die rot-grün-gelbe Selbstblockadekoalition mehr einigen. Aber wenn es um die Verherrlichung des deutschen Militärs geht, dann marschieren sie geschlossen, mit der rechts von ihr platzierten Parlamentsopposition an ihrer Seite. Dabei ist es schlicht verlogen, wenn in dem jetzt beschlossenen Antrag heroisch von „gefährlichen Bedingungen, persönlichen Entbehrungen sowie körperlichen und seelischen Härten“ schwadroniert wird, denen die 10 Millionen zu „Veteranen“ erklärten Deutschen mit Soldatenhintergrund allesamt ausgesetzt gewesen wären. […]
Bei dem großen Rest der „Veteranen“ handelt es sich um jene Männer, die von der Einführung der Wehrpflicht 1956 bis zu ihrer Aussetzung 2011 zwangsrekrutiert wurden. Am Anfang 12 Monate, zum Schluss nur noch 6 Monate waren sie vor allem der Gefahr ausgesetzt, in der Kaserne eine Alkoholvergiftung zu erleiden.
Quelle: taz
Das Ziel ist ein eindrückliches Gruppenfoto …
Dmitri Trenin, der russische Politologe – die Leserinnen und Leser von Globalbridge.ch kennen ihn mittlerweile – erklärt im folgenden Kommentar, warum im Westen plötzlich versucht wird, Russland mit Verhandlungen in die Knie zu zwingen: Man hat eingesehen, dass es nie einen militärischen Sieg der Ukraine geben wird. Das neue Ziel ist also, wenigstens einen klaren Sieg Russlands zu verhindern. Zum Beispiel mit von der Schweiz organisierten „Verhandlungen“ an einem „Friedensgipfel“ auf dem Bürgenstock, dessen Resultat im besten Fall ein eindrückliches Gruppenfoto sein wird …
Quelle: Globalbridge
UNRWA und Co: Netanjahus Krieg gegen die Wahrheit
Keine Belege laut Studie für Terror-Verbindung des Palästinenser-Hilfswerks. Es wirft ein Schlaglicht auf westlichen Finanzierungsstopp. Und auf Israels Propagandaerfolge.
Im Januar beschuldigte Israel das Hilfswerk für die Palästinenser UNRWA, Verbindungen zum Terrorismus zu haben. Obwohl die Vorwürfe unbewiesen waren, stellten unmittelbar darauf wichtige Geberländer, darunter die USA und Deutschland, die Finanzierung der wichtigsten humanitären Organisation für den Gazastreifen ein.
Mittel in Höhe von 450 Millionen Dollar wurden von heute auf morgen gestrichen, während viele Menschen im Kriegsgebiet starben.
Quelle: Telepolis

dazu auch: Israels Waffenstillstandstäuschung
Heute, etwa fünfundsiebzig Jahre nach der Unterzeichnung dieser und vieler anderer Abkommen, die von Israel gebrochen wurden, hören wir von weiteren Waffenstillstandsabkommen. Die Behauptung derjenigen, die ein weiteres Waffenstillstandsabkommen fordern, ist, dass es den Menschen in Gaza, die Opfer eines Völkermords sind, Erleichterung bringen könnte. Nach acht Jahrzehnten Geschichte ist es jedoch an der Zeit, Israel nicht länger entgegenzukommen und kurzfristige Abkommen anzustreben, die kaum Erleichterung bringen und die Ermordung von Palästinensern durch Israel nicht beenden. Ein solches Ende kann nur mit einer dauerhaften politischen Lösung erreicht werden.
Quelle: Antikrieg
Westafrikas Kampf um Souveränität
Die EU und ihre Mitgliedstaaten stehen vor einem Verlust bisheriger Privilegien in Senegal. Ursache ist, dass die dort zu Monatsbeginn neu ins Amt gekommene Regierung darauf besteht, die Souveränität ihres Landes zu stärken sowie den Ausverkauf seiner Ressourcen – von den Erdgasvorräten bis zu den Fischbeständen – zu stoppen. Unter anderem wollen Präsident Bassirou Diomaye Faye und Ministerpräsident Ousmane Sonko den an den Euro gebundenen Franc CFA durch eine neue eigene Währung ersetzen und bestehende Verträge über die Erdgasföderung sowie über den Fischfang vor der senegalesischen Küste zugunsten ihres Landes neu verhandeln, darunter insbesondere auch Vereinbarungen mit der EU. EU-Ratspräsident Charles Michel war am Montag zu ersten Gesprächen in Dakar. Präsident Diomaye Faye hatte die Wahl in Senegal vor einem Monat nicht zuletzt deshalb gewonnen, weil er für größere Unabhängigkeit von Frankreich und den anderen westlichen Mächten eintritt. Senegal folgt einem Trend, der in Mali, Burkina Faso und Niger zum Durchbruch gekommen und mit einem rasanten Einflussverlust der europäischen Mächte, auch Deutschlands, in Westafrika verbunden ist.
Quelle: German Foreign Policy
Habeck-Mitarbeiter sollen Bedenken zu Atom-Aus ignoriert haben
Wichtige Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sollen nach einem Bericht des Magazins »Cicero« interne Bedenken gegen den Sinn eines fristgerechten Atomausstiegs unterdrückt haben. Das Wirtschaftsministerium weist die Darstellung zurück.
Das Magazin bezieht sich in seiner Berichterstattung zum Thema auf internen Schriftverkehr der beiden Ministerien. So argumentierten Mitarbeiter von Habecks Ministerium im Entwurf eines Vermerks vom 3. März 2022, unter bestimmten Umständen könne eine begrenzte Laufzeitverlängerung der verbleibenden deutschen Atomkraftwerke bis in das folgende Frühjahr sinnvoll sein. Sie rieten dazu, diese Möglichkeit weiter zu prüfen. Ein »Cicero«-Journalist hatte erfolgreich auf die Herausgabe der bis dahin vom Wirtschaftsministerium unter Verschluss gehaltenen Unterlagen geklagt.
Quelle 1: DER SPIEGEL
Quelle 2: Cicero

Anmerkung Christian Reimann: Ein “entschiedenes” Dementi sieht anders aus. Erinnert sei daran, dass das Wirtschaftsministerium vor Gericht mit einem Horrorszenario gedroht hat und Habecks Juristen sich in Widersprüche verstrickt haben. Gut ist, dass der Lobbyist Graichen nicht mehr Staatssekretär ist. Die einseitige grüne Ideologie scheint aus den Führungsetagen des Ministeriums jedoch nicht entfernt worden zu sein. Im Rat der Agora sind z.B. Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE, der SPD-Europaparlamentarier Tiemo Wölken und der grüne Chef der Bundesnetzagentur, Herr Müller, sowie parteiübergreifend MdBs von CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD. Im EU-Rat der Agora ist u.a. Sven Giegold, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck: Vetternwirtschaft, Klima der Angst und Einsatz des Inlandsgeheimdienstes bei „abweichenden Einschätzungen“, „Landkrieg“, zerstörtes Gasnetz usw.: Ist Robert Habeck der gefährlichste Politiker der Regierung? sowie Warum Habecks Personalpolitik für Wirbel sorgt, Graichen-Affäre: Wie grünes US-Kapital das Wirtschaftsministerium “penetriert” hat und Physik-Nobelpreisträger kritisiert Grüne – „Viele Falschinformationen“ jeweils mit einer Anmerkung.

dazu: Union beantragt Ausschuss-Sondersitzungen wegen AKW-Aus
Einem Bericht der Zeitschrift »Cicero« zufolge sollen wichtige Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) interne Bedenken gegen den Sinn eines fristgerechten Atomausstiegs unterdrückt haben. Das Wirtschaftsministerium weist die Darstellung zurück.
In der Unionsfraktion sieht man sich in der eigenen Einschätzung zu der damaligen politischen Entscheidung bestärkt – und verlangt nun Aufklärung. »Der alte Verdacht erhärtet sich: Beim Kernkraft-Aus wurden Parlament und Bevölkerung offensichtlich belogen«, sagte Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem SPIEGEL.
Und weiter: »Habeck sollte unverzüglich sämtliche Akten zum Aus der AKW auf den Tisch legen. In einem ersten Schritt beantragen wir eine Sondersitzung, die noch vor dem morgigen Plenum stattfinden sollte.«
Quelle: DER SPIEGEL

dazu auch: „Enthüllungen sind ein Skandal und Rücktrittsgrund“
Zahlreiche Politiker reagieren auf Robert Habecks Geheimakten zum Atomausstieg, die Cicero exklusiv ausgewertet und veröffentlicht hat. Besonders brisant: Auch Ampelpolitiker üben scharfe Kritik an den manipulativen Vorgängen im Bundeswirtschaftsministerium.
Quelle: Cicero
LNG-Terminal: Klagen von Umweltschützern gegen Anbindung abgewiesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im Streit um die Gaspipeline vom Hafen Mukran auf der Insel Rügen nach Lubmin die Klagen zweier Umweltorganisationen gegen das Bergamt Stralsund abgewiesen. Das Projekt sei angesichts der Gasmangellage gerechtfertigt und verstoße nicht gegen Bundesrecht, teilte das Gericht am Donnerstag zur Begründung mit. Geklagt hatten auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses im August 2023 die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Naturschutzbund Mecklenburg-Vorpommern. Schon mit Eilanträgen, die auf einen Baustopp abzielten, waren sie vor dem Leipziger Gericht im vergangenen Jahr gescheitert.
Quelle: Berliner Zeitung

Anmerkung unserer Leserin S.B.: Die Abkoppelung vom russischen Gas führt zu einer unglaublichen Umweltverschandelung durch das dreckige Frackinggas. Die USA jubelt, und wir bekommen trotzdem russisches Gas über 3 Ecken und zahlen jetzt mehr als für den Transport durch die Pipelines. Leider müssen die Rügener das jetzt ausbaden, schade um die schöne Natur. Wann wird eigentlich die Sprengung der NS-Leitungen endlich aufgeklärt?

dazu auch: „Das Projekt begraben“: Sanktionen der USA treffen Russlands LNG hart
Selbst die Bundesregierung wollte einst Arctic LNG 2 fördern. Nun steht fest: Die US-Sanktionen haben Russlands Prestigeprojekt zum Erliegen gebracht.
Es war einmal Russlands ambitioniertestes LNG-Vorhaben: in der Arktis Erdgas fördern, in Flüssigerdgas verwandeln und bis zu 20 Millionen Tonnen davon jährlich in die Welt exportieren.
Selbst die Bundesregierung prüfte noch vor drei Jahren eine Unterstützung des Projektes, hinter dem Novatek steckt, der nach Gazprom zweitgrößte Erdgasförderer Russlands. Doch dann griff Putin die Ukraine an, und die USA setzten im November 2023 auch den gleichnamigen Betreiber des Projektes, Arctic LNG 2, auf die Sanktionsliste.
Quelle: Berliner Zeitung
„Grüner Minister wollte Anne Brorhilker zu faulen Deals drängen“
Der Verlust von Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker sei eine Katastrophe für den Staat, sagt BSW-Politiker Fabio De Masi. Ein Gespräch über Cum-Ex, Wirecard, Olaf Scholz und politische Einflussnahme auf die Justiz bei Wirtschaftskriminalität
Deutschlands im Kampf gegen Finanzkriminalität schlagkräftigste Oberstaatsanwältin schmeißt hin – Anne Brorhilker bittet in Nordrhein-Westfalen um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis und wird neue Geschäftsführerin der Denkfabrik Bürgerbewegung Finanzwende. Die hat auch Fabio De Masi unterstützt, als „Fellow“ – inzwischen hat sich der Finanzexperte und frühere Linken-Bundestagsabgeordnete dem Bündnis Sahra Wagenknecht angeschlossen und bildet mit Thomas Geisel dessen Spitzenkandiaten-Duo für die Europawahl.
Quelle: der Freitag
Vier Fehlschlüsse zu den vom Westen propagierten „Überkapazitäten“ Chinas
US-Außenminister Anthony Blinken ist am Mittwoch nach China gereist. Vor seiner Abreise ließ die US-Seite verlauten, dass Blinken während seines Besuchs seine Besorgnis über Chinas „Überkapazitäten“ in der Industrie für neue Energien zum Ausdruck bringen werde. Jeder, der die Grundlagen der Wirtschaft versteht, weiß, dass dieses Argument es nicht einmal wert ist, es zu widerlegen.
Zunächst einmal lassen sich im globalen Wirtschaftssystem mit hoher Arbeitsteilung Produktion und Nachfrage nicht auf ein bestimmtes Land oder eine bestimmte Region beschränken. Es ist ein weit verbreitetes Phänomen, dass die Produktionskapazität einer Branche größer ist als die Inlandsnachfrage, sodass Exporte normal sind. In den USA produzierte Computerchips und 80 Prozent der in Deutschland hergestellten Autos werden exportiert und eine große Zahl der von Boeing und Airbus hergestellten Flugzeuge wird ebenfalls ins Ausland verkauft.
Zweitens glauben einige in den USA, dass Chinas Produktionskapazitäten für neue Energien die weltweite Nachfrage übersteigen. Ist dies wirklich der Fall?
Quelle: CRI online
Europa auf dem Weg nach rechts (II)
Eine internationale Konferenz in Ungarn treibt aktuell die Zusammenarbeit konservativer mit extrem rechten Parteien in der EU voran. Die CPAC Hungary, die am gestrigen Donnerstag in Budapest von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán eröffnet wurde und am heutigen Freitag zu Ende geht, versammelt Politiker sowohl von Parteien, die gemeinsam mit CDU und CSU in der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) organisiert sind, als auch solche, die wie der belgische Vlaams Belang oder auch der französische Rassemblement National der extremen Rechten zugeordnet werden. Dies geschieht, während im Europaparlament Bestrebungen erkennbar werden, den cordon sanitaire zwischen der EVP und der extremen Rechten, der in der EU ohnehin längst bröckelt, endgültig niederzureißen und einen breiten Rechtsblock zu schmieden. Am Mittwoch haben die EVP und die zwei Rechtsaußenfraktionen ECR und ID einen Antrag im Europaparlament gemeinsam abgeschmettert – möglicherweise ein Testlauf für weitere gemeinsame Aktivitäten. Die CPAC Hungary ist ein Ableger der Trump-nahen CPAC in den USA; an ihr nehmen nicht zuletzt US-Republikaner sowie Rechtsaußen aus Lateinamerika und Israel teil.
Quelle: German Foreign Policy
Konzerveranstalter sperren Menschen ohne Smartphone aus
Konzerveranstalter und Deutschlands führender Ticket-Vermarkter Eventim gehen dazu über, Tickets für begehrte Veranstaltungen nur noch bei Nutzung einer App auf einem Smartphone zu ermöglichen. Eventim ist damit nicht zum ersten Mal ein Vorreiter in Sachen Überwachung und Diskriminierung. Die gute Nachricht: Sie können dagegen aktiv werden.
Erklärter Zweck der immer mehr um sich greifenden personalisierten Eintrittskarten ist es, zu verhindern, dass Schwarzhändler die Karten aufkaufen und die verknappten Plätze dann zu überhöhten Preisen weiterverkaufen.
Quelle: Norbert Häring
Corona-Aufarbeitung: Was wussten wir wirklich?
Datenerhebungskatastrophe und Impfpflicht: Eine transparente Untersuchung muss den fundamentalen Fragen zu Datenlücken und Impfpolitik nachgehen. (Teil 2)
In Krisenzeiten kommt der Datenqualität naheliegenderweise eine ganz besondere Bedeutung zu. Denn präzise Daten sind die notwendige Grundlage möglichst optimaler und verhältnismäßigen Entscheidungen. Eine schlechte Datenqualität führt hingegen zu einer permanenten Nebelfahrt. Wie solide war die Datenlage während der Corona-Krise in Deutschland?
Der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit bezeichnete die Datenerhebung in Deutschland als “Datenerhebungskatastrophe”, wie Telepolis im Januar 2022 berichtete.
Quelle: Telepolis
Ein Urteil aus der Provinz
Die Universität Bonn bekam vor dem Arbeitsgericht recht: Die Kündigung Ulrike Guérots ohne vorherige Abmahnung ging gestern durch. Nicht richtig gekennzeichnete Stellen als Plagiate zu verfolgen, lohnt sich also immer noch im Kampf gegen unbequeme Zeitgenossen.
Gestern in Bonn: Als Ulrike Guérot gegen 10:20 Uhr am Arbeitsgericht im Kreuzbergweg ankam, brandete Szenenapplaus auf. Etwa 120 Menschen waren gekommen, um die Hochschulprofessorin moralisch zu unterstützen. »Wer schweigt, stimmt zu«: Diese Parole schmückte etliche mitgebrachte Schilder. So hieß auch Guérots Corona-Kritik von 2022. Sie selbst lächelte, suchte aber keine Gespräche, als sie vor dem Eingang stand – der Justizbeamte musste darauf aufmerksam gemacht werden, dass es sich bei ihr um die Klägerin handelte. Er wollte sie nicht einlassen, sollte sich anstellen wir all die Menschen, die hofften, einen Zuschauerplatz ergattern zu können.
Quelle: Overton Magazin
Zu guter Letzt: Wer ist der wahre Spion? – Küppersbusch TV
Heute blicken wir mal auf den #Spion in den Reihen von Maximilian #Krah, Ausläufer des Cum Ex-Skandals, Anne #Brorhilker und ein persönliches Anliegen (Danke, Deutsche Bahn). Viel Spaß und gute Unterhaltung!
Quelle: Küppersbusch TV via YouTube

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