Hinweise des Tages

On 2. 5 2024

/ via nachdenkseiten /

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Weiter vor Gericht
IGH-Urteil zu Nicaraguas Klage gegen BRD. Gastkommentar
Zwar lehnte das Gericht den Eilantrag Nicaraguas zum Stopp deutscher Waffenlieferungen mit 15 zu einer Richterstimme ab. Allerdings verwiesen die Richter in ihrer Urteilsbegründung ausdrücklich auf den starken Rückgang deutscher Exportgenehmigungen von Rüstungsgütern für Israel in diesem Jahr nach der Verzehnfachung der deutschen Waffenexporte in 2023. Zentral ist zugleich, dass die Richter dem Antrag Deutschlands auf Abweisung der Klage Nicaraguas wegen Beihilfe zum Völkermord nicht gefolgt sind. Deutschland steht also weiterhin wegen dieses Vergehens vor Gericht, auch wenn ein Urteil nicht in Kürze erwartet werden darf. Das Gericht mahnte auch gegenüber der Bundesregierung die Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention und der Genfer Konvention an und betont seine Sorge angesichts der katastrophalen Situation der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza.
Quelle: Sevim Dagdelen in junge Welt

dazu auch: Deutsche Mitverantwortung
Kritische Autorinnen und Autoren verurteilen die De-facto-Unterstützung der deutschen Regierung für den Völkermord in Gaza.
Das Massaker der israelischen Armee an den Menschen in Gaza nicht klar zu verurteilen, ist eine Sache. Es mag als fehlgeleiteter Versuch gewertet werden, der besonderen, historisch bedingten Verantwortung Deutschlands für Israel gerecht zu werden. Was die deutsche Politik nun aber tut, ist noch schlimmer. Sie wirkt aktiv an Völkermord mit — durch „moralische“ Unterstützung, durch Waffenlieferungen an Israel und durch Versuche, Proteste dagegen im Land zum Schweigen zu bringen.
Quelle: Georg Rammer auf Manova
Außenministerium: Fatah und Hamas erzielen positive Fortschritte bei Gesprächen in Beijing
Auf Einladung Chinas kamen Vertreter der Fatah und der Hamas vor kurzem zu ausführlichen sowie offenen Gesprächen über die Förderung der innerpalästinensischen Versöhnung nach Beijing und erzielten positive Fortschritte. Dies bestätigte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Dienstag.
Als Antwort auf eine diesbezügliche Anfrage sagte Lin, die beiden Seiten hätten ihren politischen Willen zur Versöhnung durch Dialog und Konsultation voll zum Ausdruck gebracht, viele spezifische Fragen diskutiert sowie positive Fortschritte erzielt.
Sie kamen überein, den Dialogprozess fortzusetzen und die baldige Verwirklichung der palästinensischen Einheit anzustreben, fügte Lin hinzu.
Quelle: CRI online

Anmerkung Christian Reimann: Ob Ukraine-Krieg oder der Konflikt innerhalb der Palästinenser – China ergreift die Initiative und ist bemüht, die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bekommen. Wo bleiben Initiativen aus Deutschland? Die sind in der „feministischen” und wertegeleiteten” Außenpolitik von Annalena Baerbock offensichtlich nicht vorgesehen. Ohne mehrjährige deutsche Diplomatenausbildung bleibt sie einseitig an der Seite der USA haften.
„Kriegstüchtig“ – oder: Wie wäre das eigentlich vor 40 Jahren gewesen?
Verteidigungsminister Pistorius‘ Direktive, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, wurde von der betroffenen Bevölkerung mit bemerkenswerter Schicksalsergebenheit hingenommen. Der fällige Aufschrei blieb nicht nur aus, der forsche Minister wurde auch noch prompt zum beliebtesten Politiker gekürt. Vor 40 Jahren wäre das etwas anders gewesen.
Quelle: Leo Ensel auf Globalbridge

dazu auch: Der „Operationsplan Deutschland“ und zivile Leistungserbringung
Was kriegstüchtig meint, haben offenbar Strategen aus Armee und Zivilbehörden notiert. Unser Autor hat als Satiriker das schon vor Jahren mal durchdacht. […]
Auch ich war schon kriegsertüchtigend tätig, logistisch-konzeptionell, im Spätsommer 1993. Das war die Zeit der ersten Bundeswehr-Auslandseinsätze, und die Bild-Zeitung informierte, was geschehe, „wenn ein deutscher Soldat in Somalia fällt“, nämlich ein Ehrenbegräbnis gemäß Bestattungserlass: „Ein Ehrenzug (1 Offizier, 3 Unteroffiziere, 27 Mann im Rang des Toten). Kranzträger, Totenwache (6 Soldaten), ein Musikkorps oder Blechbläser sowie ein Trompeter.“ Ein einziges Begängnis band demnach eine halbe Hundertschaft. Dieser Standard wird sich im künftigen Krieg kaum halten lassen.
Quelle: Berliner Zeitung
Auf Twitter Wagenknecht Nr. 1 – in Leitmedien Strack-Zimmermann
In den Leitmedien kamen zum Krieg in der Ukraine nach Strack-Zimmermann Anton Hofreiter und Rolf Mützenich am meisten zu Wort.
Leitmedien zitieren auch im Ukrainekrieg grösstenteils andere Experten und es stehen andere Themen im Vordergrund als in den Social Media.
In einer umfassenden online-Medienanalyse über die ersten 12 Monate des Ukrainekriegs wiesen die Autoren Harald Welzer und Leo Keller beispielsweise nach, dass in den deutschen Leitmedien vor allem jene Experten und Politikerinnen zu Wort kamen, die schwere «Waffen forderten» (WF Experten). Die «Friedensuchenden» (FS Politikerinnen), die sich beispielsweise für einen Waffenstillstand einsetzten, wurden viel weniger genannt und zitiert (Faktor 1,8):
Quelle: Infosperber
Habecks fingierte Atomakten sind nur ein Nebenaspekt: Die Täuschung der Grünen kostet Billionen
Das Thema „Redlichkeit und Transparenz beim Ausstieg aus der Kernenergie“ wird derzeit wieder heftig diskutiert. Lange hatte das Habeck-Ministerium die vom Cicero-Magazin nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragte Aktenherausgabe verweigert. Nach Klage war diese gerichtlich angeordnet worden. Damit wurden Details aus dem Entscheidungsablauf belegbar, die ein manipulatives Vorgehen nahelegen.
Außerdem führte der erste Jahrestag der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke Mitte April zu Wortmeldungen vonseiten der AKW-Gegner. Offensichtlich gibt es dort das Gefühl, sich weiterhin für die problematische Entscheidung der Abschaltung rechtfertigen zu müssen.
Quelle: Ulrich Waas in Berliner Zeitung

Anmerkung Christian Reimann: Immer deutlicher wird, dass Herr Habeck – insbesondere zusammen mit seiner Parteikollegin Baerbock – ein Auftragskiller des deutschen Mittelstandes und der gefährlichste Politiker der Regierung sein könnte. Bitte lesen Sie dazu auch Habeck-Mitarbeiter sollen Bedenken zu Atom-Aus ignoriert haben und Nach Atom-Enthüllungen kündigt „Cicero“-Journalist neue brisante Details an jeweils mit einer Anmerkung, in der weiterführende Links enthalten sind.
Ampel-Minister zahlen 30 Millionen für externe Juristen – Grünes Ressort ist Spitzenreiter
Die Ministerien der Ampel-Koalition haben seit Beginn der Legislaturperiode rund 30 Millionen Euro für externe Rechtsanwaltskanzleien etwa zur Erstellung von Gutachten, Analysen, für juristische Prüfungen oder Beratungen ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum zwischen dem 8. Dezember 2021 bis 8. April dieses Jahres. Die Ministerien der Vorgängerregierung der damaligen Kanzlerin Angela Merkel hatten in einem vergleichbaren Zeitraum mehr Geld für externe juristische Beratung ausgegeben.
Mit rund 16,5 Millionen Euro schlug bisher mehr als die Hälfte der Beratungskosten der Ampel-Ministerien beim Wirtschaftsressort von Robert Habeck (Grüne) zu Buche. Dahinter folgen das Bundesverkehrsministerium mit rund 5,4 Millionen und das Bundesgesundheitsministerium mit rund 3 Millionen Euro.
Quelle: Welt Online

Anmerkung Christian Reimann: Neben der ökonomischen fehlt offensichtlich auch die juristische Kompetenz insbesondere im Habeck-Ministerium. Interessant dazu könnte u.a. dieser Beitrag sein: Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck: Vetternwirtschaft, Klima der Angst und Einsatz des Inlandsgeheimdienstes bei „abweichenden Einschätzungen“.
Exklusiv: So viele Millionen Euro zahlt die Ampel für ein besseres Ranking bei Google
Durch „gesponserte“ Anzeigen will die Regierung bei Google sichtbarer werden. Dafür zahlt sie. Und es fließt noch mehr Geld an das amerikanische Unternehmen.
Die Bundesregierung habe „den verfassungsrechtlichen Auftrag“, die Bürger zu informieren. So begründet Regierungssprecher Steffen Hebestreit die Ausgaben der Bundesministerien für Anzeigen in der Suchmaschine Google. Auch auf diese Weise kommuniziere sie „ihre Tätigkeit, Vorhaben und Ziele“.
Durch bezahlte Suchanzeigen, die als „gesponsert“ gekennzeichnet sind – sogenanntes Search Engine Advertising (SEA) –, wollen die Ministerien ihre Inhalte möglichst weit oben in der Liste der Google-Ergebnisse platzieren. In der laufenden Legislaturperiode hat die Ampel-Regierung dafür einen siebenstelligen Betrag an das amerikanische Unternehmen gezahlt.
Nimmt man alle Ressorts zusammen, summieren sich die Ausgaben auf rund 2.118.500 Euro.
Quelle: Berliner Zeitung
Strompreise höher, weil Windräder sich nicht drehen dürfen
Wenn kein Strom mehr ins Stromnetz eingespeist werden kann, werden auch Windräder abgeschaltet. Für den entgangenen Gewinn wird der Betreiber jedoch entschädigt. Das darf dann der Stromkunde zahlen. (…)
Wird eine Anlage abgeregelt und kann so keine Energie erzeugen und ins Stromnetz einbringen, bekommt der Betreiber eine Entschädigung für die ausgefallenen Einnahmen aus der Einspeisevergütung, die ihm verloren gehen. Ein weiterer Aspekt, der den Strom für Verbraucher teurer macht, als er sein müsste: Fehlt an einer anderen Stelle dann im Netz Strom, muss teurer Ersatzstrom zugekauft werden.
“Die Kosten dafür betrugen im letzten Jahr 3,1 Milliarden Euro. Sie haben sich seit 2017 damit fast verzweieinhalbfacht, da waren es noch 1,4 Milliarden. Die Prognosen der Netzbetreiber gehen sogar davon aus, dass es in 2026 6,5 Milliarden Euro jährlich werden”, erklärt Jens Hamer vom Bundesrechnungshof dem MDR-Magazin Umschau.
Quelle: mdr

Anmerkung Christian Reimann: Bereits vor drei Jahren hatte der Rechnungshof die Energiewende gerügt. Außer einem Regierungswechsel hat sich seit dem nichts Wesentliches geändert.
Die Ursachenverschiebung
Beim Thema Altersarmut sind die Renten und die Arbeitseinkommen entscheidend, nicht die Demografie.
Der jetzige Zustand der Renten in Deutschland verletzt Grundgesetz, Rechtsstaat und die Menschenrechte und ist typisch für einen feudal-kapitalistischen Klassenstaat. Deutschland steht dabei auf der Unrechtsskala Europas ganz oben. Das herrschende Renten-Narrativ lautet bekanntlich: Die Renten seien gefährdet, weil immer mehr Rentner von immer weniger Beschäftigten finanziert werden müssen. Und mit den Babyboomern, die in den nächsten Jahren in die Rente gehen, werde es noch dramatischer. Deshalb müsse das Arbeitsleben verlängert werden, und die Deutschen müssten für ihr Alter noch mehr privat, etwa mit Aktienanlagen, vorsorgen. Schauen wir uns den Lügenkomplex der Demografie-Schwindler einmal genauer an. Ein Text zur Sonderausgabe „Armut in Deutschland“.
Quelle: Manova
Kältehilfe schließt: „Ich könnte eine kleine Wohnung bezahlen, aber finde keine“
Am 1. Mai endet die Berliner Kältehilfe, damit fallen 1200 Schlafplätze weg. Helga ist eine von vielen, die einen Schlafplatz suchen, doch es gibt zu wenige.
Zum 1. Mai endet die Berliner Kältehilfe; damit fallen 1200 Schlafplätze für obdachlose Menschen in Berlin weg. Die ganzjährigen Angebote reichen bei weitem nicht aus, um alle Wohnungslosen aufzunehmen. Marit Heinisch, feste Mitarbeiterin bei der Kreuzberger Einrichtung Unterschlupf e.V., telefoniert seit zwei Wochen herum, um „ihre Frauen“ in andere Notquartiere zu vermitteln. Die einstimmige Antwort: Alles ist dicht. Alles überfüllt, es gibt viel zu wenig Kapazitäten. Sie ist frustriert. Unterschlupf e.V. bietet ganzjährig einen Tagestreff für wohnungslose Frauen an. Im Obergeschoss des Hauses befindet sich während der Wintermonate zudem eine Einrichtung der Berliner Kältehilfe. 20 Schlafplätze in fünf Räumen, ausschließlich für Frauen – solche Angebote sind selten.
Quelle: Berliner Zeitung
20 Jahre EU-Erweiterung: Nichts dazugelernt
Die Erweiterung der EU vor zwanzig Jahren war ein voller Erfolg, ein Beitritt der Ukraine wäre ein “Sieg über Putin”: So das offizielle Narrativ in Berlin und Brüssel. Die Wahrheit sieht anders aus.
Viele osteuropäische EU-Länder (nicht nur Ungarn) sind immer noch nicht richtig in Demokratie und Rechtsstaat angekommen, fast alle hängen bis heute am Brüsseler Tropf.
Ein Beitritt der Ukraine würde die EU hoffnungslos überfordern. Was Kanzler Scholz & Co. mitten im Krieg versprochen haben, ist aus heutiger Sicht eine Mission impossible.
Quelle: Lost in Europe
Spionage aus Russland und China? Im deutschen Agentennetz zappeln nur kleine Fische
Meinung Nicht nur Maximilian Krahs Mitarbeiter wird Spionage vorgeworfen, auch in Düsseldorf und Bayreuth gab es Festnahmen mutmaßlicher russland- und chinadeutscher Spione. Nancy Faeser und Marco Buschmann wittern eine ernste Bedrohungslage
Im Deutschen Spionagemuseum in Berlin können Besucher nach versteckten Abhörwanzen suchen, mit Geheimtinte schreiben, Tresore knacken, durch Lüftungsschächte robben, Zahlencodes dechiffrieren und Webseiten hacken. Auch Kindergeburtstage werden dort gern gefeiert. Berlin galt ja lange als „Hauptstadt der Spione“, als Agentendrehkreuz zwischen Glienicker Brücke und der NSA-Abhörstation auf dem Teufelsberg. Im Kalten Krieg war Spionage „normal“.
Doch, oh Wunder, auch danach wurde munter weiterspioniert.
Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag
Ampel und Union ist der geplante Rechtsbruch bei der Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften gleichgültig
Bei der Expertenanhörung im deutschen Bundestag am 22. April zum WHO-Pandemievertrag wies einer der Experten darauf hin, dass die geplante Abstimmung über die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) im Mai gegen zwingende Verfahrensvorschriften der IHR verstoßen würde. Die Frist zur Prüfung und Beratung in den Mitgliedsländern würde nicht eingehalten. Die Abgeordneten von Ampel und Union übergingen das geflissentlich, anstatt eine Klärung zu versuchen.
Quelle: Norbert Häring
Das Land hat einen Corona-Kater
Immer mehr Politiker führen den Vertrauensverlust der Bürger auf die Fehler der Pandemiepolitik zurück. Jetzt soll sie aufgearbeitet werden – aber wie?
Nach seiner Zeit im Amt, im Jahr 2022, schrieb Spahn ein Buch mit dem vielversprechenden Titel: „Wir werden uns viel verzeihen müssen“. Das klang nach früher Selbstkritik, aber der Autor ging dann doch recht nachsichtig mit sich um. Seither ist die Bereitschaft führender Pandemiepolitiker, kritisch auf ihr Wirken zurückzublicken, in Schüben gewachsen.
Quelle: FAZ

dazu auch: „Worum es jetzt ausdrücklich nicht gehen darf, ist, Verantwortliche zu suchen“
Soll zur Aufarbeitung der Corona-Zeit eine Enquete-Kommission eingesetzt werden? Darüber berieten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages vergangene Woche in einer hitzigen Debatte. Auslöser war die Veröffentlichung der RKI-Protokolle durch Multipolar. Vertreter aller Parteien betonten, eine Aufarbeitung zu befürworten. Die Vorstellungen dazu gehen allerdings weit auseinander.
Quelle: Marcus Klöckner in Multipolar

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Jens Spahn will keinen „Querdenkergerichtshof“ – genau das braucht es aber im Sinne einer echten Aufarbeitung sowie Mehr als tausend Passagen geschwärzt: Multipolar veröffentlicht freigeklagte RKI-Protokolle im Original und „Es soll hochskaliert werden“ mit Anmerkungen.
Die Kirche trennt sich vom christlichen Menschenbild, wenn sie AfD-nahen Mitarbeitern mit Kündigung droht
Der deutsche Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch hat angekündigt, AfD-Wähler nicht zu dulden. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern auch unchristlich. […]
Predigt die Kirche nicht gerade, die Ausgestossenen aufzunehmen, das schwarze Schaf in die Herde zu holen, den Sündern zu vergeben? Verweist sie nicht stets auf Jesus, der zu den Aussätzigen ging, mit Prostituierten und verhassten Zöllnern redete? Gott hasst die Sünde, nicht den Sünder, heisst es doch immer. Nun müsste man nur noch praktizieren, was man predigt.
Die Kirche tut das allerdings nicht. Sie tut genau das, was sie AfD-Anhängern vorwirft: Sie grenzt aus. Ein Vorstoss wie der von Schuch ist daher unchristlich. Er ist geeignet, die Kirche weiter zu schwächen, deren Gläubige schon längst erkannt haben, dass es sich bei ihr keineswegs um eine feste Burg handelt. Sie laufen in Scharen davon.
Quelle: NZZ

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