Hinweise des Tages

On 29. 4 2024

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Krone-Schmalz: „Jetzt sind Diplomaten gefragt“
Über die Ursachen und die Folgen des Krieges in und um die Ukraine klärt die Journalistin und Russland-Expertin Gabriele Krone-Schmalz in Vorträgen auf. Sie macht dabei die Interessen der Beteiligten deutlich wie sie auch über die Rolle der deutschen Politik und der Medien spricht.
Stehende Ovationen für eine Russland-Versteherin – im gegenwärtig von Hetze gegen Russland beherrschten Deutschland fast undenkbar. Und dennoch ist es wahr und so geschehen am Sonntag in der Nähe von Berlin. Mehr als 260 Menschen waren nach Schönwalde Glien im Havelland gekommen, um Gabriele Krone-Schmalz zu hören und zu sehen. Nach deren Vortrag über „Russland – und wie weiter?“ bedankten sie sich stehend mit viel Beifall für Aussagen, die heutzutage selten zu hören sind.
Quelle: Hintergrund
Geheimvertrag zwischen Kiew und Moskau: Zehn wichtige Punkte und eine offene Frage
Die Veröffentlichung eines bisher geheimen Vertragsentwurfs zwischen Kiew und Moskau zu Beginn des laufenden Krieges in der Ukraine ist weltweit auf Resonanz gestoßen. Der Welt am Sonntag war das Papier unlängst zugespielt worden. Das Blatt veröffentlichte allerdings nicht das gesamte Originaldokument, sondern nur die erste Seite. (…)
Dass der Verhandlungsstand zwischen der Ukraine und Russland nach der Intervention jetzt publik wird, hat an sich schon eine politische Aussage. Offenbar ist den Welt-Journalisten das Papier von ukrainischer Seite zugespielt worden. “Das war der beste Deal, den wir hätten haben können”, zitiert das Blatt ein Mitglied der damaligen ukrainischen Verhandlungsdelegation. (…)
Die Ukraine sei seit Monaten in der Defensive und erleide schwere Verluste. Rückblickend sei die Ukraine damals in einer stärkeren Verhandlungsposition als zum jetzigen Zeitpunkt.
Quelle: Telepolis
Das Chaos um die AfD ist nur das Vorspiel
Mit großer Hast wird medial das Spionagespiel jetzt auch auf China erweitert, und mittendrin steht die AfD. Aber die Kolportagen wie das unnatürliche Stillhalten seitens der Parteiführung sind nur der Einstieg in ein Durcheinander, das noch größer und vor allem existenzieller werden wird. (…)
Nach gelegentlich in Politico lancierten Dosen über die ukrainische Realität erfolgt nun der große Schlag: das Dokument, um das in Istanbul verhandelt wurde, Ende März 2022, das um ein Haar den Krieg in der Ukraine beendet hätte.
Was sehr, sehr irritierend ist. Nicht nur, dass die ganze Geschichte rund um den abrupten Abbruch dieser Verhandlungen seitdem immer zu “russischer Propaganda” erklärt wurde und mit allen Mitteln abgestritten wurde, dass es das Eingreifen des Westens in Gestalt des britischen Premiers Boris Johnson war, das das darauf folgende Gemetzel ausgelöst hat. Der Springer-Konzern ist eigentlich von allen transatlantischen Medien das transatlantischste, nicht nur auf bedingungslose Treue zu den USA, sondern auch noch zu Israel gepolt. Und ausgerechnet die Welt, das Flaggschiff, veröffentlicht Material, das im Grunde jede Fortsetzung der “Unterstützung der Ukraine” unmöglich machen müsste.
Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

Anmerkung J.K.: Man kann zur AfD stehen wie man will, aber die Partei ist über demokratische Wahlen in den Bundestag und die Länderparlamente gewählt worden, genauso wie die Grünen. Wobei man hier auf den Punkt kommt: Keine Partei in der Geschichte der Bundesrepublik hat diesem Land einen derartigen Schaden zugefügt wie bisher die Grünen. Wenn es schon um Patriotismus gehen soll, dann wäre der Vorwurf des Landesverrates definitiv an die Grünen zu richten, denen das Schicksal und die Lebensumstände ihrer Mitbürger völlig egal sind, wenn es darum geht ihre ideologischen Wahnideen durchzusetzen. Zudem, wenn der AfD vorgeworfen wird im Sold Russlands und Chinas zu stehen, wie ist dann das Verhältnis der Grünen zu den USA zu bewerten? Auch hier Schaden die Grünen den Interessen unseres Landes massiv in ihrer bedingungslosen Unterstützung der US-Kriegspolitik, mit der realen Gefahr dadurch eine direkte militärische Auseinandersetzung mit Russland zu provozieren.

dazu auch: Nach AfD-Hoch bei Jugendlichen: Grüne wollen Lehrpläne ändern
Nach den Ergebnissen der Trendstudie „Jugend in Deutschland“, wonach 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen die AfD wählen würden, fordert der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Kai Gehring (Grüne), ein Update der Lehrpläne aller Bundesländer.
„Alle 16 Lehrpläne der Länder brauchen einen Check und ein Update, wie unter anderem über das Scheitern der Weimarer Republik, die Machtergreifung Hitlers, den Holocaust und die Gräueltaten der NS-Diktatur unterrichtet wird. Dem Bildungssystem kommt eine Schlüsselrolle zu, wenn es um Demokratiebildung, Geschichtsbewusstsein und Prävention vor anti-demokratischem Extremismus geht“, sagte der Grünen-Politiker unserer Redaktion.
Quelle: NOZ
Council on Foreign Relations fordert Kriegseintritt Europas, aber ohne die USA
In Foreign Affairs, der Zeitung des mächtigen US-Thinktanks Council on Foreign Relations, ist ein Artikel mit der unzweideutigen Überschrift „Europa – aber nicht die NATO – sollte Truppen in die Ukraine schicken“ erschienen, dessen Einleitung nicht minder unmissverständlich war:
„Um Russlands Vormarsch aufzuhalten, braucht Kiew mehr Truppen vor Ort“
Die drei Autoren sind zwar keine hochrangigen US-Beamten, aber sie gehören durchaus zu den Schwergewichten unter den Einflüsterern der US-Politik, da sie in verschiedenen US-Thinktanks gearbeitet haben. Das sind der Oberst a. D. Alex Crowther, der aktive Oberstleutnant der US-Luftwaffe Jahara Matisek und Phillips O’Brien von der Universität St. Andrews. Und ihre Forderung ist eindeutig: Die EU-Staaten sollen Truppen in die Ukraine schicken, und zwar ohne die USA, also ohne die NATO.
Quelle: Anti-Spiegel

Anmerkung Christian Reimann: Die gesteigerten Militärausgaben und die geforderte Kriegstüchtigkeit deuten darauf hin, dass große Teile der deutschen Politik und sogar der Bundesregierung für einen Kriegseintritt in der Ukraine – gegen die Atommacht Russland – bereit sein könnten.
Banken wollen kriegstüchtig werden: „Kuscheln mit dem Kanzler“
Die Aufrüstung in Europa könnte für die Banken ein lukratives Geschäft werden. Die Finanzindustrie will die Bundesregierung unterstützen.
Der für die Wirtschaft wichtige Bankensektor will sich in Europa und Deutschland stärker auf die Finanzierung von Waffen fokussieren. Der diesjährige Bankentag in Berlin hatte zu diesem Zweck Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu Impulsreferaten eingeladen. „Kuscheln mit dem Kanzler“, titelt der renommierte Platow-Brief. Die Banken sähen sich „als strategischer Sektor bei der Verteidigung der finanziellen Souveränität Europas“.
Quelle: Berliner Zeitung
»Die UNO wird von der amerikanischen Regierung systematisch liquidiert«
Jean Ziegler wurde am 19. April diesen Jahres 90 Jahre alt. Der ehemalige UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung kritisiert seit vielen Jahrzehnten die globalisierte Wirtschaft. Für ihn ist sie kannibalisch.
Im Jahr 2005 hat Arno Luik ein Interview mit Jean Ziegler geführt.
Arno Luik: Herr Ziegler, als Sie neulich von einer UNO-Versammlung zurückkamen, sagten Sie zu mir: „Die Zivilisation löst sich auf“.
Jean Ziegler: Ja, in tödlicher Stille vollzieht sich ihr Zerfall. Wir stehen an einer historischen Weggabelung: Wir erleben die rücksichtslose Privatisierung der Weltpolitik. Eine neue Macht hat die Regierungen übernommen, sie hält die Staaten im Griff und betreibt Weltpolitik im geopolitischen Interesse der Konzerne.
Quelle: Overton Magazin
China fordert internationale Untersuchung der Nord Stream-Explosionen
Geng Shuang, Chinas stellvertretender ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen hat am Freitag eine von den Vereinten Nationen geleitete internationale Untersuchung der Explosionen der Nord Stream-Pipelines im September 2022 gefordert.
Geng sagte vor dem UN-Sicherheitsrat, der Nord Stream-Zwischenfall liege nun schon mehr als 18 Monate zurück. Es sei einfach bedauerlich, dass noch keine Schlussfolgerung gezogen worden sei. China habe zur Kenntnis genommen, dass Schweden und Dänemark, zwei Hauptparteien zu dem Vorfall, im Februar 2024 den Abschluss ihrer länderspezifischen Untersuchungen angekündigt hätten. Die Untersuchungen der beiden Länder enthielten weder wesentliche Informationen noch konkrete Fortschritte und klare Schlussfolgerungen, was zu noch mehr Spekulationen und Bedenken in der internationalen Gemeinschaft geführt habe.
Vor über einem Jahr wurden die Nord Stream-Pipelines, die Erdgas von Russland zu den europäischen Märkten transportieren, durch eine Reihe von Explosionen unter der Ostsee in der Nähe von Schweden und Dänemark beschädigt.
Quelle: CRI online

Anmerkung Christian Reimann: Es sei daran erinnert, dass die Reporter-Legende Seymour Hersh die USA und Norwegen für die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines verantwortlich gemacht hat. Die Frage, ob der Bundesregierung Informationen vorliegen, die es ermöglichen würden, ausschließen zu können, dass der Wertepartner in Washington dafür verantwortlich war, ist mit sicht- und hörbar blanken Nerven umgangen worden. Noch immer mauert die Bundesregierung und verweist auf „Geheimhaltungsinteresse“.
Empire Managers Say Russia, China and Iran Are Tricking Students Into Opposing Genocide
Empire managers and propagandists are losing their minds about student protests against the genocide in Gaza on university campuses, so naturally we’re seeing a mad push to frame this as the result of interference by Russia, China, Iran and Hamas. These demented conspiracies of foreign influence come even as Israel’s prime minister openly calls for the US government to quash the university protests by any means necessary.
Quelle: Caitlin Johnstone in LewRockwell.com
Nach Atom-Enthüllungen kündigt „Cicero“-Journalist neue brisante Details an
Über anderthalb Jahre lang kämpfte der „Cicero“-Redakteur Daniel Gräber um die Freigabe geheimer Atomkraft-Akten und erzielte vor Gericht einen Sieg gegen Robert Habeck (Grüne). Im Gespräch mit FOCUS online erläutert er, warum diese Akten von großer Brisanz sind, wie die Politik darauf reagiert hat und wer nun zittern muss.
Ein filzartiges grünes Netzwerk an den Schalthebeln der Macht, ideologiegetriebene Politik ohne Rücksicht auf unser Land, trickreiche Manöver zur Durchsetzung des endgültigen Atomkraft-Ausstiegs:
Quelle: Focus Online

Anmerkung Christian Reimann: Insbesondere Herr Habeck ist dafür verantwortlich, dass das exportorientierte Deutschland mitten in einer Energiekrise auf die günstige und CO2-freie Kernenergie verzichten musste. Es ist für ihn jedoch „in Ordnung“, dass die Ukraine weiterhin auf Atomkraftwerke setzt: „Solange die Dinger sicher laufen“. Früher sind Bundesminister wegen weitaus geringerer Anlässe zurückgetreten. Aber Habeck erntet Zuspruch – aus den Reihen der Ampelkoalition. Amüsant ist dabei die Äußerung des klimapolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Olaf in der Beek: „So wie der Minister es heute dargestellt hat, ist es völlig logisch, wie er entschieden hat.“ Bitte lesen Sie dazu auch Habeck-Mitarbeiter sollen Bedenken zu Atom-Aus ignoriert haben mit einer Anmerkung.

dazu: Ukraine setzt auf neue AKWs
Die Ukraine will die Atomenergie massiv ausbauen. Als Partner zur Seite stehen werden ihr dabei die US-amerikanischen Konzerne Holtec und Westinghouse. In der vergangenen Woche unterzeichneten der Chef des ukrainischen Atomkonzerns Energoatom, Petro Kotin, und der Vorsitzende der AKW-Betreiberfirma Holtec, Kris Singh, ein Rahmenabkommen über den Transfer von Holtec-Technologie zur Herstellung von Komponenten von „Small Modular Reactors“ in der Ukraine.
Ein Beispiel eines Mini-AKW ist das schwimmende Kernkraftwerk „Akademik Lomonossow“, das seit Mai 2020 die sibirische Hafenstadt Pewek sowie angrenzende Bergwerke mit Strom und Wärme versorgt. Des Weiteren haben Energoatom und Holtec in diesem Abkommen den Bau einer ukrainischen Produktionsstätte für Komponenten des Trockenlagers für abgebrannte Brennelemente vereinbart.
Quelle: taz

dazu auch: Tagesthemen 26.04.2024 +++ Kritische Meinung: AKW Abschaltung
Kritische Töne in den Tagesthemen: das ist mir ein Video wert! Thomas Berbner vom NDR äußert sich zum AKW-Aus und hält dies für einen gravierenden Fehler der Ampelregierung.
Quelle: Patrik Kunz via YouTube
Der Totalitarismus der extremen Mitte und das betretene Schweigen der Mainstream-Medien
Es fällt schwer zu entscheiden, was der schlagendere Beweis dafür ist, dass es mit der demokratischen Kultur in unserem Land steil bergab geht: Die Tatsache, dass der Thüringer CDU-Chef und Spitzenkandidat eine staatliche Lizenz für Äußerungen auf den sozialen Medien einführen will, oder die Tatsache, dass die Mainstream-Medien und praktisch das gesamte linke politische Spektrum diese totalitäre Ungeheuerlichkeit gnädig übergehen und totschweigen.
Quelle: Norbert Häring
Gesetz gegen geheime Weisungen an Staatsanwälte
In Deutschland darf ein Justizminister auf die Ermittlungen der Staatsanwälte einwirken. Bislang kann das im Verborgenen geschehen. Ein neuer BMJ-Gesetzentwurf, der LTO exklusiv vorliegt, will das ändern.. (…)
Kaum ein Justiz-Thema ist so umstritten wie das sogenannte externe Weisungsrecht, und zwar seit Jahrzehnten. So hatte zuletzt mal wieder Ende 2023 die größte Richter- und Staatsanwältevereinigung, der Deutsche Richterbund, die Abschaffung des externen Weisungsrechts nachdrücklich gefordert. Das Lager der Kritiker des Weisungsrechts verweist gerne darauf, dass Deutschland mit seinem politischen Durchgriffsrecht auf die Staatsanwaltschaft in Europa einen Sonderfall darstellt. Andere Rechtsordnungen kennen das nicht.
Quelle: LTO

Anmerkung Christian Reimann: Das Weisungsrecht könnte auch ein Grund dafür sein, dass zahlreiche Ermittlungen insbesondere gegen deutsche Spitzenpolitiker eingestellt werden. Ein kritischer Richter braucht sich dann mit dem Sachverhalt nicht zu befassen.
Fabio De Masi zur Berichterstattung in Deutschland über die Ermittlungen zum von der Leyen Pfizer-Deal
Man könnte in Deutschland tatsächlich zuweilen das Gefühl bekommen es gäbe eine Nachrichtensperre zu den Ermittlungen der europäischen Staatsanwaltschaft zu von der Leyens Pfizer-Deal. Im Ausland ein großes Thema, in Deutschland mediales Wirecard-Niveau (vor der Insolvenz)
Quelle: Fabio De Masi via X
„Geldwäsche-Paradies Deutschland“ – Neue Warnungen nach dem Aus der Cum-Ex-Ermittlerin
Nach dem angekündigten Ausscheiden der leitenden Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker aus dem Staatsdienst haben Juristen mehr Einsatz beim Kampf gegen Wirtschaftskriminalität gefordert. Die Kritik Brorhilkers an Defiziten im Kampf gegen Finanz- und Wirtschaftskriminalität sollte „eine Mahnung für die Politik sein“, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, WELT AM SONNTAG.
Der Rechtsstaat müsse seine Gesetze effektiv durchsetzen können, wolle er nicht an Rückhalt in der Bevölkerung verlieren. „Eine Strafjustiz nach Kassenlage, die Straftaten nur noch selektiv verfolgen kann und vor komplexen Fällen kapitulieren muss, darf es nicht geben. Dies wäre Gift für die Motivation der Ermittler und für das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat“, sagte Rebehn.
Quelle: Welt Online
Wie hoch die Riester-Renten wirklich sind
Neue Zahlen zeigen, wie klein die gezahlten Riester-Renten ausfallen: Sie sind nicht nur extrem gering, sondern oft sogar so winzig, dass sich nicht einmal die Verrentung des Kapitals lohnt (…)
Vor allem eine Zahl sticht ins Auge: Im Durchschnitt liegt die jährliche Auszahlung aus Riesterrenten – über alle Personen, die bereits eine Auszahlung erhalten – bei 1581 Euro. Das sind 131 Euro im Monat. Mehr wirft ein Durchschnittsvertrag also nicht ab. Aber das ist noch nicht einmal das Schlimmste. (…)
Denn die mageren 131 Euro sind nur die halbe Wahrheit. Obwohl schon dieser Betrag verdeutlicht, wie weit die Riesterrente ihr eigentliches Ziel verfehlt. Das Ziel nämlich, die Rentenlücke auszugleichen, die sich bei der gesetzlichen Rente auftut, die immer weiter zusammenschrumpelt. Zur vollen Wahrheit gehört: Die 131 Euro sind nur der rechnerische Durchschnitt, und der wird nach oben verzerrt durch wenige Riesterverträge mit höheren Auszahlungen. Das Gros der Verträge dagegen bleibt noch weit hinter diesem Durchschnitt zurück.
Quelle: Capital
Der Ampel-Plan für die künftige Finanzierung im Schulsystem
Der Entwurf für eine „Gesamtvereinbarung zwischen Bund und Ländern über den Digitalpakt 2.0“, der WELT AM SONNTAG vorliegt, dürfte jedoch noch für harte Diskussionen sorgen. Denn anders als der Digitalpakt Schule, mit dem der Bund den Ausbau der digitalen Infrastruktur von 2019 bis 2024 mit fünf Milliarden Euro gefördert hat, sollen die Länder bei der Fortsetzung 2025 bis 2030 mit ins Boot kommen. „Der Bund beteiligt sich mit einer Förderquote von 50 Prozent, die Länder beteiligen sich ebenfalls mit 50 Prozent am Gesamtvolumen des öffentlichen Finanzierungsanteils der förderfähigen Kosten der Investitionen eines Landes“, heißt es in der Vereinbarung. (…)
Die Gesamtsumme für den Digitalpakt ist im Entwurf noch mit einem „X“ angegeben. Insgesamt soll es aber um ein ähnliches Gesamtvolumen gehen wie beim ersten Digitalpakt, also etwa fünf Milliarden Euro.
Quelle: Welt Online

Anmerkung Christian Reimann: Bei diesem Thema bleibt die Politik von Bund und Ländern beratungsresistent. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Einsprüche zur geplanten Schuldigitalisierung – Ein Lehrer meldet sich zu Wort sowie Brett vorm Kopf. Warum eine digitale Auszeit in Kitas und Schulen überfällig ist. und Länder pochen auf versprochenes Geld für Schulen mit einer Anmerkung.
DEG: Öffentliche Kredite für private Rendite
Für die deutsche Entwicklungsbank DEG sind entwicklungspolitische Ziele de facto nachrangig
Es ist eine Zeitenwende der anderen Art: »In nur vier Jahren der Ampel-Regierung von 2021 bis 2025 werden die Haushaltstitel für Entwicklungszusammenarbeit um historische 25 Prozent zurückgehen.« Diese dramatischen Zahlen offerierte die Bundestagsabgeordnete Cornelia Möhring von der Linken gleich zu Beginn des Fachgespräches über die Rolle von Entwicklungsbanken und Privatwirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit, das am Mittwochabend unter dem Dach der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin geführt wurde: »Blackbox Entwicklungsfinanzierung. Wie Deutschlands Entwicklungsbank DEG soziale Ungleichheit und Klimakrise im Globalen Süden vertieft.«
Quelle: nd

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