Hinweise des Tages

On 30. 4 2024

/ via nachdenkseiten /

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„Putin könnte recht behalten“
Wenn Europa angesichts der Herausforderungen – wie geht die US-Wahl aus, wie der Ukrainekrieg, wie verhält sich China, wie wehren wir uns gegen Desinformation? – nicht den Willen zur Selbstbehauptung findet, dann droht die EU als politischer Akteur auseinanderzubrechen. Gegen Europa wird ein Krieg geführt, den wir aber noch nicht vollumfänglich angenommen haben. Viele verweigern sich der Einsicht, dass von Seiten Moskaus, aber auch Chinas, auf allen Ebenen ein Krieg geführt wird. […]
Richtig ist, dass die USA Zentralamerika als ihren Hinterhof betrachtet haben und wenig Skrupel hatten, Regierungen zu stürzen, die ihnen nicht genehm waren. Doch das war zu Zeiten des Kalten Kriegs. Alle Großmächte versuchen, ihre Interessen durchzusetzen, doch während Russland heute und die UdSSR früher ihr Imperium durch Zwang errichtet und zusammengehalten hat, haben die USA Gefolgschaft durch Wohlstand organisiert.
Quelle: Kleine Zeitung
Anmerkung André Tautenhahn: Und was ist mit Washington? Wie steht es denn da mit der Einsicht? Da hat der „Experte“ in der Retrospektive Gefolgschaft durch Wohlstand anzubieten. Dieses Konzept, sofern es je zutraf, gilt doch aber heute nicht mehr. IRA-Programm oder Bidens LNG-Moratorium sind deutliche Hinweise auf einen Wirtschaftskrieg der USA gegen Deutschland und Europa. Das erkennt man auch daran, dass Europa zu seinem Schaden Sanktionen vollzieht, während diese für die Amerikaner und deren Wirtschaft nicht gelten.

dazu auch: Schroeder darf alles bei Maischberger, auch lügen
Der staatstragende ARD-Kabarettist Florian Schroeder (Schroeder darf alles) hat am 23. April bei Maischberger eine groteske Falschheit über ein Friedensangebot Russlands von 2021 verbreitet. Niemand sah sich zu einer Korrektur bemüßigt, weder Maischberger, noch seine auf gleicher bellizistischer Linie trommelnden Mitdiskutanten, RTL-Moderatorin Pinar Atalay und t-online-Chefredaktionsmitglied Christoph Schwennicke.
Quelle: Norbert Häring

Anmerkung Albrecht Müller: Sehr interessant. Häring deckt die üblichen Lügen auf.
Den Frieden gewinnen – aller akuten Gewalt zum Trotz?
Der Jurist und SZ-Journalist Heribert Prantl erteilt in seinem gerade erschienenen Buch “Den Frieden gewinnen. Die Gewalt verlernen” der neu beschworenen “Kriegstüchtigkeit” eine klare Absage. Heribert Prantl fordert in seinem neuen Buch Respekt für den Pazifismus. Warum er das Wort “Kriegstüchtigkeit” für gänzlich unpassend hält, erklärt er im Gespräch bei NDR Kultur. […]
Herr Prantl, wir erleben seit zwei Jahren eine “Zeitenwende”, wenn denn stimmt, was Olaf Scholz vor zwei Jahren in seiner gefeierten Rede kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs so diskursprägend platziert hat. Sie halten dieses Wort für gänzlich unangemessen. Warum?
Heribert Prantl: Es gab keine Zeitenwende, und es gibt sie nicht. Ich verstehe, dass der Kanzler dieses Wort gebraucht hat. Es ist der Versuch, Grausamkeit zu beschreiben, dem Entsetzen darüber Ausdruck zu geben. Es ist das Schlüsselwort für die Rückkehr der Politik ins Militärische. Wenn ich die Geschichte betrachte, gab und gibt es nur Gezeiten. Es gab und gibt nur die ewige Ebbe und Flut von Gewalt und Terror. Und eine solche Flut von Gewalt und Terror erleben wir gerade wieder. Es ist keine Zeitenwende. Es ist eine neue Flut von Gewalt, und es gibt die Abbrüche und die Umbrüche, die diese Gezeiten in der politischen und wirtschaftlichen Geologie hinterlassen. Deshalb bin ich so allergisch auf den Begriff. Die einzige Zeitenwende, die den Namen verdienen würde, wären die Zeiten, in denen die Gezeiten ein Ende hätten.
Quelle: NDR
„Für den Kriegsfall optimal aufgestellt“
Die deutschen Streitkräfte richten ihre interne Organisationsstruktur auf einen Krieg gegen Russland aus. Von der Reorganisation, die Verteidigungsminister Boris Pistorius zu Monatsbeginn angekündigt hat, erhoffen sich die Militärs „Kriegstüchtigkeit, Führungsfähigkeit und Wehrpflichtfähigkeit“. Ziel der Reform ist es Pistorius zufolge, „die Bundeswehr so umzubauen“, dass sie für „den Kriegsfall optimal aufgestellt“ ist – inklusive „groß angelegtem“ Einsatz gegen eine Großmacht und „hoch intensivem Gefecht“. Die Reform enthält drei wesentliche Neuerungen: Führungsfähigkeiten für In- und Ausland werden in einem zentralen Führungskommando gebündelt; knappe Fähigkeiten wie ABC-Abwehr, Sanitätsdienst oder Logistik werden in einem Unterstützungskommando zentralisiert; die Cyber- und Informationskräfte werden zur vierten Teilstreitkraft aufgewertet. Der Umbau soll „alle Bereiche“ der Truppe in den Blick nehmen und laut Pistorius „innerhalb der nächsten sechs Monate“ umgesetzt sein. Es gehe darum, „Aufwuchsfähigkeit, […] Innovationsüberlegenheit und Kriegsversorgung“ sicherzustellen, heißt es; übergeordnete „Handlungsmaxime“ bleibt „Kriegstüchtigkeit“.
Quelle: German Foreign Policy
dazu auch: Wehrpflicht: Skepsis
Aus der Wirtschaft mehreren sich stimmen, die gegenüber einer sich abzeichnenden wie auch immer gearteten Re-Aktivierung der Wehrpflicht skeptisch sind. In der FAZ werden in diese Richtung sowohl Positionen aus dem Mittelstand als auch diversen Dax-Konzernen wiedergegeben. Auch soziale Einrichtungen sprechen sich gegen eine Re-Aktivierung der Wehrpflicht aus, der nahezu sicher auch eine Art Zivildienst folgen würde: „Käme die Wehrpflicht zurück, dann könnte ein alternativer Dienst im zivilen Bereich dazukommen – so wie einst der Zivildienst. Doch heute fordert keine der sozialen Einrichtungen, mit denen die F.A.S. gesprochen hat, einen Pflichtdienst zurück, trotz allgegenwärtigen Personalmangels. Eine Dienstpflicht ‚würde erhebliche Kosten und enormen administrativen Aufwand nach sich ziehen‘, sagt Joß Steinke vom Deutschen Roten Kreuz. ‚Auf keinen Fall kann man einfach eine halbe Million junge Menschen in ein unterfinanziertes und unterbesetztes System schicken. Das kann nicht gut gehen‘.“
Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
Bremer Gericht schützt israelkritische Parolen
Das war wirklich eine faustdicke Überraschung! Wie der Weser Kurier am 26. April 2024 meldete, hat das Verwaltungsgericht Bremen in einem Eilverfahren entschieden, dass mehrere Verbotsauflagen, die das Ordnungsamt Bremen gegen die letzten Free-Gaza!-Demonstrationen erlassen hatte, rechtswidrig seien. Im Weser Kurier wird aus dem Urteil berichtet: „Wer auf Demonstrationen ‚Kindermörder Israel‘ ruft oder diese Parole als Banner trägt, macht sich nicht der Volksverhetzung strafbar. Es ist auch keine auch keine Störung des öffentlichen Friedens, geschweige denn eine Billigung oder gar Aufforderung zu Straftaten – es ist vielmehr eine vom Grundgesetz geschützte Wahrnehmung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.“
„Offensichtlich rechtswidrig’“ seien hingegen Auflagen der Innenbehörde, die sich gegen diese und andere Israel-feindliche Äußerungen richteten.
Quelle: Nahost Forum Bremen
Sechs Monate Kriegsverbrechen in Gaza
Seit einem halben Jahr tötet das israelische Militär in Gaza Zivilisten, zerstört Infrastruktur und macht das Gebiet unbewohnbar. Die Bilanz des Krieges lässt keinen Zweifel zu: Israels Reaktion auf den 7. Oktober ist absolut unverhältnismäßig und verbrecherisch.
In den vergangenen sechs Monaten hat Israels Armee wiederholt palästinensische Menschen in Gaza massakriert. Die Zahl der Todesopfer liegt bei weit über 30.000, etwa 70 Prozent davon sind Frauen und Kinder. Zehntausende weitere wurden verletzt. Diese Zahlen sind vermutlich zu niedrig angesetzt, wenn man bedenkt, dass Israel absichtlich das Gesundheitssystem des Gazastreifens zerstört, das die einzige unabhängige Quelle für solche Zahlen ist (die auch von Israel, einschließlich seines Premierministers und der Armee, verwendet werden).
Quelle: Jacobin
Widespread destruction in Gaza puts concept of ‘domicide’ in focus
The destruction of more than a third of Gaza’s homes as Israel bombards the territory in pursuit of Hamas is leading international legal experts to raise the concept of “domicide” – the mass destruction of dwellings to make the territory uninhabitable.
In the current Gaza war, launched after the 7 October attack by Hamas on southern Israel, independent experts estimate that as much as 40% of the housing in Gaza has been damaged or destroyed. The UN says 1.8 million people are internally displaced inside Gaza, many living in overcrowded UN shelters in the south.
Although Gaza has been damaged in previous conflicts and rebuilt, largely with money from the Gulf states, the current scale of the devastation is of a different order.
Quelle: The Guardian
Ohne Tarifvertrag fehlt Beschäftigten ein volles Monatsgehalt – und pro Jahr fällt eine Woche Mehrarbeit an
Betriebe mit Tarifvertrag bieten deutlich bessere Arbeitsbedingungen als vergleichbare Betriebe ohne Tarifbindung. So arbeiten Vollzeitbeschäftigte in tariflosen Betrieben im Mittel wöchentlich 53 Minuten länger und verdienen trotzdem gut 10 Prozent weniger als Beschäftigte in Betrieben mit Tarifbindung, die sich hinsichtlich der Betriebsgröße, des Wirtschaftszweiges, der Qualifikationsstruktur der Beschäftigten und des Standes ihrer technischen Anlagen nicht unterscheiden. Über das Jahr gesehen entspricht dies für Beschäftigte ohne Tarifvertrag gut einer zusätzlichen Arbeitswoche, wobei ihnen auf dem Konto gleichzeitig mehr als ein volles Monatsgehalt fehlt. Dies ist das Ergebnis einer neuen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, in der die Entwicklung der Tarifbindung in Deutschland anhand von Daten aus dem repräsentativen IAB-Betriebspanel untersucht wird.
Quelle: Hans Böckler Stiftung
„Dann würde hier innerhalb von einer Stunde der Krieg ausbrechen“
Das Massaker von Srebrenica gilt als eines der größten Kriegsverbrechen der vergangenen Jahrzehnte. Jetzt soll es durch eine UN-Resolution offiziell als Genozid anerkannt werden. Der Chef des serbischen Landesteils droht mit Eskalation – und könnte damit eine unkontrollierbare Lage heraufbeschwören. (…)
Allen voran Milorad Dodik, der Präsident des serbischen Landesteils. Seit Jahren will er seine Serbenrepublik vom bosnischen Gesamtstaat abspalten, in den vergangenen Wochen dringt er darauf vehementer als zuvor. Sollte die Resolution angenommen werden, sagte er, ziehe man sich aus den Entscheidungsprozessen des bosnischen Staats zurück. Es wäre eine de-facto-Abspaltung. Unterstützt wird er von Russlands Präsident Wladimir Putin.
Quelle: Welt Online
Der Westen und der Iran: Kopflos durch die Macht
Aktuell ist Iran im Fokus deutscher Journalisten und Politiker. Alles dreht sich um die Frage, wie auf den Angriff Irans auf Israel reagiert werden sollte. Die Ideen reichen von Sanktionen bis hin zu Bomben, und immer ist der Ausgangspunkt Irans Angriff auf Israel.
Während in den ersten Tagen nach diesen Attacken Irans hier und da noch angemerkt wurde, dass vor dem Vergeltungsschlag ein völkerrechtswidriger Angriff auf ein Konsulatsgebäude in Damaskus (Syrien) durch Israel verübt wurde, spielt das inzwischen keine Rolle mehr. Der Angriff Israels, der erst zu dem iranischen Gegenschlag führte, ist aus der veröffentlichten Wahrnehmung getilgt worden, um die Sprachregelung “Angriff auf Israel” rechtfertigen zu können.
Erneut stellt Deutschland eindrucksvoll unter Beweis, was es unter Geschichte versteht. Im Falle der Ukraine beginnt diese am 24. Februar 2022, im Fall Israels am 7. Oktober 2023, und jetzt, beim Iran, beginnt sie – nachträglich korrigiert – mit dem 16. April 2024. Unter den Tisch fallen sämtliche Zeiträume vor diesen beschlossenen wichtigen Daten, womit die gesamten Vorgeschichten ebenfalls zu thematischem Staub zerfallen.
Quelle: Tom J. Wellbrock auf RT DE
Zintan-Erklärung und die Folgen – Freiheit für Scheich Sabiha
Nach der Zintan-Erklärung, in der die Unterstützung für den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi proklamiert wurde, sandten viele Städte und Gemeinden Solidaritätsadressen. Riesigen Protest erregt die daraufhin erfolgte Verhaftung von Scheich Ali Abu Sabiha. Libyen ist eine Stammesgesellschaft mit 140 verschiedenen Stämmen und Clans, die das gesellschaftliche und politische Leben bestimmen.
Die in den westlibyschen Bergen beheimateten, wirkmächtigen Stämme von Zintan gaben am 18. April 2024 im Rahmen einer feierlichen Militärparade ihre Unterstützung für die Präsidentschaftskandidatur von Saif al-Islam al-Gaddafi, Sohn von Oberst Muammar al-Gaddafi, bekannt. Der Zintan-Stamm umfasst etwa eine halbe Million Menschen und ist bekannt für seine Kampfeskraft.
Quelle: Gela-News
Notizen zur «Revolução dos Capitâes»
Als junger Journalist flog unser Kolumnist aus den USA Patrick Lawrence auch nach Lissabon, um sich ein Jahr nach der sogenannten Nelkenrevolution gegen Diktator Salazar im Jahr 1974 ein Bild von der dortigen Situation zu machen. Jetzt macht er sich zu Recht Sorgen, nachdem die dortige rechtspopulistische Partei «Chega» in den letzten Jahren massiv an politischem Einfluss gewonnen hat.
Ich habe mich in der vergangenen Woche selbst überrascht. Der Donnerstag, der 25. April, kam und ging und ich habe es nicht bemerkt, bis mich ein Freund daran erinnerte: Dies war der 50. Jahrestag der demokratischen Revolution in Portugal, die wegen ihrer Anführer auch als Kapitänsputsch oder als Nelkenrevolution bezeichnet wird, weil die Menschen Blumen in die Gewehrläufe der Soldaten legten, die die Straßen von Lissabon bewachten.
Quelle: Globalbridge
dazu: Vor einem halben Jahrhundert: Die Nelkenrevolution in Portugal
In der Nacht vom 24. auf den 25 April des Jahres 1974 spielten Radioanstalten in Portugal eine vollkommen unpolitische Schnulze. Nämlich Portugals Beitrag zum europäischen Schlagerwettbewerb Grand Prix de Eurovision. Paulo de Carvalho intonierte sein Liedchen „Und nach dem Abschied“. Was war schon dabei? Doch nicht einmal die gefürchteten Lauscher und Horcher der faschistischen Geheim-Stasi Portugals begriffen, dass das Liedchen das Angriffssignal einer Revolution war.
Quelle: Hermann Ploppa in apolut
»Oktober in Europa« ist kritischer Konformismus in Reinform
Die Antilopen Gang inszeniert sich in ihrem neuen Song als kritisch und unangepasst, nur um dann jegliches ernsthafte Denken einer konservativen politischen Agenda im Nahostkonflikt zu opfern. Kein Wunder, dass Springerpresse und -publikum jubeln. […]
Musikalisch ist der Song so schlecht, dass man schlichtweg nicht über ihn reden müsste. Doch da er die Vertonung der Position des deutschen Konservatismus über das Verhältnis der Linken zum Nahostkonflikt darstellt – und dabei durchaus auf Zustimmung in einigen Teilen der Linken stößt – muss man sich wohl oder übel mit der andauernden Clownerie des »gefährlichen Dan« und seiner Boyband auseinandersetzen.
Quelle: Jacobin
Rezension: „Mutiny“
Die Welt sei in Aufruhr, hielt Fiona Hill, Ex-Mitarbeiterin im Nationalen Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten, im Mai vergangenen Jahres in einer Rede in der estnischen Hauptstadt Tallinn fest. In zahlreichen Ländern des Globalen Südens kristallisiere sich in „Eliten und Bevölkerungen“ wachsender Widerstand gegen die Hegemonie des Westens bzw. gegen die Hegemonie der Vereinigten Staaten heraus. Die Überzeugung setze sich durch, der Westen habe dem Süden „in einer Zeit der Schwäche“ ein internationales System „aufgenötigt“, das seinen Bedürfnissen, seinen Interessen nicht gerecht werde. Stattdessen dominierten die transatlantischen Mächte „den internationalen Diskurs“. Das jüngste Beispiel, räumte Hill ein, sei der Ukraine-Krieg. In ihm gehe es nach Auffassung vieler im Globalen Süden nicht darum, die Ukraine, sondern vielmehr die globale Dominanz des Westens zu retten, die Russland mit dem Krieg offen in Frage gestellt habe. Das sei denn auch die Ursache, wieso die Russland-Sanktionen keine Unterstützung im Globalen Süden erhielten. Dort tobe zur Zeit vielmehr „eine Meuterei“ – „eine Meuterei gegen das, was sie als den kollektiven Westen ansehen“.
Quelle: German Foreign Policy
Antrag auf Amtsenthebung von Präsident Javier Milei in Argentinien
Milei erklärt Kapitalflucht zur “Heldentat”. Klagen auch wegen Todesfällen durch von der Regierung gestoppte Medikamentenlieferungen
Buenos Aires. Eine Gruppe von Persönlichkeiten aus Kultur und Politik hat beim Parlament einen 25-seitigen Antrag auf Amtsenthebung des Präsidenten Javier Milei eingereicht. Die Unterzeichner werfen ihm darin Pflichtverletzungen bei der Ausübung seines Amtes sowie mögliche Straftaten vor.
Zu den Antragstellern gehören der Nobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel und die Mitbegründerin der Madres de Plaza de Mayo, Taty Almeyda. Auch ehemalige Richter und Staatsanwälte haben das Dokument unterzeichnet.
Konkret beschuldigen sie Milei, zu Straftaten aufgerufen zu haben.
Quelle: amerika21
Umfrage zeigt Akzeptanzprobleme: Immer weniger Deutsche wollen E-Autos kaufen
E-Autos werden in Deutschland immer unbeliebter. Das zeigt eine neue Allensbach-Umfrage. Eine gute Nachricht gibt es für E-Mobilität aber.
Schlechte Nachrichten für die Elektromobilität: Immer weniger Deutsche ziehen beim nächsten Autokauf einen Stromer in Erwägung. Nur noch 17 Prozent sagten dies in einer aktuellen Allensbach-Umfrage im Auftrag der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech), die am Montag veröffentlicht wurde. Das ist der dritte Rückgang in Folge. Noch 2021 waren es 24 Prozent.
Ein zentraler Grund könnte nach Ansicht von Allensbach und acatech mangelnde oder schlechte Information sein. Es gebe erhebliche Akzeptanzprobleme, sagte Renate Köcher von Allensbach. Teile der Bevölkerung seien der Elektromobilität gegenüber außerordentlich reserviert.
Quelle: ZDF
AfD bei Jugendlichen beliebt – Grünen-Politiker will „alle Lehrpläne“ anpassen
Nach den Ergebnissen einer Studie, wonach 22 Prozent der jungen Menschen in Deutschland die AfD wählen würden, fordert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring eine Anpassung der Lehrpläne in den Bundesländern. „Alle 16 Lehrpläne der Länder brauchen einen Check und ein Update, wie unter anderem über das Scheitern der Weimarer Republik, die Machtergreifung Hitlers, den Holocaust und die Gräueltaten der NS-Diktatur unterrichtet wird“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Dem Bildungssystem kommt eine Schlüsselrolle zu, wenn es um Demokratiebildung, Geschichtsbewusstsein und Prävention vor anti-demokratischem Extremismus geht“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses. „Polykrise und Komplexität der Gegenwart erfordern bei Jugendlichen mehr Resilienz, eine gezieltere politische Bildung und ein besseres Geschichtsbewusstsein, um gegen rechtsradikale und extremistische Parolen immunisiert zu werden.“
Quelle: Welt Online
Anmerkung unseres Lesers A.S.: Anders gesagt: Die Jugend muss lernen welche Parteien die richtigen sind.

dazu auch: Diakonie-Präsident Schuch: »Wer sich für die AfD einsetzt, muss gehen«
Klare Ansage des Diakonie-Chefs: Rüdiger Schuch will überzeugte AfD-Wähler in den eigenen Reihen nicht dulden. Zwar müsse zunächst geredet werden – doch dann drohten arbeitsrechtliche Konsequenzen.
Quelle: DER SPIEGEL

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