Hinweise des Tages

On 7. 5 2024

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Nahostkonflikt, Ukraine-Krieg: Militarisierung und Aufrüstung machen den Westen noch unsicherer
Die Kriegsrhetorik des Westens verhindert, über Visionen des Friedens zu sprechen. Westliche Gesellschaften müssen andere Antworten auf Gewalt und Krisen finden. Ein Gastbeitrag.
In den vergangenen 20 Jahren hat sich die westliche Welt immer weiter in einen dauerhaften Krisen- und Ausnahmezustand hineinbewegt, der sich inzwischen, wenn man der Rhetorik einiger Spitzenpolitiker folgt, zu einem regelrechten Kriegszustand ausgeweitet hat.
Es begann mit dem „Krieg gegen den Terror“ nach dem 11. September 2001 und den späteren Anschlägen in Europa, es folgten die Antworten auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine und schließlich auf den Gazakrieg, den Deutschland und die USA mit massiven Waffenlieferungen unterstützen.
Auch als Antwort auf die Pandemie wurde von vielen westlichen Staatschefs ein Kriegszustand ausgerufen, Emmanuel Macron etwa verkündete: „Wir befinden uns im Krieg. Und das erfordert unsere allgemeine Mobilmachung.“
Im Namen der Bekämpfung der jeweiligen Feinde wurde eine massive Aufrüstung von Militär, Polizei und Überwachungstechniken in Gang gesetzt, grundlegende Bürgerrechte wurden eingeschränkt.
Quelle: Fabian Scheidler in der Berliner Zeitung
Israels Führer sollen für Kriegsverbrechen verhaftet werden
Alle anständigen Israelis müssen sich die folgenden Fragen stellen: begeht ihr Land in Gaza Kriegsverbrechen? Wenn ja, wie sollten sie gestoppt werden? Wie sollten die Schuldigen bestraft werden? Wer kann sie bestrafen? Ist es vertretbar, dass Verbrechen nicht geahndet und Verbrecher entlastet werden?
Natürlich kann man die erste Frage verneinen – Israel begeht keine Kriegsverbrechen in Gaza – und damit die restlichen Fragen überflüssig machen.
Aber wie kann man sie angesichts der Fakten und der Situation in Gaza verneinen: etwa 35.000 Tote und weitere 10.000 Vermisste, davon nach Angaben der israelischen Verteidigungskräfte etwa zwei Drittel unschuldige Zivilisten; unter den Toten sind etwa 13.000 Kinder, fast 400 medizinische Mitarbeiter und mehr als 200 Journalisten; 70 Prozent der Häuser sind zerstört oder beschädigt; 30 Prozent der Kinder leiden an akuter Unterernährung; zwei von 10.000 Menschen sterben täglich an Hunger und Krankheiten. (Alle Zahlen stammen von den Vereinten Nationen und internationalen Organisationen).
Ist es möglich, dass diese schrecklichen Zahlen zustande gekommen sind, ohne dass es zu Kriegsverbrechen gekommen ist?
Quelle: Antikrieg

dazu auch: Besetzt, aber souverän
Man muss es zynisch formulieren, so wie die ganze »humanitäre Hilfe« im Gazastreifen derzeit zynisch läuft: Zu Lande, aus der Luft und demnächst auch zu Wasser schafft man einige Lebensmittel in den Streifen, um der israelischen Armee ihr bis heute erklärtes Ziel, die Hamas zu vernichten, mit der Offensive gegen Rafah zu ermöglichen. Das ist kein Krieg mehr, das ist eine Exekution von barbarischen Ausmaßen. Genau betrachtet sind die humanitären Bemühungen der Freunde Israels nichts anderes als die Entlastung des Landes von dessen völkerrechtlicher Pflicht, die Versorgung der Bevölkerung in dem von ihm besetzten Gebiet sicherzustellen, so Artikel 55 der vierten Genfer Konvention von 1949 und Artikel 13 f. des zweiten Zusatzprotokolls von 1977. Israel hat schon seit 2006 mit der Blockade des Gazastreifens gegen diese Pflichten verstoßen, die UNO musste die Aufgaben übernehmen und entsandte die UNRWA.
Quelle: Norman Paech in junge Welt
Gaza-Krieg: Keine Zuflucht, nirgends
Die Offensive auf Rafah beginnt, eine Million Menschen sind bedroht. Wer kann das Töten noch aufhalten?
Die beginnende Offensive gegen Rafah im äußersten Süden des Gazastreifens stellt für mindestens eine Million Menschen eine weitere lebensbedrohliche Eskalation dar. Hier zeichnet sich in aller Deutlichkeit und mit wochenlanger Ansage eine Verschärfung der bestehenden Katastrophe ab, die dem Muster folgt, das wir in den letzten Monaten verfolgen mussten: Die israelischen Streitkräfte ordnen per Befehl vor Ort oder – wie bereits geschehen – durch den Abwurf von Flugblättern die Zwangsevakuierung der Bevölkerung in „sichere Zonen“ an und warnen davor, dass diejenigen, die dennoch bleiben, das eigene Leben in Gefahr bringen.
Quelle: medico
Gaza-Proteste an US-Universitäten: Über 2.000 Studierende festgenommen
Nach und nach räumt die Polizei die propalästinensischen Camps und Demonstrationen an vielen Universitäten in den USA. Dabei kommt es zu Hunderten Festnahmen. Beobachter sprechen von Szenen der Gewalt
Bei den propalästinensischen Protesten an US-Universitäten wurden in den vergangenen Wochen insgesamt mehr als 2.000 Menschen festgenommen. Allein an der University of California, Los Angeles (UCLA), wurden 200 Studierende festgenommen, als die Polizei ein Protestcamp räumte. Über 90 Studierende wurden außerdem am Dartmouth College in New Hampshire festgenommen, dazu an der University of New Hampshire und an der University of Buffalo. In Oregon rückte die Polizei am Donnerstag in die Bibliothek der Schule ein, die seit Montag von Demonstranten besetzt war.
Quelle: der Freitag
Der philosemitische Wahn des Sascha Lobo
Vom Experten, der das Internet erklärt, zum Verteidiger und Relativierer israelischer Verbrechen: Dan Weissmann zeichnet den Werdegang und die Ideologie von Sascha Lobo nach. (…)
Wer sich mit Lobos Gesamtwerk nach dem 7. Oktober beschäftigt, wird feststellen, dass sein vorrangiges Ziel nicht darin besteht, jüdisches Leben zu verteidigen, sondern Israel vor Kritik zu schützen. Er zeigt in seinen Schriften und Podcast-Auftritten, dass er offensichtlich nicht in der Lage ist, zwischen Juden und Jüdinnen als Einzelpersonen oder Gemeinden und dem Staat Israel zu unterscheiden. Es ist nicht einmal klar, ob er die Existenz anti-zionistischer Juden und Jüdinnen anerkennt. Lobo projiziert die katastrophale Geschichte europäischer Juden und Jüdinnen auf Israel, einen nuklear bewaffneten Staat und regionalen Militär-Goliath, und erklärt es unabhängig von den Umständen zum ewigen Opfer. Wer dem widerspricht und sich dieser Logik verweigert, wird mit Lobos Lieblingsphrase, Täter-Opfer-Umkehr, mundtot gemacht.
Zwei Jahre vor seinem Tod im Jahr 1969 diagnostizierte Theodor Adorno der deutschen Nachkriegsgesellschaft (er nannte sie das „nachhitlersche Deutschland“, obwohl er von dieser Formulierung nicht ganz überzeugt war) einen Philosemitismus, der sich aus den Folgen des Holocausts entwickelte, jedoch nichts anderes als die Fortsetzung des Antisemitismus ist, da er die Entmenschlichung der Juden und Jüdinnen am Leben erhielt. Es ist dieser Philosemitismus, die Entmenschlichung von Juden durch die Erhebung zu einem eindimensionalen Monolithen und Objekt mit höherem Status, die Schutz verdienen, weil sie Juden und nicht weil sie Menschen sind, der sich wie ein roter Faden durch Lobos Schriften zieht. Philosemitismus ist der rote Faden, der sich durch den gesamten deutschen Mainstreamdiskurs zu Palästina und Israel zieht. So werden unter dem Deckmantel der angeblichen Bekämpfung des Antisemitismus universale Werte durch partikularistische ersetzt.
Quelle: Die Freiheitsliebe
Putin ordnet Manöver mit Atomwaffen an – Eiszeit mit Deutschland
Neue Eskalation: Als Reaktion auf französische Kriegs-Drohungen hat Kremlchef Putin angeordnet, den Einsatz von taktischen Atomwaffen zu üben. Auch das Verhältnis zu Deutschland ist auf einem Tiefpunkt.
Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, geübt werde der Einsatz von taktischen Atomwaffen. Ziel sei es, die territoriale Integrität Russlands “als Reaktion auf die provokativen Äußerungen und Drohungen einiger westlicher Offizieller gegen die Russische Föderation” zu gewährleisten. […]
Die Bundesregierung erklärte, sie werde an Putins Einführung in seine neue Amtszeit am Dienstag nicht teilnehmen. Zuvor war der deutsche Botschafter aus Moskau zurückberufen worden.
Offizieller Grund: angebliche russische Cyberangriffe auf die SPD aus dem Jahr 2023…
Quelle: Lost in Europe

dazu: Inner- und außerhalb der Ukraine: Russland droht mit Angriff auf britisches Militär
Nachdem der britische Außenminister Cameron erklärt, dass die Ukraine gelieferte Waffen auch gegen das russische Staatsgebiet einsetzen darf, reagiert der Kreml – mit einer deutlichen Drohung. Sollte ein solcher Angriff geschehen, würden britische Militäreinrichtungen zum Ziel.
Quelle: n-tv

Anmerkung unseres Lesers J.S.: Cameron hätte mal nachdenken sollen, was für eine Reaktion er damit provozieren könnte. Man beachte die russische Antwort …”und darüber hinaus…” und die Ansage für Atomwaffenübungen. Als sei das alles ein Sandkastenspiel und zwei Weltkriege kein Beispiel.

dazu auch: Experteneinschätzung
Putins Reaktionen – Einbestellung der Botschafter, Übung in Verbindung mit taktischen Nuklearwaffen, Drohungen zu F-16 – zeigen, dass britische Aussagen zu Storm Shadow auch auf russischem Gebiet, Nichtausschluss franz. Truppen und kommende F-16 Putin sehr nervös machen. Gut.
Quelle: Twitter/X

Anmerkung André Tautenhahn: Und was ist mit den rund 90.000 Soldaten (davon 12.000 der Bundeswehr), die im Rahmen von Steadfast Defender gerade an der größten NATO-Übung der letzten 35 Jahre teilnehmen? Was denken die denn so darüber, wenn sie von taktischen Atomwaffen in der Nähe ihres Einsatzortes und der Bereitschaft sie einzusetzen, hören? Für manche Twitter-Experten existiert Abschreckung offenbar nur als Einbahnstraße. Sie sind in ihrer intellektuellen Schlichtheit damit so peinlich wie dämlich.
Ukraine: Gläubiger werden ungeduldig – Blackrock und Co. wollen ihre Schulden eintreiben
Laut eines Berichts des Wall Street Journal verhandeln private Anleger mit Kiew und dem IWF über ein Ende des Schuldenmoratoriums. Investoren könnten gute Geschäfte machen.
Der Ukraine werden von großen westlichen Banken und Fonds hohe Kredite zur Verfügung gestellt. Wegen des Krieges verzichteten die institutionellen Investoren wie Blackrock und Pimco bislang auf die Tilgung der Darlehen und der darauf veranschlagten Zinsen. Doch langsam ist die Geduld der Riesen in der Finanzindustrie am Ende.
Wie das Wall Street Journal (WSJ) berichtet, will eine Gruppe von westlichen Gläubigern die ukrainische Regierung dazu drängen, im nächsten Jahr wieder mit der Zinstilgung zu beginnen. Pro Jahr erhoffen sich die Investoren Einnahmen von bis zu 500 Millionen US-Dollar. Die Anwaltskanzlei Weil Gotshal & Manges und die Investmentbank PJT Partners seien beauftragt worden, im Namen der Investorengruppe zu verhandeln.
Quelle: Berliner Zeitung
It’s the economy, stupid
Deutschland und die EU verlieren in den Handelsbeziehungen der Länder des Globalen Südens deutlich an Gewicht und sollten deshalb über ihren politischen Einflussverlust „nicht überrascht sein“. Das ist das zentrale Ergebnis einer aktuellen Analyse aus dem Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). Demnach stagniert der Anteil der Bundesrepublik am Handel relativ wirtschaftsstarker Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas; der Anteil der EU geht sogar deutlich zurück, während der Anteil Chinas rasant gestiegen ist und denjenigen sowohl der EU als auch der USA inzwischen in den Schatten stellt. Das sei eine wichtige Ursache dafür, dass auch Deutschlands „geopolitisches Gewicht im Globalen Süden abnimmt“, erklärt das IW. Als Beispiel nennt das Institut Brasilien, das unter dem Präsidenten Luis Inacio Lula da Silva „beim Ukraine-Krieg und im Nahostkonflikt eine dem Westen konträre Haltung einnimmt“; das sei nicht zuletzt „der wirtschaftlichen Bedeutung Chinas und Russlands für Brasilien geschuldet“. Das IW dringt auf entschlossene außenwirtschaftliche Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung des Handels mit dem Globalen Süden.
Quelle: German Foreign Policy
Russland baut sein Engagement in Libyen aus
Vieles klärt sich erst im Rückblick oder Wer andern eine Grube gräbt
2011: Die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über die Resolution 1973
Zum Verständnis dafür, wie es Russland gelingen konnte, zu der starken Macht in Libyen zu werden, die es heute darstellt, ist ein Rückblick in das Jahr 2011 hilfreich.
Der UN-Sicherheitsrat stimmte am 17. März 2011 über die Resolution 1973 ab, die die Mitgliedsstaaten ermächtigte, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten und „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“, um die Zivilbevölkerung zu schützen.[1] Schon wenige Stunden nach Verabschiedung der UN-Resolution bombardierten Frankreich und Großbritannien massiv Bodenziele wie Kasernen und Militärkonvois. Das UN-Mandat wurde weit überdehnt und zu einem regime-change ausgeweitet.
Sowohl China als auch Russland hatten bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat kein Veto eingelegt, sondern sich der Stimme enthalten, so dass die verhängnisvolle Resolution 1973 angenommen wurde. Vielleicht hatte sich Russland darauf verlassen, dass die Resolution auch bei seiner Enthaltung keine Mehrheit bekommen würde, da mindestens zehn Länder dafür stimmen mussten. Doch das Zehnervotum wurde erreicht, da auch drei afrikanische Länder, Nigeria, Gabun und überraschender Weise Südafrika, mit Ja stimmten. Der damalige Präsident Südafrikas hieß Jacob Zuma. Enthalten hatten sich neben China und Russland auch Brasilien und Deutschland.
Quelle: Gela News
Ex-Eon-Aufsichtsrat zum AKW-Aus “Mit Verlaub, das ist Unsinn”
Aus meinen Beobachtungen im Jahr 2022. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Mit Datum vom 7. März 2022 veröffentlichten Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium einen sogenannten Prüfvermerk, auf dessen Basis sie eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke nicht empfehlen könnten. Zusammengefasst steht da drin, dass erstens deren 4,4 Gigawatt Kraftwerksleistung keinen relevanten Beitrag zur Energieversorgung leisten würden. Und zweitens, dass aufgrund der regulatorischen und technischen Hindernisse die Laufzeitverlängerung gar nicht möglich sei. Mit Verlaub, beides ist Unsinn.
Wieso?
4,4 Gigawatt sind eine außerordentlich relevante Menge. Damit hätten zum Beispiel die CO2-Emissionen der Kohlekraftwerke um mindestens 15 Millionen Tonnen verringert werden können. Und die Stromkosten wären auch niedriger ausgefallen. Kernkraftwerke produzierten Strom für knapp unter zwei Cent pro Kilowattstunde (kWh), Gaskraftwerke mit gewissen Schwankungen für ungefähr das Zehnfache. Wenn das nicht relevant ist, weiß ich auch nicht weiter.
Quelle: n-tv

Anmerkung Christian Reimann: Erst kürzlich hat eine interne Mail eines AKW-Betreiber Habeck in Not gebracht und seiner Aussage widersprochen, vom Rat der Betreiber überzeugt worden zu sein, die Atomkraftwerke stillzulegen. Offensichtlich hat Bundesminister Habeck nicht die Wahrheit gesagt. Mehr und mehr zeigt sich, dass eine grüne Ideologie durchgesetzt werden soll. Den Preis dafür zahlen große Teile der Bevölkerung und zahlreiche Unternehmen. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Habecks fingierte Atomakten sind nur ein Nebenaspekt: Die Täuschung der Grünen kostet Billionen und Nach Atom-Enthüllungen kündigt „Cicero“-Journalist neue brisante Details an jeweils mit einer Anmerkung, in der weiterführende Links enthalten sind.
Großbritannien: Die Kommunalwahlen werden zum Debakel für die Konservativen
Stimmungstest Schlimmer konnte es für die Partei von Premier Rishi Sunak kaum kommen, die das Vereinigte Königreich seit 14 Jahren regiert. Labour hat beim Probelauf für die zum Jahresende zu erwartenden Unterhauswahlen auf der ganzen Linie triumphiert
In allen landesweiten Umfragen führt Labour derzeit haushoch mit bis zu 20 Prozent Vorsprung vor der Regierungspartei. Kein Wunder, dass Parteichef Keir Starmer die Tories prompt aufgefordert hat, „Platz zu machen“. Muss Premier Rishi Sunak um sein Amt zittern? Gut möglich, dass die Spitzen der Partei ihn stürzen werden, um mit einer letzten Personal-Rochade vor der Parlamentswahl noch Boden gutzumachen. Doch weder eine Ablösung des Regierungschefs noch eine Kabinettsumbildung werden sie vor weiterem Machtverlust bewahren. Dazu fiel das Ergebnis der Kommunalwahlen zu eindeutig aus.
Für Sunak bedeutet dies auch eine persönliche Niederlage. Er hat in den vergangenen Monaten einiges regeln können, dennoch schnitt seine Partei diesmal noch schlechter ab als vor vier Jahren.
Quelle: der Freitag
Das einst gefeierte Willkommensdorf liegt im Sterben
Das kalabrische Dorf Riace wurde gefeiert für seine Politik gegenüber Geflüchteten. Heute sind die Einwohner tief verfeindet.
Im staubigen Hinterhof, zwischen Brennnesseln und gewöhnlichem Knäuelgras, verrostet das alte Dorfschild, der Schriftzug ist bald verblasst: «Riace – paese dell’accoglienza» (Riace – eine Stadt, die alle willkommen heisst). Heute grüsst ein neues Schild am Dorfeingang: «Benvenuti a Riace – Il paese dei santi medici e martiri Cosimo e Damiano» (Willkommen in Riace, der Stadt der heiligen Mediziner und Märtyrer Cosimo und Damiano).
Quelle: Infosperber
Armee mit Offenstall: »Taurus«-Leaks bei der Bundeswehr.
Kriegstüchtig wollen sie werden, und zwar schnell. In sechs Jahren steht der Russe endgültig vor der Tür, und der Chinese lauert, wenn auch zu Hause. Da kann sich Annalena Baerbock vorstellen, dass eine deutsche Fregatte demnächst durch die Taiwan-Straße fährt, um ihn zu reizen. Die Bundeswehr und die ihr inzwischen fast restlos angeschlossenen Medien dümpeln ebenfalls zwischen Größenwahn und Unfähigkeit. Das war im preußisch-deutschen Militarismus 1914, 1939 oder beim Griff nach Atomwaffen als »Weiterentwicklung der Artillerie« (Konrad Adenauer) 1957, 1999 beim Bombardieren Jugoslawiens, bei der »Landesverteidigung am Hindukusch« (Peter Struck) von 2001 bis 2021 oder in Mali bis 2023 stets so. Das hat insgesamt schätzungsweise an die 100 Millionen Tote gekostet, zu etwa 95 Prozent in anderen Ländern, aber viel eingebracht: eine stumme Arbeiterklasse und eine schwache Friedensbewegung. Dennoch herrscht oben Nervosität, die Hemmschwelle zur illegalen Repression sinkt.
Quelle: Arnold Schölzel in junge Welt

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